Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in Jugoslawien Die Krise in der Ära nach Tito | APuZ 6/1988 | bpb.de

Mitte der achtziger Jahre betrug das jugoslawische Gesellschaftsprodukt rund 61 Mrd. US-Dollar. Dies sind bei fast 23. 2 Mio. Einwohnern ca. 2, 6 Tsd. US-Dollar pro Kopf, die Arbeitslosenquote als das Verhältnis der registrierten Arbeitslosen zu den im Inland insgesamt Beschäftigten erreichte 16 Prozent, der entsprechende Anteil der im Ausland beschäftigten Jugoslawen betrug mit 650 Tausend fast 10 Prozent, die Rentabilität der Wirtschaft (Akkumulationsrate als das Verhältnis der Akkumulation zum eingesetzten Kapital) belief sich zwar auf 5 Prozent, reduzierte sich aber nach Abzug aller Verluste und Rückzahlungen auf unter ein Prozent. Die Bedienung der Auslandsschuld beanspruchte über 8 Prozent des Gesellschaftsoder Nationalprodukts bzw. mit 5 bis 6 Mrd. US-Dollar ca. 46 Prozent der Deviseneinnahmen in harter Währung. Diese Liste alarmierender Wirtschaftsdaten wurde auf der 18. Tagung der jugoslawischen Ökonomenvereinigung vom November 1986 zur Wirtschaftslage und zur aktuellen Wirtschaftspolitik von R. Vukevi erstellt und läßt sich noch weiter verlängern. Die jährliche Inflationsrate betrug 1985 75 Prozent und 1987 bereits rund 10 Prozent, die Verschlechterung des Austausch-verhältnisses im Außenhandel erreichte fast 4 Prozent jährlich (1983 bis 1985) und die der Reallöhne rund 5 Prozent (1979 bis 1985).

Ein längerfristiger Überblick über eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt, daß seit 1979 die Jahre raschen Wirtschaftswachstums und lebhaft expandierender Binnennachfrage auslaufen. Mit dem Ableben Titos 1980 und des Chefideologen Kardelj 1981 haben sowohl innenpolitisch verstärkt Unruhen als auch wirtschaftspolitisch Jahre der Stagflation, verbunden mit blockierten und verzögerten Entscheidungen der Bundesregierung eingesetzt. Diese Koinzidenz sollte aber keineswegs nur so gedeutet werden, daß sich die Krise erst durch den Tod Titos und dadurch bedingte „Führungslosigkeit“ ergeben hätte. Vielmehr resultiert die Wirtschaftsmisere aus mangelhaften ökonomischen Anreizstrukturen. die durch das spezifische Wirtschaftssystem der „sozialistischen Verhandlungswirtschaft“ geschaffen worden sind. Dieses System ist aus zahlreichen Teilreformen seit Anfang der siebziger Jahre hervorgegangen.

Im folgenden sollen kurz Merkmale und Auswirkungen dieses Systems dargestellt und ausführlicher auf die Wirtschaftspolitik in der Übergangsperiode zwischen 1980 und 1987 eingegangen werden, mit Schwerpunkten bei der Außenwirtschaft, den Kleinbetrieben, der Landwirtschaft und dem Lebensstandard. Schließlich ist die Frage zu klären, warum sich bisher keine grundlegende Abkehr von der Verhandlungswirtschaft abzeichnet, und es werden Vorschläge zu einer konsequent markt-und außenorientierten Wirtschaft vorgestellt.

I. Merkmale und Folgen der Verhandlungswirtschaft

Die sozialistische, regional-administrativ zersplitterte Vereinbarungswirtschaft basiert auf den Verfassungsänderungen von 1971, der neuen Verfassung von 1974, der Betriebsverfassung von 1976 (das Gesetz über die vereinte Arbeit) sowie auf weiteren Gesetzen zur Wirtschaftsplanung, zur Außen-Wirtschaft, zum Bankensystem, zur Preis-und Einkommenspolitik usw. Besser als das Schlagwort vom „Markt“ -oder „Selbstverwaltungssozialismus“ trifft der Begriff Vereinbarungswirtschaft die Hauptmerkmale der Wirtschaft dieses Landes: so gut wie fehlende Arbeits-und Kapitalmärkte und die Zersplitterung der Volkswirtschaft in regionale und lokale Teilmärkte, die politisch und administrativ geprägt sind. Der Zagreber Ökonom Branko Horvat hat sie eine Wirtschaft genannt, die „sich weder am Markt orientiert noch auf eine administrative [Volkswirtschafts-JPlanung stützt“ 2), also einen Hybriden darstellt. Andere Ökonomen haben sie eine unverbindliche Wirtschaftsform genannt, in der die Verträge und Selbstverwaltungsabkommen als Mechanismen des kooperativen In-teressenausgleichs für die gesamtwirtschaftliche Koordination zu wenig detailliert und bindend sind und die Beteiligten kaum zur Durchsetzung, noch weniger zu Sanktionen bei Vertragsbruch veranlassen.

Insgesamt richtet sich die Allokation knapper Ressourcen nur zu einem geringen Teil nach Knappheitspreisen, überwiegend aber nach Nicht-Preis-Kriterien. So etwa ist die Zugehörigkeit eines Nachfragers nach knappen Ressourcen zu einer bestimmten Gemeinde oder Republik ein sehr wichtiges Kriterium für die Rationierung oder Zuteilung von Gütern, Krediten, Devisen und damit auch Importen. Daneben werden Fehlentscheidungen der Akteure nicht wirksam sanktioniert. Die Entscheidungskompetenzen der Akteure und deren Verantwortlichkeiten fallen meist weit auseinander, und die Risiken von Fehlinvestitionen lassen sich auf andere Träger, wie zum Beispiel die Banken oder die Gebietskörperschaften, abwälzen. Schließlich bieten gerade die Formen des kooperativen Interessenausgleichs den Beteiligten die Möglichkeit. für bestimmte Ressourcen Mindestpreise zu vereinbaren oder künstliche Angebotsbeschränkungen durchzusetzen. In beiden Fällen setzt der Akteur knappe Ressourcen ein. um sich Sondervorteile zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz zu verschaffen

