„Die Philosophie der Macht ist eine barbarische, unmenschliche und absurde Philosophie“
Eduard Benesch Die Klassiker des Marxismus-Leninismus haben niemals aufgehört darauf hinzuweisen, daß die unerbittliche revolutionäre Umbildung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische die Möglichkeit verschiedener Formen und Wege der proletarischen Revolution nicht nur nicht ausschließt, sondern sie sogar voraussetzt. Vor allem V. I. Lenin beleuchtete diese ernsthafte Frage gründlich und systematisch. Zu seinen Lebzeiten wurde die proletarische Revolution zu einer unmittelbaren Tagesfrage. In seinen theoretischen Arbeiten und konkret in seiner praktischen Tätigkeit ging er von dem Grundsatz aus, daß die Formen des Übergangs zum Sozialismus von dem konkreten Gleichgewicht der internationalen und nationalen Klassenkräfte abhängen, vom Grad der Organisation des Proletariats und der Bourgeoisie, ferner von der Fähigkeit, Verbündete zu gewinnen, vom Stand der Wirtschaftsstruktur sowie von den politischen Traditionen und Organisationsformen.
Von dem Augenblick an, in dem die Große Sozialistische Oktoberrevolution die Ketten des Imperialismus zerbrach und das relativ schwache Proletariat der Völker des rückständigen Rußland an die Macht brachte, begannen in der Welt tiefe objektive und subjektive Veränderungen Platz zu greifen. Das lebendige Ergebnis der Sozialistischen Oktoberrevolution ist die neue historische Ära, deren Kennzeichen in der Entstehung und Konsolidierung des sozialistischen Weltlagers liegt. Dieses Lager umschließt augenblicklich 17 Länder mit der UdSSR und China an ihrer Spitze; es umfaßt über 25 Prozent der ganzen Welt; 3 5 Prozent der Weltbevölkerung leben in ihm und 30 Prozent der Industrieproduktion der Welt werden in ihm erzeugt.
Das zweite Kennzeichen dieser neuen historischen Ära ist der Zusammenbruch des Kolonialsystems als eines Weltfaktors. Wichtige asiatische und afrikanische Länder wie z. B. Indien, Indonesien, Burma, Ägypten und andere haben ihre imperialistischen Fesseln abgeworfen. Im Interesse ihrer weiteren Entwicklung sind sie gezwungen mit dem sozialistischen Lager zusammenzuarbeiten und so dem Welt-kapitalismus neue Schläge zu versetzen.
Diese beiden Kennzeichen der neuen historischen Ära (Entstehung des sozialistischen Lagers und Zusammenbruch des Kolonialsystems) haben die objektive Struktur der Welt von Grund auf geändert. Diese tiefgreifenden Veränderungen in der objektiven Struktur der Welt sind notwendigerweise begleitet von tief-greifenden subjektiven Veränderungen — Veränderungen im Denken, den Ansichten, der politischen Orientierung der breiten Volksmassen. Die verschärften Konflikte im geschwächten kapitalistischen Lager zwingen die Imperialisten zu härterem Drude, Ausbeutung, zu undemokratischer Unterdrückung nationaler Rechte und zu Vorbereitungen für einen neuen Krieg. Dadurch jedoch veranlassen sie immer größere unterdrückte und unzufriedene soziale Gruppen sich gegen sie zu sammeln; Gruppen, die gegen nationale Unterdrückung für Demokratie und Frieden kämpfen. In diesem Kampf für nationale und demokratische Interessen formieren sich die individuellen Neigungen und Meinungen der anti-imperialistischen Schlacht. Diese Neigungen, die das Ergebnis und Produkt der neuen subjektiven Prozesse in der Gesellschaft sind, sind jedoch noch zerstreut, isoliert und werden ständig geschwächt durch die Propaganda der herrschenden Bourgeoisie sowie durch die Ideologie und Praxis des Reformismus. In einer Anzahl kapitalistischer und abhängiger Staaten schlummert die gewaltige, aber noch zerstreute Kraft der breiten Volks-massen. In dieser Situation steht die Arbeiterklasse vor der Aufgabe, sich entschlossen an die Spitze des Kampfes für die nationalen und demokratischen Interessen ihrer betreffenden Nation zu stellen, sich im Kampf für den Sozialismus zu vereinigen und unter ihrer Leitung eine vereinigte und mächtige anti-imperialistische Volksbewegung zu schaffen.
Die neue historische Ära und ihre Aufgaben haben für die Arbeiterklasse sehr günstige Bedingungen geschaffen, auf diesem Wege neue Verbündete zu gewinnen. Die alten Grundsätze über die Verbündeten der Arbeiterklasse, die veralteten historischen Bedingungen entsprachen, unterliegen dem Wandel und werden umfassender. Ebenso wie die veränderten Bedingungen des Kampfes für nationale, demokratische und Friedensinteressen ändern sich auch die Bedingungen des Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus. Im Kampf gegen den Imperialismus, der versucht, seine Konflikte durch vollständiges Ignorieren der Interessen der einzelnen Nationen zu lösen, und der bestrebt ist, deren staatliche Unabhängigkeit zu liquidieren, wächst die nationale Rolle der Arbeiterklasse und wird in die vorderste Front aller patriotischen und demokratischen Kräfte gestellt.
Der „Patriotismus“, verkündete V. I. Lenin, „ist eines der tiefsten Gefühle, das von dem Moment der Entstehung getrennter Vaterländer an Jahrhunderte und Jahrtausende lang in den Herzen der Menschen feste Wurzeln geschlagen hat. Es war eine der größten, man kann sagen, außergewöhnlichen Schwierigkeiten unserer proletarischen Revolution, daß sie zur Zeit des Friedensschlusses von Brest-Litowsk eine Periode schärfsten Konfliktes mit dem Patriotismus durchzumachen hatte." (V. I. Lenin, Werke [tschech. ], Bd. 28, S. 187.)
Es ist ein wichtiger, und man kann sagen außerordentlich günstiger Umstand für die sozialistische Revolution in der gegenwärtigen Situation, daß der Patriotismus, „eines der am tiefsten in den Menschen verwurzelten Gefühle“, sich auf den Sozialismus stützt und den Sozialismus braucht im Kampf für nationale Interessen gegen den Imperialismus. Auf diesem Wege sind Patriotismus und Demokratie zu mächtigen Waffen der Arbeiterklasse in der Gegenwart geworden und bringen der Arbeiterklasse Schritt für Schritt Massen neuer Verbündeter.
Die neuen Bedingungen, die die Folge der tief-greifenden objektiven und subjektiven Veränderungen in der Welt sind, schaffen auch neue Möglichkeiten und Perspektiven für die sozialistische Revolution, neue Wege, was die Formen des Übergangs zum Sozialismus betrifft. In einer Reihe von Ländern, die durch die Konflikte innerhalb der kapitalistischen Ordnung besonders geschwächt sind, ergab sich für die Arbeiterklasse die Gelegenheit, sich entschlossen an die Spitze großer Volksbewegungen für nationale Unabhängigkeit, Demokratie, Frieden und Sozialismus zu stellen, die reaktionären anti-völkischen Kräfte zu schlagen, die für die Aufrechterhaltung und Verschärfung der nationalen Unterdrückung und Ausbeutung kämpften, eine entscheidende Mehrheit im Parlament zu erringen und es aus einem Organ der bürgerlichen Demokratie umzuwandeln in ein Macht-organ für die Demokratie des arbeitenden Volkes, in ein unmittelbares Machtinstrument für die friedliche Entwidtlung der sozialistischen Revolution.
Darüber hinaus liefert unsere Erfahrung den denkwürdigen und praktischen Beweis dafür, dass es möglich ist, das Parlament aus einem Instrument des Bürgertums umzuwandeln in ein Instrument des revolutionären demokratischen Volkswillens, in ein Instrument zur Entwicklung der sozialistischen Revolution.
Als die deutschen imperialistischen Besatzungsmächte, unterstützt’von der verräterischen einheimischen Bourgeoisie und mit Zustimmung der imperialistischen Westmächte, 1938 und 1939 die nationale Freiheit und Unabhängigkeit der Tschechoslowakischen Republik zerstörten, stellte sich die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (im weiteren nur K. P. Tsch.) an die Spitze des Kampfes des tschechischen und slowakischen Volkes für die nationale Befreiung. Sie verfolgte die Politik der aus der Zeit der Verteidigung der Republik gegen den Faschismus im In-und Ausland stammenden Volksfront und bildete im Verlaufe eines schweren opfervollen Kampfes gegen die Besatzungsmächte eine umfassende Nationale Front, in der unter Führung der Arbeiterklasse Schulter an Schulter mit ihr Bauern, Handwerker, die Intelligenz und ein Teil der tschechischen und slowakischen Bourgeoisie standen. Diese breite, alle patriotischen und demokratischen Kräfte des Landes umfassende Nationale Front wurde von der Arbeiterklasse zur nationalen und demokratischen Revolution geführt.
Dank der Tatsache, daß Hitlerdeutschland von den Armeen der Sowjetunion zerschmettert und daß unser Land direkt durch die sowjetische Armee befreit wurde, war die nationale und demokratische Revolution siegreich. Als Folge davon wurde die Besatzungsmacht der deutschen Imperialisten und ihre einheimischen Handlanger — das Finanz-, Industrie-und Agrargroßbürgertum — hinweggefegt, die nationale Einheit und Unabhängigkeit als Staat wiederhergestellt und eine weitreichende Demokratisierung des Landes durchgeführt. Darüber hinaus wurden die Souveränität und Unabhängigkeit der Tschechoslowakei in Form einer neuen, volksdemokratischen Ordnung wiederhergestellt.
In diesem Kampf wurde die Arbeiterklasse unter Führung der K. P. Tsch. zur anerkannten treibenden Kraft der Nation, ihre Aktionseinheit gestärkt und der Einfluß des Reformismus, der sie in den Jahren der vor-Münchener Republik zersplittert hatte, geschwächt. Der Sieg der nationalen und demokratischen Revolution bedeutete für die Arbeiterklasse, die sich in diesem Kampf auf alle patriotischen und demokratischen Kräfte — die Bauern, die Handwerker, die Intelligenz und einen Teil der tschechischen und slowakischen Bourgeoisie — gestützt hatte, den Zugang zur Macht.
Die Arbeiterklasse war die Hauptkraft in der neuen revolutionären demokratischen Regierung (der sogenannten Kosice-Regierung) und in den nationalen Komitees — den neuen von unten durch die revolutionären Massen geschaffenen Organen der Staatsmacht. Das Programm für die Gestaltung der befreiten Republik, das von den Kommunisten ausgearbeitet und vorgelegt worden war und das zum Regierungsprogramm wurde, wurde schnell durch die revolutionäre Aktivität der Volksmassen durchgeführt. Seine Durchführung brachte weitreichende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Veränderungen im Lande mit sich. Von den politischen Punkten dieses Programms waren folgende die wichtigsten: Zerschlagung der wichtigsten Teile des alten bürgerlichen, der Unterdrückung dienenden Staatsapparates und Übernahme der Macht durch die nationalen Komitees;Bildung eines neuen Volkssicherheitssystems und einer Volksarmee; Verhinderung des Wiederauflebens der politischen Parteien, die das verräterische Groflbürgertum vertreten hatten; systematische Säuberung des gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes; Schlichtung der Beziehungen zwischen der tschechischen und slowakischen Nation nach dem Gleichheitsprinzip; Vertreibung der deutschen Minderheit usw.
Von den ökonomischen Maßnahmen waren folgende die wichtigsten: Überführung des gesamten Feindeigentums, des Eigentums des verräterischen Großbürgertums und anderer Verräter in die nationale Verwaltung der neuen Volksbehörden; Überführung des diesen Feinden und Verrätern gehörenden Landes in das Eigentum landloser Personen, von Pächtern und arbeitenden Kleingrundbesitzern.
Die außenpolitische Hauptaufgabe war das unwiderrufliche Bündnis mit der Sowjetunion, das die nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit sichern und eine weitere ungestörte, friedliche Entwicklung der tschechoslowakischen Nation garantieren sollte.
Alle diese Maßnahmen, die auf weitreichende Veränderungen in der Sozialstruktur des Landes abzielten, erwuchsen unmittelbar aus den Bedingungen und Aufgaben des antifaschistischen, nationalen und demokratischen Befreiungskampfes, entsprangen den alten demokratischen Traditionen und der Sehnsucht unseres Volkes und vertieften und sicherten darüber hinaus diese Demokratie. Eine der Aufgaben, die sich die tschechoslowakische Arbeiterklasse im Kampf für nationale und demokratische Volks-interessen selbst stellte, war daher auch die Wiederherstellung der Institution des Parlaments,das die Besatzungsmächte mit Unterstützung des verräterischen einheimischen Groß-bürgertums und im Volk tief verwurzelter Traditionen abgeschafft hatten. Schon gegen Ende des Sommers 1945 wurde — nach Abschluß eines Abkommens zwischen den die Nationale Front bildenden politischen Parteien — die Provisorische Nationalversammlung (auf der Grundlage der paritätischen Vertretung) und im Mai 1946 die Konstituierende Nationalversammlung in allgemeinen, geheimen, direkten und gleichen Wahlen gewählt.
Die Zusammensetzung des Parlaments wurde stark von den Ergebnissen der Revolution, von der praktischen Schulung der Arbeitermasssen im Verlauf der siegreichen Revolution, beeinflußt. Von den acht politischen Parteien, die zur Zeit der Wahlen die Nationale Front der Tschechen und Slowaken bildeten, ging die Kommunistische Partei als weitaus stärkste aus den Wahlen hervor. Sie erhielt über 40 °/o der Stimmen im tschechischen Landesteil und mit der Kommunistischen Partei der Slowakei zusammen 3 8 °/o der Stimmen im gesamten Staatsgebiet. Das Parlament und damit der Kampf zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie um seine Rolle und seinen Inhalt traten in die Geschichte der volksdemokratischen Entwicklung der Tschechoslowakei ein. Die Arbeiterklasse, deren Kampf es ermöglicht hatte diese Institution wiederherzustellen, kämpfte für das Parlament als eine der hervorragendsten politischen Traditionen und Formen der Vergangenheit, um seinen Charakter zu verändern, um es aus einem Instrument der Arbeiterklasse in ein Instrument zur weiteren Entwicklung und Konsolidierung der Revolution umzuwandeln, in ein unmittelbares Instrument zum sozialistischen Aufbau des Landes.
Die Bourgeoisie ihrerseits kämpfte dafür, das Parlament mit seinem alten Inhalt — dem bürgerlichen Parlamentarismus — zu revidieren und versuchte, es dazu zu verwenden, die Revolution aufzuhalten, ihre Errungenschaften zu zerstören, die früheren politischen und ökonomischen Machtpositionen der Bourgeoisie zu festigen und auszudehnen und schließlich ihre frühere Herrschaft und Diktatur wiederherzustellen.
Dieser Kampf fand in der Periode von 19461948 statt. Im Laufe dieser Jahre machte die von den Kommunisten geführte Arbeiterklasse wirksamsten Gebrauch von all den alten Kampf-formen, die von den revolutionären Arbeiterparteien im Parlament angewandt, jetzt jedoch den neuen Bedingungen angepaßt wurden, und fand neue Formen. Mit Hilfe des Parlaments — das die Arbeiterklasse als Drud? „von oben“ zur Vertiefung der Revolution und zu ihrer allmählichen, friedlidien und unblutigen Umwandlungaus einer nationalen und demokratischen in eine sozialistische Revolution benutzte,sowie durch ihre Einwirkung auf das Anwachsendes Drudzes „von unten“ — verdrängte die Arbeiterklasse die Bourgeoisie Sdiritt für Schritt aus ihrem Anteil an der Madit. Diese allmähliche und unblutige Verdrängung der Bourgeoisie von der Macht durch die Arbeiterklasse und das werktätige Volk wurde im Februar 1948 durch die parlamentarische Beilegung der vom Bürgertum herbeigeführten Regierungskrise abgeschlossen. Die Machtfrage war endgültig zugunsten der Arbeiterklasse enstchieden und das Parlament als eines ihrer Machtinstrumente begann sofort in den Dienst der sozialistischen LImbildung des Landes zu treten.
