IV. Verlauf der Konferenz
Abbildung 2
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1. Eröffnung am 17. Juli 1945 Präsident Truman verließ am 7. Juli mit dem schweren Kreuzer „Augusta" die Vereinigten Staaten von Amerika, ging am 15. Juli in Antwerpen an Land und begab sich von Brüssel aus auf dem Luftwege nach Berlin. Truman benutzte die Überfahrt zur eingehenden Vorbereitung der Konferenz. Er besprach sich nicht nur mit dem neuernannten amerikanischen Außenminister James F. Byrnes, sondern auch mit zahlreichen hohen Beamten der amerikanischen Bundesämter
Am Dienstag, den 17. Juli, waren sie schließlich alle versammelt: Präsident Truman, der den Atlantik überquert hatte, Marschall Stalin, der von Moskau aus angereist war, und Premierminister Churchill, der seinen Dienstsitz in London verlassen hatte. Ihre Heere hatten den Krieg in Europa entschieden, ihre Diplomaten sollten jetzt den Grundriß des Friedens für Europa entwerfen, und sie selbst, die Mächtigsten ihrer Zeit, wollten dabei mitwirken.
Das Tagebuch des Präsidenten Truman, das genauen Aufschluß über dessen Tätigkeit und Lebensweise in Potsdam gibt, enthält für den Tag des Konferenzbeginns, für Dienstag, den 17. Juli, folgende Eintragung: „ 16. 40: Der Präsident begibt sich in Begleitung seines persönlichen Stabes im Kraftwagen vom . Kleinen Weißen Haus nach Cäcilienhof zur Eröffnungssitzung der Konferenz. Der Präsident traf um 16. 50 Uhr in Cäcilienhof ein. Der Premierminister — Churchill — und der Generalissimus — Stalin — waren bereits anwesend, als er eintraf. Um 17. 00 Uhr versammelten sich der Präsident, Premierminister Churchill und Generalissimus Stalin sowie die Delegierten der drei alliierten Staaten im Konferenzsaal, dem früheren Empfangssaal des Schlosses, wo die gegenseitigen Begrüßungen stattfanden undFilmund Lichtbildaufnahmen gemacht wurden. Um 17. 10 Uhr wurde die Konferenz von Potsdam offiziell eröffnet. Auf Vorschlag von Generalissimus Stalin wurde der Präsident zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt."
Der Vorsitzende der Konferenz, Präsident Truman, legte der Konferenz zwei Schriftstücke vor: das eine betraf die Errichtung eines Rates der Außenminister, das zweite befaßte sich mit der Behandlung Deutschlands. Auch schlug er vor, der Kontrollrat für Deutschland solle gemäß den bereits getroffenen Abkommen sofort seine Tätigkeit aufnehmen. Die Regierungschefs unterhielten sich anschließend über Verfahrensfragen
Auch die Stabschefs der drei Mächte hielten in Potsdam Besprechungen ab; diese betrafen in erster Linie Fragen des Krieges im Fernen Osten, vor allem das Problem des Eintritts der Sowjetunion in den Krieg gegen Japan.
Die zahlreichen gesellschaftlichen Veranstaltungen — Imbißpausen während der Voll-sitzungen der Konferenz und wechselseitige Einladungen zu Mittag-und Abendessen — gaben darüber hinaus Gelegenheit, den allgemeinen Gedankenaustausch fortzusetzen. Da die Konferenz an einem für sie geräumten Bereich stattfand, kann man sie als eine Art weltpolitische Enklave bezeichnen, zumal sie gegenüber der Öffentlichkeit abgeschirmt war. Die Regierungschefs waren in ihrem Telegrammwechsel übereingekommen, zur Konferenz keine Pressevertreter zuzulassen, d. h. die Konferenz unter Ausschluß der Öffentlichkeit abzuhalten. Diese wurde über die Vorgänge am Rande, über die Einladungen zu Mahlzeiten, über die Reihenfolge der Speisen dabei und über die Ausflüge der Delegationschefs und Delegationsmitglieder nach Berlin oder in andere Teile Deutschlands unterrichtet. In der britischen und amerikanischen Öffentlichkeit entstand über die Geheimnistuerei über den Verlauf der Konferenz eine bemerkenswerte Verärgerung. Die Kommuniques und die Einzelheiten, die durchsickerten, reichten nicht aus, um die Weltöffentlichkeit über die Verhandlungen von Potsdam eingehend zu unterrichten. Erst allmählich drang die Wahrheit über die Mißverständnisse und Spannungen am großen runden Konferenztisch des Cäcilienhofes zu Potsdam durch. 3. Die erste Konferenzphase (17. — 25. Juli 1945)
Die Konferenz konstituierte sich am Dienstag, den 17. Juli. Am Mittwoch, den 18. Juli, nahm sie ihre Beratungen auf. Auf der ersten Sitzung der Außenminister schlug der amerikanische Außenminister Byrnes vor, die Außenminister sollten die Frage der Zuständigkeit des Kontrollrates in politischen Angelegenheiten erörtern. Der sowjetische Außenminister wünschte die Behandlung der Frage der deutschen Kriegs-und Handelsflotte. Byrnes und Molotow konnten sich darüber, welche der beiden Fragen von den Regierungschefs am Nachmittag besprochen werden sollte, nicht einigen. Sie verständigten sich jedoch darüber, einen (Unter-) Ausschuß für Fragen der deutschen Nachkriegswirtschaft einzusetzen
In der Vollversammlung des gleichen Tages, in der zweiten Vollversammlung vom 18. Juli, kam es zur ersten grundsätzlichen Erörterung des deutschen Problems. Das Protokoll des amerikanischen Außenministers hält darüber fest: „Churchill sagte, das Wort Deutschland’ sei wiederholt verwendet worden und fragte, was Deutschland in diesem Zusammenhang sei. Wenn das Vorkriegsdeutschland damit gemeint sei, stimme er zu. Präsident Truman fragte nach der Auffassung der sowjetischen Delegation. Stalin antwortete, Deutschland sei das, was nach dem Kriege daraus geworden ist. Es existiere jetzt kein anderes Deutschland. Österreich z. B.sei jetzt nicht mehr ein Teil Deutschlands. Präsident Truman schlug vor, Deutschland in diesem Zusammenhang so zu behandeln, wie es im Jahre 1937 bestand. Stalin schlug vor, hinzuzusetzen . abzüglich dessen, was Deutschland im Jahre 1945 verloren hat'. Präsident Truman bemerkte dazu, Deutschland habe im Jahre 1945 alles verloren. Stalin erwiderte darauf, daß er in geographischem Sinne gesprochen habe und sagte, über die Ergebnisse des Krieges könne man unmöglich hinwegsehen. Präsident Truman stimmte zu, sagte jedoch, man müsse einen Ausgangspunkt haben. Stalin erwähnte das Sudetenland, das Deutschland der Tschechoslowakei abgenommen habe, und fragte, ob seine Kollegen beabsichtigen, auch das Sudetenland als Teil Deutschlands zu betrachten. Präsident Truman antwortete, er habe Deutschland von 1937 vorgeschlagen. Stalin räumte ein, daß Deutschland, formell betrachtet, so gesehen werden könnte. Er schlug vor, die Westgrenze Polens jetzt festzulegen und gab zu verstehen, daß dann die Frage klar sein würde. Präsident Truman sagte, das könne am besten dann erfolgen, wenn entschieden worden sei, was mit Deutschland geschehen solle. Stalin sagte, Deutschland sei ein Land ohne Regierung und ohne feste Grenzen; es habe keine Schutzwache an seinen Grenzen, wohl aber vier besetzte Zonen. Präsident Truman bemerkte, er schlage trotzdem das Deutschland von 1937 als Ausgangspunkt für die Prüfung dieser Fragen vor. Stalin erwiderte, sie müßten natürlich einen Ausgangspunkt zugrunde legen; von diesem Standpunkt gesehen sei das Deutschland von 1937 annehmbar. Churchill gab seine Zustimmung und der Präsident bemerkte, das Deutschland von 1937 sei angenommen." Im übrigen Verlauf dieser Vollversammlung erörterten die Großen Drei die polnische Frage — ein Problem, das ihnen bereits auf der Konferenz von Jalta erhebliche Schwierigkeiten bereitet hatte. Es ging dabei nicht in erster Linie um die Festlegung der polnischen Westgrenze, sondern um die Stabi-lisierung der inneren Verhältnisse Polens.
Während Stalin forderte, das von ihm eingesetzte und ihm hörige Lubliner Komitee als provisorische polnische Regierung anzuerkennen, bemühten sich Truman und Churchill, der in London residierenden polnischen Exilregierung die Rückkehr nach Warschau zu ermöglichen. über diese Frage kam es sowohl auf der Konferenz von Jalta als auch auf der Konferenz von Potsdam zu einem sehr heftigen Meinungsaustausch
Am Donnerstag, den 19. Juli, berichtete der britische Außenminister Eden der Vollsitzung der Konferenz, die Außenminister hätten sich über den von der amerikanischen Delegation vorgelegten Text über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze für die Behandlung Deutschlands in der ersten Zeit seiner Besetzung geeinigt; gleichzeitig hätten sie empfohlen, die Frage der deutschen Flotte zur Diskussion zu stellen. Die Vollsitzung vom 19. Juli machte damit den Anfang. Die Niederschrift des amerikanischen Außenministeriums hält darüber fest: „Churchill sagte, er wolle, daß es zwischen den drei Mächten im Rahmen ihres allgemeinen Übereinkommens auf der Konferenz zu einer Einigung über diesen Punkt komme, wobei er nur an die deutsche Kriegsflotte denke .. . Wenn ein allgemeines Übereinkommen auf dieser Konferenz erreicht und eine freundschaftliche Regelung der Probleme erzielt würde, stünde er einer Aufteilung der deutschen Flotte nicht im Wege .. .
England hätte bei seiner Flotte gewaltige Verluste im Kriege erlitten. Er könne aus der Erinnerung sagen, daß England ungefähr 10 Großkampfschiffe und Flugzeugträger, 20 Kreuzer und buchstäblich hunderte von Zerstörern, U-Booten und verschiedene Arten von kleineren Fahrzeugen verloren hätte. Bei den deutschen U-Booten handle es sich um eine eigene Frage. Die U-Boote könnten rechtlich nur begrenzt verwendet werden ... Nach seiner Meinung sollten davon so viele wie möglich zerstört werden. Die letzten deutschen U-Boote könnten jedoch wertvolle Informationen für die Zukunft enthalten, die von den drei Mächten in verständiger Weise untereinander aufgeteilt werden sollten. Er betrachte diese Frage nicht nur vom Standpunkt der Marine, er sei sich der gewaltigen Opfer der Russen im Felde bewußt. Hinsichtlich der deutschen Handelsflotte vertrat Churchill die Ansicht, daß, solange der Krieg gegen Japan dauere, alle erbeuteten Schiffe voll eingesetzt werden und zur Beendigung des Krieges beitragen sollten. Die Führung des japanischen Krieges finde ihre Grenzen in der Schiffahrt. Sie hätten genügend Menschen, Flugzeuge und Kriegsschiffe, für den Transport von Menschen und Material würden jedoch Handelsschiffe benötigt. Außerdem bestünde die Schwierigkeit der Versorgung für die britischen Inseln und das befreite Europa; in dieser kritischen Zeit würde jede Tonne benötigt. Sie alle hätten ihre gesamte Tonnage dem . Shipping Pool'— der Zusammenfassung aller Schiffe — über-stellt. Es würde ihm leid tun, wenn die deutsche Flotte nicht zur Beendigung des Krieges mit Japan eingesetzt würde."
