Parteiensystem und Wahlen in der DDR Eine Analyse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 und der Kommunalwahlen vom 6. Mai 1990 | APuZ 27/1990 | bpb.de

Am 18. März 1990 fanden im Gebiet der DDR die ersten freien, allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen nach 12 Jahren nationalsozialistischer und 45 Jahren kommunistischer Diktatur statt. Der jüngste Wahlberechtigte bei dieser Wahl, der schon einmal an einer freien Wahl (1932) teilnehmen konnte, war bereits 79 Jahre alt. Für alle, die jünger waren, war es die erste freie Wahl in ihrem Leben. Diese Tatsache macht zum einen die historische Dimension und die Bedeutung des 18. März 1990 deutlich, zum anderen erklärt sie so manche Eigenartigkeit der öffentlichen und privaten Befindlichkeit im Kontext dieser Wahl

I. Die Entstehung des Parteiensystems in der DDR

Als am 20. Februar 1990 das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedet wurde, war noch kein halbes Jahr vergangen, seit Egon Krenz am 1. Oktober 1989 in Peking die Gemeinsamkeiten mit der Volksrepublik China und ihrer blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung beschworen hatte. In diesen viereinhalb Monaten war das SED-Regime unter dem Druck zunächst der Fluchtwelle, später dann unter dem der Straße zusammengebrochen, die Mauer geöffnet und die „Stasi“ zumindest in ihrer großen Masse aufgelöst worden. Mit der Streichung der „führenden Rolle der SED“ aus der Verfassung der DDR am 1. Dezember waren die alten Blockparteien eigenständig geworden, der freien Entfaltung der neugegründeten Parteien und Gruppierungen standen zumindest keine Verfassungsvorschriften mehr im Wege. Mit der Entscheidung, die Volkskammerwahlen vom 6. Mai auf den 18. März vorzuziehen, hatte die DDR die Wegbereiter der Demokratisierung Osteuropas, Polen und Ungarn, überholt.

Möglich und notwendig wurde dies, da die DDR aufgrund der Allgegenwart der Alternative Bundesrepublik jeden Tag, an dem die SED noch an den Schalthebeln der Macht saß, mit dem Exodus von Tausenden ihrer leistungsfähigsten Arbeitskräfte bezahlen mußte.

Die Nähe des Modells Bundesrepublik beschleunigte den Prozeß der Demokratisierung der DDR noch aus einem anderen Grund; konnte es doch bei allen problematischen Entscheidungen immer als Referenzsystem und Vorbild dienen. Ohne diese Tatsache und die massive personelle und materielle Hilfe der „West-Parteien“ wäre der Aufbau eines pluralistischen Parteiensystems in dieser kurzen Zeit nicht möglich gewesen. Die Chancen, sich im Wahlkampf gegen den etablierten und gut gerüsteten Apparat der SED behaupten zu können, wären minimal gewesen.

Für die Wahlen am 18. März waren landesweit 24 Listen zugelassen worden, 23 davon traten zur Wahl an. Neben einer Reihe von aussichtslosen Splittergruppen, unter denen sich u. a. auch eine Biertrinkerunion Deutschlands befand, bestand das Parteiensystem der DDR unabhängig von der jeweiligen politischen Orientierung aus vier grundsätzlich unterschiedlichen Typen von Parteien.

Da war zunächst die SED, die sich zwar einen neuen Namen gegeben hatte, auch einige Dutzend ihrer führenden Funktionäre unter dem Druck der Öffentlichkeit ausgeschlossen und sich einen agilen und sehr geschickt agierenden Vorsitzenden gewählt hatte, die jedoch selbst angesichts des völligen Bankrotts ihrer Gesellschafts-und Wirtschaftspolitik zu keinem Zeitpunkt daran dachte, den Kampf um die Erhaltung ihres Einflusses aufzuge3 ben. Innerhalb kurzer Zeit war es den neuen Vertretern der gleichen Organisation, die für Schießbefehl und Bautzen verantwortlich zeichnet, nicht ohne Erfolg gelungen, sich zur wahren Sachwalterin von Demokratie, sozialer Sicherheit und Menschenrechten aufzuschwingen. Dieser rasche Über-gang zur Tagesordnung nach einer knappen Entschuldigung für die stalinistischen Entartungen, den die SED erhobenen Hauptes vollzog — wobei sie alle Macht der Verwaltung fest in der Hand behielt —, war verantwortlich für die latente Verunsicherung der Bevölkerung in der DDR bis zur Wahl, die den ökonomischen und gesellschaftlichen Aufbruch lähmte. Von dieser Verunsicherung war jedoch bei den zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen wenig zu spüren; hier bot die Geborgenheit in der Masse Rückhalt.