Das Parlament, das in der vor-Münchener kapitalistischen Tschechoslowakei eine wichtige Rolle im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben des Landes gespielt hatte, das in breiten Schichten der Bevölkerung eine Anzahl bürgerlicher, demokratischer und parlamentarischer Traditionen geweckt und geschaffen hatte, unterlag einem Wandel. Die Form blieb, aber der Inhalt wurde ein anderer.
Unser werktätiges Volk, geführt von den Kommunisten, lieferte in den Jahren 1945— 1948 den praktisdten Beweis dafür, daß es möglich ist, das Parlament aus einem Organ der Bourgeoisie in ein Instrument zur Entwicklung wichtigerdemokratisdier Maßnahmen umzuwandeln, die zu einem allmählichen Wandel der Sozialstruktur führen und daß es ferner möglidt ist, das Parlament zu einem unmittelbaren Instrument für den Sieg der sozialistisdten Revolution zu madten.
Diese Tatsache, gepaart mit ähnlidten Erfahrungen der anderen kommunistisdten und Ar- beiterparteien, führte dazu, die Möglichkeit des Übergangs einiger Länder vom Kapitalismus zum Sozialismus durch revolutionären Gebrauch des Parlaments ins Auge zu fassen. Dieser Weg, der auf dem XX. Kongreß der KPdSU sehr klar beleuchtet und verallgemeinert wurde, zeigt im gegenwärtigen Augenblid« die reale Möglich-keit, mit Unterstützung der revolutionären Aktivität der Massen eine Regierung breiter demokratischer, um die Arbeiterklasse gruppierter Kräfte zu bilden. Soldt eine Regierung kann mit friedlichen Mitteln ohne bewaffneten Kampf gebildet werden. Ihre Bildung wäre gleichbedeutend mit der Errichtung der demokratischen revolutionären Volksmacht. (Es würde ungefähr dasselbe erreicht werden, was wir in unserem Lande durch den bewaffneten, blutigen Kampf der nationalen und demokratischen Revolution erreicht haben.) Der Zweck dieser neuen Macht, deren Kern die Arbeiterklasse bilden würde, sollte es danach sein, das Parlament zur Konsolidierungund Vertiefung der wahren demokratischen Rechte sowie zu einer mehr oder weniger schnellen Entfaltung der sozialistischen Revolution zu benutzen. Der Gebrauch des Parlaments selbst zur Übertragung aller Macht an die Arbeiterklasse, die Schnelligkeit des Fort-schrittes und die Reihenfolge der revolutionären Aufgaben des Parlaments müßten jedoch den ständig wedtselnden Kampfmethoden entsprechen und jeweils den spezifischen historischen und Klassenbedingungen angepaßt werden.
Trotz dieser Unterschiede bestehen fundamentale, allgemeingültige Bedingungen für die Möglichkeit eines revolutionären Gebrauchs des Parlaments auf dem Wege zum Sozialismus, deren Wesen revolutionär ist, und die klar von der reformistischen Auffassung von Ziel und Gebrauch des Parlaments unterschieden werden müssen. Unsere eigene tschechoslowakische Erfahrung hat ebenfalls zur Verallgemeinerung und zum praktischen Beweis der Gültigkeit dieser Prinzipien beigetragen.
Das wichtigste dieser Prinzipien ist die Notwendigkeit, die revolutionäre Aktivität des Parlaments mit einer systematischen Entwicklung und Organisation revolutionärer Aktionen seitens breiter Volksmassen zu kombinieren.
I. Die Kombination des Druckes „von oben" und „von unten" — eine Grundbedingung für den revolutionären Gebrauch des Parlaments
Vorbedingungen für die Durchführung fundamentaler sozialer Veränderungen und für den Gebrauch des Parlaments zum Zweck der Umbildung einer kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische sind: a) der Kampf um eine entschlossene parlamentarisdie Mehrheit, die einen starken Drud: „von oben" entfaltet und gewährleistet, und b) darauf bedadtt zu sein, daß sich diese entschlossene parlamentarische Mehrheit auf die revolutionäre Aktivität verlassen kann, durch die die breiten werktätigen Massen den Drudt „von unten“ ausüben. Die Grundbedingung für den Erfolg besteht daher in einer Kombination des Drucks „von unten“ mit dem „von oben" und in der gemeinsamen Einwirkung beider Arten auf die Entfaltung und Kraft der Revolution. Diese Verbindung der Form des Kampfes von „oben“ mit derjenigen von „unten“ entspringt dem Grundsatz, daß den Klassenkampf (und natürlich erst recht die soziale Revolution) betreffende Fragen allein durch Gewalt entschieden werden und entschieden werden können. Der Druck von „oben“ besteht aus einer Anzahl von Vorbereitungen für die Bildung und Organisation der Kraft der Revolution, für ihren Angriffsgeist und ihren Schwung. a) Betrachtung über Fragen der Anwendung des Druckes von „oben".
Die Möglichkeit und Notwendigkeit der Anwendung taktischen Druckes von oben im Stadium der demokratischen Revolution wurde schon von den Klassikern des Marxismus-Leninismus hervorgehoben. Engels kritisierte 1873 die spanischen Nihilisten (wörtlich: Bakunisten: der engl. Übers.), weil sie vom Druck von oben zur Entwicklung der demokratischen Revolution keinen Gebrauch machten. 1905 erklärte V. 1. Lenin: » 1. Die prinzipielle Beschränkung der revolutionären Aktionen auf den Druck von unten und der Verzicht auf den Druck auch von oben ist Anarchismus. 2 Wer die neuen Aufgaben in der Epoche der Revolution, die Aufgaben der Aktion von oben nicht begreift, wer die Bedingungen und das Programm einer solchen Aktion nicht festzulegen versteht, der hat keine Ahnung von den Aufgaben des Proletariats in jeder demokratischen Revolution.
3 . Das Prinzip, daß für die Sozialdemokratie die Beteiligung an einer provisorischen revolutionären Regierung zusammen mit der Bourgeoisieunzulässig, daß jede solche Beteiligung ein Verrat an der Arbeiterklasse sei, ist ein Prinzip des Anarchismus.“ (V. I. Lenin, Über die provisorische revolutionäre Regierung. Werke, dtsch., Bd. 8, Berlin 1958, S. 479).
Die Bolschewisten sollten während der bürgerlich-demokratischen Revolution in Rußland im Jahre 1905 an der erträumten provisorischen Revolutionsregierung mit dem Ziel teilnehmen, einen rücksichtslosen Kampf gegen alle konterrevolutionären Bestrebungen zu führen und die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zu schützen. Das Hauptmerkmal der Teilnahme an dieser Regierung war, audt nicht für einen Augenblick die Ausführung eines kompletten sozialistisdten Staatsstreidts aus den Augen zu verlieren.
Druck „von oben“ ist daher der Druck einer revolutionären Regierung, eines revolutionären Parlaments und anderer Machtorgane im Staatsapparat oder seinen Teilen und hat im wesentlichen eine zweifadte Wirkung — die direkte Unterdrückung der Konterrevolution und ihrer Machensdtaften durdt Gewalt und gleidtzeitig die Ausübung eines Druckes auf die Bürger, der sie zum Kampf für eine weitere Entwiddung der Revolution anspornt und organisiert. Eine äußerst wichtige Lektion für die gesamte internationale Arbeiterbewegung (und damit auch für unsere Partei) bildete die in der Ära der Volksfront in Spanien und Frankreich gewonnene Erfahrung. Besonders das Beispiel Spaniens zeigt, daß als Resultat der Schwäche der Kommunisten, die nicht an der Spitze der ganzen Bewegung standen, auch der Druck „von oben“ schwach war. Die republikanische Regierung unter Führung der Liberalen weigerte sich, die Forderungen der Kommunisten zu erfüllen, die auf eine Säuberung der Armee von faschistischen Generalen drängten, so daß der Konterrevolution die Armee erhalten blieb, die Armee, die später zur Hauptstütze der siegreichen konterrevolutionären Erhebung wurde.
Unsere Arbeiterklasse und die K. P. Tsch. gewannen wertvolle Erfahrungen aus dem Verlauf des Kampfes „von oben" und aus den verschiedenen Formen seiner Anwendung in den neuen Verhältnissen. Welches waren die Hauptformen des Druckes „von oben", die in der Periode der Umgestaltung unserer nationalen und demokratischen Revolution in eine sozialistische angewandt wurden?
Die erste Richtung, in die der Druck „von oben" gelenkt wurde, den unsere Arbeiterklasse von ihrer Machtposition in den Organen und neu gebildeten Gliedern des volksdemokratischen Staatsapparates her ausübte, war ein systematischer Kampf gegen Feinde, Verräter und Kollaborateure. Mit dem allmählichen Wandel der nationalen und demokratisdien Revolution zu einer sozialistischen wurde der Druck „von oben“ in ständig steigendem Maße zur direkten Unterdrückung und Zerstörung der konterrevolutionären Madtensdtaften der Bourgeoisie angewandt. Erinnern wir uns an die hervorragende Rolle, die bei der Entwicklung und Ausweitung j-enes Druckes, z. B. das von den Kommunisten geleitete Innenministerium und die unter ihrem Befehl stehenden Einheiten des Staatssidierheitsdienstes spielten.
Aber auch andere von den Kommunisten kontrollierte Organe des Staates und Staatsapparates dienten der direkten Unterdrückung der bürgerlichen Sabotage und Obstruktionspolitik. So führte z. B. das Landwirtschaftsministerium mit Hilfe der „fliegenden Kommissionen“ in kürzester Zeit die Konfiszierung des Bodens von Feinden und Verrätern durch, die im Herbst 1946 von der Bourgeoisie sabotiert worden war. Die nationalen Komitees organisierten im Herbst 1947 „Sonderkommissionen für Ernährung“, die die versteckten Vorräte der Grundbesitzer und Kulaken aufdeckten und so in starkem Maße zu deren Isolierung beitrugen. Im Dezember 1947 dedzten Organe des von den Kommunisten kontrollierten Ministeriums für Binnenhandel einen von der Bourgeoisie organisierten umfangreichen Schwarzhandel mit Textilien auf und liquidierten praktisch den privaten kapitalistischen Textilgroßhandel durch Schaffung staatlicher Textilverteilungszentren.Die von den Kommunisten kontrollierten Machtorgane und Teile des Staatsapparates wurden so zu ungewöhnlich wirkungsvollen Werkzeugen zur Verteidigung der revolutionären Errungenschaften des Volkes und für den weiteren Fortschritt der Revolution. Sie ermöglichten die direkte Unterdrückung bürgerlicher konterrevolutionärer Elemente und machten ihre Sabotage und Subversion unschädlich. Sie leisteten einen hervorragenden Beitrag zur Isolierung der Bourgeoisie. Sie gaben der revolutionären Entschlossenheit und dem Selbstvertrauen der werktätigen Massen neuen Auftrieb. So stellen sie eine mächtige Stütze und Kraft zur Förderung der Revolution dar.
Die zweite Stoßrichtung des von unserer Arbeiterklasse so erfolgreich angewandten Druckes „von oben" bildete der Gebrauch der Macht-organe (Regierung, Parlament, nationale Komitees) zur möglichst umfassenden Popularisierung revolutionärer Forderungen und Losungen. So billigte z. B. die Regierung das von den Kommunisten ausgearbeitete „Bauprogramm", das in seiner Substanz ein Programm zur weiteren Umwandlung der demokratischen Revolution in eine sozialistische war. Die Billigung dieses Programms war von ungeheurer Wichtigkeit, da so die nächsten von den Kommunisten zur Förderung der Revolution ausgearbeiteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Programm der gesamten Regierung wurden. Das versetzte die Arbeiterklasse später in die Lage, alle Gegenbemühungen der Bourgeoisie als Beweis für die antinationale, verräterische Politik der Bourgeoisie zu entlarven und ihre politischen Exponenten zu isolieren. Da die revolutionären Forderungen und Empfehlungen von den Staats-organen unmittelbar gefördert wurden, lieferten diese durchkreuzten Bemühungen einen sehr wirkungsvollen Antrieb für die revolutionäre Initiative der Massen. Beispiele für die weitreichenden Resultate bei der Sammlung der werktätigen Massen um die Losungen der Partei waren z. B.der Vorschlag der Kommunisten in der Regierung, die Millionärssteuer einzuführen, ferner die von dem kommunistisch gelenkten Landwirtschaftsministerium ausgearbeiteten Entwürfe der Agrargesetze, die den werktätigen Bauern zur Stellungnahme vorgelegt wurden, und anderes mehr. Die Tatsache, daß solche Forderungen und Empfehlungen von den höchsten Staatsorganen unmittelbar ausgingen, übte einen starken Einfluß auf ihre Verbreitung im Volke aus und gab dem revolutionären Schwung der Massen, die auf ihre Durchführung drangen, einen außergewöhnlich starken Anstoß. (So hatte z. B. die vom Landwirtschaftsministerium im Laufe des Kampfes für die Durchführung der dritten Phase der volksdemokratischen Bodenreform erlassene Ankündigung einer vorläufigen Registrierung allen 50 ha übersteigenden Bodenbesitzes zur Folge, daß »ich die werktätigen Bauern in allen Dörfern bei der Durchführung der Registrierung darüber klar wurden, welches und wieviel Land innerhalb ihrer Reichweite lag, daß sie an die Möglichkeit dachten, möglichst schnell von ihm Besitz zu ergreifen. So hatte im Endeffekt die Ankündigung eine immer bestimmtere und entschiedenere Stellungnahme zu Gunsten der Durchführung der vorgeschlagenen Reform zur Folge.)
Diese Stoßrichtung des Druckes „von oben“ diente daher vor allem der möglichst umfassenden Popularisierung der Politik der Kommunisten mit dem Ziel eines beschleunigten Fortganges der Revolution. Sie diente als Mittel zur revolutionären Erziehung und Organisation der Volksmassen.
Die dritte Maßnahme. Eine besonders wichtige und außerordentlich wirksame Art des Kampfes „von oben“ lag in der Ausnutzung wirtsdtaftspolitischer Machtpositionen, vor allem der Nationalisierung der Banken, des Bankwesens, der Schlüssel-und Großindustrien.
Die durch den nationalisierten Sektor der Wirtschaft des Landes repräsentierten Machtpositionen der Arbeiterklasse stellten ein mächtiges Werkzeug zur Entwicklung des Druckes „von oben“ dar. Es ermöglichte die Unterdrückung und in einem beachtlichen Ausmaß auch die Lahmlegung der auf wirtschaftlichen Niedergang und wirtschaftliches Chaos abzielenden bürgerlichen konterrevolutionären Intrigen. Andererseits ermöglichten diese Positionen die Ausübung von „Druck“ auf die Bürger und breiten Massen des werktätigen Volkes. Die schnelle Ausdehnung der nationalisierten Produktion und die daraus resultierende Erhöhung des Lebensstandards des werktätigen Volkes boten Beispiele für die Vorteile einer nationalisierten und im wesentlichen von der Arbeiterklasse kontrollierten und geleiteten Produktion. Beides ließ beim werktätigen Volk zugleich revolutionäres Selbstvertrauen und revolutionäre Entschlossenheit entstehen und trug so zu einer noch weitergehenden Isolierung der Bourgeoisie bei.
Diese Methode des Druckes „von oben“ bildete so eine bedeutende Stütze und Kraft bei der Vertiefung der Revolution.
Die vierte Richtung, in die der Druck „von oben“ gelenkt wurde, bestand in der Verwendung der Machtorgane zur direkten Entlarvung der antivölkischen Politik der Bourgeoisie, zur Isolierung der reaktionären bürgerlichen Führung der anderen Parteien der Nationalen Front.