Präsident Truman erklärte, er sei mit einer Aufteilung der Handelsflotte und Kriegsflotte in drei Teile einverstanden, wünsche jedoch, daß die Aufteilung nach Beendigung des Krieges mit Japan erfolge. Sie benötigten die deutschen Schiffe nicht nur für die Kriegführung, sondern auch zur Herbeischaffung von Lebensmitteln und Versorgungsgütern zum Wiederaufbau in Europa, für unseren großen Verbündeten Rußland, Griechenland und andere Staaten. Präsident Truman sagte weiter, die Alliierten benötigten jede Bombe und jede Tonne Lebensrnittel. Stalin fragte, was mit der deutschen Kriegsflotte geschehen solle.
Präsident Truman bemerkte, er sei jetzt zu ihrer Verteilung bereit. Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten nach dem Ende des japansichen Krieges Handels-und Kriegsschiffe zu verkaufen hätten, er wünsche jedoch jetzt keine Behinderung des Krieges gegen Japan.
Stalin wollte wissen, ob die Russen nicht gegen Japan Krieg führen sollten. Präsident Truman erwiderte, Rußland werde, wenn es bereit sei, gegen Japan zu kämpfen, ebenso wie die anderen Staaten in den . Shipping Pool'— der Zusammenfassung aller Schiffe — einbezogen. Er fügte hinzu, daß diese Einbeziehung in den . Pool’ erwünscht sei. Stalin sagte, er sei an der grundsätzlichen Seite der Frage interessiert. Churchill schlug vor, daß man die Schiffe zur Verteilung vorsehen könne, wenn sie nach Ende des japanischen Krieges noch vorhanden seinen; im Falle einer Beschädigung der Schiffe könnten sie aus allgemeinen Hilfsquellen wiederhergestellt werden. Er sagte, er müsse bekennen, er unterstütze die Forderung des Marschalls Stalin nach Zuteilung eines Teiles dieser Kriegs-und Handelsschiffe an die Russen. Die einzige Alternative sei die Versenkung der Seeschiffe. Dieses Verfahren sei eine Härte für den russischen Verbündeten. Präsident Truman bemerkte, sie seien sich in dieser Frage nicht uneinig.
Trotz dieser Feststellung des Konferenzvorsitzenden ging die Diskussion über die Kriegs-und Handelsflotte weiter. Stalin wurde nicht müde, immer neue Fragen zu stellen. Seinen Wunsch nach der Erstellung einer Liste aller deutschen Schiffe beantwortete Churchill mit der Bemerkung, die Sowjetunion habe im Hafen von Danzig 45 U-Boote erbeutet, Stalin bezeichnete diese als nicht einsatzfähig, trat jedoch der Ansicht Churchills, bei der Verteilung der deutschen Kriegs-und Handelsflotte einen Ausgleich vorzunehmen, bei. Präsident Truman beendete den Dialog zwischen Churchill und Stalin mit der Versicherung, es sei über dieses Thema lange genug gesprochen worden
Diese Diskussion ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: In ihr kommt zum Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Absicht hatten, die deutsche Kriegs-und Handelsflotte im Krieg gegen Japan zu verwenden. Die rasche Beendigung des Krieges hat die Verwirklichung dieses Vorhabens verhindert. Die drei Mächte waren an den deutschen U-Booten interessiert; sie wünschten in den Besitz der bereits in die U-Boote eingebauten oder der in Erprobung befindlichen technischen Neuerungen zu kommen.
Stalin ließ in der Diskussion über das Schicksal der deutschen Flotte die Frage des Kriegs-eintritts der Sowjetunion gegen Japan offen;
er wünschte unabhängig davon ein Drittel des deutschen Schiffsraumes. Ist es notwendig, hinzuzufügen, daß sich die Hartnäckigkeit Stalins auch in dieser Frage durchsetzte? Das Problem der deutschen Kriegs-und Handelsflotte wurde auf der Konferenz wiederholt aufgegriffen und schließlich in dem von Stalin geforderten Sinn geklärt.
Nicht nur in den Vollsitzungen, auch in den Zusammenkünften der Außenminister und in den Besprechungen des eingesetzten Unterausschusses für wirtschaftliche Fragen Deutschlands wurde das Problem der deutschen Reparationen ausführlich erörtert. Die Vertreter der Sowjetunion, von Stalin angefangen bis zum jüngsten Dolmetscher, stellten diese Frage immer wieder in den Mittelpunkt der Verhandlungen. Aufschlüsse über die sowjetische Haltung gegenüber Deutschland gibt unter vielen anderen Schriftstücken die Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses für wirtschaftliche Fragen Deutschlands vom 20. Juli. Die sowjetischen Vertreter, die Botschafter Maiskij und Sobolew, trugen dabei folgende Ansichten vor: „Die Hauptaufgabe des Kontrollrates ist die Vernichtung des deutschen Kriegspotentials. Was das ... zukünftige Kriegspotential betrifft, so wird die allgemeine Politik, die einheitlich in allen Besatzungszonen durchgeführt werden wird, das Ziel verfolgen, ein Wieder-erstarken der Teile der Wirtschaft zu verhindern, die die Grundlage der Schwerindustrie sind, und gleichzeitig Deutschland freie Hand in der Landwirtschaft und in der Leichtindustrie lassen. Leitgedanken für den Kontrollrat und für die deutsche Verwaltung: 1. Reparationsverpflichung in Übereinstimmung mit einem noch aufzustellenden Plan; 2, Befriedigung der Erfordernisse der Besatzungsarmeen.''Der Verfasser des amerikanischen Protokolls setzte in Klammern hinzu: „Russen versuchen festzulegen, daß der für den Kontrollrat geltende . erste’ allgemeine Grundsatz die Reparationen sind." Auf Grund der Berichte der Wirtschaftssachverständigen der in Deutschland stationierten Armeen vertraten das Kriegs-und Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika die Ansicht, daß zur Sicherung des Existenzminimums des deutschen Volkes und zur Ankurbelung der Wirtschaft Einfuhren unerläßlich seien; deren Finanzierung sollte den Reparationen vorausgehen. Die Sowjetunion war anderer Ansicht. Botschafter Maiskij erklärte, es sei politisch unerwünscht, zu erklären, die Einfuhren hätten Vorrang vor den Reparationen. Jeder Bewohner Rußlands würde sagen, daß die Reparationen zuerst kommen und danach die Einfuhren, da wir — die Russen — soviel gelitten haben. Die Kapitalisten möchten aus dem Außenhandel Gewinn ziehen, sie fragen nicht nach Reparationen für die, die gelitten haben. Außerdem werden die Deutschen, wenn sie davon Kenntnis erhalten, zu beweisen versuchen, daß sie ohne sehr beträchtliche Einfuhren nicht leben und nicht exportieren können. Es ist das gleiche wie nach dem letzten Kriege; es besteht kein Grund für die Annahme, daß die Deutschen nicht wieder den gleichen Trick wie nach dem letzten Kriege versuchen werden. Botschafter Maiskij ging auf die Struktur der deutschen Nachkriegswirtschaft ein; er versicherte: „Die deutsche Wirtschaft wird nach dem Kriege eine sehr straff gelenkte Wirtschaft sein, denn sonst könne sie keine Reparationszahlungen usw. leisten. Diese gelenkte Wirtschaft sollte die erforderlichen Mittel aufbringen. Es sollte durchaus möglich sein, Reparationen und notwendige Einfuhren zu garantieren. Grundsätzlich vertreten wir Russen die Ansicht, daß im Falle eines Konfliktes zwischen Reparationen und Einfuhren die Ein-fuhren hinten anstehen müssen." Die amerikanischen Ausschußmitglieder waren bestrebt, die Vertreter der Sowjetunion von der Ernsthaftigkeit ihrer harten Wirtschaftspolitik gegenüber Deutschland zu überzeugen. Der Amerikaner Clayton erklärte mit Nachdruck: „Das amerikanische Volk wird Deutschland nicht noch einmal finanziell unterstützen, wie es das nach dem letzten Kriege getan hat. Das war Präsident Roosevelts Meinung. Außer Kohle, Kali und einer gewissen Menge Eisenerzes geringer Qualität besitzt Deutschland sehr wenige natürliche Hilfsquellen." In Offenheit sprach Botschafter Maiskij von der bewußt herbeigeführten Verarmung und Verelendung Deutschlands; er wies darauf hin, „das Deutschland vor dem Kriege im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen sehr hohen Lebensstandard hatte. Nun müßten wir an ein ganz anderes Deutschland denken, an ein Deutschland, dessen Lebensstandard dem Durchschnitt Europas entspreche, ja noch viel niedriger sei. Die Einfuhren würden deshalb Viel geringer sein."
Der Ausschuß für deutsche Wirtschaftsfragen trat am 20. Juli ein zweites Mal zusammen und beriet über die Internationalisierung des Ruhrgebietes. Auf Grund eines Vorschlages der Sowjetunion sollte innerhalb des unter Vier-Mächte-Kontrolle gestellten Deutschen Reiches an Ruhr und Rhein ein internationalisiertes Gebiet geschaffen werden, das — wie Berlin — von Einheiten der vier Besatzungsmächte gemeinsam besetzt und verwaltet werden sollte. Die Gefahr einer Berlin-Situation im Ruhrgebiet war groß. Botschafter Maiskij forderte, für die internationale Kontrolle des Ruhrgebiets eine eigene Organisation zu errichten. Auf Fragen der britischen und amerikanischen Ausschußmitglieder erklärte der sowjetische Diplomat, die sowjetische Regierung wünsche darüber kein Dokument vorzulegen, bitte jedoch die beiden Konferenzmächte, den sowjetischen Plan gründlich zu bedenken
In der fünften Vollsitzung vom 21. Juli kam es zwischen Churchill, Stalin und Truman zu einer sehr lebhaften Auseinandersetzung über die Westgrenze Polens. Stalin regte an, die Konferenz solle ihre Ansicht über die ihr bekannten Wünsche der polnischen Regierung über die Westgrenze Polens zum Ausdruck bringen; er fügte hinzu: „Die endgültige Regelung bleibe natürlich der Friedenskonferenz vorbehalten." Die von Churchill und Truman erhobenen Vorwürfe, die Sowjetunion habe den Polen eine Besatzungszone in Deutschland eingeräumt, indem sie diesen die zivile Verwaltung der Gebiete ostwärts der Oder-Neiße-Linie übertragen habe, wies Stalin zurück, über seine Erklärung heißt es im amerikanischen Protokoll: „Von der amerikanischen und britischen Regierung seien verschiedene Mitteilungen des Inhalts eingegangen, daß die polnische Verwaltung in bestimmten Gebieten erst eingerichtet werden solle, wenn die Westgrenzen endgültig festgelegt worden seien. Die Sowjetunion könne diese Vorschläge nicht annehmen, da die deutsche Bevölkerung dieser Gebiete der deutschen Wehrmacht nach Westen gefolgt sei und die Polen zurückgeblieben seien. Die Rote Armee habe eine örtliche Verwaltung in diesem Gebiet benötigt, da sie nicht gewohnt sei, eine Verwaltung aufzubauen und gleichzeitig zu kämpfen und feindliche Agenten aufzugreifen. Die amerikanische und britische Regierung seien hiervon unterrichtet worden. Die sowjetische Regierung sei um so mehr bereit, die Arbeit der polnischen Verwaltung zu gestatten, da Polen im Westen Gebiete erhalten solle. Präsident Truman bemerkte, gegen einen Gedankenaustausch über die Westgrenze Polens habe er nichts einzuwenden. Er wünsche jedoch klar zu betonen, daß es nur die festgelegten Besatzungszonen geben könne. Jeder andere Weg werde die Reparationen sehr erschweren, besonders wenn ein Teil der deutschen Gebiete schon weggegeben sei, bevor man eine Einigung über Höhe und Art der Reparationen erzielt habe. Stalin warf ein, wegen der Reparationsfrage habe die Sowjetunion keine Sorge; gegebenenfalls werde sie auf Reparationen verzichten." Trumans Bemerkung, die Vereinigten Staaten würden keine Reparationen erhalten, beantwortete Stalin mit der Versicherung, lediglich die Frage der polnischen Westgrenze sei ungeklärt. Präsident Truman sagte dazu mit Nachdruck: „Es sei den Regierungschefs nicht möglich, diese Frage zu regeln. Sie sei eine Angelegenheit für die Friedenskonferenz." Stalin ließ diese Feststellung unbeachtet; er bemühte sich, um Verständnis für seine in den Ostgebieten des Deutschen Reiches ohne Verständigung der amerikanischen und britischen Regierung getroffenen Maßnahmen zu werben: „Selbst wenn die Deutschen nicht geflohen wären, wäre es schwierig gewesen, in diesen Gebieten eine deutsche Verwaltung einzurichten, da die Mehrheit der Bevölkerung polnisch sei."