Zu dieser mehr verteilungs-als effizienzorientierten Anreizstruktur tritt eine „gemäßigte“ Binnenorientierung des Landes im Außenhandel und eine Ab-schließung der Teilmärkte zwischen den Regionen innerhalb des Landes. Dieser Umstand führt zu schwachen Exportanreizen und ausgeprägter Importorientierung. Der Anteil der Importe am Gesellschaftsprodukt lag zwischen 1970 und 1980 bei durchschnittlich 24 Prozent, die Exportquote betrug dagegen nur 14 Prozent, wobei sich bis heute die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte deutlich verschlechtert hat. Das ökonomische Übergewicht der entwickelten Regionen (Slowenien, Kroatien, Vojvodina und das engere Serbien) schlägt sich auch in deren Anteil am Gesamtexport bzw. Gesamtimport nieder: 1981 — 77, 5 Prozent (Import: 75, 5 Prozent). 1985 — 77, 0 Prozent (Import: 76, 0 Prozent)

Mit dem hohen Grad an Autarkie der regionalen Wirtschaften verbunden ist der verbreitete Aufbau paralleler Kapazitäten vor allem in der Energieverarbeitung. eine geringere „Tiefe“ der Arbeitsteilung und Spezialisierung und eine niedrigere Kapazitätsauslastung als in westlichen Industrieländern: im Zeitraum 1973— 79 durchschnittlich 78 Prozent gegenüber 91 Prozent in den westlichen Industrie-ländern. Dieser Umstand trägt zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und höheren Stückkosten bei. Der Anteil der Lagerhaltung am nominalen Gesellschaftsprodukt betrug in den letzten Jahren mehr als 20 Prozent. Ähnlich weitreichende Verzerrungen wie auf den Gütermärkten lassen sich für die Allokation von Geld und Devisen, Kapital und Arbeitskräften feststellen. Die Fixierung der Wechselkurse und der Zinsen trug erst seit 1980 bzw. 1982 der inflationären Entwicklung Rechnung. Die Anpassungen erfolgten aber verzögert oder in größeren Zeitabständen, so daß die Überbewertung des Dinar und die zeitweise stark negativen Realzinsen fortbestehen konnten. Die beschleunigte Industrialisierung und die Aufholbestrebungen der unterentwickelten Regionen im Südosten erzeugten einen Druck in Richtung auf eine expansive Wirtschaftspolitik. Die durch eine rege, unkoordinierte Investitionstätigkeit und hohe Staatsausgaben angeheizte Binnennachfrage trug zur Inflation, Auslandsverschuldung, kumulativen Preisdisparitäten und Strukturverzerrungen bei (vgl. dazu Tab. 1). Diese Schwächen äußerten sich in einem raschen Anstieg des Kapitalkoeffizienten und in einer zeitweise sogar negativen Entwicklung der Arbeitsproduktivität. Diese extensive Industrialisierungs-und Beschäftigungspolitik hat im System der „Verhandlungswirtschaft“ den vergesellschafteten Sektor und hierin die Industrie und etablierte Großunternehmen begünstigt und ist auch in der Übergangsphase 1980 bis 1987 nicht grundsätzlich revidiert worden.

II. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftssystem im Übergang

Die Zeit seit 1980 ist durch eine Austerity-Politik globaler Nachfrage-und Ausgabendrosselung geprägt, die von der Zentralregierung, dem Bundes-exekutivrat, eingeleitet und durchgesetzt wurde. Diese war darum bemüht, die für eine straffe, einheitliche Wirtschaftspolitik erforderlichen Kompetenzen in stärkerem Maße an sich zu ziehen und das bestehende wirtschaftspolitische Instrumentarium zeitweise sehr rigide administrativ einzusetzen. Einerseits stand die Regierung unter dem Druck einiger Republiken, regionale „Härten“ der Restriktionspolitik durch Sonderregelungen auszugleichen, andererseits mußte sie versuchen, mit den Wirtschaftsplänen, Resolutionen und Programmen zur Stabilitätspolitik den Forderungen der internationalen Kapitalgeber — wenigstens formal — entgegenzukommen. Dies sind vor allem die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), nationale Regierungen und Privatbanken.

In der gegenwärtigen Übergangsperiode ist es zu keiner grundsätzlichen Abkehr von der wenig erfolgreichen „Verhandlungswirtschaft“ gekommen. Die Veränderungen sind vielmehr punktuell, admi-nistrativ-interventionistisch, inkonsistent, also wenig dauerhaft und konsequent geblieben. Die Wirtschaftspolitik hat in diesem Zeitraum 1980 bis 1987kaum zur Strukturanpassung, zum Wirtschaftswachstum oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Exporte beitragen können. Vielmehr sind einige Grundschwächen der „Verhandlungswirtschaft“ in der Zwischenzeit verstärkt worden, wie zum Beispiel die Inflationsrate (im November 1987 fast 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-monat). stagnierende Westexporte oder drastische Abwertungen des Dinar (vgl. Tab. 2). Zwar erreichte man mit der Austerity-Politik eine erhebliche Drosselung der Reallöhne und der Anlageinvestitionen, die Nachfragedämpfung mußte aber mit einem spürbaren Verfall des Lebensstandards, mit zunehmender Veraltung des Kapitalstocks, Erlahmen des Technologietransfers und fehlender Arbeitsmotivation erkauft werden.

Daher wird in den Medien zum Teil offen die Frage diskutiert, inwieweit diese „Lasten“ das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik und vergangener Fehlentscheidungen sind und ob sie hinreichend gerecht verteilt sind. Auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene trugen schon vor der Wirtschaftskrise mehrere Faktoren dazu bei, daß die Bundesregierung in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt wurde. Die Konsenspflicht zwischen den Teilrepubliken in wichtigen Fragen förderte Patt-Situationen, die in der Presse als „Vetokratie“ und Paralyse kritisiert wurden. Sie begünstigte zudem ein Abstimmungsverhalten, das auf die Erhaltung des Status quo hinauslief, unverbindliche Kompromisse erlaubte und verzögerte wirtschaftspolitische Entscheidungen vorprogrammierte. Da sich in den letzten Jahren der Lebensstandard und einige andere Wirtschaftsindikatoren für die Vojvodina und vor allem das engere Serbien relativ zum Landesdurchschnitt verschlechtert haben, könnten sich beide Regionen dazu veranlaßt sehen, eher zusammen mit den unterentwickelten Gebieten zu votieren

Schließlich gibt es Hinweise darauf, daß wichtige gesellschaftliche Gruppen ein Interesse an der Auf-rechterhaltung des Status quo bzw.dem Fortbestehen der Vereinbarungswirtschaft haben könnten: a) Spitzenpolitiker in der Partei und Verwaltung, insbesondere aus den unterentwickelten Gebieten,

b) die ältere Generation, sofern sie mit dem Entstehen der Vereinbarungswirtschaft ihre Position festigen konnte, c) Vertreter der Streitkräfte, verdiente Kriegsveteranen und ähnliche Gruppen.

d) Gruppen, die sich aufgrund ihrer materiellen Position weitgehend gegen Inflation und Dinar-Abwertung schützen können.