Alle mit Macht ausgestatteten Organe (nationale Komitees, Parlament, Regierung) wurden für die Arbeiterklasse zu Stätten, an denen die antivölkische Politik der Bourgeoisie und ihrer Parteien entlarvt wurde. Die Kommunisten benutzen diese Organe zur scharfen Kritik an den anderen Parteien und ihren Vertretern wegen ihrer Inkonsequenz und Verschleppungstaktik bei der Durchführung der in dem Programm angenommenen Aufgaben (im Parlament z. B. die Kritik und Entlarvung der antivölkischen Aktivität des von der Sozialistischen Volkspartei kontrollierten Justizministeriums, ferner die Entlarvung der hemmenden Inaktivität des von dem rechten Sozialdemokraten Majer kontrollierten Ernährungsministeriums usw.). Gleichzeitig wurden diese Machtorgane dazu benutzt, weitere Forderungen und Vorschläge zu Gunsten des werktätigen Volkes vorzulegen und auf diese Art die Bourgeoisie und ihre Günstlinge zu zwingen, sie anzunehmen, oder offen ihr antivölkisches Gesicht zu zeigen. (Sehr wichtig für die Isolierung der bürgerlichen Führung der anderen Parteien der Nationalen Front war allein der Vorschlag der Millionärssteuer, der 1947 von den Kommunisten in der Regierung vorgebracht und zunächst von der Mehrheit abgelehnt worden war.)
Diese Enthüllungen waren besonders gegen jene Parteien gerichtet, die in ihrem Programm und ihren Losungen vorgaben, sozialistisch zu sein, vor allem gegen die Sozialistische Volkspartei und den redtten Flügel der Sozialdemokratischen Partei. Ihre verlogenen Losungen und bürgerlichen Auffassungen des Sozialismus wurden an Hand ihrer tatsächlid^en Tätigkeit in den Organen enthüllt und dadurch wurde ihnen vor den Augen des werktätigen Volkes ihr „sozialistisches Mänteldien“ heruntergerissen.
Sämtliche von unserer Arbeiterklasse in den Jahren 1945— 1948 angewandten Grundaktionsformen, einschließlich des Druckes „von oben“, entsprachen unter den neuen LImständen den von Lenin dem Druck „von oben“ zugewiesenen Aufgaben — schonungsloser Kampf gegen alle konterrevolutionären Unternehmungen und Verteidigung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse. Durch Anwendung der genannten Methoden wurde in der Praxis das Prinzip erfüllt, nicht einen Augenblidt lang das Ziel eines vollständigen sozialistischen Umsturzes aus den Augen zu verlieren.
Die von unserer Arbeiterklasse in den Jahren 1945— 1948 durchgeführten besonderen Formen und Aktionen des Kampfes „von oben“ ergaben sich aus der Ausnutzung der von der Arbeiterklasse in den Machtorganen sowie im gesamten staatlichen und wirtschaftlichen Apparat gehaltenen Positionen zur Stärkung der volksdemokratischen Macht, zur Schwächung und Isolierung der Bourgeoisie, zur Eroberung ihrer Positionen durch die Arbeiterklasse sowie zur Konsolidierung der revolutionären volksdemokratischen Macht in der Diktatur des Proletariats.
Diese Formen und Aktionen des Kampfes „von oben“ — immer der Auslösung der Mobilisierung und Organisierung der revolutionären Kräfte der Volksmassen dienend — bereicherten außerordentlich das taktische Arsenal und die Erfahrung der internationalen Arbeiterbewegung.
Unsere Praxis und unsere Erfolge im Kampf „von oben" trugen entscheidend zur Verallgemeinerung der gesammelten Erfahrungen und zur Verdeutlichung der Möglichkeiten eines revolutionären Gebrauchs des Parlaments während des Übergangs zum Sozialismus bei. b) Fragen der Anwendung des Drukkes „von unten“.
Die Umwandlung eines Parlaments aus einer „Schmierseifenfabrik“ in eine revolutionäre Versammlung des werktätigen Volkes erfordert eine Kraft, die ein solches Parlament konstituiert, unterstützt und die seine revolutionäre Tätigkeit aktiv fördert. Diese Kraft, die nötig ist, um den Widerstand der reaktionären Bourgeoisie zu brechen, besteht im Druck der Volks-massen „von unten". Während .der Druck „von oben“ der von den Organen des Staates und des Staatsapparates zur unmittelbaren gewaltsamen Unterdrückung der Konterrevolution ausgeübte Druck ist, der gleichzeitig hilft, die Volksmassen zum Kampf für den weiteren Fortschritt der Revolution zu sammeln und zu organisieren, wird der Druck „von unten“ von den Volksmassen auf Regierung, Parlament und andere Machtorgane ausgeübt. Dieser Druck wird in der Hauptsache in drei Richtungen wirksam:
a) er unterstützt systematisch die Revolutionäre in den Machtorganen, steigert ihre Stärke und ersetzt die zahlenmäßige Überlegenheit; b) er begrenzt den Einfluß und schwächt die Positionen schwankender Elemente und von Feinden, die dem weiteren Fortschritt der Revolution im Wege stehen; c) er weckt die lange Jahre hindurch schlummernden Kräfte des Volkes, seine Energie und sein Selbstbewußtsein; er durchbricht den verhängnisvollen Bann von Einschüchterung und geistigem Terror durch die alten Institutionen, z. B. die Kirche usw.
Der Druck von „unten“, das revolutionäre Hervortreten der Volksmassen, ist daher wichtig für den Erfolg jeder Revolution. In der französischen Februarrevolution von 1848 weigerte sich die provisorische Regierung, in der nur zwei Vertreter der Arbeiter saßen, die Republik auszurufen, wurde jedoch durch die Drohung des bewaffneten Proletariats dazu gezwungen. Der Druck „von unten" veranlaßte die provisorische Regierung zu handeln. Als jedoch in den Märzdemonstrationen das Pariser Proletariat die provisorische Regierung vorbehaltlos unterstützte, war es von Anfang an geschlagen. „Es festigte die Stellung der provisorischen Regierung, statt sie sich unterzuordnen“. (K. Marx, „Der Klassenkampf in Frankreich“.)
Als Lenin 1905, auf dem Höhepunkt der bürgerlich-demokratischen Revolution in Rußland, die Möglichkeiten und Bedingungen für eine Teilnahme der revolutionären Arbeiterpartei an der provisorischen revolutionären Regierung k’arstellte, betonte er besonders: „Wir müssen die provisorische revolutionäre Regierung auf jeden Fall von unten beeinflussen“. (Lenin, Ausgew. Werke, tschechisch. Bd. I, S. 456.)
Als 1935 der VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale die Richtlinien für eine Einheits-und Volksfront und die Möglichkeiten einer Teilnahme einer Einheits-oder Volksfront an der Regierung ausarbeitete, wurde die Notwendigkeit des durch die revolutionären Massen auf eine solche Regierung auszuübenden Druckes betont:
„Da diese Einheitsfrontbewegung eine Kampf-bewegung gegen Faschismus und Reaktion ist, wird sie der Motor sein, der unaufhörlich die Regierung der Einheitsfront zum Kampfe gegen die reaktionäre Bourgeoisie treibt. . . . Und je besser diese Massenbewegung von unten organisiert sein wird, je umfassender das Netz der überparteilichen Klassenorgane der Einheitsfront in den Betrieben, unter den Erwerbslosen, in den Arbeitervierteln, unter den kleinen Leuten in Stadt und Land sein wird, desto größer werden die Garantien gegen eine eventuelle Entartung der Politik der Einheitsfrontregierung sein“. (Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Ausgew. Schriften in 3 Bänden. Bd. 11, Berlin 1958, S. 601 f.)
Das Prinzip und die Notwendigkeit, Druck von unten durch die Volksmassen auszuüben, stellen eine der lundamentalen Möglichkeiten des revolutionären Gebrauchs des Parlamentes dar, wie das auch auf dem XX. Kongreß der KPdSU betont wurde, und dedzen sidt audt unter den neuen Umständen voll und ganz mit der alten Praxis der revolutionären Arbeiterklassen im Parlament. Deshalb muß die revolutionäre Arbeiterbewegung Druck von unten auf Parlament und Regierung ausüben, wann immer sie die Errungenschaften der Revolution schützen, festigen und ausdehnen will. In diesem von der revolutionären Arbeiterpartei zielbewußt gelenkten Druck der revolutionären Massen liegt ein Quell der Stärke und Kraft, des Mutes und der Energie des revolutionären Parlamentes, der den Widerstand der reaktionären Kräfte bricht und als Instrument des wirklichen Volkswillen eine außergewöhnliche Rolle bei der „friedlichen“ Umbildung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische spielen kann. Und gerade dieses Prinzip der Ausnutzung, der zielbewußten Entwicklung und Organisation, auf das sich der XX. Kongreß der KPdSU bezog, steht in schärfstem Gegensatz zu der alten reformistischen Theorie und Praxis des „parlamentarischen Weges“, der den Druck der Volksmassen isoliert und ihm vorangeht.
Unsere Arbeiterklasse und die KPTsch. sammelten wertvolle Erfahrungen auch durch die Führung des Kampfes „von unten“ und die verschiedenen Formen seiner Anwendung. Von besonderer Wichtigkeit ist die Erfahrung mit der großen Vielfalt der Formen des Druckes „von unten“, die der KPTsch. die Führung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen sicherten.
Schon die Anlage der bestehenden breiten Nationalen Front trug dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Sie bestand nicht nur aus den politischen Parteien, sondern auch aus umfangreichen nationalen Massenorganisationen, deren Gründung die KPTsch. mit Hilfe der revolutionären Aktivität der Massen bewerkstelligte. Diese Organisationen umfaßten breitere Massen als die politischen Parteien, sie festigten die Einheit des Volkes und stärkten gleichzeitig in bedeutendem Maße die Positionen der Arbeiterklasse und der linken progressiven demokratischen Kräfte in den anderen Parteien der Nationalen Front. Die vereinigten Massenorganisationen, die weitgehend von den Kommunisten geführt und beeinflußt wurden, bildeten auf diese Weise im Grunde die unmittelbaren Reserven der Partei. Durch sie drang der starke Einfluß der Politik der Kommunisten auch in die anderen politischen Parteien ein, und so wurde über die Köpfe der Führer hinweg die Einheit der Nationalen Front von unten her gefestigt.
Von ganz besonderer Bedeutung war die Entstehung der Vereinigten revolutionären Gewerkschaftsbewegung (ROH). Die ROH stärkte als sozialistische und Klassenorganisation die Einheit der Arbeiterklasse; sie steigerte das revolutionäre Gewicht und die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse und nutzte unter der Leitung der Kommunistischen Partei diese Kraft sehr wirksam zur Festigung der volksdemokratischen Macht und zur Förderung der sozialistischen Revolution.
Andere Werkzeuge zur Beeinflussung und Leitung der werktätigen Massen waren vor allem: der Vereinigte tschechische Bauernbund, die Vereinigung der befreiten politischen Gefangenen, die Vereinigung der Freunde der Sowjetunion, der Tschechoslowakische Jugendverband u. a. Eine große Hilfe bei der Organisation und Leitung des revolutionären Kampfes der Bauern waren die „Bauernkommissionen", denen nur Landarbeiter, Pächter sowie Klein-und Mittel-bauern, die sich um Land bewarben, angehören durften.
Dieses Netz umfassender nationaler Massenorganisationen wurde von den Kommunisten genutzt, um ihre Politik und ihre Losungen zu popularisieren, die Initiative der Massen zu wekken und zu organisieren und die versdiiedenen Formen und Aktionen des Druckes „von unten“ zur Durchführung ihrer Politik in Anwendung zu bringen.
Die zweite im Kampf „von unten" gewonnene Erfahrung ist der vielseitige Gebrauch geeigneter Formen des durch die Volksmassen ausgeübten Druckes. Diese Formen entsprachen der komplizierten Klassensituation in den unter der volksdemokratischen Ordnung herrschenden Verhältnissen, als die Arbeiterklasse die Macht ergriff, während die Bourgeoisie noch einen Teil der Macht in Händen hielt. Einerseits wurden die alten, bewährten Formen des Kampfes der Volksmassen angewandt, Formen, die mit der revolutionären Initiative und Entschlossenheit der Arbeiter in Einklang standen und dem Grad des von der Bourgeoisie geleisteten Widerstandes entsprachen: Einberufung von Protestversammlungen, Einbringen von Resolutionen, Entsendung von Delegationen, organisierte Massendemonstrationen und sdiließlich Streiks einschließlidi des Generalstreiks (bis im Februar 1948 endlich der offene politische Zusammenstoß mit der Bourgeoisie zustande kam).
Die Stärke und Schlagkraft der Einzelaktionen des Druckes „von unten“ wurden bei Bedarf ständig vergrößert und durch außergewöhnliche Organisationsformen gesichert. Eine besonders hervorragende Rolle spielten dabei der „Kongreß der Betriebsräte" und der „Kongreß der Bauernkommissionen" (z. B. während der Lösung der politischen Krise in der Slowakei im Herbst 1947, im Kampf für die Nationalisierung der privatkapitalistischen Unternehmen mit über 50 Beschäftigten sowie des gesamten einheimischen und ausländischen Großhandels, als die Forderung einer Reform des Grundbesitzes über 50 ha durchgedrückt wurde, während der Beilegung der politischen Krise im Februar 1948 usw.).
Andererseits entwickelten die Kommunisten mit Hilfe des Netzes nationaler Massenorganisa-tionen (und durch den von den Machtorganen, besonders den Nationalkomitees und der Regierung, ausgeübten Druck „von oben“) neue Formen des Druckes „von unten", die der Situation der fortschreitenden Machtergreifung durch die Arbeiterklasse entsprachen. Diese Formen verdienen besonders hervorgelroben zu werden. Es sind die Organisation einer umfassenden Aufbaubewegung auf der Basis freiwilliger Brigaden (Kohle, Ernte, Maschinen usw.) und die Förderungdes Wettbewerbs in der Produktion innerhalb der Fabrik und auf Staatsebene. Diese „konstruktiven" Formen des Druckes „von unten“ stärkten die allumfassende Position des volksdemokratischen Staates, lähmten die Versuche der Bourgeoisie, eine wirtschaftliche und politische Umwälzung zustande zu bringen und bauten durch ihre Resultate (schnelle wirtschaftliche Konsolidierung des Landes und wachsender Lebensstandard des werktätigen Volkes) die Machtpositionen der Arbeiterklasse im Lande aus.
Die dritte außerordentlich wertvolle Erfahrung unserer Arbeiterklasse ist die schöpferische Anwendung der von Lenin stark betonten Grundbedingung des Druckes „von unten“, d. h. die Bewaffnung des Proletariats. (V. I. Lenin hob in seinem Werk „Zwei Taktiken“ zwei Grundbedingungen für den Druck „von unten“ hervor: das Proletariat muß bewaffnet werden, da die Gefahr eines Bürgerkrieges besteht und das Proletariat muß von einer revolutionären Arbeiterpartei geführt werden.)