Im Verlauf der Diskussion verblieb Stalin bei der Ansicht, die Sowjetunion habe in den deutschen Ostgebieten im Interesse der Sicherheit ihrer Nachschublinien die von ihr eingeleiteten Maßnahmen treffen müssen. Churchill verwies mit Nachdruck auf die Versorgungsschwierigkeiten Deutschlands, wenn es einerseits die landwirtschaftlichen Überschußgebiete im Osten verliere, andererseits die Bevölkerung aus diesen Gebieten aufnehmen und ernähren müsse. Stalin zeigte sich von diesen Einwänden unberührt. Er versicherte, „auf dem Papier gehörten diese Gebiete zwar zum deutschen Staatsgebiet, in Wirklichkeit seien es jedoch polnische Gebiete, da es in ihnen keine deutsche Bevölkerung gebe." Die weitere Aussprache griff die Behauptung Stalins, es gebe in den Ostgebieten keine Deutschen mehr, auf: „Präsident Truman betonte, daß 9 Millionen Deutsche sehr viel seien. Stalin behauptete fest und steif, daß sie alle geflohen seien. Churchill bemerkte, daß man, wenn diese Mitteilung zutreffe, sich überlegen sollte, wie man die Deutschen in den Gebieten, in die sie geflohen seien, mit Lebensmitteln versorgen könne ... Was die Bevölkerung betreffe, so scheine es so zu sein, daß 3 bis 4 Millionen Menschen aus dem Gebiet ostwärts der Curzon-Linie ausgesiedelt würden, die Zahl der aus dem deutschen Gebiet auszusiedelnden Bevölkerung vor dem Kriege 81/2 Millionen betragen habe. Es liege auf der Hand, daß es eine ernste Sache sei, deutsche Bevölkerungsteile geschlossen auszusiedeln und das übrige Deutschland mit ihrer Versorgung zu belasten, nachdem man ihm die Möglichkeit zur Versorgung mit Lebensmitteln genommen habe. Präsident Truman fragte, wohin es denn führen werde, wenn die Mächte Frankreich das Saargebiet und das Ruhrgebiet geben würden. Stalin erwiderte, die sowjetische Regierung habe nicht über die französischen Ansprüche, wohl aber über die Westgrenze Polens entschieden. Churchill bemerkte, zur Behauptung Stalins, wonach alle Deutschen die fraglichen Gebiete verlassen hätten, es lägen Zahlen vor, die bewiesen, daß noch ungefähr 21/2 Millionen Deutsche zurückgeblieben sind. Diese Situation müsse untersucht werden. Stalin antwortete, die Sowjetunion verstehe die Belastung vollkommen und gebe die Schwierigkeiten zu, die sich aus der Übergabe dieses Gebietes ergäben, doch sei in erster Linie das deutsche Volk für diese Schwierigkeiten verantwortlich zu machen. Churchill habe die Zahl von 81/2 Millionen Deutschen als Einwohnerzahl dieses Gebietes genannt. Man sollte daran denken, daß während des Krieges mehrere Einberufungen erfolgten und die übrige Bevölkerung das Gebiet vor Ankunft des sowjetischen Heeres verlassen habe ... Die meisten Deutschen seien über die Demarkationslinie nach Westen gegangen. Einige hätten sich jedoch in den Raum von Königsberg begeben, da sie gehört hätten, daß in Königsberg die Russen bleiben würden-, sie hätten es vorgezogen, es mit den Russen zu tun zu haben, anstatt mit den Polen. Kein einziger Deutscher sei in dem Gebiet geblieben, das Polen übergeben werden sollte. Zwischen Oder und Weichsel hätten die Deutschen ihre Felder verlassen, die jetzt von den Polen bestellt würden. Es sei unwahrscheinlich, daß die Polen einer Rückkehr dieser Deutschen zustimmen würden. Daran müsse man denken. Präsident Truman sagte, er möchte noch einmal betonen, die Besatzungszonen sollten vereinbarungsgemäß besetzt werden. Die Frage, ob die Polen einen Teil von Deutschland erhalten sollen, könne hier nicht geregelt werden. Churchill erklärte, er stimme einer Entschädigung Polens auf Kosten Deutschlands für das ihm ostwärts der Curzon-Linie genommene Gebiet zu. Er habe aber geglaubt, Polen würde dabei das Gleichgewicht halten. Es nehme jetzt ein viel größeres Gebiet, als es verloren habe. Das könne für Europa nicht gut sein. Millionen von Menschen würden über die Curzon-Linie gebracht, weitere Millionen würden in andere Gebiete umgesiedelt. Diese Bevölkerungsumsiedlung gewaltigen Ausmaßes stellte für sein Land einen großen Schock dar, der ihn in eine unmögliche Lage bringe. Darüber hinaus glaube er nicht, daß der Gebietszuwachs für Polen gut sei. Wenn es zutreffe, daß die Deutschen geflohen seien, so müßten sie ermutigt werden, zurückzukehren. Polen, daß den Großmächten alles verdanke, habe kein Recht, eine Katastrophe herbeizuführen."
Die weitere Diskussion drehte sich im Kreise;
sie kam zu keiner Klärung, da Churchill und Truman einerseits und Stalin andererseits auf ihren wiederholt vorgetragenen Standpunkten verharrten. Truman verlor darüber die Geduld und stellte fest, es scheine eine vollendete Tatsache zu sein, daß den Polen ein großes Stück von Deutschland gegeben worden sei. Er machte auf die Kohlenknappheit in Europa aufmerksam, die sich vergrößern würde, wenn die schlesische Kohle nicht zur Verfügung stehe, und betonte: „Die Polen haben kein Recht, dieses Gebiet jetzt in Besitz zu nehmen und es aus der deutschen Wirtschaft herauszureißen. Auf eine einfache Formel gebracht, lautet die Frage: Sind die Zonen bis zum Friedensvertrag gültig oder wollen wir Deutschland stückchenweise weggeben?"
Stalin ließ sich durch kein Argument erschüttern. Er betonte, keiner außer den Polen könne dieses Gebiet nutzbar machen. In Rußland herrsche Mangel an Arbeitskräften. Auch seien in diesen Gebieten keine Deutschen vorhanden. Er beschuldigte Churchill und Truman, sich von der deutschen Propaganda beeinflussen zu lassen. Auch den Einwand, durch seine eigenmächtige Entscheidung würden Schwierigkeiten unter den Siegermächten entstehen, ließ Stalin nicht gelten. Er betonte, „daß unsere Politik für die Deutschen Schwierigkeiten schaffen solle, um ein neues Anwachsen der deutschen Macht zu verhindern. Es sei besser, den Deutschen als den Polen Schwierigkeiten zu bereiten". Präsident Truman setzte hinzu, es sei schlecht, den Verbündeten Schwierigkeiten zu bereiten. Stalin brachte daraufhin ein anderes Argument vor. Er gab zu bedenken, je weniger Industrie es in Deutschland gebe, um so größer werde der Markt für amerikanische und britische Waren sein Er fragte, was das beste sei — und antwortete darauf: „Wir haben den Staat, der mit unseren Ländern konkurriert hat, auf die Knie gezwungen. Deutschland ist ein gefährlicher Geschäftsrivale, da es einen niedrigen Lebensstandard besitzt." Stalin wiederholte seine Frage: „Was ist das beste?" Churchill bemerkte, die Siegermächte würden einer Menge Verhungernden gegenüberstehen. Auch der britische Oppositionsführer Attiee meldete sich zu Wort; er trat für die Belassung der deutschen Ostgebiete ein. Stalin empfahl Attlee, daran zu denken, daß Polen ebenfalls Alliierter sei. Präsident Truman versicherte, er wolle offen erklären, was er denke. Er könne die Abtretung des östlichen Teiles von Deutschland unter den geschilderten Umständen nicht zustimmen. Diese Frage müsse im Zusammenhang mit den Reparationen und den Versorgungsproblemen des gesamten deutschen Volkes erörtert werden. An dieser Stelle brach Stalin mit der Frage: „Sind wir fertig für heute?", die über 114 000 qm deutschen Bodens — ein Gebiet, beinahe viermal so groß wie Belgien, ein Viertel des Deutschen Reiches — entscheiden sollte, abrupt ab
Die Diskussion darüber wurde am folgenden Tage fortgesetzt. Stalin wiederholte seine Forderung, der Bitte der polnischen Regierung zu entsprechen und die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze zu billigen. Churchill antwortete, dieses Verlangen sei völlig unannehmbar. Von Stalin nach den Gründen befragt, erklärte der britische Premierminister:
„ 1. Man habe vereinbart, daß die Grenzen bei der Friedensregelung festgelegt werden sollten. 2. Es sei für Polen nicht von Vorteil, soviel deutsches Gebiet zu übernehmen. 3. Die wirtschaftliche Struktur Deutschlands werde zerrissen und den Besatzungsmächten eine übergroße Last aufgebürdet. 4. Mit der Umsiedlung von großen Bevölkerungsmengen werde man eine schwere moralische Verantwortung auf sich nehmen. Die Briten hätten im Prinzip der Umsiedlung der Bevölkerung aus dem Gebiet östlich der Curzon-Linie zugestimmt; er müsse jedoch sagen, daß er die Umsiedlung einer Bevölkerung, die 8, 5 bis 9 Millionen zählt, für falsch halte. Es herrsche keine Einstimmigkeit der Zahlenangaben zu diesem Punkt. Nach britischen Nachrichten befinden sich zwischen 8 und 9 Millionen Deutsche in diesem Gebiet. Die sowjetische Delegation sage, sie seien bereits fort. Diese Frage müsse aufgeklärt werden."