Zur letzten Gruppe sind die Besitzer größerer Immobilien und Devisenguthaben, die Personen mit mehreren Einkommensquellen (mit Neben-oder Zusatzeinkommen) und die „Spitzenverdiener“ zu rechnen. Hierzu zählen die Beschäftigten in den Zweigen: Erdöl und Gas, Schiffbau, Buntmetallverarbeitung, Außenhandel, (teilweise) Transport und Verkehr. Banken, Versicherungen und andere Dienste wie Projektierung, Forschung und Entwicklung, Unternehmensverbände und Gesellschaftspolitische Organisationen. Weit stärker von der Wirtschaftskrise betroffen sind die Bezieher weitgehend „fester“ Einkommen wie Studenten, Jungarbeiter, Rentner, Arbeitslose und auch diejenigen städtischen Arbeiter, die auf eine einzige reguläre Verdienstquelle im vergesellschafteten Sektor angewiesen sind. In diesen Kreisen sind daher Parteiaustritte weit häufiger anzutreffen als bei etablierten Kaufleuten, Rechtsanwälten, Technikern und auch Wissenschaftlern -Die Konflikte zwischen den Teilrepubliken und die Dilemmata der Bundesregierung hemmen die Entwicklung der Wirtschaft, wie für wichtige Teilbereiche im folgenden zu zeigen ist. 1. Außenwirtschaft Ein Grundmerkmal der jugoslawischen Wirtschaft ist die „gemäßigte“ Binnenorientierung. Nach Angaben der Weltbank hat sich daran im Zeitraum 1973 bis 1985 gegenüber 1963 bis 1973 nichts geändert. während Länder wie Tunesien. Chile oder die Türkei sich in diesem Zeitraum auf eine mäßige Außenorientierung haben umstellen können. Diese Binnenorientierung bedeutet, daß der Anteil der Exporte am Gesellschaftsprodukt nur mäßig ausfällt (1982: 14, 6 Prozent und 1985: 17, 1 Prozent), auch wenn man den Dienstleistungsexport berücksichtigt (für die beiden Jahre 20, 5 Prozent und 23. 4 Prozent). Hierbei ist die Importorientierung durch die bisher meist bestehende Überbewertung des Dinar gefördert worden. Zwar ist nach 1979 der Dinar zeitweise drastisch abgewertet worden (vgl. Tab. 2), die Inflationsraten sind aber weit höher als die der Handelspartner. Bei anhaltender Überbewertung sind umfangreiche Exportsubventionen seitens der Föderation ebenso verbreitet wie Importrestriktionen aufgrund von Sonderabgaben auf Importe, mengenmäßigen Importkontrollen und komplizierter Devisenbewirtschaftung. Im Zeitraum 1981 bis 1985 ist der Warenexport jährlich um 4, 5 Prozent gestiegen, und zwar besonders rasch bis 1981, der Import ist dagegen um jährlich 3, 5 Prozent zurückgegangen. Dabei wurde die Dynamik der Importe der Entwicklung des Devisenzuflusses angepaßt. Das 1979 noch sehr hohe Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 3. 6 Mrd. US-Dollar konnte in einen geringen Überschuß von 350 Mio. 1985 und 200 Mio. US-Dollar 1986 verwandelt werden. Der weitaus größte Teil der Importe mußte für die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen und Vorprodukten bereitgestellt werden (1986: 76 Prozent). so daß für Konsumgüter nur ein geringer Anteil von 7 Prozent verblieb. Dies ist nicht zuletzt auf einen hohen spezifischen Energieverbrauch zurückzuführen, der trotz stagnierenden Wirtschaftswachstums weiter angestiegen ist. Diese passive Importorientierung beeinflußt auch die regionale Aufteilung des jugoslawischen Außenhandels. Da sich Exporterfolge nach wie vor am leichtesten im Handel mit einigen COMECON-Ländern erzielen lassen, ist in Jahren außenwirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Konzentration der Exporte auf diese Ländergruppe festzustellen: der Anteil der sozialistischen Länder an den Gesamtexporten nahm bis 1982 ständig auf knapp 53 Prozent zu und hat sich erst in den folgenden Jahren allmählich auf durchschnittlich 41 Prozent verringert. Eine nachhaltigere Exportorientierung in die westlichen Industrieländer erscheint aber für das Land unverzichtbar, zumal es rund 50 Prozent seiner Importe aus diesen Ländern bezieht und der überwiegende Teil des jugoslawischen „Osthandels“ noch bilateral im Clearing abgewickelt wird (vgl. Tab. 3).

Wegen des Umfangs der Energieimporte aus der Sowjetunion seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre ist die Westorientierung jedoch verzögert worden; das Land bezog 1982 rund 49 Prozent seiner Erdölimporte allein aus der Sowjetunion. Die gesamten Rohölimporte sind von 9, 3 Mio. t 191 auf 10, 8 Mio. t 1986 angestiegen 8).

Bei den Exporten liegt die Sowjetunion mit 20 Prozent weit an der Spitze der Abnehmerländer, es folgen Italien mit 13, 5 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland mit 12 Prozent (Anteil am Ge-samtexport Jugoslawiens im 1. Halbjahr 1987). Die fast bis Mitte der achtziger Jahre anhaltende Ausrichtung der Exporte an den Erdöllieferanten — zuerst die OPEC-Staaten. dann mehr und mehr die Sowjetunion — hat die jugoslawischen Exporteure kaum zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Exporte veranlaßt. Zudem sind die Devisenzuflüsse aus dem Tourismus, den Gastarbeiter-Überweisungen und ähnlichen Positionen immer noch beträchtlich. Die Überweisungen sind aber nach 1981 — bedingt durch rechtliche und politische Unsicherheiten — absolut zurückgegangen; ihr Anteil am gesamten Devisenzufluß ist von 28 Prozent 1978 auf 18. 6 Prozent 1985 geschrumpft.

Der schwindende Einfluß in der Dritten Welt ist der Preis, den Belgrad für die Rückbesinnung auf Europa zu zahlen hat. Das Gewicht Westeuropas und vor allem der EG dürfte sich damit für die jugoslawische Außenwirtschaft weiterhin verstärken 9).