Die Arbeiterklasse bewaffnete sich im Verlauf der nationalen und demokratischen Revolution selbst. Sie behielt jedoch ihre Waffen auch nach dem Sieg jener Revolution. Ein Teil von ihr aus den Reihen der Partisanen, der Barrikaden-kämpfer und der Einheiten des in der Sowjetunion gebildeten tschechoslowakischen Korps bildeten den Kern eines neuen bewaffneten Staatsapparates, vor allem des Sicherheitsapparates unter der Kontrolle des Innenministeriums, das sich in den Händen der Kommunisten befand. Der andere Teil, der sogenannte Fabrikschutz, sorgte für die Sicherheit der Werke. In Fällen der Gefahr eines Angriffs von Seiten der Konterrevolution wurden einzelne Teile der Arbeiterklasse bewaffnet: Im Sommer 1947 wurden frühere Partisanen bewaffnet, um die Bender-Gruppen in der Slowakei zu liquidieren, und als im Februar Vorbereitungen zu einer konterrevolutionären Verschwörung der Bourgeoisie aufgedeckt wurden, wurde eine starke bewaffnete Volksmiliz gebildet. Letzten Endes war es die Bewaffnung der Arbeiterklasse, die der Bourgoisie die Lust zu einem bewaffneten Konflikt nahm und die so Blutvergießen verhinderte und den ungestörten Ablauf der Revolution sicherstellte. (Die Notwendigkeit, den restlichen Teil der Arbeiterklasse zu bewaffnen, um die konterrevolutionären Machenschaften der Bourgeoisie zu zerschlagen und den ungestörten Aufbau des Sozialismus zu gewährleisten, erwies sich übrigens erneut bei der späteren Bildung der Arbeitermilizen im volksdemokratischen Ungarn und in Polen.)
So stellten die bewaffneten Teile der Arbeiterklasse eine sehr reale und konkrete Form des gegen die Konterrevolution gerichteten Druckes „von unten“ und eine sehr konkrete und wirksame Unterstützung für die Arbeiterkräfte in den Staatsorganen dar.
Von großer Wichtigkeit für die internationale Arbeiterbewegung sind nicht nur die in den einzelnen Formen und Aktionen des Druckes „von unten“ (entsprechend den konkreten historischen Bedingungen) gewonnenen Erfahrungen, sondern auch die absolute Notwendigkeit eines solchen Druckes, die durch unsere siegreiche Praxis Erneut bewiesen wurde. Der Druck der Volksmassen „von unten“ (in der Gesamtheit all seiner Formen und konkreten Aktionen) machte es den von der Bourgeoisie kontrolliertenVertretern der anderen Parteien der Nationalen Front, die in den entscheidenden Macht-organen zahlenmäßig überlegen waren, unmöglich, die Kommunisten zu isolieren und ihre Revolution aufzuhalten. So glich der Druck die zahlenmäßige Schwäche der revolutionären Vertreter der Arbeiterklasse in diesen Organen aus und erhöhte ihre Stärke, er trug in entscheidendem Maße zur Billigung weiterer revolutionärer Maßnahmen bei, die die Bourgeoisie schwächten und die Macht der Arbeiterklasse festigten. Diese Erfahrung, daß nämlich der Druck „von unten“ für die ungehinderte Entfaltung der sozialistischenRevolution absolut wesentlich ist, spiegelt sich auch in vollem Maße in der Theorie der Möglichkeit des revolutionären Gebrauchs des Parlaments im Zusammenhang mit dem Weg zum Sozialismus.
Die Kombination des Druckes „von oben" mit dem „von unten" — das ist der Weg zur allmählichen ungehinderten Brechung des Widerstandes der Bourgeoisie, zur stufenweisen Einengung und Vereitelung einer Machtdemonstration der Bourgeoisie. Die reale Möglichkeit des Parlaments auf dem Weg zum Sozialismus liegt daher in der geballten Kraft des revolutionären handelnden Volkes, die das Parlament als revolutionäre aktive Versammlung zum Kampf für die systematische Erfüllung der Forderungen des werktätigen Volkes unterstützt. Diese Koordination der Aktionen der breiten Volks-massen und der revolutionären Kräfte in Parlament, Regierung und lokalen Machtorganen bedingt eine wechselseitige Entfaltung ihrer Stärke, treibt die Revolution voran und erfüllt sie mit Angriffsgeist und Durchschlagskraft.
Kann jedoch diese Kraft wirklich bewaffnete Gewalt von Seiten der Bourgeoisie unmöglich machen oder auf ein Minimum reduzieren? Diese Frage ist sehr aktuell und wird vor allem von den Genossen derjenigen kommunistischen Parteien diskutiert, die sich nach einem friedlichen Übergang zur sozialistischen Revolution orientiert haben. Nehmen wir ein Beispiel aus Frankreich, wo sich nach dem XX. Kongreß der KPdSU in der Zeitschrift „France nouvelle" eine Kontroverse zwischen den Genossen H. Jannucci und Florimont Bonte entwickelte. „Bei der Lektüre des Artikels von F. Bonte“, schreibt Genosse Jannucci, „gewinnen wir den Eindruck, daß der bürgerliche Staat allein aus dem Parlament besteht, und nicht auch aus einem mächtigen bürokratischen, militärischen und Polizeiapparat, der unter dem Imperialismus stark angewachsen ist. In unserer Sozialordnung werden große politische Probleme eher hinter den Kulissen oder in Verwaltungskörperschaften gelöst als im Parlament . . .
Ist es überhaupt vorstellbar, daß in einem Land wie Frankreich, mit einer starken rechtsstehenden Bourgeoisie, mit einer mustergültigen Verwaltung und mit (dank den Kolonialkriegen und der Unterdrückung innerer Unruhen) starken bewaffneten und Polizeikräften — ist es vorstellbar, daß hier die Bourgeoisie . abtreten'würde auf Grund einer bloßen . Parlamentsverordnung'oder ohne . Bürgerkrieg', ohne . bewaffneten Aufstand'? (France nouvelle, 1956, Nr. 542).
Genosse Bonte antwortete auf die vom Genossen Jannucci geäußerten Zweifel und versuchte sie zu zerstreuen, in dem er sich auf Engels'Idee berief, daß die Arbeiterklasse, sobald sie die Unterstützung der Massen der werktätigen Bauernschaft und anderer ausgebcuteter Gruppen gewinnt, zur „entscheidenden Kraft wird, der sich alle anderen Kräfte nolens volens unterzuordnen haben“.
Versuchen wir, diese Theorie mit dem Leben unserer Praxis zu erfüllen und sie so klarer und überzeugender zu machen. Nehmen wir jedoch zunächst ein konkretes Beispiel für die Kombination des Druckes „von oben“ mit dem „von unten“ in einer Situation, in der das Parlament schon eine machtvolle Rolle in unserer Entwicklung gespielt hatte.
II. Liquidation der Großbauern Entsprechend dem Regierungsprogramm von Kosice wurde die erste große Landübertragung in der volksdemokratischen Tschechoslowakei durchgeführt. 2 946 395 ha Land von Großgrundbesitzern, Feinden und Verrätern wurden konfiziert und auf Grund von Verordnungen zum Teil an 305 148 Familien von Landarbeitern, Pächtern und Kleinbauern verteilt, zum Teil den Genossenschaften, nationalen Komitees und dem Staat zur Verwaltung übergeben. Diese Bodenreform hatte die fast völlige Liquidation des Großgrundbesitzes in den Grenzgebieten zur Folge, während die zentralen Teile des Landes von diesen Verordnungen nur in unbedeutendem Maße betroffen wurden. Großgrundbesitzer mit über 50 ha Land und die Kirche behielten ca. 1 400 000 ha, d. h. ungefähr ein Fünftel des gesamten landwirtschaftlich nutzbaren Bodens. Eine wirtschaftlich und zahlenmäßig starke Gruppe von Kulaken bildete auf dem Lande noch eine wichtige Kraft der Bourgeoisie, die außerdem noch über einen starken Einfluß auf die Mittelbauern verfügte.
Die Möglichkeit eines weiteren erfolgreichen Fortschritts der Revolution hing von der Verstärkung des Einflusses der Arbeiterklasse und des KPTsch. auf dem Lande ab, ferner von der Festigung und Erweiterung des Bandes zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft. Der Weg dazu waren der Kampf für wei-tere Forderungen der Bauern (besonders der noch ungesättigte Landhunger), ein noch intensiverer Feldzug zur Enthüllung des wahren Gesichts der Bourgeoisie und die weitere Unter-grabung der stärksten Bastion auf dem Lande _ des Landbesitzes der Großgrundbesitzer.
Im Jahre 1946 begannen die Kommunisten dafür zu kämpfen, der werktätigen Bauernschaft mehr Land zu übergeben (gleichzeitig mit der Forderung, das zugeteilte Land unverzüglich in die Grundbücher einzutragen, die Jagdrechte zu demokratisieren, Grenzberichtigungen vorzunehmen, die Zersplitterung landwirtschaftlich genutzten Bodens zu verhindern und den landwirtschaftlichen Produktionsplan zu sichern). Sie forderten die Revision der 1919 von der Bourgeoisie in der vor-Münchener Republik durchgeführten Bodenreform. Die Revision betraf insgesamt 1 027 529 ha Land und ihre Realisierung bedeutete die vollständige Liquidation der Gruppe der Großgrundbesitzer mit über 150 ha Ackerland oder über 250 ha landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, der Gruppe der sogenannten „Restgüter-Besitzer“ und der Bodenspekulanten.
Die Forderung nach einer Revision der ersten Bodenreform von 1919 wurde von den Kommunisten im Programm der neuen Regierung nach den Wahlen im Mai 1946 (dem „Aufbauprogramm") durchgesetzt. Im Herbst 1946 legte das von den Kommunisten kontrollierte Land-wirtschaftsministerium der werktätigen Bauernschaft diese Forderung (zusammen mit anderen) in Form eines Gesetzentwurfs zur Stellungnahme vor (die sogenannten sechs Duris-Gesetze). Der eigentliche Kampf für die Durchführung einer Revision der ersten Bodenreform wurde so durch Druck „von oben“ begonnen.
Die Erfüllung der Forderung einer Revision sollte die Großgrundbesitzer und die ländliche Bourgeoisie und damit die Bourgeoisie als Ganzes hart treffen. Die Bourgeoisie begann daher sofort der Revision Widerstand zu leisten, wobei sie sich ihrer Positionen in der Führung der anderen Parteien der Nationalen Front bediente. Sie versuchte, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern oder es wenigstens zu beschneiden und auf diesem Wege den Groß-grundbesitz zu erhalten. Um die Verabschiedung dieses Gesetzes entbrannte ein scharfer Klassenkampf mit der Bourgeoisie.
Der vom Landwirtschaftsministerium (d. h. direkt vom obersten Staatsorgan — der Regierung) durch die Vorlage des Gesetzentwurfes und durch die offene Aufforderung an die werktätige Bauernschaft, dazu Stellung zu nehmen, ausgeübte Drude „von oben" löste gleichzeitig einen starken Druck „von unten“ aus.
Die Bauern diskutierten auf ihren Zusammenkünften die Vorschläge des Gesetzentwurfes und die überwältigende Mehrheit forderte seine Annahme. In den Dörfern, in denen von der Revision betroffenes Land vorhanden war, wurden „Bauernkommissionen" als Organe der Anwärter auf Land (der landlosen, der Klein-und Mittelbauern) gebildet. Die Forderung einer Revision wurde stark von den lokalen National-komitees (die den Druck „von unten“ gegenüber den höheren Verwaltungsorganen, dem Parlament und der Führung der anderen Parteien in der Nationalen Front bildeten), vom Vereinigten Bund der tschechischen Bauernschaft und von den lokalen Organisationen der anderen politischen Parteien unterstützt.
Um die Wirkung des Druckes „von oben“ und des Druckes „von unten“ auf die Bourgeoisie zu erhöhen, proklamierten die Kommunisten (im Namen des Landwirtschaftsministeriums) zusätzliche weitreichende Forderungen für die werktätige Bauernschaft, das sogenannte „Hradec-Programm". Seine Hauptforderungen waren die Aufteilung aller über 50 ha großen Güter sowie die vollständige Liquidation allen Land-besitzes, der der Spekulation diente. (Ferner die Einführung einer Bauernversicherung, Gewährung landwirtschaftlicher Kredite und finanziellen Schutzes für die Bauern, die Einführung einer einheitlichen Landwirtschaftssteuer entsprechend der Produktionsfläche, der Hofgröße, der Anzahl von Abhängigen usw., die schnelle Mechanisierung der Landwirtschaft durch staatliche Hilfe, vor allem durch die Einrichtung von Maschinen-und Traktorenstationen.)
Das nach dieser Forderung der Aufteilung unterliegende Land belief sich auf 432 905 ha in 9 540 Gemeinden, d. h. in zwei Dritteln aller Gemeinden des ganzen Landes. Das bedeutete, daß zusätzliche Massen von Klein-und Mittel-bauern in den entscheidenden Kampf für die Liquidation des Großgrundbesitzes (und die anderen Forderungen) einbezogen wurden. Der Kampf für eine Revision der ersten Bodenreform trat in das nächste, entscheidende Stadium. Im Sommer wurde die Gesetzesvorlage vom Parlament debattiert. Die Kommunisten benutzten diese Debatten, um die bürgerliche Führung der Sozialistischen Volkspartei, der Volks-und der Demokratischen Partei zu entlarven und nachzuweisen, daß sie wütend die Grundbesitzer und Feinde der werktätigen Bauernschaft verteidigte. Jeder Versuch der Bourgeoisie, die Gesetzesvorlage zu vereiteln, sie zu verzögern oder zu begrenzen, wurde von den Kommunisten im Parlament in die Öffentlichkeit gebracht und angeprangert. Allein am 9. und 10. Juni veröffentlichte das Zentralorgan der Partei, Rude Prävo, eine Anzahl solcher im Sitzungssaal des Parlaments gemachter Enthüllungen („Vertreter der Großgrundbesitzer im Parlament gegen Bauern“, „Sie wollten den Großgrund-und Restgüter-Besitzern Millionen von Hektar Waldland ge-ben“, „Der Generalsekretär der Sozialistischen Volkspartei, Dr. Krajina, warf die Bauern aus dem Vorzimmer der Parlamentsmitglieder der Sozialistischen Volkspartei“ usw.).
Der kommunistische Druck in Regierung und Parlament (der Drude „von oben“) rief immer entscheidender den Drude „von unten“ hervor. Tausende von Resolutionen von den Versammlungen der Bauern, in denen die unverzügliche Verabschiedung dieser Gesetze gefordert wurde, wurden dem Parlament und der Regierung übermittelt. Sätze wie folgender standen in den Resolutionen, die auch von den Dorforganisationen der Sozialistischen Volkspartei, der Volks-und der Demokratischen Partei unterzeichnet waren: „. . . nun erkennen wir, wer für und wer gegen uns ist“. Dutzende von Bauernkommissionen, die aus Mitgliedern aller politischen Parteien bestanden, kamen zum Parlament und warnten die Führung der bürgerlichen Parteien nachdrücklich davor, die Erfüllung ihrer Forderungen hinauszuzögern, deren unverzügliche Durchführung sie verlangten. (Die größte dieser Delegationen bestand z. B. aus 57 Mitgliedern der Sozialistischen Volkspartei, 3 5 Mitgliedern der Volkspartei, 3 8 Sozialdemokraten, 153 Kommunisten, 15 Mitgliedern ohne politische Bindung und 48 Mitgliedern, die nicht angaben, zu welcher politischen Partei sie gehörten.)
Am 11. Juli schlossen sich der Druck „von oben" und der Druck „von unten“ wie die Backen einer Zange. Die Bourgeoisie, deren Positionen sichtlich erschüttert waren, mußte weichen. Die Vorlage über die Revision der ersten Bodenreform wurde vom Parlament verabschiedet. Die Folgen dieses Sieges waren: die Liquidation von noch mehr ökonomischen Positionen der Bourgeoisie auf dem Dorf, eine große politische Niederlage der Bourgeoisie (ihre wachsende Isolierung) sowie eine bedeutende Stärkung und Verbreiterung des Bandes zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft. Die Bauern erkannten, daß sie mit direkter politischer, organisatorischer und materieller Hilfe der Arbeiterklasse einen erfolgreichen Kampf gegen ihren Erzfeind, den Grundbesitzer und seine Helfershelfer führen konnten. Ständig wachsende Massen von Bauern traten in Parteipositionen über und unterstützten die politische Linie der Partei, die auf eine weitere Vertiefung der Revolution gerichtet war.