Stalin bemerkte zu den Einwänden Churchills, er wolle sie nicht im einzelnen widerlegen, brachte jedoch erneut seine — wahrheitswidrige — Behauptung vor, in den Gebieten würden keine Deutschen mehr leben. Gegen die sowjetische Absicht, die Frage zu vertagen und die Situation, so wie sich bereits bestehe, zu belassen, meldete Churchill erhebliche Bedenken an; er wünsche, erklärte er im weiteren Verlauf der Diskussion, „mit allem Nachdruck die Dringlichkeit der Angelegenheit darzulegen. Wenn die Regelung der Frage verzögert werde, werde sich die derzeitige Lage konsolidieren. Die Polen würden sich festsetzen und Schritte ergreifen, sich zu alleinigen Herren dieses Gebiets zu machen. Je länger das Problem anstehe, desto schwieriger werde seine Regelung werden ... Der Meinungsunterschied zwischen Marschall Stalin und ihm sei, daß die Briten nicht so weit zu gehen wünschten wie die Sowjets; man habe sich dahingehend geeinigt, daß die Polen ein großes Territorium erhalten sollten. Churchill sagte, wenn er von der Oder gesprochen habe, habe er einen Ausdruck verwandt, der gebraucht worden sei, als sie die Angelegenheit vor zwei Jahren diskutierten. Es sei das nur eine sehr grobe Beschreibung; die Briten hätten jedoch eine Liste ausgearbeitet, die sie der Konferenz vorzulegen bereit seien."
In der Vollsitzung vom 23. Juli unterhielten sich die Großen Drei über die Übergabe von Königsberg an die Sowjetunion. Stalin sagte, diese Frage sei auf der Konferenz von Teheran diskutiert worden. Die Russen hätten Klage darüber geführt, daß alle Häfen der Ostsee einfrieren; sie frieren kürzere oder längere Zeit ein, aber nichtsdestoweniger seien sie zugefroren. Die Russen hätten erklärt, es sei notwendig, mindestens einen eisfreien Hafen auf Kosten Deutschlands zu erhalten. Stalin betonte, die Russen hätten viel gelitten und soviel Blut verloren, daß sie darauf brennen, einen Teil deutschen Territoriums zu erhalten, um auf diese Weise eine kleine Genugtuung für die über fünf Millionen Menschen zu haben, die sie in diesem Kriege verloren hätten. Weder Präsident Roosevelt noch der Premierminister hätten irgendwelche Einwände erhoben; dieser Ansicht hätten alle drei zugestimmt. Stalin versicherte, sie seien sehr daran interessiert, daß die derzeitige Konferenz dieser Vereinbarung zustimme. Präsident Truman sagte, er sei bereit, im Grundsatz zuzustimmen, obwohl es erforderlich sei, ethnographische und sonstige Fragen zu prüfen. Churchill sagte, Stalin habe mit der Feststellung recht, daß die Angelegenheit in Teheran angeschnitten worden sei; er fügte hinzu, sie sei ebenfalls zwischen Stalin und ihm selber im Oktober 1944 im Zusammenhang mit der Frage der Curzon-Linie besprochen worden. Er habe im Parlament am 15. Dezember 1944 eine Rede gehalten, in der er erwähnt habe, daß die So-wjets den Wunsch hätten, den eisfreien Hafen Königsberg für sich zu sichern; die sowjetische Grenze solle südlich davon verlaufen. Er habe klargestellt, daß die britische Regierung mit diesem Wunsch sympathisiere. Der Verlauf der Diskussion zeigt, daß es Stalin verstand, Erörterungen der Konferenz von Teheran und Jalta, die niemals in förmliche Beschlüsse niedergelegt wurden, zu Entscheidungen aufzuwerten und dafür die Zustimmung Churchills und Trumans zu erhalten. Aus Erwägungen machte er mit einem Kunstgriff Entscheidungen. Die Behandlung der Zukunft Ostpreußens beweist, daß Churchill und Truman auch dabei von Stalin förmlich überrannt wurden
Am 24. Juli trug die nach Potsdam gerufene polnische Delegation die Ansichten der provisorischen Regierung über die Westgrenze Polens vor. Sie wiederholte Stalins Behauptung, in den von Polen beanspruchten Ostgebieten des Deutschen Reiches lebten nur noch etwa 1 Million bis 1 500 000 Deutsche; von diesen sagte die polnische Delegation, sie seien bereit, in ihre Heimat, d. h nach Restdeutschland, zurückzukehren
Die vorgetragenen Argumente halten keiner Nachprüfung stand. Die polnische Delegation ging sehr großzügig mit Gebieten und der Bevölkerung um; vor allem betonte sie, die Überlassung dieser Gebiete an Polen sei ein tödlicher Schlag gegen den sogenannten deutschen Imperialismus. Da man im Jahre 1945 solche Formulierungen gerne hörte, wurden die Forderungen der polnischen Delegation beachtet.
In der Vollsitzung vom 24. Juli führte Churchill bittere Klage über das sowjetische Vorgehen in den ost-und südosteuropäischen Staaten. Er betonte, die Sowjetunion habe ihre Versprechungen und Verpflichtungen über die Behandlung dieser Länder gebrochen. Stalin fragte ungeduldig die Konferenz, ob es Churchill wirklich gestattet sei, diese Behauptungen vorzutragen. Churchill gab scharf zurück, er habe von den britischen Vertretern in diesen Ländern genaue Nachrichten. Stalin würde erstaunt sein, wenn er die lange Liste der Schwierigkeiten vorlese. Ein eiserner Vorhang sei vor diesen Ländern niedergegangen. Stalin unterbrach Churchill nach der Protokollniederschrift mit der zornig vorgebrachten Bemerkung: „Alles Märchen!"
Dieser Vorgang demonstriert die zunehmende Verhärtung der Standpunkte. Die Aussicht auf eine Klärung der unterschiedlichen Auffassungen schwand. Nach Beendigung der Sitzung vom 24, Juli unterrichtete Präsident Truman Marschall Stalin über die erfolgreiche Zündung der ersten Atombombe. Die amerikanischen und britischen Konferenzteilnehmer, über die Absicht Trumans unterrichtet, beobachteten Stalin scharf. Dieser zeigte sich jedoch völlig unberührt. Er sagte nur, er freue sich, das zu hören und hoffe, daß die Amerikaner von der Bombe guten Gebrauch gegen die Japaner machen würden
Die Vollsitzung vom 25. Juli, an der Churchill zum letztenmal teilnahm, behandelte die Frage der Westgrenze Polens, das Schicksal der deutschen Flotte und das Problem der Bevölkerungsumsiedlung. Zur letzteren Angelegenheit sagte Churchill, er sei der Meinung, daß darüber irgendwann einmal gesprochen werden müßte. Es solle ein große Zahl Deutscher aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt werden; man müsse sich überlegen, wohin sie gehen sollten. Stalin behauptete, die Tschechen hätten die Deutschen bereits abgeschoben, sie seien nach Leipzig, Dresden und in andere Städte gegangen. Da sich die Diskussion vorübergehend in Nebensächlichkeiten verlor, schlug Churchill vor, sich mit der Frage des so weit nach Westen gerichteten polnischen Vordringens zu befassen. Stalin wandte ein, er sei auf diese zufällig aufgeworfene Frage zwar nicht vorbereitet, aber zu einem Meinungsaustausch bereit. Churchill führte aus: Er wünsche nur zu sagen, daß diese Frage der Prüfstein für den Erfolg der Konferenz sei. Wenn zum Beispiel die Konferenz in zehn Tagen beendet werde und keine Übereinstimmung bezüglich des gegenwärtigen Standes der Dinge in Polen erzielt worden sei, die Polen praktisch als fünfte Besatzungsmacht Deutschlands zugelassen worden seien und keine Regelung für eine gleichmäßige Verteilung der Lebensmittel unter die gesamte Bevölkerung Deutschlands getroffen worden sei, so werde das zweifellos den Zusammenbruch der Konferenz bedeuten. Er nehme an, daß man in einem solchen Falle wahrscheinlich auf den Vorschlag von Außenminister Byrnes zurückkommen müsse, und jeder an dem, was in seinem Gebiet vorhanden sei, sich halten werde ... Bisher sei in dieser Frage kein Fortschritt erzielt worden. Stalin erwiderte, für die Versorgung Deutschlands seien Kohle und Stahl viel wichtiger als Lebensmittel. 90 °/o des deutschen Metalls und 80 °/o der deutschen Kohle kämen aus dem Ruhrgebiet. Churchill erklärte, wenn Lieferungen aus dem Ruhrgebiet an die russische und die polnische Zone erfolgen sollten, dann müßte dafür in Lebensmitteln aus der russi-sehen Zone gezahlt werden. Er könne nicht den Standpunkt billigen, daß die Russen über alles, was sich hinter der russischen Linie befinde, ohne britische und amerikanische Zustimmung allein verfügen dürften, und gleichzeitig von ihnen Fabriken und Rohstoffe verlangen könnten. Stalin sagte, wenn das Ruhrgebiet in Deutschland verbleiben solle, müßten seine Rohstoffe für ganz Deutschland in Anspruch genommen werden. Churchill fragte: Warum dann nicht auch Lebensmittel? Stalin antwortete, diese Frage könne erörtert werden. Es gebe zwei verschiedene Punkte, das Ruhrgebiet und die Lebensmittelversorgung. Churchill fragte weiter, wie die Bergleute die Kohle ohne Lebensmittel fördern könnten, woher die Lebensmittel dafür kommen sollten. Stalin meinte, das sei der Punkt, den sie gerade erörterten. Es sei die Frage der Einfuhren und Ausfuhren. Deutschland habe stets große Mengen Lebensmittel importiert; es habe auch immer exportieren müssen, um seine Einfuhren bezahlen zu können. Churchill fragte dann, Wie die Deutschen Reparationszahlungen leisten könnten. Stalin betonte, sie würden sicher in der Lage sein, zu zahlen. Churchill erklärte, es sei ihm unmöglich, irgendeiner Regelung zuzustimmen, die im kommenden Winter in der britischen Zone zur Hungersnot führen werde, während die Polen die deutschen Lebensmittelanbaugebiete für sich allein hätten. Stalin bemerkte, die Polen hätten die Russen um Brot gebeten, da bei ihnen bis zur nächsten Ernte Lebensmittelknappheit bestehe. Churchill wies darauf hin, daß man in England den schlechtesten geheizten Winter des ganzen Krieges erleben werde. Stalin fragte nach dem Grund. Churchill antwortete, weil Kohle knapp sei. Stalin gab zurück, England habe stets Kohle exportiert. Er regte an, daß es seine Kriegsgefangenen zur Arbeit einsetzen solle. Die Russen ließen ihre Kriegsgefangenen in Bergwerken arbeiten. Was die Kohle betreffe, so würde es schwierig sein, ohne die Gefangenen auszukommen. Er sagte, die Briten hätten 400 000 deutsche Soldaten in Norwegen, die noch nicht einmal entwaffnet seien. Niemand wisse, worauf sie warteten. Churchill erwiderte, es sei ihre Absicht, sie zu entwaffnen. Er kenne die Lage nicht genau, die Vorkehrungen dafür seien vom Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte getroffen worden ... Die Briten seien knapp an Kohle, weil sie nach Holland, Frankreich und Belgien exportieren müßten. Sie selbst schränkten sich ein — sie fänden es deshalb sonderbar, daß die Polen Kohle, die sie in einem Gebiet fördern, das britischerseits nicht als polnisch anerkannt werde, nach Schweden und anderen Ländern verkauften. Stalin sagte, Frage kommenden Gebiet, sondern aus andedie Polen verkauften keine Kohle aus dem in ren Vorkommen. Er habe nicht die Gewohnheit, zu klagen, aber er müsse doch daran erinnern, daß die russische Lage noch schlimmer als die der Briten sei. Sie hätten 5 Millionen Menschen in diesem Krieg verloren. Er fürchte, wenn er zu klagen anfange, werde Churchill in Tränen ausbrechen. Churchill sagte, sie seien äußerst interessiert, Kohle aus dem Ruhrgebiet gegen Lebensmittel für die deutsche Bevölkerung einzutauschen ... Er versicherte, die britische Lage werde nach dem Kriege schwieriger sein, als sie während des Krieges war, wenn sie jetzt vielleicht auch weniger tödlich sei. Stalin bemerkte, da man den Krieg richtig angefaßt habe, werde man auch mit dem Frieden fertig werden
Dieser Kompromißvorschlag enthob Stalin der Notwendigkeit, in der Frage der polnischen Westgrenze seinerseits Entgegenkommen zu zeigen. Stalin hatte am Abend des 29. Juli den Präsidenten der provisorischen polnischen Regierung, Bierut, eingeladen, dem er vorschlug, gegenüber den Amerikanern eine Geste zu machen und die Oder-Neiße-Linie im südlichen Teil nach Osten zurückzuverlegen. Die Oder-Linie sollte beibehalten werden, ihr südlicher Verlauf sollte jedoch von der Görlitzer Neiße zu der von Quais und Bober gebildeten Linie zurückverlegt werden
Auf Grund der amerikanischen Initiative kam die Konferenz zu einem überstürzt wirkenden Abschluß.