Erschwert wird eine einheitliche Exportförderungspolitik dadurch, daß einige Teilrepubliken des Südostens chronische Nettoimporteure sind und die entwickelten Republiken des Nordwestens eher Überschüsse erzielen. Auch die Auslandsverschuldung ist in den siebziger Jahren vorwiegend dazu benutzt worden, die Wirtschaft der unterentwickelten Republiken zu fördern, wie eine regionale Auf

Schlüsselung der IBRD-Darlehen zeigt (vgl. Tab. 4. Spalte 2).

Die mittel-und langfristige Verschuldung Jugoslawiens betrug Ende 1986 17. 8 Mrd., die kurzfristige 1, 4 Mrd. und die gesamte Bruttoverschuldung 19, 2 Mrd. US-Dollar. Letztere ließ sich zwar 1987 um rund 800 Mio. US-Dollar abbauen, macht aber 37 Prozent des Gesellschaftsprodukts aus. Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 9 Prozent waren in den letzten sechs Jahren Annuitäten in Höhe von 2, 5 Mrd. US-Dollar jährlich zu leisten. Der Anteil des Schuldendienstes an den gesamten Deviseneinnahmen in harter Währung lag 1986 bei 46. 5 Prozent. Insgesamt zählt das Land zu den 15 am höchsten verschuldeten Ländern der Erde. In Liquiditätsengpässe geriet es 1982 und im Sommer letzten Jahres. Es mußte 1983 und 1984 jeweils Umschuldungsprogramme mit einjährigen Umschuldungsvereinbarungen in Anspruch nehmen. Von 1985 bis 1988 wurden „Vereinbarungen über eine mehrjährige Umschuldung“ mit den Gläubigerregierungen und den Geschäftsbanken eingegangen; von dem Gesamtbetrag dieser Umschuldung in Höhe von 8 590 Mio. US-Dollar entfallen in diesem Zeitraum aufdie Regierungen 2 440 Mio. und auf die Banken 6 150 Mio. US-Dollar. Der IWF gewährte 1980 bis 1985 vier Kredite verbunden mit „Stand-by arrangements". Diese beinhalteten nach dem Grundsatz der Konditionalität eine Reihe mehr oder minder direkter Auflagen in der Preis-und Einkommenspolitik, der Außenwirtschafts-. Geld-und Finanzpolitik. Diese bis zum Frühjahr 1986 geltenden Bereitschaftskreditabkommen wurden von weniger restriktiven „erweiterten Abkom17 men“ abgelöst, die es der Regierung ermöglichen, formal gesehen eine autonome Wirtschaftspolitik zu führen und die lediglich eine verschärfte Aufsicht durch den IWF mit sich bringen. In den zur Zeit laufenden Verhandlungen mit dem IWF und dem Pariser Club strebt die jugoslawische Regierung an, die Auslandsverschuldung bis 1995 auf dem jetzigen Niveau zu halten und für 1988 bisl 995 einen Aufschub von Tilgungen in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar durchsetzen zu können 10). Um neue Kredite oder „fresh money“ zu erhalten und die Schuldendienstquote auf das angestrebte Maß von 25 Prozent der Deviseneinnahmen zu senken, wird die Regierung zu den Stand-by arrangements zurückkehren müssen, die Auflagen in der Zins-, Devisen-und Wechselkurspolitik implizieren und ein glaubhaftes Stabilisierungs-und Reformprogramm der Regierung voraussetzen. Insgesamt gesehen hat die Stabilisierungspolitik in dieser Übergangsphase 1980 bis 1987 eher dazu bei-* getragen, den (Devisen-) Mangel zu verwalten. Die Abführung der Deviseneinnahmen an die Zentral-instanzen zwecks staatlicher Umverteilung in einer Größenordnung von 5 300 Mrd. Dinar oder 6. 8 Mrd. DM 1987 schwächt besonders die Exportwirtschaft Sloweniens und Kroatiens, ohne gleichzeitig nachhaltige Exportanreize in den anderen Republiken zu schaffen. Nach wie vor steht die Rivalität zwischen den Teilrepubliken um Devisen-zuteilungen. Importrechte, Subventionen seitens der Föderation oder zinsgünstige Entwicklungskredite wirtschaftspolitisch im Vordergrund. 2. Kleinbetriebe und Landwirtschaft Sowohl für die Kleinbetriebe in den Zweigen Handel, Gaststätten, Tourismus, Handwerk, Transport und Verkehr als auch für die Landwirtschaft bestehen nach wie vor zahlreiche Beschränkungen, und zwar besonders für Private und im Südosten, auf dem Lande stärker als im Nordwesten und in den Metropolen. Private Landwirte dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Hektar Boden besitzen und höchstens zwei Nicht-Familienmitglieder als Lohn-arbeiter beschäftigen. Als Kleinbetriebe gelten in den genannten Zweigen Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten. die als „Selbständige persönliche Arbeit mit privaten Produktionsmitteln, in Vertrags-organisationen der vereinten Arbeit und als Vereinigung mit Genossenschaften“ organisiert sein kön18 nen. Rechtliche Rahmenbedingungen für solche Betriebe sind erst im Herbst letzten Jahres durch eine „Gesellschaftsvereinbarung“ zwischen den Republiken geschaffen worden, die zu einer stärkeren regionalen Vereinheitlichung beitragen soll.

Obwohl die zahllosen offiziellen Deklarationen die positiven Beschäftigungs-, Export-und Struktureffekte kleiner und landwirtschaftlicher Betriebe hervorheben. treten direkt oder indirekt Behinderungen auf. etwa durch Preisdisparitäten (zu Lasten der Landwirtschaft). Zersplitterung (die Durchschnittsfläche landwirtschaftlicher Besitzungen liegt bei 3. 5 Hektar), die Steuer-(zu Lasten privater Kleinbetriebe). Kredit-oder Investitionspolitik (zu Ungunsten von Kleinbetrieben). Daher ist die landwirtschaftliche Produktion im Zeitraum 1955 bis 1985 mit 2. 7 Prozent deutlich hinter dem Wachstum der Industrieproduktion mit 8. 1 Prozent jährlich zurückgeblieben. Die Landwirtschaft ist mit einer durchschnittlichen Importdeckungsquote von 46 Prozent zwischen 1980 und 1985 als Sektor ein Netto-Importeur, die entsprechende Quote für alle Wirtschaftsbereiche betrug 77 Prozent. Die landwirtschaftliche Arbeitsproduktivität und die Hektarerträge sind trotz guter natürlicher Bedingungen weit geringer als die Griechenlands oder Österreichs Zunehmender Nebenerwerb und erhebliche Abwanderung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte haben zu Überalterung, fehlender Nutzung von ca. 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, Umwidmung landwirtschaftlicher Böden und zu weniger Investitionen gegenüber den vergesellschafteten Agroindustriebetrieben geführt. Die höhere Produktivität der letzteren ist im Laufe der Zeit vor allem aufgrund besserer Verfügbarkeit finanzieller und technischer Investitionsmittel entstanden. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise hat sich allerdings schon seit 1965 im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen bewegt