111. Nationalisierung der Industrie
Durch eine ähnliche Methode wurden die Bachen der Zange des Druckes „von oben“ und „von unten“ in den Jahren 1945— 194S immer enger geschlossen und drangen der Bourgeoisie immer tiefer ins Fleisch. Als zum Beispiel die Liquidation der politischen und ökonomischen Position der Besatzungsmächte und der einheimischen Großbourgeoisie im Verlaufe der nationalen und demokratischen Revolution auf der Grundlage des Kosice-Programms abgeschlossen war, wurden mit fortschreitender Revolution schrittweise weitere Gruppen der Bourgeoisie vernichtet. Die Nationalisierung im Oktober 1945 liquidierte vor allem die ökonomische Macht der Finanzbourgeoisie, die Gruppe von Industriellen, die bis dahin die Schlüssel-und Grundstoffindustrien beherrscht hatte sowie die Gruppe von Fabrikbesitzern mit mehr als 500 Beschäftigten. Über die 62 Prozent der schon nationalisierten Industrie hinaus wurden den Privatunternehmern im Frühjahr 1947 weiter 13 Prozent durch „Kleinkonfiskationen“ entrissen. Die Revision der ersten Bodenreform bedeutete die Liquidation der Gruppe der Großgrundbesitzer mit mehr als 150 ha Ackerland oder mehr als 250 ha landwirtschaftlich nutzbarem Land sowie die Liquidation der Besitzer von „Restgütern“. Im Herbst 1947 half diese „Zange" bei der Durchführung der „Millionärssteuer" und der Lösung der politischen Krise in der Slowakei, die durch die Sabotage und konterrevolutionäre Tätigkeit der stärksten slowakischen politischen Partei, der Demokraten, ausgelöst worden war.
Alle diese Klassenzusammenstöße mit der Bourgeoisie hatten weitreichende Folgen. Der Einfluß und die Stärke der Bourgeoisie brachen zusammen, die breiten Massen sammelten sich mit wachsender Entschlossenheit um die KPTsch. und ihre Politik.
IV. Zersetzung politischer Gegner same Zersetzung der Sozialistischen Volkspartei, same Zersetzung der Sozialischen Volkspartei der Demokratischen und der Volkspartei vor sich. Anständige Mitglieder dieser Parteien trennten sich von ihrer bürgerlichen Führung und kamen herüber in die Reihen der KPTsch. und der slowakischen KP (schon im November 1947, als die Kommunisten seit Anfang des Jahres 237 384 neue Mitglieder gewonnen hatten, war die KPTsch. stärker als alle anderen politischen Parteien zusammen) oder bildeten innerhalb ihrer eigenen Parteien oppositionelle Gruppen. Die Isolierung der Bourgeoisie in den Parteien der Nationalen Front schritt nicht nur von außen fort durch die Abwendung der breiten Massen von den durch die Bourgeoisie geführten Parteien, sondern auch von innen durch das Anwachsen demokratischer und sozialistischer Kräfte in diesen Parteien, durch das Anwachsen einer fortschrittlichen Opposition, die nach der Erhaltung und Stärkung der volks-demokratischen Freiheiten und Rechte strebte und es daher wagte, mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Von unten und über die Köpfe der reaktionären Führer der anderen politischen Parteien hinweg wurde die Nationale Front immer stärker zur sozialen und Klassen-vereinigung des werktätigen Volkes, das die KPTsch. als seine Führung anerkannte, die Partei, die auf eine total sozialistische Rekonstruktion hinarbeitete.
Der Fortschritt des Klassenkampfes bestätigte, daß die KPTsch. in den bevorstehenden Wahlen eine entscheidende Mehrheit erringen und mit Hilfe eines demokratisch geäußerten Volkswillens die Erfüllung ihrer Forderungen durchsetzen würde. Sie verlangte die Liquidierung aller privatkapitalistischen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, die totale Liquidierung der Gruppe der heimischen und ausländischen Großhändler sowie die totale Liquidierung der Grundbesitzer mit über 50 ha Land. So war Anfang 1948, am Vorabend der neuen Parlamentstahlen, die Lage der Bourgeoisie wesentlich verschieden von der im Jahre 1946.
Während die Bourgeoisie vor den Wahlen im Jahre 1946 eine relativ starke Massenbasis besaß, genügten weniger als zwei Jahre volksdemokratischer Regierung, die große Anhängerschaft, auf die die Bourgeoisie fest redinen konnte, zu zersetzen. Die breiten Massen des Volkes, vor allem die werktätigen Bauern, verloren ihre Illusionen über die Bourgeoisie und gingen auf die Seite der Arbeiterklasse über, um die Bourgeoisie mit ihrer antivölkischen und verräterischen Politik in den Augen unserer Nation ins rechte Licht zu setzen 1). Im Jahre 1948, als 1) Andere Quellen und Beobachter behaupten das Gegenteil (Anmerkung des englischen Herausgebers). der entscheidende Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie voll entbrannte, verfügte die Bourgeoisie nur noch über einen Schatten der Macht, die sie 1945 besessen hatte. Ersclireclit durch den friedlidten Fortgang der Revolution, die ihre ökonomischen und politischen Positionen nach und nach beseitigte und zerstörte und sie mit der völligen Vernichtunginnerhalb kurzer Zeit bedrohte, entschloß sich die Bourgeoisie in dieser Situation, die gesetzlichen Wege zu verlassen und ihre konterrevolutionären Ziele durch einen Staatsstreich zu erreichen. Das Zeichen gab eine Regierungskrise, hervorgerufen durch den Rücktritt von 12 Ministern. Dadurch jedoch lieferte die Bourgeoisie nur einen neuen offensichtlichen Beweis ihres zersetzten Geistes: sie erreichte ihre eigene Isolierung und völlige Niederlage. Nach fünftägiger Regierungskrise beglich das Volk legal und verfassungsgemäß (unter konsequenter Anwendung aller Formen des Druckes „von oben“ und „von unten“) seine Rechnung mit der Bourgeoisie.
Die Vertreter der Bourgeoisie und ihre Agenten in der Regierung wurden absolut legal und in Übereinstimmung mit der seit den vor-Münchener Tagen (1920) gültigen Verfassung ersetzt durch volkstreue Vertreter, die aus den Reihen der rekonstituierten Nationalen Front ausgewählt waren und die führende Rolle der Kommunisten im Staat anerkannten. Die Regierung wurde vom Präsidenten der Republik ernannt und vom Parlament einstimmig bestätigt. Zum Beweis für die Tatsache, daß diese Form des Übergangs der politischen Macht in die Hände der Arbeiterklasse völlig legal und verfassungsgemäß war (und dieser Punkt ist von größter politischer Bedeutung), möge die offene und sehr wertvolle Äußerung eines bedeutenden bürgerlichen Emigranten, des früheren Leiters des Präsidialamtes, Jaromir Smutny, dienen. „Bei ihrer Kalkulation ließen sie (d. h. die Vertreter der bürgerlichen Parteien, die ihren Rücktritt eingereicht hatten — J. K.) andere wichtige Umstände außer acht: a) daß die Regierung nicht , ipso facto'aufgelöst war, wenn eine Minderheit ihrer Mitglieder zurücktrat (nach der Verfassung war die Regierung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend war, den Ministerpräsidenten nicht gerechnet. Im Falle der Februarregierung bildeten 13 Mitglieder die absolute Mehrheit); b) daß der Ministerpräsident mit dem Rest seiner Minister nur durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments zum Rücktritt gezwungen werden konnte; c) daß der Präsident der Republik kein in der Verfassung verankertes Recht hatte, den Ministerpräsidenten zum Rücktritt zu zwingen, wenn nur ein Teil seiner Minister die Regierung verließ, selbst wenn sich dadurch der Charakter der Regierung wesentlich änderte; d) daß nur die Nationalversammlung die Macht hatte, Gottwald zum Rücktritt zu. zwingen".
Jawohl. „Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf den Kopf. Wir, die . Revolutionäre', die . Umstürzler', wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an dem von ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Zustand“. (Friedrich Engels, Einleitung zu K. Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848— 1850. Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgew. Schriften in zwei Bänden, Bd. I, Berlin 195 8, S. 120).
Kehren wir nun zu den Befürchtungen des Genossen Jannucci zurück. Vollkommen richtig macht er auf die Tatsache aufmerksam, daß der bürgerliche Staat nicht nur das Parlament ist, sondern außerdem aus einem riesigen bürokratischen, Militär-und Polizeiapparat besteht, und er fragt im Licht dieser Warnung: „Ist es denkbar, daß die Bourgeoisie einem einfachen . Parlamentsakt', ohne Bürgerkrieg, ohne . bewaffneten Aufstand'weichen würde?“
Nein, die Bourgeoisie hat ihre Macht niemals unter dem Druck eines einfachen „Parlamentsaktes“ abgetreten. Man kann sie jedodt in einem günstigen Augenblide ohne bewaffneten Aufstand und Bürgerkrieg ihrer Macht berauben durch die Kraft konsequent handelnder und von der revolutionären Arbeiterpartei geführter revolutionärer Massen, die ihre Vertreter im Parlament unterstützen und das Parlament in eine aktive revolutionäre Versammlung verwandeln. Im Kampf für die unmittelbaren nationalen, demokratischen, friedlichen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen des Volkes können die Positionen der Bourgeoisie in den Machtorganen und im Staatsapparat ebenso wie ihre wirtschaftlichen Positionen durch kombinierten Druck „von oben“ und „von unten" Schritt für Schritt geschwächt werden, und so erlangt die Arbeiterklasse an der Spitze der Volksmassen immer günstigere Bedingungen für ihren Kampf für den Sozialismus. (Natürlich werden diese Forderungen immer auf der konkreten, in dem betreffenden Land herrsd-tenden Situation gegründet sein und sich daher weitgehend unterscheiden. Zum Beispiel Schutz der nationalen Interessen durch Widerruf aller Abkommen und Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die die Interessen der Nation schädigen;Verbot jeglicher Kriegspropaganda; Bestrafung aller Kriegshetzer und aktive Unterstützung einer Politik der kollektiven Sicherheit; Absdtaffung jeder Art von rassischer, religiöser und nationaler Diskriminierung; Kampf gegen die Monopole und ihre Nationalisierung; Durchführung einer Bodenreform; Einführung eines allgemeinen Systems sozialer Sicherheit; Abschaffung jeder Art von wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Ungleichheit der Frauen; Trennung von Kirche und Staat usw.) Im Verlaufe des Kampfes für diese nationalen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Forderungen der breiten Massen des werktätigen Volkes können und müssen die folgenden erfolgreich durchgeführt werden; eine Demokratisierung und Reorganisation der Machtorgane auf breiter Grundlage (z. B. das Prinzip, daß alle Organe der Staatsmacht vom Grunde bis zur Spitze vom Volke gewählt werden; die Abschaffung des Senats und die Konzentration aller Macht in den Händen des Parlaments; eine Demokratisierung und Reorganisation des Staatsapparates — der Gerichte, der Polizei, der Armee usw,). Diese breite Demokratisierung wird im Prinzip durchgeführt durch die allmähUche Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparates und seine Umbildung in ein Instrument und eine Kraftquelle der neuen demokratischen Macht. (Daher betonte der achte Kongreß der Kommunistischen Partei Italiens, der die italienische Marschroute für den Weg zum Sozialismus ausarbeitete, daß das Parlament seine aktive Funktion sowohl im Interesse einer demokratischen und sozialistischen Umbildung des Landes als auch in der neuen sozialistischen Gesellschaft ausüben müsse.) „Es muß festgestellt werden, daß die Grund-bedingungen dafür, daß es seine Funktion ausübt, die ist, daß es die Initiative, die Impulse und Anregungen für seine regenerative Aktivität aus dem neuen politischen und Verwaltungssystem im Staate — Städten, Provinzen und Gebieten — herleitet, das durch die Verfassung und die Formen der direkten Demokratie unter Teilnahme der Arbeiterklassen an der politisch-ökonomischen Leitung des Staates gekennzeichnet ist“. (Politische Resolution des VIII. Kongresses der Kommunistischen Parteien Italiens, Informationsbulletin, Internationale politische Fragen, Nr. 1— 2, S. 87).
Alle diese Maßnahmen und ihre Folgen (systematische Stärkung der Machtpositionen der Arbeiterklasse sowie allmähliche Schwächung und Zerstörung der ökonomisch-politischen Stützen der Bourgeoisie) sind in ihrer Gesamtheit der geeignete Weg zur Begrenzung und viel-leiht zur Vermeidung jeglicher Gewaltanwendung der Bourgeoisie gegen das Volk und damit zur Verhinderung eines Bürgerkrieges. In diesem Fall kann im Verlaufe des Kampfes für eine vollständige Übernahme aller Mäht durch die Arbeiterklasse keine Rücksicht genommen werden auf gerade bestehende Verhältnisse der Klassenkräfte; es muß in Betraht gezogen werden, wie das Verhältnis zur Zeit der Regierung der revolutionären demokratishen Mäht sein wird. So wird die Bourgeoisie in-dem Augenblick, in dem sie Gefahr läuft, daß alle Mäht von der Arbeiterklasse übernommen wird, lange niht so mähtig und in ihren Hauptstützen geshwäht sein.
Die Entwiddung zum Sozialismus kann unter diesen Umständen einen demokratischen und v^rfassungsgemäßen Verlauf nehmen. Das Parlament wird eine aktive revolutionäre Versammlung, unterstützt durdt die revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sein, es wird sich in ein Instrument der Arbeiterklasse auf ihrem Wege zur Macht verwandeln, in ein Instrument der Umbildung des gesamten Staates und seines Apparates.
Unter diesen Umständen werden alle Veränderungen,die in ihrer Gesamtheit die revolutionäreUmbildung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische darstellen, absolut legal vor sich gehen. Das Parlament kann auf legalem und demokratisdiem Wege und im Namen der Nation eine neue Verfassung verabschiedenund damit die sozialistische Umbildung des Landes ermöglichen. (Niht ganz drei Monate nah dem Zusammenbruh des von der Bourgeoisie versuhten Staatsstreiches verabschiedete das Parlament der Tschechoslowakishen Republik eine neue Verfassung, die die bis dahin gemähten Fortschritte garantierte; die Souveränität des werktätigen Volkes im Staat, die Popularisierung des Staatsapparates und die Liquidation der Überreste des bürokratishen, des Polizei-und Staatsapparates siherte, die Nationalisierung als feste ökonomishe Basis des volksdemokratischen Staates verankerte und als Ganzes den Übergang des Landes zum Sozialismus verstärkte und schützte.)