Die 11. Vollsitzung vom 31. Juli befand u. a. über Reparationen von Deutschland, über die polnische Westgrenze, über die wirtschaftlichen Grundsätze für Deutschland, über die Aufteilung der deutschen Kriegs-und Handelsmarine, über die Bestrafung von Kriegsverbrechern und über die Kontrolle internationaler Wasserstraßen. Sie beriet auch über die von der Protokollkommission beschlossene Formulierung über die Umsiedlung deutscher Minderheiten. Der amerikanische Außenminister Byrnes empfahl die Annahme des von dem Protokollausschuß und von den Außenministern vorbereiteten Schriftstückes, um eine odnungsgemäße Überführung der deutschen Minderheiten zu erreichen. Der sowjetische Außenminister Molotow befürchtete Schwierigkeiten, da die Angelegenheit nicht ohne Bei-ziehung der Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns erledigt werden könne. Stalin vertrat die Auffassung, es seien in Polen, in der Tschechoslowakei und in Ungarn Zustände geschaffen worden, die für die Deutschen ein Bleiben unmöglich machten. Der amerikanische Außenminister betonte, das vorgesehene Schriftstück solle die ordnungsgemäße Abwicklung der Angelegenheit sicherstellen. Stalin bemerkte, die Polen und Tschechen würden der Konferenz erklären, die Regierungen hätten keine Weisungen gegeben, die Deutschen seien geflohen. Präsident Truman bat daraufhin Stalin um Zustimmung zu der vorgesehenen Formulierung mit der Bemerkung, das Schriftstück würde an dr Lage vielleicht nicht viel ändern, doch wäre es eine Hilfe. Auch Premierminister Attlee war dieser Ansicht. Er meinte, die Konferenz müßte die Regierungen auf die Aktionen ihrer Beamten aufmerksam machen. Stalin erklärte, er habe daraufhin keine Einwände. Auch mit der Unterrichtung Frankreichs erklärte sich die Konferenz einverstanden. Es handelte sich bei diesem Schriftstück um den Entwurf zu Artikel XIII des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945. Dieses sah, wie allgemein bekannt, die „ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile" vor
Bereits am 31. Juli beauftragte der amerikanische Außenminister Byrnes die amerikanischen Botschafter in Warschau, Prag und Budapest, die dortigen Regierungen von dem darin zum Ausdruck gebrachten Entschluß der Konferenzmächte zu unterrichten
Am 1. August trat die Konferenz zu zwei Voll-sitzungen zusammen; die erste dauerte von 15. 30 Uhr bis 17. 50 Uhr
V. Ergebnis der Konferenz
1. Das „Abkommen von Potsdam“
Die Konferenz von Potsdam faßte ihre Beschlüsse in einem Protokoll („Protocol of Proceedings") zusammen; eine Kurzfassung davon wurde im Kommunique veröffentlicht, das in der Regel als „Abkommen von Potsdam" bezeichnet wird
danach folgt Abschnitt XIV des Kommuniques vom 2. August 1945
Die wichtigsten Bestimmungen dieser Vereinbarung sahen vor:
1. Ein „Rat der Außenminister" wurde von den fünf „Hauptmächten" (China, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und Vereinigten Staaten) gebildet. Die Mitgliedschaft Chinas wurde nicht realisiert; die Besatzungsmächte Deutschlands blieben unter sich. Sitz des Rates war London; seine Sitzungen fanden in London, Paris, Moskau und New York statt. Als seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe wurde die Vorbereitung der Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Ungarn und Finnland bezeichnet. Auch sollte er Vorschläge zur Regelung der ungelösten territorialen Fragen in Europa ausarbeiten und an der Planung einer friedlichen Regelung für Deutschland beteiligt werden. Ein entsprechendes Dokument sollte durch die für diesen Zweck geeignete Regierung Deutschlands angenommen werden, nachdem sie gebildet war. Mit dieser umständlichen Vereinbarung wurde der Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland und dessen Annahme durch eine für Deutschland zuständige Regierung in Aussicht gestellt; in ihrer Formulierung schienen die unklaren und gegensätzlichen Vorstellungen der Mächte darüber durch. Die Regierungschefs kündigten an, dessen Errichtung widerspreche nicht der auf der Konferenz von Jalta getroffenen Vereinbarung, periodische Beratungen der Außenminister der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritanniens zu veranstalten.
2. Die Europäische Beratende Kommission wurde aufgelöst; ihre Tätigkeit wurde kurz gewürdigt.
3. Die Mächte legten noch einmal die allgemeinen Grundsätze ihrer Politik gegenüber Deutschland fest: „AlliierteArmeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden." Anschließend versicherten sie, auf der Konferenz sei Übereinstimmung über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle erreicht worden, deren Ziel die Durchführung der „Krim-Deklaration" sei. Die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus wird gefordert, jedoch bemerkt, es sei nicht Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Dieses soll die Möglichkeit erhalten, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufzubauen. Es könne zur gegebenen Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einnehmen, wenn seine Anstrengungen unabläßlich auf die Erreichung des ihm von den Alliierten gesteckten Zieles gerichtet sei.
Die „Übereinkunft über Deutschland" umfaßte politische und wirtschaftliche Grundsätze. Als Ziele der Besetzung Deutschlands wurden angegeben: Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung, Hinführung des deutschen Volkes zu der Erkenntnis der ihm zukommenden Verantwortung, Abschaffung nazistischer Gesetze, Aburteilung der Kriegsverbrecher und aller derjenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen mitwirkten, Entfernung aller Mitglieder der NSDAP aus den öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und von verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen, Umgestaltung des Erziehungswesens, Reorganisation des Gerichtswesens, Dezentralisierung und Strukturänderung der Verwaltung Deutschlands. Diese Absichten werden durch detaillierte Empfehlungen und Anregungen erläutert.
Die danach folgenden wirtschaftlichen Grundsätze sahen die Vernichtung des deutschen Kriegspotentials und die Festlegung der deutschen Produktionskapazität vor. In praktisch kürzester Frist wurde die Dezentralisation des deutschen Wirtschaftslebens, verbunden mit der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskräfte, gefordert. Das Hauptgewicht sollte bei der Organisation des deutschen Wirtschaftslebens auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedens-industrie für den inneren Bedarf gelegt werden. In dieser Bestimmung klangen Gedanken des Morgenthau-Plans
Von ihnen unterschied sich die nachfolgende Feststellung, die die Kriegserwägungen über die Aufteilung Deutschlands verwarf und zu der beginnenden Entwicklung in Deutschland erklärte: „Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten." Zu deren Verwirklichung wurden gemeinsame Richtlinien für Erzeugung und Verteilung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Löhne, Preise und Rationalisierung, Import-und Exportprogramm, Währung, Bankwesen, Besteuerung, Zölle, Reparationen, Beseitigung des militärischen Industriepotentials, Telefon-, Transport-und Verkehrswesen gefordert, die der Kontrollrat ausarbeiten sollte. Er wurde ermächtigt, sich zur Durchführung der sich ergebenden Aufgaben einen deutschen Verwaltungsapparat zu schaffen. Durch diesen sollte dem deutschen Volk gleichzeitig klargemacht werden, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhe. Schließlich wurden unverzügliche Maßnahmen für das Verkehrswesen, die Kohlenerzeugung, landwirtschaftliche Gütererzeugung und Wiederinstandsetzung der Wohnungen empfohlen. Auch darum sollte sich der Kontrollrat kümmern; er sollte gleichzeitig das deutsche Vermögen im Ausland unter seine Kontrolle nehmen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für Deutschland sollten für die Einfuhren die nötigen Mittel vorgesehen werden, die durch Ausfuhren deutscher Erzeugnisse aufgebracht werden sollten.
4. Die von Deutschland zu leistenden Reparationen wurden bestimmt. Ansprüche der Sowjetunion sollten durch Entnahmen aus der von ihr besetzten Zone in Deutschland und durch angemessene Beteiligung an den deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden. Sie wurde verpflichtet, daraus auch die Ansprüche Polens zu erfüllen. Die Reparationsforderungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer zu Reparationserwartungen berechtigter Staaten sollten aus den westlichen Zonen und den deutschen Auslandsguthaben abgegolten werden. Der Sowjetunion wurden darüber hinaus 15 Prozen derjenigen verwendungsfähigen und vollständigen industriellen Ausrüstungen, vor allem der metallurgischen, chemischen und maschinenerzeugenden Industrie, der westlichen Zonen zugesprochen, die in der beschränkten deutschen Friedenswirtschaft unnötig waren. Im Austausch dafür sollte die Sowjetunion nach Vereinbarung Nahrungsmittel, Kohle, Kali, Zink, Holz, Tonprodukte, Petroleum und andere Produkte in die westlichen Zonen liefern. Ohne Bezahlung oder Gegenleistung sollte die Sowjetunion zehn Prozent der industriellen Ausrüstung der westlichen Zonen erhalten.
Der Sowjetunion waren damit insgesamt 25 Prozent der Industrie der westlichen Besatzungszonen zugesprochen. Zur Abwicklung der Reparationen sollte unter Beteiligung Frankreichs eine „Alliierte Kontrollkommission für Reparationen" gebildet werden. Für Streitfragen erhielten die Oberkommandierenden die letzte Entscheidung. Sowohl für die Besitz-verhältnisse als auch für die Auslandsguthaben wurden die Zonengrenzen als Interessen-grenzen festgelegt.
5. Die deutsche Kriegs-und Handelsflotte wurde aufgeteilt, Anteile und Einzelheiten durch Sachverständige geklärt.
6. Die Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet kam vorläufig an die Sowjetunion. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika erklärten sich vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedenskonferenz mit einer sowjetischen Westgrenze, die quer durch Ostpreußen läuft, einverstanden und versicherten, diesen Vorschlag bei der bevorstehenden Friedensregelung zu unterstützen.
7. Das Ergebnis der in London geführten Vier-Mächte-Verhandlungen über die Aburteilung von Kriegsverbrechern wurde zur Kenntnis genommen; diese sollten einer schnellen und sicheren Gerichtsbarkeit zugeführt werden.
8. Die Autorität der provisorischen österreichischen Regierung soll nach dem Einzug britischer und amerikanischer Streitkräfte in Wien auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Eine Erörterung über die Wiedererrichtung eines selbständigen Österreich war nicht veranlaßt; die drei Mächte hatten sich bereits auf der Außenministerkonferenz in Moskau (18. bis 30. Oktober 1943) dafür ausgesprochen.