Noch ausgeprägter als gegenüber der privaten Landwirtschaft zeigt sich die ambivalente Haltung der Staats-und Parteiführung gegenüber den anderen (privaten) Kleinbetrieben. Für diese sind die Preise und Preisrelationen weniger bedeutsam als für die Landwirtschaft, dafür ist die Belastung der Löhne und Einkommen mit Steuern und anderen Abgaben sehr hoch und kann von Gemeinde zu Gemeinde erheblich differieren. Diese Belastung kann für Privatbetriebe (privatne radnje) ca. 100 Prozent der Löhne der dort abhängig Beschäftigten ausmachen. Die regionalen Unterschiede im Beitrag der Kleinbetriebe zum Gesellschaftsprodukt pro Einwohner verdeutlicht die Tab. 4 (Spalte 3 und 4). Nur Kroatien und vor allem Slowenien befinden sich hiernach über dem Landes-durchschnitt von 100.

Insgesamt trugen die Kleinbetriebe 1985 nur zu 5. 4 Prozent des Gesellschaftsprodukts und zu 10, 8 Prozent der Beschäftigtenzahl bei. Wachstums-, Beschäftigungs-und Exporteffekte der Kleinbetriebe sind erheblich geringer als sie bei der gegebenen Ressourcenausstattung und veränderten ökonomischen Anreizstrukturen sein könnten. So liegt etwa in Finnland, Italien und vielen ostasiatischen Schwellenländern der Beschäftigungsanteil der Kleinbetriebe bei über 50 Prozent. Nach einigen jugoslawischen Schätzungen könnten die registrierten Arbeitslosen weitgehend in diesen Sektor der „Kleinwirtschaft“ aufgenommen werden. Ein Beispiel hierfür bietet Slowenien, das 1986 eine Arbeitslosenquote von 1, 8 Prozent und eine steigende Anzahl von Kooperationen mit Genossenschaften und Organisationen des vergesellschafteten Sektors aufwies — alleine 300 Kooperationen neben den zahlreichen anderen Betriebsformen. Dagegen ist 1986 in Serbien die Zahl der Kleinbetriebe auf 578 Einheiten zurückgegangen, die nur 4, 2 Prozent der Beschäftigten ausmachten 3. Lebensstandard und regionales Entwicklungsgefälle Zwischen 1955 und 1985 lag der durchschnittliche jährliche Anstieg der Reallöhne bei 1, 8 Prozent, blieb also ähnlich bescheiden wie die Entwicklung der Arbeitsproduktivität (1. 9 Prozent). Die im Verlauf der Wirtschaftsreformen erzielten Lohn-und Einkommensverbesserungen mußten schon bald darauf reduziert werden. Besonders schwierig wurde die Lage in den Jahren der Stagflation, als sich bei weiterhin recht hohem Beschäftigungszuwächsen eine negative Entwicklung der Arbeitsproduktivität einstellte (1981 bis 1985: 1, 6 Prozent jährlich). Die Reallöhne verschlechterten sich dagegen um jahresdurchschnittlich 4, 4 Prozent. Dies zog einen Rückgang des privaten Konsums in diesem Zeitraum um jährlich 0, 9 Prozent nach sich — eine Entwicklung, die durch die Politik des Krisen-managements und der Schuldenbewältigung noch verstärkt wurde.

Die Löhne — offiziell persönliche Nettoeinkommen genannt — haben, bedingt durch hohe Inflationsraten, einen astronomischen Betrag erreicht, im September 1987 195 Tsd. Dinar, denen umgerechnet nur 410 DM monatlich entsprechen. Wegen weiterer Abwertung des Dinar ist der Gegenwert zum Jahresende auf unter 320 DM gefallen. Niedrig erscheint auch das Niveau des privaten Konsums pro Kopf, das für 1984 auf 966 US-Dollar veranschlagt wurde und das von den europäischen OECD-Ländern nur noch durch die Türkei mit 759 Dollar unterschritten wurde. Die amtliche ju-goslawische Statistik erfaßt allerdings den privaten Konsum nur unvollständig und das Belgrader Marktforschungsinstitut ZIT schätzt den Anteil der Schattenwirtschaft am privaten Konsum auf 28 Prozent. Breite Haushaltsschichten leben zudem unter dem Existenzminimum, wie es in den Vereinbarungen zur Einkommenspolitik laufend festgelegt wird. Nicht nur die steigenden Inflationsraten, sondern auch die Übertragungen aus dem Ausland, Eigen-verbrauch der in der Landwirtschaft Beschäftigten, Kapital-und Devisenerträge und die regionalen Unterschiede bestimmen die Einkommenssituation der privaten Haushalte. So hatten 1986 Löhne und andere Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis einen Anteil von 54 Prozent, Sozialleistungen und Versicherungen von 14 Prozent, die Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Diensten einen Anteil von 11, 7 Prozent, Zins-und ähnliche Erträge von 7, 7 Prozent und die Überweisungen aus dem Ausland zusammen mit den (unbedeutenden) übrigen Einnahmen einen Anteil von 12, 6 Prozent an den gesamten Einnahmen der Bevölkerung. In den Jahren der Wirtschaftskrise dürften damit diese Positionen wesentlich dazu beigetragen haben, den privaten Konsum zu stützen, zumal die Einnahmen aus dem privaten Sektor von der amtlichen Statistik nur unvollständig erfaßt werden.