Damit ist der Fortschritt zum Sozialismus mit Hilfe des Parlaments und ohne blutigen Bürgerkrieg eine reale Möglichkeit. Diese Möglichkeit jedoch darf unter der Arbeiterklasse keine falschen Illusionen aufkommen lassen. Sie darf nicht moralisch entwaffnet werden durch Zweifel an ihrem Recht, in jedem Fall zu den Waffen zu greifen, in dem sie durch den Widerstand der Bourgeoisie dazu gezwungen wird. Daher proklamierte der XX. Kongreß der KPdSU mit absoluter Offenheit: „Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß für eine Anzahl kapitalistischer Länder eine gewaltsame Niederwerfung der bürgerlichen Diktatur und in Verbindung damit eine kräftige Beschleunigung des Klassenkampfes unvermeidlich sind.“
Damit erklärt der XX. Kongreß der sowjetischen KP in voller Übereinstimmung mit dem Geist des Marxismus-Leninismus, daß auf der gegenwärtigen historischen Stufe der Entwicklung der Gesellschaft die Möglichkeit, den Widerstand der Bourgeoisie gegen die sozialistische Umbildung der Gesellschaft ohne Gewaltanwendung, ohne Zuhilfenahme revolutionärer Gewalt zu brechen, in vielen Ländern herangereift ist oder heranreifen wird. Die Arbeiterklasse und das werktätige Volk werden jedoch niht auf bewaffnetes Reht und revolutionäre Gewalt verzichten, wo sie unvermeidlich sind, um den Widerstand der ausbeutenden Klassen zu brehen. So wendet die Arbeiterklasse Lenins Satz an: „Eine Entbindung kann schwierig oder leiht sein. Natürlich sind wir alle für eine leichte und schmerzlose Entbindung. Die Bedingungen für so eine Entbindung sind jetzt günstig. Aber wenn nötig sind wir bereit, eine schwierige und schmerzvolle Geburt auf uns zu nehmen, um das Kind zur Welt zu bringen.“
V. Die Rolle des Parlaments
Der Konflikt zwischen dem revolutionären Gebrauch des Parlaments und der reformistischen Auffassung von einem „parlamentarischen Weg zum Sozialismus"
Die revolutionäre Nützlichkeit des Parlaments wird in neuen historischen Bedingungen die Verwirklichung einer neuen Form des Übergangs zur Diktatur des Proletariats erfordern. Das Parlament muß zu einem neuen Instrument der sozialistischen Revolution werden, das die Bourgeoisie ihrer Macht und ihrer Produktionsmittel beraubt und den Aufbau des Sozialismus verwirklicht, wobei die Arbeiterklasse die Richtung der Politik bestimmt. So dient das Parlament den revolutionären Zielen des Proletariats und entspricht den marxistisch-leninistischen Prinzipien der Notwendigkeit eines revolutionären Übergangs der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische, entspricht Lenins Schlußfolgerungen: „. . .der Kapitalismus kann nur durch eine Revolution zusammenbrechen“ (V. 1. Lenin, Bd. 29 der tschech. Ausgabe, 1955, S. 394). . es kann keine erfolgreiche Revolution ohne Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter geben“ (V. I. Lenin, Werke, Bd. 28 der tschech. Ausgabe, 1954, S. 66). Der reformistische„parlamentarische Weg zum Sozialismus“ verneint die Notwendigkeit eines revolutionären Überganges der kapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft, verneint die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution, verneint (unter der Losung der „parlamentarisdren Demokratie“) die Notwendigkeit der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, verneint die Notwendigkeit der Aneignung der politischen Leitung des Staates sowie der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Der reformistische „parlamentarische Weg“ kann daher in seinen Konsequenzen niemals zum Aufbau des Sozialismus führen, er ist seinem Wesen nach kein sozialistisches Programm. Er ist in der Lage, innerhalb des kapitalistischen Rahmens mit wechselnder Kraft die Folgen der Ausbeutung anzugreifen, kann jedoch nicht ihre Ursachen erfassen, den Kapitalismus zerschlagen und eine revolutionäre Umbildung der Gesellschaft verwirklichen.
Diesen tiefgreifenden Verschiedenheiten der beiden Auffassungen entspricht ein ähnlich tiefer Unterschied in der Taktik des Gebrauchs des Parlaments.
Das Wesen der Taktik des revolutionären Gebrauchs des Parlaments basiert vollkommen auf dem alten Prinzip der revolutionären Aktivität der Arbeiterklasse in einem bürgerlichen Parlament, wie es bis in die Einzelheiten von den Klassikern des Marxismus-Leninismus ausgearbeitet und unter den neuen Bedingungen weiter entwickelt worden ist. Es geht von folgendem Prinzip aus: Das Parlament in bürgerlichen Ländern ist ein Produkt der historischen Entwicklung und kann nicht einfach ausgelöscht werden. Es ist daher nötig, in ihm zu arbeiten und es im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft zu verwenden.
Es war immer die Aufgabe der Vertreter der Arbeiterklasse im bürgerlichen Parlament, es zu einem Spiegel umzuformen, der den werktätigen Massen die Klasseninteressen und -gegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft unverhüllt zeigt und daneben konsequent und unermüdlich die Bourgeoisie und ihre Helfer (ob sie sich ihrer Position bewusst sind oder nicht) zu entlarven. Es war immer ihre Aufgabe, das Parlament als Plattform für revolutionäre Agitation, Propaganda und Organisation zu benutzen, als wirksame Form, die revolutionäre Aktivität der breiten Volksmassen Seite an Seite mit der Arbeiterklasse zu en, fesseln.
Die Koppelung und systematische Kombination parlamentarischer und nicht-parlamentarischer Aktionen war immer eines der Grundprinzipien der revolutionären Taktik beim Gebrauch des Parlaments.
Dieser Taktik der Koppelung und Kombination des Parlaments mit revolutionären Aktionen des Proletariats und der werktätigen Massen außerhalb des Parlaments, die noch immer von den marxistisch-leninistischen Parteien angewandt wird, kann in den neuen historisdien Bedingungen und unter den neuen Umständen eine neue Aufgabe zugewiesen werden, nämlidt das Parlament aus einem Organ der Bourgeoisie umzuformen in ein Madttinstrument der Arbeiterklasse, die parlamentarische Demokratie in ein Instrument zur Errichtung einer proletarisdien Demokratie, einer Diktatur des Proletariats.
Die Taktik des Gebraudts des Parlaments als einer neuen spezifischen Form des Übergangs zum Sozialismus ist daher nur eine weitere Entwicklung, ein weiterer Schritt der alten marxistisch-leninistischen Taktik, die den Gebrauch des Parlaments mit dem Gebrauch der revolutionären Massen verbindet und ist in ihrem ganzen Wesen eine völlige Antithese zu dem reformistischen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. Der Weg des revolutionären Gebraudts des Parlaments entspricht den revolutionären Zielen der marxistisch-leninistischen Partei; die Taktik des reformistischen Gebrauchs des Parlaments dagegen entspricht den reformistischen Zielen einer Ablehnung der Revolution.
Das reformistische Parlament (ein Instrument der Bourgeoisie zur Stärkung und Aufredtterhaltung der kapitalistischen Macht) ist ein Organ der Zusammenarbeit zwisdten der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Im Parlament (in Übereinstimmung mit den Kapitalisten) erreichte Teilreformen dienen den Reformisten als Beweis dafür, daß eine friedlidte Koexistenz zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse möglich ist, daß der Klassenkampf allmählich erlischt, daß eine Revolution überflüssig und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse unnötig ist. Anstelle der Notwendigkeit einer proletarischen Demokratie erhalten sie die Illusion einer parlamentarischen reinen Demokratie aufrecht.
Da nach der reformistischen Auffassung das Parlament ein Organ der Zusammenarbeit der Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie ist, verlegt die reformistische Taktik den Schwerpunkt der politischen Arbeit ausschließlich ins Parlament (d. h. in ein Organ der bürgerlichen Macht) und lehnt die Anwendung von Druck durch breite Volksmassen ab, sie isoliert das Parlament von den revolutionären Aktionen des werktätigen Volkes. Die Reformisten haben schon durch ihre eigenen Taten dafür gesorgt, nicht nur eins, sondern Dutzende von Beispielen für die abso- lute Unmöglichkeit und Absurdität ihres „parlamentarischen Weges zum Sozialismus" zu liefern. In vielen Ländern haben die Reformisten die Mehrheit, oft die absolute Mehrheit errungen. Ihre Regierungen waren und sind über längere Zeiträume im Amt.
VI. Die Arbeiterparteien
Einer der Hauptverfechter dieses Weges, die britische Labour-Partei, hatte dreimal die Gelegenheit, ihre „Theorien“ in die Praxis umzusetzen. Sie war 1924, von 1929 bis 1931 und sechs Jahre lang von 1945— 1951 an der Regierung. Die schwedische Sozialdemokratische Partei ist schon 25 Jahre, ein ganzes Viertel-jahrhundert, die stärkste und regierende Partei im Lande (in den diesjährigen Wahlen zum Reichstag, der Volkskammer, errang sie 108 Mandate, während die zweitstärkste Partei, die Agrarunion, nur 20 Mandate erhielt). Eine ähnliche Situation herrscht in den anderen nordischen Staaten. Und trotzdem ist in diesen Ländern noch nicht der Sozialismus aufgebaut — im Gegenteil, die kapitalistische Herrschaft wird stärker, die Profite der Monopole steigen.
Es könnte keinen klareren Beweis geben für die Absurdität der Idee, daß der Sozialismus in Zusammenarbeit mit dem Kapitalismus, ohne den Sturz der politischen Macht der Bourgeoisie, ohne Diktatur des Proletariats aufgebaut werden kann. (Tatsächlich hegt die Bourgeoisie in kapitalistischen Staaten ein berechtigtes Vertrauen zu den Reformisten, wie die gegenwärtige [1957; der engl. Hgb. ] Lage in Frankreich zeigt.) Während die Bourgeoisie an einer Stelle durch Blutvergießen oder mit Waffengewalt Widerstand bricht, vertraut sie, wenn nötig, ohne zu zögern die „Regierung“ den reformistischen Sozialisten an. Und sie weiß warum. Ein konsequent geführter Kampf der Arbeiterklasse in einer einzigen Fabrik ist für sie gefährlicher als die formale Betrauung ihrer Helfer mit der „Regierung“.
Trotz ihrer absoluten Hoffnungslosigkeit ist die Theorie des „parlamentarischen Weges zum Sozialismus“ in den kapitalistischen Staaten noch lebendig und wendet sich an den rückständigen Teil der Arbeiterklasse und besonders an das Kleinbürgertum (angesichts des lange Zeit auf die Massen ausgeübten opportunistischen Einflusses, der seinerseits wieder direkt mit der von der Bourgeoisie mit allen Mitteln geförderten Idealisierung des Parlamentarismus zusammenhängt). Die opportunistische Ideologie und Praxis sind daher ein ernstes Hindernis für die Schaffung einer breiten und revolutionären Massenbewegung, die konsequent für demokratische und sozialistische Forderungen kämpft. Sie sind ein ernstes Hindernis bei den Bestrebungen der Arbeiterklasse, das Parlament in ein Machtinstrument der Arbeiterklasse umzuwandeln und müssen daher systematisch und energisch bekämpft werden.
Die Kommunisten und die Arbeiterparteien können in dem Bestreben, vom Parlament im Kampf für den Übergang revolutionären Gebrauch zu machen, vom Zeitpunkt des Übergangs der demokratischen Revolution in eine sozialistische unserem Rat folgen. Dieser Rat zeigt klar die schwere Gefahr des Reformismus und einige seiner konkreten Kennzeichen, die sich unter den Bedingungen des volksdemokratischen Systems sogar in der Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei nachweisen lassen, einer Partei mit einer verhältnismäßig starken linken Führung, die eine Politik der Zusammenarbeit mit den Kommunisten verfolgte.
VII. Beschleunigung des Klassenkampfes
Unter den komplizierten Klassenbedingungen der Jahre 1945— 1948, als die Machtfrage in der volksdemokratischen Tschechoslowakei noch nicht endgültig gelöst und die Macht noch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie geteilt war, standen sich zwei politische Haupt-richtungen gegenüber. Die eine war die revolutionäre politische Linie der Arbeiterklasse, die die allmähliche Isolierung der Bourgeoisie und den Zusammenschluß der Nation um die Arbeiterklasse und ihre Vorhut, die Kommunistische Partei, zum Ziel hatte. Ihr Ziel war der Übergang von den Aufgaben der nationalen und demokratischen Revolution sowie die endgültige Lösung der Machtfrage durch die Konsolidierung der Volksdemokratie zur Diktatur des Proletariats. Die zweite politische Haupt-richtung war die Linie der Bourgeoisie, deren Ziel es war, die Arbeiterklasse und ihre Vor-hut, die KPTsch., zu isolieren, die nationale und demokratische Revolution aufzuhalten sowie mit Hilfe der westlichen Imperialisten die Wiederherstellung der kapitalistischen Herrschaft unter einer Diktatur der Bourgeoisie zu erreichen.
In dieser Situation, die einem Tauziehen glich, und in der sich der Klassenkampf beschleunigte, wurde die Arbeiterklasse, die für die unbeschränkte politische Macht kämpfte, hinterrücks durch die reformistische Ideologie und Praxis des „demokratischen Weges zum Sozialismus“ angegriffen, wie sie vom rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei vertreten wurden. Während die Arbeiterklasse unter Führung der Kommunisten im Kampf mit der Bourgeoisie für eine vertiefte und breitere Vorherrschaft in allen Klassen stand, in einem Kampf für die Stärkung und Festigung ihrer führenden Rolle in der Nation, kamen die Reformisten mit ihren Theorien, die die führende Rolle des Proletariats leugneten und seine Verschmelzung mit den anderen Klassen, z. B. die Bauernschaft, proklamierten und somit seine Absorption durch diese Klassen fördern wollte.
Das Anwachsen der Agrarproduktion und die technische Revolution in der Landwirtschaft kündigen an, „daß sich die Bauernschaft mit wachsendem Schwung dem Niveau der Arbeiter nähert und daß sich die beiden großen Gruppen des werktätigen Volkes wirtschaftlich angleichen und so die jahrhundertealte Trennwand zwischen Arbeiter und Bauer, zwischen Stadt und Land unvermeidlich allmählich verschwindet. Zweifellos führt das zu allen möglichen politischen Folgen, denn jetzt werden die Bauern ebenfalls zu Trägern des technischen und sozialen und damit auch politischen (!) und kulturellen Fortschritts. Wie die Arbeiter, führen sieden Kampf für eine neue Sozialordnung (!) und nehmen Seite an Seite mit den Arbeitern ihren Platz in der sozialistischen Bewegung ein ..
(Protokolle des 20. Kongresses der tschechoslowakischen sozialdemokratischen Bewegung, S. 80).
Das ist ein deutliches Beispiel für eine Revision der marxistischen Klassentheorie. Die Bauern (einschließlich der reichen Bauern, die die Haupt-träger des technischen Fortsdiritts in unseren Dörfern waren), die privaten Grundbesitzer werden durch den Fortschritt in der Agrarproduktion (einer kapitalistischen Produktion) und durch die Einführung technischer Hilfsmittel (ebenfalls kapitalistischer) gleich der Arbeiterklasse zu Trägern des Kampfes für eine sozialistische Sozialordnung. Was konnte sich die Bourgeoisie Besseres wünschen in ihrem Bestreben, die Vorherrschaft der Arbeiterklasse in der Nation zu brechen. Diese Theorie, die die Unterschiede der einzelnen Klassen und Gruppen während der sozialistischen Revolution verwischte, war nicht weit von den Stimmen der Bourgeoisie selbst entfernt: „Die Nation besteht nicht aus einem Beruf oder einer Klasse allein und es ist zu ihrem Nutzen, wenn alle Berufsgruppen — und Klasseninteressen aufeinander abgestimmt werden, denn die übermäßige Bevorzugung oder Benachteiligung einer einzelnen Klasse muß notwendigerweise den anderen Klassen und damit dem Ganzen schaden, dessen Vorteil unser alleiniges Ziel sein muß.“ (Lidova Demokracie, 10. 6. 45).
Es ist, als ob dieses fadenscheinige Wunschdenken Pate gestanden hätte bei der Theorie einer dauernden friedlichen Koexistenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus in einem Staat, der Theorie einer Verschmelzung antagonistischer Klassen. „Für uns ist die Nationalisierung oder Sozialisierung der Schlüsselpositionen in Produktion und Verteilung einerseits und der Schutz privaten Eigentums an kleinen und mittleren Produktionsanlagen und vor allem am kleinen und mittleren Agrarbesitz andererseits Ausdrude einer weisen und wirtschaftlichen Organisation Die Verwirklichung dieses Planes wird zur allmählichen Aufhebung der Klassenkonflikte in der menschlichen Gesellschaft führen.“ (Proklamationsentwurf . . ., S. 566).
Im Rahmen dieses „demokratischen Weges zum Sozialismus", der hartnäckig vom rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei unterstützt wurde, sollten der privatkapitalistische Produktionssektor und ebenso die Bourgeoisie mit ihrer noch mächtigen ökonomischen Basis für dauernd erhalten werden. Ebenso dauernd erhalten werden sollte ihre Position der Stärke, die ihr zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes und zur politischen Diskriminierung der an der Spitze des Staates stehenden Arbeiterklasse diente.