9. Deren Haltung zur „provisorischen polnischen Regierung der nationalen Einheit" wurde eingehend dargelegt. Dabei wurde über die Westgrenze Polens folgende Regelung getroffen: „Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete westlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als ein Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen." Mit der Annahme dieser Bestimmung erzielte Stalin einen politisch-diplomatischen Erfolg: Trotz erheblicher Bedenken fanden sich Großbritannien und die Vereinigten Staaten mit der von der Sowjetunion eigenmächtig in den deutschen Ostgebieten vorgenommenen Veränderungen ab.
Auch billigten sie, vor den geschaffenen Tatsachen zurückweichend, das sowjetische Verlangen, diesen Teil Deutschlands der Zuständigkeit des Kontrollrats zu entziehen. Damit war das Protokoll vom 12. September 1944, dessen Inhalt am 5. Juni 1945 der Öffentlichkeit mitgeteilt worden war, verletzt; nicht „Deutschland innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden", sondern ein seiner Ostgebiete beraubtes Deutsches Reich wurde „für Besatzungszwecke in vier Zonen auf geteilt". Großbritannien und die Vereinigten Staaten hofften, die Sowjetunion werde bei Beratungen über einen Friedensvertrag für Deutschland Entgegenkommen zeigen; auch wollten sie sich im Verständnis für Polen, dessen Leiden unter der deutschen Besatzung bekannt waren, nicht beschämen lassen. Churchill fehlte bei der Redigierung des Kommunigues, Truman war noch ohne Erfahrung mit der sowjetischen Politik.
10. Die folgenden Artikel befaßten sich mit dem Abschluß von Friedensverträgen mit den ehemaligen Verbündeten Deutschlands, mit der Zulassung zur UN, mit Fragen territorialer Treuhänderschäft und mit einer Verfahrens-revision bei der Alliierten Kontrollkommission in Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Spanien wurde der Beitritt zu den Vereinten Nationen versagt.
11. Der vorletzte Artikel des Kommuniques mit der Überschrift „Ordungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile" regelte die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, die, als Überführung bezeichnet, „in ordnungsgemäßer und humaner Weise" erfolgen sollte. Dem Kontrollrat wurde aufgetragen, die gerechte Verteilung der vertriebenen Deutschen auf die einzelnen Besatzungszonen zu prüfen und gleichzeitig festzustellen, wie-viele Personen schon aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland gekommen seien. 2. Das „Abkommen von Potsdam“
und das deutsche Volk Die Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Bedeutung des „Abkommens von Potsdam“ nahm in dem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) einen breiten Raum ein. Einer der Prozeßbevollmächtigten der als Antragstellerin auftretenden Bundesregierung, Prof.
Dr. Erich Kaufmann, würdigte in einer umfangreichen Darlegung zunächst die Ergebnisse der durch die Moskauer Konferenz eingesetzten Europäischen Beratenden Kommission und hob vor allem die Bedeutung der Dokumente vom 5. Juni 1945 hervor, wobei er die Auffassung zurückwies, Besetzung und Kontrolle Deutschlands beruhten auf dem Potsdamer Abkommen. Gleichzeitig gab er zu bedenken, daß nach einer Bekundung der Westmächte vom 10. Juli 1952 das Kontrollsystem für Deutschland nur für die anfängliche Kontrollperiode gedacht gewesen sei. Kaufmann erinnerte des weiteren daran, daß völlige Meinungsverschiedenheiten über den Charakter der Oder-Neiße-Linie bestünden. Während nämlich die Westmächte der Auffassung seien, daß die endgültige Klärung erst durch eine Friedenskonferenz erfolgen und in einem Friedensvertrag ausgesprochen werden könne, behaupte die Sowjetunion, die Grenze sei endgültig festgelegt und könne in einer Friedensregelung nicht mehr in Frage gestellt werden.
Kaufmann wies nachdrücklich darauf hin, daß das Potsdamer Abkommen in'rechtlicher Hinsicht nur ein Regierungsabkommen, kein völkerrechtlicher Vertrag im vollen Sinne des Wortes, kein „Treaty", sondern ein „executive agreement" in der Terminologie der Vereinigten Staaten sei. Kaufmann erklärte dazu: „So hat der Vertreter der Bundesregierung in der Tat mit Recht zur Stützung dieser unbestreitbaren Tatsache darauf hingewiesen, daß sich diese Rechtsnatur des Potsdamer Abkommens auch darin zeige, daß es als executive agreement nicht der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat bedurft habe. Damit hat er nicht seine völkerrechtliche Verbindlichkeit in Frage gestellt, sondern nur seine Rechts-natur charakterisiert."
Kaufmann betonte, daß es nicht zulässig sei, das Potsdamer Abkommen als eine Vier-Mächte-Vereinbarung zu bezeichnen, weil die französische Regierung nicht Mitkontrahent gewesen sei. Damit sei der Behauptung die Grundlage entzogen, daß Frankreich sich dem Potsdamer Abkommen in vollem Umfang angeschlossen habe. Zur Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit sagte Kaufmann: „Gewiß, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands ist im Potsdamer Abkommen vereinbart worden. Aber welches Deutschland? Mit dem Rheinisch-Westfälischen Gebiet und der Ruhr? Mit der Saar? Mit einer Vier-Mächte-Kontrolle über die Ruhr? Offene Fragen. Aber abgesehen davon, das Potsdamer Abkommen selbst machte die wirtschaftliche Einheit dadurch hinfällig, daß in ihm das Prin-B zip der Reparationen nach Zonen stipuliert ist, um Friktionen in dieser Frage mit der Sowjetunion zu vermeiden, wie die US-Regierung diese merkwürdige Bestimmung begründet hat. Aber dadurch sind diese Friktionen in keiner Weise ausgeschaltet, sondern im Gegenteil vermehrt worden. Denn nach der sowjetischen Auslegung der Reparationsvereinbarungen sollten auch Entnahmen aus der laufenden Produktion zulässig sein, was von selten der beiden angelsächsischen Mächte auf das entschiedenste bestritten wurde. Es ist von der Zeit nach dem ersten Weltkrieg nur zu bekannt, was die Entnahmen aus der laufenden Produktion für die Weltwirtschaft und wirtschaftlich, sozial und politisch für Deutschland bedeuteten. Bei dem engen Zusammenhang der Reparationspolitik mit dem gesamten Wirtschaftsleben ist vor allem auch durch die Reparationsregelung nach Zonen die wirtschaftliche Einheit Deutschlands zunichte gemacht worden. Von der politischen EinheitDeutschlands spricht das Potsdamer Abkommen ausdrücklich nicht; es liegt sogar das argumentum e contrario nahe, daß bei der Erwähnung der wirtschaftlichen und dem Schweigen über die politische Einheit letztere nicht gemeint war. Die im Abkommen vorgesehenen, aber von Frankreich abgelehnten Staatssekretariate sollten nur einen wirtschaftlichen Wirkungskreis haben. Freilich ist in Teil II des Abkommens über die Errichtung eines Rates der Außenminister von einer . Friedensregelung', nicht einem Friedensvertrag die Rede; eine Friedensregelung, die von der Regierung Deutschlands zu . akzeptieren’ sei (to be accepted), wenn eine für diesen Zweck geeignete Regierung errichtet ist (adequate for the purpose is established), also wenn eine für ein Friedensdiktat geeignete Regierung . errichtet'ist; errichtet von wem? Doch wohl kaum eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung gebildete Regierung, die kaum für ein solches Diktat . appropriate'sein dürfte, sondern eine irgendwie . erreichte'Regierung. Wir wissen, wie nach sowjetischer Ansicht geeignete Regierungen aussehen: wir denken an die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien, die ein anschauliches Bild von solchen Regierungen geben. In der vorhin zitierten Note der Westmächte ist diese Bestimmung des Potsdamer Abkommens als eine Beleidigung des deutschen Volkes bezeichnet worden. Diese uneinige Einigkeit zwischen den drei Potsdamer Mächten und Frankreich und die uneinige Einigkeit der drei Potsdamer Mächte über die Auslegung und Anwendung der Prinzipien für eine koordinierte alliierte Politik gegenüber dem besiegten Deutschland, die in Potsdam erstrebt wurde, soll nach der Antrags-gegnerinauch für Deutschland und das deutsche jlk bindend sein?".
Kaufmann stellt auch die Frage, inwieweit das deutsche Volk durch das Abkommen von Potsdam gebunden sei. Er machte darauf aufmerksam, daß das deutsche Volk in dem Abkommen nicht angesprochen, also nicht „Normenadressat" sei und führte aus: „Die Tatsache, daß die Partner des Potsdamer Abkommens selbst Deutschland nicht als Normenadressaten ansahen, ergibt sich nicht nur aus Zweck und Inhalt des Abkommens, sondern auch daraus, daß sie ihre gemeinsamen Beschlüsse nicht in dem dispositiven Teil des Amtsblattes veröffentlicht haben, der das deutsche Volk und die deutschen Behörden als Normenadressaten , anspricht', sondern in einem Ergänzungsheft, das nur der allgemeinen Information dienen soll.
Wenn der Vertreter der Bundesregierung auf diese Tatsache hinwies, so hat er damit natürlich nicht die Verbindlichkeit des Abkommens für die Parteien in Zweifel ziehen wollen, wie ihm von gegnerischer Seite unterstellt wird;
er hat nur seine normative Kraft für Deutschland in Abrede gestellt. Andererseits ist es selbstverständlich, daß das deutsche Volk, um dessen Behandlung durch die Besatzungsmächte es geht, an der Sache im höchsten Maße interessiert ist. Die offizielle Information über die im Ergänzungsheft erschienenen Dokumente war daher wohl angebracht; denn in der Tat sind die so veröffentlichten Dokumente für Deutschland höchst bedeutungsvoll als die letzte Fassung dessen, was bereits in den Schlußkommuniques der vorbereitenden Kriegs-konferenzen, zum Teil wörtlich ebenso, vereinbart war. Eine andere rechtliche Bedeutung als diese Kommuniques hat das Potsdamer Kommunique nicht. Es sind eben die Grundsätze für die alliierte Politik gegenüber Deutschland niemals als unmittelbar die deutsche Bevölkerung und die deutschen Behörden bindende Vorschriften angesehen worden. Um diese unmittelbare Bindung herbeizuführen, mußten Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Direktiven, Befehle der einzelnen Ober-befehlshaber oder des Kontrollrates ergehen, die im dispositiven Teil des Amtsblattes veröffentlicht sind; erst dadurch wurden das deutsche Volk und die deutschen Behörden als Normenadressaten . angesprochen', sofern nicht individuelle Verwaltungsakte an die betroffenen Personen gerichtet wurden." Kaufmann schloß seine eingehende Würdigung mit der Feststellung, daß das Potsdamer Abkommen für das deutsche Volk nicht bindend sei.
Prof. Kaufmann wies die im Auftrag der Antragsgegnerin, der KPD, von Prof. Dr. Kröger vorgetragene Auffassung über die verpflichtende Wirkung des Potsdamer Abkommens für Deutschland zurück. Professor Kröger argumentierte: „Das Potsdamer Abkommen ist die einzige rechtliche Grundlage, auf die wir uns stützen können bei unserem Anspruch auf die nationale Selbstbestimmmung, auf staatliche Einheit, auf staatliche Souveränität, auf Wiedervereinigung und auf eine international gleichberechtigte Stellung. Preis-gabe des Potsdamer Abkommens heißt:
Preisgabe der nationalen Lebensrechte unseres Volkes. Und weiter: Jedes Bestreiten der Rechtswirksamkeit und Verbindlichkeit des Potsdamer Abkommens für das deutsche Volk bedeutet die Zerstörung des unlösbaren Rechte-und Pflichtenkomplexes im Potsdamer Abkommen und damit einen Widerspruch zu grundlegenden Rechtsprinzipien."