Die Verschiebung der regionalen Lohnunterschiede, die sich mit der Krise nach 1979 ergeben hat, gibt Tabelle 4 wieder. Nur Slowenien. Bosnien-Herzegowina und auch Kroatien haben ihre Position verbessern können, während sich Mazedonien und Kosovo am unteren Ende der Lohnskala befinden. Die Löhne in Slowenien machen ungefähr das Doppelte der Löhne in Mazedonien und Kosovo aus. Obwohl in den letzten beiden Jahrzehnten die Auslandsverschuldung vorwiegend den unterentwickelten Gebieten zugute gekommen ist (Tabelle 4, Spalte 2). besteht das regionale Entwicklungsgefälle unvermindert fort: der Anteil der unterentwickelten Gebiete am Nationalprodukt des vergesellschafteten Sektors ist bis 1986 auf 23. 5 Prozent zurückgegangen. Die Kapitalproduktivität und Rentabilität liegen hier deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, und das Nationalprodukt pro Kopf lag 1983 für Kosovo bei 28, für Mazedonien bei 65 gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 100. Die Politik einer beschleunigten Entwicklung der weniger entwickelten Republiken und Kosovos zeitigte bis 1984 trotz finanzieller Hilfen, etwa über den regionalen Entwicklungsfonds der Föderation, keine sichtbaren Wirkungen; seit 1984 hat sich das Zurückbleiben noch beschleunigt

Fehlinvestitionen und finanzielle Verluste haben gegen Ende 1986 Mazedonien, Montenegro und Kosovo in einen „öffentlich verkündeten Bankrott“ geführt, so daß 1987 Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung von Wirtschaft und Banken dieser Landesteile seitens der Föderation erforderlich wurden. Die staatlichen Verwaltungseinheiten übernahmen häufig die „Kaderpolitik" und Unternehmerfunktionen. „In den kleineren Orten haben der Gemeindevorsitzende und der Sekretär des Komitees die Funktionen der Hauptinvestoren. Beispiele solcher Fehlinvestitionen auch aus anderen Teilrepubliken sind das mazedonische Kombinat Feni in der Aluminiumindustrie, Obrovac, Medijapan und andere.

III. Programme, Vorschläge und Aussichten

Im Rahmen eines Anti-Inflationsprogramms und einer „Ausgangsbasis für ein langfristiges Stabilisierungsprogramm“ (beide vom April 1982) sollten die kurzfristig ausgerichteten, typisch administrativen Maßnahmen zur Ausgaben-und Finanzierungsbeschränkung durch längerfristig wirksame ökonomische Instrumente und Regulative abgelöst werden. Dazu lassen sich die zahlreichen, in Umfang und Intensität häufig wechselnden Preis-und Lohn-bzw. Einkommenskontrollen. Importbeschränkungen und die direkte Drosselung der Endnachfrage und zahlreicher öffentlicher Ausgaben zählen. Diese Maßnahmen haben am bestehenden Wirtschaftssystem der „Vereinbarungswirtschaft“ wenig geändert, zumal die Regierung häufig nur auf Interventionsgesetze zurückgreifen konnte, die den Charakter befristeter Notverordnungen haben. Die damit eingeleitete stop-and-go-Politik hat seit etwa 1982 zur Verfestigung der Inflationserwartungen, zu wachsenden Preisverzerrungen und erschwerter Kalkulation geführt. Fehlentscheidungen, die sich großenteils aus dem bis 1979 anhaltenden Investitionsboom ergeben hatten, wurden durchgehalten. Konkurse oder einschneidende Reorganisation blieben auf wenige Ausnahmen beschränkt, da auf Sanierungsaktionen, Preisanpassungen und Verwendung verschiedener Geldsubstitute ausgewichen werden konnte. Die im Herbst 1987 geplatzten ungedeckten Wechsel des Agrokombinats „Agrokomerc“ aus Bosnien/Herzegovina in Höhe von ca. 200 Mrd. Dinar verdeutlichen dieses Dilemma der Geldpolitik. Eine scharf restriktive Geld-und Kreditpolitik. wie sie die Nationalbank zeitweise verfolgt hat. verliert unter diesen Rahmenbedingungen weitgehend an Wirksamkeit. Sie muß aufgegeben werden, sobald Illiquidität. Verluste oder Handelskredite ein politisch nicht mehr tolerierbares Ausmaß erreichen. Ähnliches gilt für die Preiskontrollen und die durch sie hervorgerufenen Disparitäten, Verluste, erhöhte Lagerhaltung bzw. Hortung, Verknappungen und anderes. Als Reaktion auf die steigenden Inflationsraten müssen verschiedene Größen wie Anlagevermögen. bestimmte Verbindlichkeiten, Zinsen wertberichtigt bzw. indexiert werden. Diese gesetzlichen Vorschriften haben aber den Kostendruck und die Verschuldung der Betriebe weiter verschärft, so daß eine galoppierende Inflation, begleitet von rasch angepaßten Inflationserwartungen, geradezu vorprogrammiert ist. Da auch Löhnen. Gehältern und sogar der jährlichen staatlichen Finanzplanung „offizielle“ Preiserwartungen zugrunde liegen — ein staatliches Konzept der „programmierten Inflationsraten“! — wird die Inflation auch durch das Verhalten der Gebietskörperschaften auf den verschiedenen Ebenen angeheizt. Das gegenwärtige Verrechnungssystem verstärkt für die Betriebe die Anreize, möglichst wenig liquide Mittel Zu halten, den Wert der Lagerhaltung zu erhöhen, buchhalterische Verluste auszuweisen und Investitionen möglichst fremdzufinanzieren. Die Eigenarten dieses betrieblichen Rechnungswesens und die nach wie vor meist negativen Realzinsen verbessern einseitig die Position der Schuldner. Eine längerfristig angelegte Wirtschaftspolitik, die relativ einheitliche marktgerechte Bewertungen in Form „realer“ Preise, Zinsen, Löhne, Steuer-, Abschreibungssätze und anderer Eckwerte mit dauerhaften Rahmenbedingungen und einer stetigen Politik verbindet, wurde 1982/83 erarbeitet. Das „Langfristige Programm der wirtschaftlichen Stabilisierung“, dessen Schlußteil Anfang Juli 1983 vom Parlament verabschiedet wurde, ist eindeutig marktwirtschaftlich ausgerichtet. Hierauf weist auch die Terminologie der „realen Ökonomie“, des Marktes und des Gesetzes der Warenproduktion hin. Es ist als Flankierung der kurzfristigen Maßnahmen zur Nachfragedrosselung konzipiert.