Die reformistische Auffassung von der Rolle des Parlaments trat 1945— 1948 unter dem Einfluß des rechten Flügels auch in Theorie und Praxis der Sozialdemokratie zutage und stand in krassem Gegensatz zu der von den Kommunisten verfolgten revolutionären Linie des Gebrauchs des Parlaments. Ganz nach jener Linie erklärte der 20. Kongreß der Sozialdemokratischen Partei, daß „der Mittelpunkt allen politischen Lebens die Nationalversammlung“ sei (S. 66). Die Verkündung dieses Prinzips erfolgte nicht zufällig. „In jeder (!) Demokratie ist die demokratisch-parlamentarische Unterstützung des Volkswillens das Wichtigste“. („Die Sozialdemokratie und die Rechte der Nationalversammlung“, „Cil“, 1946, S. 5). „Im parlamentarischen System (auch im bürgerlichen?) werden die Entscheidungen vor den Augen des Volkes und unter seiner direkten Kontrolle gefällt". (V. Erban, „Svet Prace", 14. 9. 46).
Was das in der Praxis bedeutete, wurde von A. Samek in seinem Artikel „Über die reaktionäre Rolle der sozialdemokratischen Ideologie des Überganges der nationalen und demokratischen Revolution in eine sozialistische" gut erklärt („Filosoficky asopis" 1955, Nr. 1). „Praktisch bedeutete das, daß der rechte Flügel der Sozialdemokratie, wann immer das Volk seinen Willen anders als durch seine Vertreter in der Nationalversammlung äußerte, in Opposition dazu seine Stimme erhob. Als sich im Verlaufe des Kampfes für das , Hradec-Programm'die Kommunisten direkt an das Volk wandten und die Bauern auf'ihren Zusammenkünften dieses Programm billigten und ihre Vertreter zur Nationalversammlung sandten, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, reagierte der rechte Flügel der Sozialdemokatischen Partei folgendermaßen: , Die Kommunisten begannen, öffentliche Bauernversammlungen zu veranstalten. Das wuchs sich zu einer ganzen Bewegung aus, organisiert, um die Nationalversammlung, auch mit Hilfe an das Parlament entsandter Abordnungen, zu zwingen, den vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetz-entwurf unverändert zu verabschieden. Mit einer derartigen Beeinflussung des Parlaments und mit diesen vom Minister angewandten Methodenkonnten wir natürlich nicht einverstanden sein!' (Tätigkeitsbericht, S. 13). Das Volk darf nicht entschieden gegen die Bourgeoisie Stellung nehmen, es darf nur durch seine Vertreter im Parlament diskutieren! Als die Bourgeoisie dank ihrer Stellung im Justizministerium und in den Gerichten fortfuhr, gegen Verräter schandhaft milde Urteile zu fällen und als darauf das Volk entschlossen seine Stimme gegen diesen Zustand erhob, schrieb die tschechoslowakische sozialdemokratische Presse, daß die Gerichte (im vorliegenden Falle die Bourgeoi sie) und nicht die Straße (d. h. das werktätige Volk) Recht sprechen sollten. Wenn das S. N. B. Schritte gegen die Feinde der Volksdemokratie unternimmt, wenn es offen die Interessen des Volkes und nicht die der Bourgeoisie verteidigt, beklagt sich der Bericht über . politische Beeinflussung und Mißbrauch des Sicherheitsapparates'(S. 48). Wenn die Nationalversammlung die Gesetzesvorlage über Aufklärung für die Offiziere des Sicherheitsdienstes diskutiert, bringen die tschechoslowakischen sozialdemokratischen Abgeordneten einen Entschließungsantrag ein, in dem behauptet wird, die politische Erziehung des S. N. B.sei unnötig! So sollte die Arbeiterklasse ihrer wichtigen Waffe beraubt werden. Am 2. Juli 1946 schreibt die , Pravo Lidu', die tschechoslowakische Sozialdemokratie sei nicht gewillt, sich durch öffentliche Proklamationen, Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen usw. beeinflussen zu lassen. Diese Tatsachen beweisen deutlich, daß sich die Sozialdemokratie der wahren Volksherrschaft widersetzt und versucht, die politische Aktivität des werktätigen Volkes zu untergraben, seinen politischen Horizont einzuengen und es zu einem hilflosen Werkzeug bürgerlicher Politiker zu machen."
Diese Charakteristik läßt sich durch ein Beispiel ergänzen, das zeigt, wie Theorie und Praxis der sozialdemokratischen Isolierung des Parlaments von den Massen des werktätigen Volkes den Interessen der Bourgeoisie entsprachen. Als sich im Herbst 1945 die Bourgeoisie einer Verordnung widersetzte, die die Nationalisierung der Schlüssel-und Schwerindustrien vorsah, entschloß sich die KPTsch., sich an das Volk zu wenden. Es entfaltete sich eine riesige Massen-bewegung, die die Bourgeoisie an die Wand drückte. Die Bourgeoisie, erschreckt durch den Drude der Volksmassen, verkündete: „Wir betrachten jeden Druck, der die beschleunigte Annahme der Verordnung fordert, als schädlich. Die Regierung benötigt nichts so sehr'wie Ruhe und Zeit.. („Lidova Demokracie“, 26. 9. 45).
Der Druck der Volksmassen, der die Bourgeoisie in der Zange hielt, sollte vermindert werden. Der sozialdemokratische Industrieminister Laus-mann versuchte im entscheidenden Augenblick die politische Aktivität des werktätigen Volkes zu verhindern: „Leute, habt Geduld, der Verordnungsentwurf über die Nationalisierung der Großindustrie hat 46 Paragraphen und wir erörtern den ersten.“ (Pravo Lidu", 24. 9. 45).
Um den reformistischen „demokratischen Weg" zum Sozialismus vollständig zu machen, mußte natürlich die Grundbedingung für die Möglichkeit eines Sieges des Sozialismus geleugnet werden — die Diktatur des Proletariats. „Unser Staat hat sich für die Sozialisierung auf demokratische Art entschieden, d. h. durch den Stimmzettel und nicht durch Revolution und Diktatur.“ (Protokoll des 20. Kongresses der Sozialdemokratischen Partei, S. 161). So sollte die Lösung der Probleme des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, der Brechung des verzweifelten Widerstandes der Bourgeoisie, der Enteignung der Ausbeuter sowie der Umgestaltung der privatkapitalistischen Kleinproduktion in eine sozialistische Produktion in großem Maßstab möglich sein ohne Leitung der Politik durch die Arbeiterklasse, ohne Diktatur des Proletariats — einfach durch Phrasen über irgendeine Art von reiner Demokratie. Mit anderen Worten: Revision und Leugnung eines der Grundprinzipien der marxistisch-leninistischen Theorie der Klassen und des Klassenkampfes.
Die reformistische Theorie und Praxis des „parlamentarischen Weges" blieben, obwohl durch die neuen Bedingungen begünstigt, was sie immer, sogar auf dem Boden der Volksdemokratie gewesen waren, nämlich Theorie und Praxis der Verteidigung der Bourgeoisie. Ihr Ziel war die Untergrabung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in der Revolution, da sie die Notwendigkeit einer Revolution selbst verneinten, die Möglichkeit der dauernden Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie verkündeten und versuchten, das Parlament von dem revolutionären Druck des werktätigen Volkes zu isolieren und es als ein Organ zur Zusammenarbeit mit der Bourgeosie zu bewahren, da sie schließlich die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats verneinten und anstelle der Notwendigkeit einer proletarischen Demokratie Illusionen von „reiner Demokratie“ nährten. Daher war es sogar im volksdemokratischen System, in dem das werktätige Volk unter Führung der Kommunistischen Partei täglich durch Erreichen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele das Ergebnis seiner revolutionären Einheit und der Verlogenheit der reaktionären Bourgeoisie sah, nötig, systematisch die der Bourgeoisie dienende zerstörende Kraft des Reformismus zu bekämpfen. Die Sozialdemokratische Partei, die als Ganzes schon eine Politik der Zusammenarbeit mit Kommunisten verfolgte, wurde absichtlich als Beispiel für den starken Einfluß und die Gefahren des Reformismus angeführt. Sehr viel offener und auch durchsichtiger war der Reformismus der Sozialistischen Volkspartei, die einen „nationalen Sozialismus“ proklamierte, die marxistische Theorie entschieden ablehnte und schamlos den Kapitalismus zu stärken versuchte. Diese warnende Erfahrung zeigt überzeugend eine der Grundbedingungen für einen revolutionären Gebrauch des Parlaments auf, nämlich die Notwendigkeit einer „entschiedenen Ablehnung opportunistischer Elemente, die nicht in der Lage sind, ihre Politik des Kompromisses mit den Kapitalisten und Grundbesitzern aufzugeben.“ (XX. Kongreß der sowjetischen KP., „Nova Mysl", Februar 1956, S. 23).
D^ker muß die Arbeiterklasse, wenn sie unter i’ner Führung eine vereinigte revolutionäre Volksbewegung schaffen will, die imstande ist, den Widerstand der revolutionären bürgerlichen Kräfte zu brechen, wenn sie ein bürgerliches Parlament in ein Organ des Willens des werktätigen Volkes umwandeln und es als Instrument für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus benutzen will, systematisch und energisch gegen den Reformismus mit seiner verräterischen Ideologie und Praxis kämpfen. Daher ist es die Pflicht der Arbeiterklasse, ihre Kritik an den Reformisten fortzusetzen und zu verschärfen, die in Verfolg ihrer Theorie des „parlamentarischen Weges zum Sozialismus“ das Parlament im Kampf gegen die Kapitalisten nicht gebrauchen können und wollen, und die sich weigern, die Volksmassen gegen die konterrevolutionäre Bourgeoisie zu mobilisieren, zu organisieren und einzusetzen.
Der Kampf gegen die Opportunisten, die nicht in der Lage sind, ihre Politik der Zusammenarbeit und des Kompromisses mit den Kapitalisten und Grundbesitzern aufzugeben, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht, kann nicht getrennt werden von systematischen und zielbewußten Bemühungen, zu einer Zusammenarbeit zu kommen und eine Aktionseinheit mit den Sozialdemokraten und anderen sozialistischen Parteien zu bilden. Das ist möglich geworden durch die Veränderung objektiver und subjektiver Prozesse in der Welt in dieser gegenwärtigen historischen Epoche. Der Kampf für Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit, für Demokratie, Frieden und Verbesserung der sozialen Lage des werktätigen Volkes stellt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen in steigendem Maße als gemeinsame Aufgabe der kommunistischen und aller anderen politischen Parteien und Organisationen dar, die die Prinzipien von Sozialismus und Demokratie anerkennen. In der gegenwärtigen Situation sollten nicht die Fragen der grundlegenden Unterschiede betont werden, sondern gemeinsame Fragen, die unmittelbare Interessen betreffen.
Den Beweis für die Möglichkeit und den Erfolg eines solchen Kampfes finden wir wieder in unserer eigenen Erfahrung. Im Verlaufe des Kampfes gegen die Besatzungsmächte und ihre Helfer unter dem Großbürgertum in diesem Land, im Verlauf des Kampfes für die Wiederherstellung der nationalen und staatlichen Unabhängigkeit sowie des antifaschistischen Kampfes für die demokratischen Rechte des Volkes wurde eine breite Nationale Front der Arbeiter, Bauern, Handwerker, der Intelligenz und eines Teils der Bourgeoisie gebildet. Diese von der Arbeiterklasse geführte Nationale Front stellte eine entscheidende innere Macht dar, die den Sieg der nationalen und demokratischen Revolution sicherte.
Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der starke Einfluß der sozialistischen Ideen, der im Laufe der nationalen und demokratischen Revolution zum Ausdrude kam, machten es im Juni 1945 möglich, im Rahmen der Nationalen Front einen „sozialistischen Blöde" zu bilden. Die Schaffung des sozialistischen Blödes innerhalb der Nationalen Front bedeutete ein Abkommen zwischen der KPTsch., der Tschechoslowakischen Sozialdemokratischen Partei und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Volkspartei über ein gemeinsames Vorgehen in allen sich aus der Ausführung des Kosice-Programms ergebenden Fragen. Die Existenz des „sozialistischen Blödes“, dessen Vertreter in der Regierung die Mehrheit besaßen, konnte die Möglichkeit eines verhältnismäßig schnellen Übergangs zum Sozialismus bedeuten, während gleichzeitig die laufende Stärkung der linken und wahrhaft sozialistischen Elemente in den nicht-kommunistischen Parteien weiterging. Das Wirken und die Entwicklung der Kräfte im Lande haben jedoch gezeigt, daß die wichtigste Folge des Abkommens die Tatsache war, daß es, abgeschlossen vor den Augen der einfachen Mitglieder der betroffenen Parteien, die Einheit der Arbeiterklasse stärkte und es für die Bourgeoisie und ihre Handlanger in den Führungen der Sozialistischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei schwieriger machte, einen Ausweg zu finden aus der Verpflichtung, das Regierungsprogramm durchzuführen, das zur politischen Grundlage des Blödes gemacht worden war. (Das Abkommen erfüllte die taktische Aufgabe, von allen unzuverlässigen Verbündeten möglichst weitreichende Konzessionen, Verpflichtungen und Versprechen zu erlangen, was der sicherste Weg war, sie bloflzustellen und den treuen Verbündeten in diesen Parteien zu helfen. Dieses Muster und diese Form der Zusammenarbeit können in einer anderen Situation in anderen Ländern zu einer allmählidteu Wiederannäherung der sozialistischen Parteien und damit zu weit größeren und tieferen Folgen führen.) Sowohl die Schaffung der Nationalen Front mit den Vertretern anderer politischer Parteien, als auch die Bildung des „sozialistischen Blocks“ konnten nur erreicht werden, weil sie unter dem Drude der Einheit der Volks-massen, durch ihre wirksame Mitarbeit „von unten“ zustande kamen.
Der ganze Verlauf des Kampfes in den Jahren 1945— 1948 zeigt, daß der wichtigste und entscheidende Faktor bei der Bildung und Stärkung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ihre Bildung „von unten“ im Laufe des Kampfes für die sofortige Erfüllung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Forderungen des werktätigen Volkes ist. Als so z. B. 1947 die Kommunisten in der Regierung die Forderung nach einer „Millionärssteuer“ zugunsten der Bauern erhoben, die unter den Folgen einer katastrophalen Dürre litten, sprachen sich sogar die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei gegen diese Forderung aus. Die Kommunisten organisierten sofort eine allgemeine Stellungnahme und Drude durch die Volksmassen, besonders eine gemeinsame und entschiedene Stellungnahme der Arbeiterklasse für die Erfüllung dieser Forderung:
„Rude Prvo", das Zentralorgan der KPTsch., veröffentlichte sofort nach der Weigerung, die „Millionärssteuer" zu billigen, die Namen aller Minister, die gegen die Maßnahme gestimmt hatten und fügte folgende Bloßstellung hinzu: „Alle diese Herren sind von unserem Volk in dem ehrlichen Glauben gewählt worden, sie hätten sich dem Programm der Nationalen Front verschrieben. Durch ihre Haltung jedoch haben sie den breiten Massen der Arbeiter, Bauern, Büroangestellten und Handwerkern, die sie gewählt haben, gezeigt, daß sie Millionäre, Spekulanten, Industrielle, Grundbesitzer und Händler schützen. Von diesen Leuten gibt es in unserem Land nur 3 5 000. Ihre Stimmen würden kaum für zwei Mandate ausreichen. Tatsächlich haben sie jedoch Helfer in den vier Parteien der Nationalen Front in der Regierung gefunden." (Rude Prävo, 4. 10. 57).