In der Begründung des am 17. August 1956 verkündeten Urteils des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde dazu erklärt: „Das Potsdamer Abkommen geht von der Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands aus und sieht den Aufbau eines neuen deutschen Staatswesens von unten nach oben vor, für das jedoch bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden soll. Die neue Ordnung wird an vielen Stellen des Abkommens als eine .demokratische'Ordnung gekennzeichnet; über den konkreten Inhalt einer deutschen Verfassung sagt das Potsdamer Abkommen jedoch nichts. In der Einleitung des Abschnitts III heißt es lediglich programmatisch, daß dem deutschen Volk die Möglichkeit gegeben werden solle, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen. Unter den Zielen der Besetzung Deutschlands (Abschn. III A 3) wird die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage genannt. Als Richtlinie wird dabei angegeben, lokale Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen einzurichten und in ganz Deutschland alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern. Ferner sollen in die maßgebenden Stellen des öffentlichen Lebens statt der Anhänger des nationalsozialistischen Systems Personen eingesetzt werden, die nach ihren politischen und moralischen Eigenschaften fähig erscheinen, an der Entwicklung wahrhaft demokratischer Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken. Das Erziehungswesen soll so überwacht werden, daß nach Beseitigung der nazistischen und militaristischen Lehren eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird. Das Gerichtswesen soll entsprechend den Grundsätzen der Demokratie reorganisiert werden; hierzu bestimmt die Proklamation Nr. 3 des Kontrollrates vom 20. Oktober 1945, daß an die Stelle des terroristischen Systems der Nazigerichte eine Rechtspflege treten müsse, die sich auf die Errungenschaften der Demokratie, Zivilisation und Gerechtigkeit gründe; weiter wird in der Proklamation von Rechten des Angeklagten gesprochen, , wie sie die demokratische Rechtsauffassung anerkennt'; der Zugang zum Richteramt soll allen Personen offenstehen, sofern sie die Grundsätze der Demokratie anerkennen. Betrachtet man alle diese Bestimmungen im Zusammenhang und hält man sie mit der unübersehbaren Zahl von Äußerungen führender alliierter Politiker und maßgebender Persönlichkeiten der Militärregierungen zusammen, die immer wieder von der Notwendigkeit des Aufbaus eines demokratischen Staatslebens in Deutschland sprechen, ohne im einzelnen anzugeben, wie dieses beschaffen sein soll, so zeigt sich, daß die Begriffe . Demokratie'und .demokratisch'damals im wesentlichen dazu dienten, das Bild des künftigen deutschen Staates mit einer Formel zu kennzeichnen, die es deutlich von dem eben beseitigten nationalsozialistischen System abhob.
Mehr als diesen Inhalt kann man den Begriffen . Demokratie'und .demokratisch'auch im Potsdamer Abkommen nicht entnehmen. Das ergibt sich deutlich aus den angeführten Stellen des Abkommens, wo durchweg im Anschluß an die Forderung nach Beseitigung einer nationalsozialistischen Entartungserscheinung auf einem bestimmten Gebiet staatlicher Betätigung das Gegenbild mit der allgemeinen Bezeichnung .demokratisch'eingeführt wird." Im Anschluß an diese Feststellung charakterisierte die Urteilsbegründung die Unfähigkeit der Mächte der Anti-Hitler-Koalition, sich über „Demokratie" und „demokratisch" zu verständigen: „Daß die Unterzeichner des Potsdamer Abkommens eine Einigung über den weiteren Inhalt der Begriffe . Demokratie'und .demokratisch'nicht erreichen konnten, kann nicht wundernehmen. Die westlichen Alliierten einerseits, Sowjetrußland andererseits traten einander als Repräsentanten ganz verschiedenartiger staatlicher Ordnungen gegenüber, die sich zwar jeweils selbst als Demokratie bezeichneten, von ihren besonderen geistigen und geschichtlichen Voraussetzungen aus sich aber gegenseitig den Charakter . wirklicher'demokratischer Ordnung nicht zuerkennen konnten. Die westlichen Mächte gingen vom Begriff der liberalen bürgerlichen Demokratie aus, die Vertreter Sowjetrußlands konnten von ihrer kommunistischen Auffassung aus nur dann einen Staat .demokratisch'nennen, wenn in ihm auch gewisse materielle — wirtschaftliche und gesellschaftliche — Voraussetzungen erfüllt waren. Daraus ergab sich die Schwierigkeit, für die Kennzeichnung des künftigen deutschen Staates eine Formel zu finden, der alle Unterzeichner des Abkommens zustimmen konnten. Wenn man die Begriffe . Demokratie'und .demokratisch'gewählt hat, so offenbar darum, weil man sich wenigstens darüber einig war, daß diese Begriffe mindestens die Abkehr vom nationalsozialistischen System entschieden bezeichneten, im übrigen es der künftigen Entwicklung überlassen wolle, die Demokratie in Deutschland schrittweise , von unten nach oben'zu verwirklichen. Wenn also auch etwa die einzelnen Unterzeichner des Potsdamer Abkommens je für sich bestimmtere, nämlich aus dem Bereich ihres eigenen Staatslebens herrührende Vorstellungen mit dem Begriff . Demokratie'verbunden haben, so haben sie sich über den Inhalt dieses Begriffes nur insoweit geeinigt, als er den Charakter einer negativen, gegen den Nationalsozialismus gerichteten Formel hat. Der Gesamtinhalt des Potsdamer Abkommens und die Umstände seiner Entstehung zeigen klar, daß die Alliierten dem Begriff . Demokratie'einen präzisen, positiven politisch-rechtlichen Inhalt nicht geben wollten. Sie haben ihn so verwendet, wie es die unbefangene Würdigung der einzelnen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang ergibt: als eine Kompromißformel für ein nicht voll bewältigtes, nach Lage der Dinge auch nicht zu bewältigendes Sachproblem. Daß diese Deutung des Begriffes .demokratisch'im Potsdamer Abkommen richtig ist, ergibt sich daraus, daß es den Alliierten auch später nicht gelungen ist, über das Potsdamer Abkommen hinaus zu einer Einigung über den positiven demokratischen Wiederaufbau des politischen Lebens in Deutschland zu gelangen. Auf der Moskauer Konferenz der Außenminister im März und April 1947 bestanden zwischen den Alliierten über den Begriff der Demokratie solche Meinungsverschiedenheiten, daß es nicht einmal zu der von allen Seiten als notwendig erkannten Einigung auch nur über die Grundprinzipien einer demokratischen Verfassung für Deutschland kam. Auch der Kontrollrat hat eine Einigung über die Ausgestaltung der Demokratie und über die Zulassung demokratischer Parteien bis zum 20. März 1948, dem Tag, an dem er seine Tätigkeit praktisch einstellte, nicht herbeigeführt."
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts nahm nach diesen Ausführungen zu der Frage der Rechtsverbindlichkeit des Potsdamer Abkommens für das deutsche Volk Stellung:
„Mangels einer Einigung der Alliierten aber galt die allgemeine Regel des Potsdamer Abkommens, wonach die höchste Regierungsgewalt in Deutschland den Oberbefehlshabern der Streitkräfte, jedem in seiner Besatzungszone, übertragen ist. Auch wenn man also der Ansicht der KPD über die rechtliche Verbindlichkeit des Potsdamer Abkommens für das deutsche Volk folgen wollte, wären nach dieser Bestimmung für das deutsche Volk bei der Ausgestaltung seiner Staatsordnung nur etwaige Entscheidungen der zuständigen Zonen-befehlshaber dafür maßgebend gewesen, was über die Festlegung des Potsdamer Abkommens hinaus als demokratisch zu gelten habe. Die Staatsordnung des Grundgesetzes ist in vollem Umfang von den Zonenbefehlshabern der drei westlichen Besatzungszonen gebilligt worden; im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates sprachen sie sich dahin aus, daß das Grundgesetz , sehr glücklich deutsche demokratische Überlieferung mit den Begriffen repräsentativer Regierung und einer Herrschaft des Rechts, wie sie in der Welt als Erfordernis für das Leben eines freien Volkes anerkannt worden sind’, verbindet
Der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien verabschiedete in seiner Sitzung vom 12. August 1945 eine Erklärung zur Konferenz von Potsdam, von deren Beschlüssen er sagte, sie stünden „am Anfang eines neuen Weges."
Beide Erklärungen stehen am Anfang der Bestrebungen, die Entwicklung in Mitteldeutsch-land als konsequente Beachtung und Durchführung des „Abkommens von Potsdam" zu bezeichnen und zu rechtfertigen. In seiner Veröffentlichung „Zur Geschichte der neuesten Zeit" erklärte Walter Ulbricht: „Die Grundprinzipien des Potsdamer Abkommens entsprechen völlig den Aufgaben, die sich die verantwortungsbewußten demokratischen Kräfte Deutschlands selbst gestellt hatten.
Zwischen den Grundaufgaben des Potsdamer Abkommens und dem Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, dem sich der antifaschistisch-demokratische Block angeschlossen hatte, bestand völlige Übereinstimmung. Diese Übereinstimmung ergab sich gesetzmäßig aus einer einfachen Tatsache: Die Stalinsche Konzeption der Nachkriegsentwicklung in Deutschland beruhte auf einer wissenschaftlichen, marxistischen Analyse und einer tiefen Kenntnis des in Deutschland geschichtlich Notwendigen. Von der wissenschaftlichen Analyse der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands ausgehend, erkannte das Potsdamer Abkommen die wirklichen Ursachen der nationalen Katastrophe Deutschlands in der Macht des aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus. Der Faschismus und sein Eroberungskrieg hatten ihre Wurzeln in der Herrschaft der deutschen Monopolherren und Junker über das deutsche Volk. Das Ziel des Potsdamer Abkommens war deshalb, Faschismus und Militarismus mit ihren Wurzeln, der Konzentration ökonomischer und politischer Macht in den Händen der Monopole, Kartelle und Truste, endgültig zu vernichten"
Diese propagandistische Interpretation des „Abkommens von Potsdam" verfolgt letzthin das Ziel, die Politik der Bundesrepublik Deutschland zu diffamieren, da ihre Entwicklung sich nicht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Potsdam befinde. Die Regierung der „DDR" erließ zum 15. Jahrestag der Veröffentlichung des Potsdamer Abkommens ein Memorandum, in dem sie die bereits erwähnten Vorwürfe wegen angeblicher Nichteinhaltung der Beschlüsse von Potsdam durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholte: „Wären die Prinzipien des Potsdamer Abkommens in ganz Deutschland verwirklicht worden, dann gäbe es heute keine deutsche Frage und Deutschland bestünde als ein einheitlicher, demokratischer und friedliebender Staat. Deutschland hätte einen Friedensvertrag und das deutsche Volk sein uneingeschränktes nationales Selbstbestimmungsrecht." Die Regierung der „DDR" betonte: „Die Deutsche Demokratische Republik hat die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt. Sie ist der friedliebende und demokratische deutsche Staat und vertritt die Interessen der ganzen deutschen Nation." Sie betonte weiter, die Westmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, hätten durch den Bruch des Potsdamer Abkommens eine schwere Verantwortung auf sich geladen
Am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des „Abkommens von Potsdam", am Montag, den 2. August 1965, fand im Cäcilienhof zu Potsdam ein Staatsakt statt, auf dem der Außenminister der „DDR", Winzer, erklärte, in der „DDR" seien die Grundprinzipien des „Potsdamer Abkommens" verwirklicht, während die Bundesrepublik Deutschland gegen alle wesentlichen Bestimmungen verstoße. Zur Begründung dieser Behauptung erklärte Winzer:
„Vor 20 Jahren wurde in den Räumen von Schloß Cäcilienhof um zwei Konzeptionen in der Deutschlandfrage gerungen. Zwei Wege boten sich an: Entweder die Herrschaft des Monopolkapitals, des Junkertums, des Militarismus und der reaktionären Bürokratie blieb erhalten und wurde konserviert, dann war es unvermeidlich, daß Deutschland gespalten, daß seine nationale Einheit zerstört wurde. Oder es wurden durch tiefgreifende demokratische Umwälzungen Garantien geschaffen, daß Deutschland ein friedlicher Staat wurde, von dem nie mehr eine Bedrohung anderer Völker ausgeht, dann wurde auch seine nationale Einheit gewahrt, dann blieb Deutschland ein einheitliches Ganzes. Aus dieser Zielsetzung ergaben sich die Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens. Die Regierung der Sowjetunion hat hier in diesem Saal erreicht, daß Entmilitarisierung und Entnazifizierung, die Schaffung wahrhaft friedlicher und demokratischer Verhältnisse und die Wahrung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands untrennbare Bestandteile des Potsdamer Abkommens wurden. Dafür ist das deutsche Volk der Sowjetunion zu tiefem Dank verpflichtet!"