Allerdings ist es bei der Realisierung dieses Stabilitätsprogramms 1983— 1987 nicht nur zur Hinhalte-taktik. sondern auch zu offenen Widerständen gekommen. Auf den Ebenen unterhalb der Föderationsregierung besteht überwiegend geringes Interesse an einem eigenen Beitrag zur Bekämpfung von Inflation und Überschuldung und zur Förderung des Exports. Bereits 1985 mußte von der Regierung Planinc ein zweites Anti-Inflationsprogramm aufgelegt werden. Eine „Kritische Analyse der Funktionsweise des politischen Systems“ aus dem Jahre 1986 schränkte die im langfristigen Stabilisierungsprogramm getroffene Entscheidung zugunsten marktwirtschaftlicher Orientierung wieder ein, indem sie die hierzu notwendigen grundsätzlichen Änderungen des politischen Systems weitgehend ausschloß. Stärker in Richtung des Stabilitätsprogramms weisen die Beschlüsse des 13. Parteikongresses aus dem Jahre 1987 und die jüngsten „Thesen für Veränderungen im Wirtschaftssystem“ von Seiten der Bundesregierung.

Die jetzige Bundesregierung unter Mikulic hat seit Mai/Juni 1986 fünf Maßnahmenbündel beschlossen, davon drei noch im selben Jahr. Im Februar/März folgten Beschlüsse zu Preisen und Löhnen und im November 1987 ein „Programm der Maßnahmen und Aktivitäten zur Inflationsbekämpfung und zur Stabilisierung der Wirtschaft“. Diese hektischen gesetzgeberischen Aktivitäten der Bundesregierung demonstrieren, daß es ihr an grundlegenden ordnungspolitischen Kompetenzen und wirtschaftspolitischen Instrumenten mangelt und daß ihr ein konsistentes wirtschaftspolitisches Konzept fehlt. Die Republiken und Gemeinden können viele Maßnahmen konterkarieren, solange die bisherige Verfassung und die Betriebsverfassung fortbestehen. Von 1972 bis Anfang 1987 hat die Zahl der im Staats-und Parteiapparat Beschäftigten um jährlich 7, 2 Prozent zugenommen gegenüber dem Wachstum der Gesamtbeschäftigung von 4, 2 Prozent Zugleich ist in den letzten Jahren die Belastung der Betriebe mit Steuern und anderen Abgaben deutlich angestiegen. In diesen Entwicklungstendenzen und der nur zögerlichen Senkung des Staatsausgabenanteils am Nationalprodukt spiegelt sich eine steigende Intensität staatlicher Regulierung wider. Die Vielzahl neuer Gesetze und Verordnungen treibt daher auch die Verwaltungskosten der Betriebe in die Höhe. Diese sind in der Vergangenheit schon durch die Aufteilung der früheren Unternehmen in Grundorganisationen und durch den Personal-und Zeitaufwand entstanden, der mit dem komplizierten Aufbau des Selbstverwaltungs-und Delegiertensystems in den siebzigerJahren angefallen ist

Das Maßnahmenpaket vom 12. November 1987 führt eine progressive Steuer auf das Reineinkommen der Betriebe sowie eine Mehrwertsteuer ein und soll die bisher aufgelaufenen Preisverzerrungen beseitigen. Gleichzeitig will sich die Bundesregierung mit diesem Anti-Inflationsprogramm eine Atempause für die in der Diskussion befindlichen Verfassungsänderungen verschaffen. Der Widerstand der entwickelten Gebiete und zunehmende Streikwellen weisen darauf hin. daß auch diesem Programm ein ähnliches Schicksal widerfahren dürfte wie früheren Maßnahmenpaketen, zumal der zeitliche und finanzielle Handlungsspielraum weitgehend aufgezehrt ist.

Da das Anti-Inflationsprogramm also schon bei seiner Verabschiedung sehr umstritten war, haben zwei Zagreber Ökonomen ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Nach Ansicht der beiden Verfasser. Marijan Koroi und Slavko Goldstein, müsse die sehr restriktive Wirtschaftspolitik aufgegeben und gleichzeitig die Wirtschaft umfassend und dauerhaft dereguliert werden, wolle man die Fehler der bisherigen Pläne und Programme vermeiden. Die „radikale Wende zur Öffnung der Wirtschaft und* zur Marktwirtschaft“ soll durch die folgenden Punkte herbeigeführt werden

1. Das jugoslawische Parlament (Skuptina SFRJ) beschließt den Übergang zur offenen Wirtschaft und sichert gesetzlich a) die Gewerbefreiheit, die nur durch allgemeine steuer-, sicherheits-, umweltrechtliche und ähnliche Regelungen eingeschränkt werden darf;

b) die Selbständigkeit der (selbstverwalteten) Wirtschaftssubjekte, indem ein neues „Gesetz über die Unternehmen“ die bestehende Untemehmensverfassung — also das Gesetz über die vereinte Arbeit — ablöst;

c) Pluralismus und Gleichberechtigung der verschiedenen Eigentumsformen, also gesetzliche Gleichbehandlung des genossenschaftlichen, Aktien-und Privateigentums einerseits und staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums andererseits;

d) den Abbau der Zölle und die Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse (Importabgaben und die zahlreichen Exportsubventionen) sowie einen Devisenmarkt, durch den der Devisenkurs bestimmt wird;

e) die Abschaffung der umfangreichen Vorschriften und Gesellschaftsvereinbarungen zur Kontrolle der Löhne und der Fonds, wobei die Republiken nur Mindest-und Höchstlöhne (verbunden mit progressiver Besteuerung) festlegen;

f) eine „normale Unternehmensrechnung“ auf der Basis von Erlös. Kosten und Gewinn statt des bisher geltenden Einkommensprinzips;

g) die Beseitigung der Preiskontrollen direkter oder indirekter Art bis auf die von Energie oder öffentlichen Verkehrsmitteln;

h) die Förderung der Privatinitiative durch deutliche Reduzierung der Gemeindesteuern und die Beseitigung unnötiger Restriktionen beim privaten Erwerb von Wohnraum, privaten Beteiligungen an Unternehmen oder bei der Höchstzahl privat Beschäftigter (derzeit zwei Nicht-Familienmitglieder) oder landwirtschaftlichen Bodenbesitzes (derzeit im allgemeinen 10 Hektar) und i) Förderung von Unternehmensneugründungen, besonders von Arbeitslosen, statt Erhaltung unrentabler Unternehmen durch Kredite anderer Betriebe, der Banken oder des Staates.