Diese umfassende und klare Forderung der Kommunisten brachte die einfachen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei zum gemeinsamen Kampf gegen die Kräfte des rechten Flügels in ihrer eigenen Partei; ganze Organisationen standen entschlossen hinter den gemeinsamen Aktionen. Das stellte einen sehr starken Druck auf die Führung der Sozialdemokratischen Partei dar, eine Schwächung des rechten und Stärkung des linken Flügels mit dem Ergebnis, daß nach einwöchigem Kampf am 11. September zwischen der Führung der KPTsch. und der der Sozialdemokratischen Partei ein Abkommen über gemeinsames Vorgehen abgeschlossen wurde. Die-ses Abkommen enthielt für beide Seiten sehr wichtige Verpflichtungen: 1. einen gemeinsamen Entwurf für die „Millionärssteuer“ vorzulegen; 2. gemeinsam in der Frage der Besoldung der Staatsangestellten vorzugehen; 3. für die Einheit der Nationalen Front zu kämpfen und an die Mitglieder beider Parteien zu appellieren, vereint „von unten“ zu handeln.
Diese ganze Taktik bietet ein deutliches Beispiel für den entscheidenden Einfluß der Einheit an der Basis auf die Möglichkeit einer wirksamen Zusammenarbeit mit der Führung anderer sozialistischer Parteien. Diese von den Kommunisten in der ganzen Periode von 1945-1948 — d. h. in der Periode des Übergangs der nationalen und demokratischen Revolution in eine sozialistische — verfolgte Taktik führte zur Stärkung und zu größerer Entschiedenheit des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei, zu seinem allmählichen Einschwenken auf die Positionen des wahren revolutionären Marxismus und damit schrittweise zu ideologischer Übereinstim-mung mit den Kommunisten. Sie schuf für den linken Flügel der Sozialdemokratischen Partei die Voraussetzungen dafür, die Vertreter des rechten Flügels in dem Augenblick aus der Partei auszuschließen, in dem der rechte, reformistische Flügel sich auf einen offenen Über-gang auf die Seite der Bourgeoisie (in der Februarkrise 1948) vorbereitete. Sie schuf ferner die Möglichkeit, die Partei zu säubern und ihre Zusammenarbeit mit den Kommunisten wesentlich zu verstärken.
Unsere Erfahrungen mit der Bildung einer Aktionseinheit der Arbeiterklasse — eine der Grundbedingungen für den friedlichen Über-gang zum Sozialismus — zeigt, daß unmittelbar am Anfang der Druck von unten stehen muß, systematisches Aufdechen der reformistischen Theorie und der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, gemeinsamer Kampf aller sozialistischen Parteien oder aller Parteien und Organisationen, die die revolutionären Forderungen des Volkes anerkennen, mit anderen Worten direkte Aktionen von unten, die auf unsere eigenen Kampfes-und Siegeserfahrungen gegründet sind.
VIII Das sowjetische Beispiel
Die praktischen Erfahrungen des tschechoslowakischen Weges zum Sozialismus haben die Gültigkeit vieler Grunderfahrungen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution bestätigt. Hinsichtlich dieser allgemein gültigen Grunderfahrungen der sozialistischen Revolution steht die Sowjetunion als Beispiel für alle. So verfolgte und verfolgt unsere Revolution trotz ihrer besonderen Aspekte im Grunde den von der Sowjetunion eingeschlagenen Weg. Es ist, auch vom Standpunkt der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Bedürfnisse, eine sehr wichtige Aufgabe zu analysieren, wie weit unter den in unserem Lande herrschenden historischen Bedingungen die allgemein gültigen Prinzipien des sozialistischen Aufbaus angewandt werden. Alle unsere Erfahrungen müssen wissenschaftlich klassifiziert werden. Es muß gezeigt werden, welchen Situationen und welchen Bedingungen sie entsprangen und wie sie feste Form annahmen. Unser Beispiel hat gezeigt, daß in der Tschechoslowakei der Übergang zum Sozialismus nur deshalb erfolgreich war, weil er unter der politischen Führung der Arbeiterklasse mit der marxistisch-leninistischen KPTsch. an der Spitze stand. Es hat gezeigt, daß die besondere Form des Übergangs das Wesen der neuen von der sozialistischen Revolution geschaffenen Macht, der Diktatur des Proletariats, nicht im geringsten beeinträchtigt hat. Es bestätigte die Gültigkeit des Satzes Lenins, daß jede Nation, die dem Sozialismus entgegengeht, „jeder bestehenden Form von Demokratie, jeder bestehenden Form der Diktatur des Proletariats, jedem konkreten Schritt bei der sozialistischen Umformung der verschiedenen Seiten des sozialen Lebens etwas Besonderes hinzufügen wird.“ (Lenin, Werke, tsch. Ausgabe 1957, S. 71). Während Aufgaben und Form der vom Proletariat während der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution errichteten Diktatur des Proletariats der damaligen historischen Situation in Ruß-land und dem damaligen Verhältnis der heimischen und internationalen Klassenkräfte entsprachen, entsprechen Aufgaben und Form der Diktatur des Proletariats in der volksdemokratischen Tschechoslowakei der gegenwärtigen historischen Situation in der Tschechoslowakei. Diese Form der Diktatur des Proletariats unterscheidet sich in einigen Punkten von der Form, die sich die Große Sozialistische Oktoberrevolution zu eigen gemacht hatte: durch das Vorhandensein der Nationalen Front als politischen Ausdrucks der Einheit zwischen Arbeiterklasse, werktätiger Bauernschaft und den anderen werktätigen Menschen; durch die Beteiligung mehrerer politischer Parteien an der Nationalen Front. Diese nichtkommunistischen Parteien sind in ihrem Wesen kleinbürgerlich, erkennen jedoch voll und ganz die führende Rolle der KPTsch. an, ordnen sich ihr unter und dienen so dem Aufbau des Sozialismus und dem gemeinsamen Kampf des Volkes für den Frieden; durch die Anerkennung früherer bürgerlicher Institutionen, wie z. B. Parlament, Amt des Präsidenten usw., die jedoch einen neuen, sozialistischen Zweclt angenommen haben-, dadurch, der Bourgeoisie nicht als Wahlrecht zu entziehen, sondern sich das Prinzip allgemeiner, geheimer und direkter Wahlen zu eigen zu machen. Unser Weg hat den endgültigen Beweis dafür geliefert, daß der Marxismus-Leninismus nichts mit einem „Gewaltakt“ zu tun hat, und hat außerdem die Lügenpropaganda des Reformismus schwer erschüttert, der den arbeitenden Massen einzureden versucht, daß der Hauptunterschied zwischen der revolutionären Arbeiterbewegung und dem Reformismus im Problem eines „unblutigen“ Weges zum Sozialismus liegt. Die von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution angewandte Gewalt wurde dem russischen Proletariat von der russischen und internationalen Bourgeoisie aufgezwungen. Diese Gewaltanwendung während der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution war daher nur ein sich aus der historischen Situation ergebender notwendiger besonderer Aspekt und nicht eine für eine sozialistische Revolution allgemein gültige Regel. 1919 verkündete V. I. Lenin während des Bürgerkrieges in Rußland und in den Tagen der Gründung der ungarischen Sowjetrepublik: „In einem Staat, in dem die Bourgeoisie nicht so wütenden Widerstand leistet, wird die Situation für die Sowjetmacht leichter sein; sie wird dort in der Lage sein, ohne Gewalt, ohne den blutigen Weg vorzugehen, der uns von Herrn Kerenski und den Imperialisten aufgezwungen worden ist ... Andere Länder gelangen zum gleichen Ziel der Sowjetmacht, auf anderen, humaneren Wegen ... Das von Ruß-land allein gegebene Beispiel war den Arbeitern in der Welt nicht überall ganz verständlich. Sie wußten, daß es in Rußland Räte gab, sie waren alle für die Räte, aber sie waren entsetzt über die Schrecken des blutigen Kampfes. Das Beispiel Ungarns wird entscheidend sein für die proletarischen Massen, für das europäische Proletariat und für die werktätigen Bauern.“ (V. I. Lenin, Werke; tsch. Ausgabe, Bd. 29, 1955, S 264 f.) Einen „Gewaltkult" kann die Arbeiterklasse schon deshalb nicht vertreten, -weil ein gewaltsamer bewaffneter Kampf für sie vom Gesichtspunkt ihres Zieles — der Durchführung einer vollständigen sozialistischen Revolution — aus keineswegs von Vorteil ist. Dieses Ziel verbindet untrennbar zwei Aufgaben: die Bourgeoisie der Macht zu entheben und eine neue, höhere Methode der gesellschaftlichen Produktion zu entwickeln, den Sozialismus zu organisieren und aufzubauen. Letztere Aufgabe ist ernster und schwieriger, denn sie ist die beste Kraftquelle für den endgültigen Sieg über die Bourgeoisie, eine Quelle der Stärke und Standfestigkeit der Diktatur des Proletariats.
Gerade diese schwierigere und ernstere, diese entscheidende Aufgabe nun kann die Arbeiterklasse viel schneller mit Hilfe von Friedensproduktivkräften erfüllen, als mit Hilfe eines Bürgerkrieges, der undenkbar ist ohne Zerrüttung des Landes, ohne Zerstörung der Produktivkräfte, ohne das Opfer der besten Kader der Arbeiterklasse, die die Parole „Alles für den Sieg an der Bürgerkriegsfront“ durchführen müssen, anstatt der Parole „Alles für die möglichst schnelle sozialistische Neuordnung des Landes“ folgen zu können.
Als V. 1. Lenin den Gründen für die imperialistische Intervention während der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und ihren Folgen nachging, stellte er folgende Tatsache fest: „Die westeuropäischen kapitalistischen Mächte haben teils absichtlich, teils unbeabsichtigt alles Mögliche getan, uns zurückzuwerfen und den Bürgerkrieg in Rußland zur größtmöglichen Verwüstung des Landes auszunutzen. Gerade dieser Ausgang des imperialistischen Krieges brachte für sie beträchtliche Vorteile mit sich: Wenn die revolutionäre Ordnung in Rußland nicht ausge-rottet werden konnte, so-konnte wenigstens der Fortschritt zum Sozialismus verzögert werden.
Das war die Richtung, in der diese Mächte dachten, und von ihrem Standpunkt aus konnten sie kaum anders denken. Tatsächlich erreichten sie zur Hälfte ihr Ziel. Sie zerstörten zwar nicht die durch die Revolution geschaffene neue Ordnung, aber sie hinderten sie daran, die Fortschritte zu machen, die die Richtigkeit der sozialistischen Voraussagen bestätigt hätten, die es den Sozialisten ermöglicht hätten, die Produktivkräfte schnell auszudehnen und alle jene Möglichkeiten zu entwickeln, die die Grundlage des Sozialismus bilden. Sie hinderten sie, der Welt klar zu beweisen, welche enormen Kräfte im Sozialismus verborgen sind, und daß die Menschheit in jenem Augenblick in ein neues Entwicklungsstadium mit außergewöhnlichen und glänzenden Möglichkeiten eingetreten war.“ (V. I. Lenin, Werke; tsch. Ausgabe, Bd. 23, 1955, S. 498.)
Das tschechoslowakische Beispiel ist ein Beweis dafür, daß ein scheinbar langsamerer Fortschritt der sozialistischen Revolution (durch allmählichen Übergang der nationalen und demokratischen Revolution in eine sozialistische) in Wirklichkeit der schnellere Weg war, da die Doppelaufgabe der sozialistischen Revolution gleichzeitig gelöst wurde. Während die schnelle Beseitigung der Kriegsfolgen, die Anstrengungen zur schnellen Wiederherstellung der Produktivkräfte, der wirtschaftliche Fortschritt des Landes, eine neue Arbeitsdisziplin, Förderung von Erziehung und Kultur anfangs auf die totale politische Niederwerfung der Bourgeoisie abzielten, schufen in der Folge alle diese Anstrengungen gleichzeitig die Grundbedingungen für eine schnellere und endgültige Sicherung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse. Im Februar 1948, d. h. als die Arbeiterklasse schon alle politische Macht erlangt hatte und die Volksdemokratie als Stadium der Diktatur des Proletariats verwirklicht war. a) war der Staatsapparat im Prinzip schon und konnte die Arbeiterklasse ihn ihrem Kampf für den Sozialismus benutzen; b) waren die ersten wichtigen Erfolge bei der Schaffung einer neuen Arbeitsdisziplin und eines neuen Verhältnisses zur Arbeit schon errungen; c) hatten die Arbeitermassen schon Erfahrungen in der Staats-, Organisations-und Erziehungsarbeit gesammelt; d) existierten schon neue Organisationsformen der Arbeiterklasse, wie sie die Führung der breiten Volksmassen beim sozialistischen Aufbau erforderte. Diese neuen Formen stellen einen wichtigen Teil des der vollständigen Machtübernahme durch die Arbeiterklasse folgenden Systems der Diktatur des Proletariats dar; e) hatte sich die durch den Krieg zerrissene Wirtschaft des Landes im Prinzip schon wieder erholt.
Muß die Macht gewaltsam durch einen Bürgerkrieg erobert werden, so kann all dies vom Proletariat erst nach seinem Sieg geschaffen und durchgeführt werden. Das ist ein wirklich überzeugender Beweis dafür, daß ein „Gewaltkult“ für die leninistisch-marxistischen Parteien absolut unannehmbar ist, weil er im Widerspruch steht zu ihren fundamentalen Bedürfnissen und Zielen. Die Bestätigung dieses Prinzips durch den tatsächlichen Verlauf unserer Revolution hat die Anziehungskraft des Sozialismus bedeutend erhöht.
Bei der Einschätzung unserer Erfahrungen und unseres Beitrages zur internationalen Arbeiterbewegung darf das nicht vergessen werden. Die Möglichkeit des friedlichen Fortschritts der sozialistischen Revolution durch revolutionären Gebrauch des Parlaments, auf die der XX. Kongreß der KPdSU hinwies, ist ein Produkt der neuen, durdt weitreichende objektive und subjektive Veränderungen in der Welt geschaffenen Klassenbedingungen. Sie ist ein Produkt des aus der Existenz des sozialistischen Weltlagers und seiner politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Stärke resultierenden Klasseneinflusses, Die volksdemokratische Tschechoslowakei als einer der höchstindustrialisierten Staaten der Welt ist ein sehr wichtiger Teil dieses Lagers. Die schnelle industrielle Expansion und der wachsende Lebensstandard in der volksdemokratischen Tschechoslowakei haben durch ihre Folgen einen direkten Anteil an den objektiven und subjektiven Prozessen in der Welt, Prozessen, die den Kapitalismus schwächen und den Sozialismus stärken. Sie nehmen teil an der Schaffung von Bedingungen, unter denen die Möglichkeit des friedlichen Fortschritts der sozialistischen Revolution besteht, und in denen sie verwirklicht werden kann. Das werktätige Volk des Tschechoslowakei hat wie die werktätigen Massen aller Länder des sozialistischen Weltlagers das große Glück, daß sein Ausbau und seine systematische Hebung des Lebensstandards gleichzeitig den konkreten Zweck seines proletarischen Internationalismus bilden. Durch seinen Erfolg bereitet es den kommunistischen Parteien, den Arbeiterklassen und den breiten Massen in den kapitalistischen und den von ihnen abhängigen Ländern den Boden für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus mit Hilfe des Parlaments. (Das Beispiel Ungarns zeigt, wie jeder Erfolg oder Mißerfolg einen unmittelbaren und tiefen Einfluß ausübt auf die Bildung der Grundkraft für diesen Übergang -auf die Bildung einer breiten vereinigten Volksfront, auf die Gewinnung neuer Bundesgenossen für die Arbeiterklasse.)
Dergestalt ist unser Beitrag ein — ungewöhnlich wertvoller und lehrreicher — Beitrag zur internationalen Arbeiterbewegung, ein Beitrag zur Schaffung von günstigen Bedingungen für einen beschleunigten Vormarsch der proletarischen Weltrevolution.