Die Unzulässigkeit dieser Argumentation liegt auf der Hand: Weder Präsident Truman noch die Premierminister Churchill und Attlee wünschten in Deutschland ein kommunistisches Regime zu errichten. Sie ließen jedoch Bezeichnungen, Begriffe und Formulierungen zu, die Stalin auf seine, d. h. marxistische Weise verstand und auslegte. Der Gegensatz zwischen Ost und West steckt in den Details des „Abkommens von Potsdam". Das Zeugnis der Einmütigkeit wurde zum Beweis der Uneinheitlichkeit. Der in der manipulierten Aufwertung des „Abkommens von Potsdam" enthaltenen Verwirrung zeitgeschichtlicher Auffassungen und Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken, ist eine vordringliche Aufgabe von Forschung, Politik und Bildungsarbeit. Dabei werden sowohl die geschichtlichen Tatsachen als auch die ideologischen Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Dem „Abkommen von Potsdam" sollte das Schicksal des Vertrages von Versailles, zur Beunruhigung der ihm folgenden Zeitspanne beigetragen zu haben, erspart bleiben. Auch sollte nicht durch ein beharrliches Schweigen der Ansicht Vorschub geleistet werden, das Herrschaftssystem in Mitteldeutschland sei zur Bezugnahme auf das „Abkommen von Potsdam" berechtigt. 4. Zur Beurteilung der Konferenz Die Konferenz von Potsdam schließt in mehrfacher Hinsicht eine geschichtliche Entwicklung ab. Zum letztenmal berieten die Großen Drei.
Ihre Zusammenkunft vor den Toren Berlins ist zeitlich und sachlich noch den Kriegskonferenzen zuzuordnen. In Jalta war noch nicht erkennbar, wann der Krieg in Europa verstummt. Er ging rascher zu Ende, als die Militärs errechnet hatten, die erst für den Hochsommer 1945 die Einstellung der Feindseligkeiten erwartet hatten. Das Kriegsende fand die westlichen Staatsmänner und Diplomaten nur mangelhaft vorbereitet. So war eine Konferenz notwendig, die die bisherigen Beratungen über die Nachkriegsprobleme zum Abschluß brachte. Zwischen der militärischen Kapitulation und dem Zusammentritt der Konferenz von Potsdam wurden in Deutschland, vornehmlich in der sowjetischen Besatzungszone, Tatsachen geschaffen, die deren Beratungen einen besonderen Charakter gaben.
Die Konferenz von Potsdam war auch personell verändert. An Stelle Roosevelts kam Truman nach Europa. Churchill war von der Sorge um den Ausgang der englischen Parlamentswahlen begleitet und kehrte, nachdem die Labour Party bei den Wahlen zum Unterhaus am 26. Juli 1945 einen eindrucksvollen Sieg davontrug, nicht mehr nach Potsdam zurück. Nur die Sowjetunion war wie auf den vorhergegangenen Konferenzen der Großen Drei durch Stalin vertreten, der damit bereits in sachlicher Hinsicht eine Überlegenheit zumindest in Anspruch nehmen konnte. Potsdam ist die letzte Zusammenkunft der Großen Drei, bevor sie aus ihren Ämtern schieden oder durch den Tod abberufen wurden. Die Großen Drei von Potsdam fanden sich nicht wieder zusammen.
Was die Konferenz von Potsdam für Deutschland und auch für Europa bedeutet, ist in ihrer geschichtlichen Auswirkung noch nicht zu übersehen. Die Beschlüsse von Potsdam legten dem deutschen Volk Maßnahmen auf, deren Auswirkungen erst im geschichtlichen Abstand beurteilt werden können. Deutschland wurde der größten Veränderung seiner an dramatischen Ereignissen nicht armen Geschichte unterworfen. Potsdam veränderte die jahrhundertealten Gegebenheiten des deutschen Volkes in Mitteleuropa entscheidend. Potsdam setzte für das deutsche Volk, das sich im Zustand völliger Rat-und Hilflosigkeit befand, den Anfang einer neuen Entwicklung. So beispiellos die Situation war, in die Verblendung und Verbrechen das deutsche Volk gebracht haben, so beispiellos war auch die Behandlung, die gegen das deutsche Volk angewandt wurde. In Potsdam wurde sichtbar, in welche Katastrophe der „Höllensturz des Diktators"
das deutsche Volk gerissen hatte. Sein Schatten stand über den Entscheidungen, die in Potsdam getroffen wurden. Seine Untat saß am Tisch, an dem beschlossen wurde, Völker aus jahrhundertealten Siedlungen zu vertreiben und Grenzen zu verschieben. Eine Teufels-kette umschließt den „Tag von Potsdam"
(21. März 1933), an dem die Machtergreifung Hitlers an der Stätte altpreußischer Tradition demonstriert und wohl auch für einen Teil der Öffentlichkeit legalisiert wurde, und die „Konferenz von Potsdam" (17. Juli bis 2. August 1945). Weder die „Konferenz von Potsdam" noch der „Tag von Potsdam" leiteten eine Periode des Friedens ein.
So einschneidend der Ausgang der Konferenz von Potsdam für Deutschland war, er erfogte in einer Atmosphäre der Unbestimmtheiten und Unklarheiten, der Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten. Hans Rothfels erklärte in einer geschichtlichen Würdigung der Konferenz von Potsdam: „Die Dreimächtekonferenz, die vom 17. Juli bis 2. August in Potsdam tagte, hat mit einem Abkommen geendet, das sich zum Zweck setzte, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu sichern. Das sind Worte, die nach Ablauf eines Jahrzehnts, im Rückblick sowohl auf die Krisen, die es erfüllt haben, wie im Rückblick auf die überaus schwierigen Aufgaben, mit denen die Genfer Konferenz zu ringen hatte, einen höchst fatalen Klang haben ... Zunächst einmal ist Potsdam, so sehr der Name die Bedeutung eines verhängnisvollen Symbols angenommen hat, wie sich versteht, nur das Endglied einer Kette. Sie ist vom nationalsozialistischen Deutschland mit dem Scheinbild eines Großreichs und der tatsächlichen Gefährdung des geschichtlichen Europas, mit der Zusammenbringung der . unnatürlichen Allianz'von West und Ost und dem Widerstand von sinnloser Verlängerung bis zum Chaos hin aller-erst geknüpft worden. Und sie hat bei seinen Gegnern Zug um Zug Gestalt gewonnen, in Casablanca, Teheran und Jalta ... Das gilt von der Preisgabe des deutschen Ostens insbesondere. Es ist bekannt und kann nicht oft genug betont werden, daß — abweichend von der englisch-amerikanischen Verpflichtung zur Unterstützung des willkürlichen sowjetischen Anspruchs auf das nördliche Ostpreußen — die Festsetzung der Westgrenze Polens in Potsdam ausdrücklich bis zur Friedenskonferenz , zurückgestellt'worden ist und daß die deutschen Gebiete jenseits der Oder und der westlichen Neiße nur polnischer Verwaltung unterstellt wurden. Aber wie gefährlich unterschätzte der Westen hier wie auch in der Frage demokratischer Garantien für Polen selbst die Macht des fait accompli! Und wie platonisch blieben die Sicherungen, die das Abkommen für die Ausweisung Deutscher aus Polen (tatsächlich auch aus dem . Verwaltungsgebiet'), aus der Tschechoslowakei und Ungarn vorsah! Die Bedingung . ordnungsgemäßer'und . humaner'Überführung klingt den Tatsachen gegenüber wie bittere Ironie, und das Wort Potsdam selbst ist belastet mit der faktischen Legalisierung einer der ungeheuerlichsten Vorgänge unserer Zeit, der nicht nur deutsche Menschen, sondern das Menschentum überhaupt schwer getroffen hat und für die Beziehungen zwischen den europäischen Völkern ein gefährliches Präzedenz darstellt — weit noch über die Hitlerschen Ansätze hinaus.
Schließlich blieb auch das bloß Papier, was das Potsdamer Abkommen über die Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit (Rest-) Deutschlands, über die . gleiche" Behandlung — soweit praktisch durchführbar — der . ganzen deutschen Bevölkerung'sowie über die mindestens indirekte politische Einheit auf dem Wege über den Kontrollrat beschlossen hat. Dies ist der Punkt, an dem vollends deutlich wird, daß die verhängnisvolle Rolle, die Potsdam als Ausgangspunkt für die Gefährdungen Deutschlands und Europas in den letzten zehn Jahren gespielt hat, aber weniger am Buchstaben des Abkommens als an seiner Ausführung wie zum Teil an seiner Nichtausführung hängt. Wie sehr auch immer der Glaube an eine Einig-B keit der drei Hauptmächte durch die Ereignisse zwischen Jalta und Potsdam schon erschüttert war, letzten Endes ist doch diese Illusion die Voraussetzung des Abkommens vom 2. August gewesen. Ihr Zerbrechen hat daher den an sich schon gegebenen zerstörerischen Möglichkeiten von Potsdam die Bahn freigemacht."
Uber die Bedeutung der Konferenz vor den Toren der unter Vier-Mächte-Verwaltung gestellten Reichshauptstadt für die Weltpolitik sagt Herbert Feis in seiner eindrucksvollen Untersuchung: „Die Tage von Potsdam hatten eine Zeit der Begeisterung sein sollen. Der Feind lag am Boden. Leid und Trennung waren vorüber. Große, feierliche Versprechen waren eingehalten, eine noch größere Tapferkeit bewiesen worden. Die Vereinten Nationen hatten Möglichkeit und Mittel, die ganze Welt nach den Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und fairem Wohlstand umzugestalten. Aber während Volksmassen in Freude ausbrachen, wußten die Regierungskreise, daß die Aussichten umdüstert waren. Als sie die Szene ihres Triumphes überschauten, froren ihre Gedanken unter dem Relief gegenseitigen Mißtrauens und gegenseitiger Abneigung zwischen Westalliierten und Sowjetunion."