2. Die bisherige Arbeit zur Änderung einzelner Verfassungsartikel ist ungenügend und ist in die Hände eines von der Skuptina zu ernennenden Rats für Verfassungs-und Systemreformen zu legen. Durch das Verfahren müssen ein Ideenpluralismus, das Gesamtinteresse statt partikularistischer Interessenvertretung und schließlich eine Volksabstimmung über diese Reformen gewährleistet sein. 3. Da die bestehende Rechtsordnung solche weitreichenden Änderungen nicht zuläßt, soll die Skuptina ein auf ein bis zwei Jahre befristetes Ausnahmegesetz erlassen, das Voraussetzungen für geheime Abstimmungen im Parlament und eine Regierungsneubildung schafft.

4. Weder dürfen die unterentwickelten Landesteile eine Systemreform bremsen, die die entwickelten Gebiete brauchen, noch dürfen die entwickelten Gebiete ihr Modell den weniger entwickelten Regionen aufzwingen. Die offene Anerkennung dieses regionalen Pluralismus sowie ein freier Gemeinsamer Markt und eine freie „Zirkulation von Ideen, Initiativen. Arbeit und Kapital“ sollen die wesentlichen Integrationsfaktoren sein. Diese können nur durch die „klassischen“ Staatsfunktionen eingeschränkt werden, die die Föderationsregierung landeseinheitlich ausübt.

5. Der Fonds für die Entwicklung der unterentwikkelten Gebiete und der Autonomen Provinz Kosovo ist abzuschaffen und durch eine zu gründende Entwicklungsbank zu ersetzen, damit die Verwendung der Finanzmittel stärker an einheitliche Wirtschaftlichkeitskriterien gebunden werden kann.

6. Die Unabhängigkeit der Nationalbank (NBJ) ist zu stärken. Sie soll eine streng restriktive Geldpolitik verfolgen und sich auf die Notenbankfunktionen beschränken; die Kreditfunktionen sind an die selbständigen Geschäftsbanken und andere Finanzinstitutionen abzutreten.

7. Der öffentliche Konsum durch Bund. Republiken und Gemeinden ist im ersten Jahr real um 10 Prozent zu senken, damit sein Anteil am Nationalprodukt sich um 5 Prozentpunkte verringert und die Ausgaben der Verwaltung, Repräsentation, Verteidigung usw. erheblich eingeschränkt werden.

8. Die „Inflation“ an Rechtsvorschriften entwertet die Rechtsordnung für die Wirtschaft, da Gesetze und Vorschriften einander öfter widersprechen, unmöglich durchzuführen sind und zum Wirtschaften am Rande der Legalität zwingen.

9. Außenpolitisch ist eine stärkere Hinwendung zu den entwickelten Industrieländern, insbesondere zur Europäischen Gemeinschaft, notwendig. Das Land könnte eine Pionier-und Vermittlerrolle zwischen der EG und dem Comecon spielen, zum Beispiel als Mitglied dieser und anderer Zusammenschlüsse. 10. Die Kommunistische Partei (KPJ) muß sich an ihrem Programm von Ljubljana aus dem Jahre 1958 orientieren und Förderer einer pluralistischen sozialistischen Demokratie mit mehreren Programmen werden, d. h. sich von ihrem Machtmonopol lösen. -

Mit diesen Thesen werden diejenigen Aufgaben angesprochen, die zur Zeit am dringlichsten sind und von deren Lösung das Land besonders weit entfernt ist. Vor drei bis vier Jahren, so bemerken die beiden Autoren, hätte man mit einer kleineren Reform vieles retten können. Jetzt aber könne bei dieser radikalen Reform auf keinen der 10 Punkte verzichtet werden.

Ein solches Programm wird allerdings auf den entschiedenen Widerstand nicht nur der Spitzenpolitiker der weniger entwickelten Republiken stoßen. Denn diese könnten ein solches Programm weit schwerer verwirklichen und müßten zudem auf eine Reihe finanzieller Ansprüche verzichten. Außerdem besteht das Dilemma, das System der Arbeiterselbstverwaltung beizubehalten und gleichzeitig Einrichtungen einführen zu müssen, die die Rechte bestehender Selbstverwaltungskollektive einschränken können, um ausreichende Wirtschaftlichkeit zu sichern. Solche Institutionen sind vor allem der Kapitalmarkt, (konkurrierende) Privat-betriebe oder Konkurse, verbunden mit Entlassungen. Insgesamt werden hiermit die Schwierigkeiten deutlich, die angesichts der vielfältigen Interessenlagen bei der Durchsetzung dieser radikal-marktwirtschaftlichen Reformvorschläge auftreten würden. Die ideologischen Barrieren gegenüber den grundlegenden ökonomischen Freiheiten scheinen im sozialistischen Jugoslawien kaum geringer zu sein als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas. In dem Zehn-Punkte-Programm sind die wesentlichen Freiheiten deutlich angesprochen, vor allem die Gewerbe-, Niederlassungs-oder Berufsfreiheit — also offene Märkte —. die Vertragsfreiheit sowie differenzierte und motivierende Formen der Eigentumsrechte, Diese Forderungen widersprechen großenteils der gegenwärtigen Verfassung, noch mehr der Unternehmensverfassung sowie den Grundsätzen der Arbeiterselbstverwaltung und schließlich den Interessen der politischen Führung in den meisten Teilrepubliken. Einerseits bleiben für die Beteiligten die Anreize stark, die Verfassung durch Zusätze (Amendments) und die Unternehmensverfassung durch zahlreiche Ergänzungen und Veränderungen zu modifizieren. Andererseits sind die Möglichkeiten des bisherigen Interessenausgleichs und finanzieller Kompensationen zwischen den Teilrepubliken so gut wie erschöpft. Da die beiden Provinzen Vojvodina und Kosovo um ihren politischen Status fürchten und die Republiken Slowenien und Kroatien mit wirtschaftlichen Nachteilen aus den vorgesehenen Gesetzesänderungen rechnen, ist die Regierung unter Mikuli auf die Zustimmung des Parlaments von Fall zu Fall angewiesen. Der Staatshaushalt und die wirtschaftspolitische Resolution konnten nicht — wie sonst üblich — zum Jahresende verabschiedet werden, sondern sind auf den Jahresbeginn 1988 verschoben worden. Allerdings kann eine solche Entwicklung den Vorteil erbringen, daß eine von den Slowenen befürchtete „Gleichschaltung derjugoslawischen Wirtschaft“ zum Vorteil der weniger entwickelten Teilrepubliken vermieden und die stärkere Effizienz-und Exportorientierung Sloweniens und Kroatiens stärker zum Zuge kommen können.