Neben der SED gab es als zweite Gruppe die alten Blockparteien, die ebenfalls über eine landesweite, wenn auch nicht so gut ausgebaute Organisationsstruktur und insbesondere über eigene Zeitungen und Papierkontingente verfügten. Vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes waren die Blockpar-. teien fast völlig abhängig von der SED und hatten die Aufgabe, jeweils spezielle „Zielgruppen“ an die sozialistische Gesellschaft zu binden. Dennoch boten sie Unterschlupf für eine gewisse systemimmanente Kritik. Allein schon der Eintritt in eine dieser Parteien drückte unter den Bedingungen des totalen SED-Staates eine gewisse Distanz zum System aus.

Während die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) nicht zuletzt aufgrund eines fehlenden Pendants im Westen nicht so sehr im Zentrum der Aufmerksamkeit standen, war das bei der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) ganz anders. Beide Parteien beschritten jedoch ganz unterschiedliche Wege.

Zunächst profilierte sich die LDPD mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Manfred Gerlach, der schon seit 1949 der Volkskammer angehörte und seit 1960 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates war, dadurch, daß sie am schnellsten und medienpolitisch am wirksamsten auf Distanz zur SED und ihren führenden Repräsentanten ging. Die LDPD fand jedoch lange Zeit nicht die Kraft, grundlegende personelle, programmatische und strukturelle Änderungen durchzuführen. Erst auf einem Sonderparteitag in Dresden im Februar, fünf Wochen vor der Wahl, wurde ein neuer Vorsitzender gewählt, eine neue Parteistruktur verabschiedet und der Name der Partei in LDP geändert. Mit diesem langen Hinauszögern radikaler innerparteilicher Reformen verlor die LDPD viel von ihrem Ansehen, das sie in den Anfangstagen der Wende kurzzeitig gewonnen hatte.

In der Ost-CDU lief die Entwicklung eher umgekehrt. Hier hatte die Unzufriedenheit der Parteibasis einen innerparteilichen Reformprozeß schon relativ früh herbeigeführt. Bereits Anfang November 1989 kam es zu einem Wechsel im Amt des Parteivorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag Mitte Dezember wurden neue Parteistatuten beschlossen. Danach folgte neben der Bildung von Vereinigungen — vergleichbar denen der West-CDU — die Wiedergründung der Landesverbände. Aufgrund dieser Umstrukturierung der Ost-CDU war die Partei in der Anfangsphase der Wende zwar stärker mit sich selbst beschäftigt, was einer öffentlichkeitswirksamen Profilierung teilweise im Wege stand. Sie hatte jedoch im Vergleich zu den anderen Blockparteien den innerparteilichen Reformprozeß schon relativ weit vorangebracht, was insbesondere ihre Ausgangsposition für die Verhandlungen über ein Parteienbündnis sowohl mit der West-CDU als auch mit den anderen christlich-konservativen Parteien in der DDR deutlich verbessern sollte.

Die dritte Gruppe von Parteien und politischen Vereinigungen stammt aus der Oppositionsbewegung des Vorherbst und wurde zu einem großen Teil von der evangelischen Kirche unterstützt. Hier ist in erster Linie das Neue Forum (NF) zu nennen, das bereits im September 1989 mit einem Gründungsaufruf hervortrat und sich als basisdemokratische Sammlungsbewegung verschiedenster friedens-und umweltpolitischer Bürgerinitiativen verstand. Ähnliche Ursprünge, wenn auch regional stärker begrenzt, hatten die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt (DJ), die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM), aber auch der Demokratische Aufbruch (DA), der sich jedoch schon sehr früh als Partei konstituieren wollte und sich nach der Abspaltung eines linken Flügels als liberal-konservative Partei etablierte. Zu dieser Gruppe von Organisationen gehören neben der Grünen Partei auch noch die Deutsche Forums Partei (DFP), die als Abspaltung des Neuen Forums entstand, als es dort über die Frage, ob man den Status einer Partei annehmen sollte, zum Streit kam.

Typisch für diese Gruppe von Organisationen ist ihre große Heterogenität, die solange kein Problem darstellte, wie sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf die Auseinandersetzungen mit der SED und dem staatlichen Unterdrückungsapparat konzentrierten. Sie wurde aber dann zu einem Problem, als es erforderlich wurde, ein selbständiges programmatisches Profil zu entwickeln und in Konkurrenz zu anderen demokratischen Gruppierungen zu treten.

Als vierte Gruppe von Parteien sind die eigenständigen Neugründungen zu nennen, die nicht in erster Linie aus den Bürgerinitiativen hervorgegangen sind. Hierzu gehören neben der SPD auch die DSU und die F. D. P.der DDR.

Der Gründungsaufruf für eine sozialdemokratische Partei wurde bereits Ende August veröffentlicht, die Gründung selbst folgte Anfang Oktober zunächst unter dem Namen Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP). Da die SDP in der Bonner SPD sofort einen Partner im Westen hatte, konnte sie mit deren Unterstützung sehr rasch mit dem Aufbau von Organisationsstrukturen auch auf lokaler Ebene in der ganzen DDR beginnen. Die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ließ dann nicht mehr lange auf sich warten. Die SPD hatte im Vergleich zu allen anderen Parteien den Vorteil, daß sie als erste in den Genuß von personeller, materieller und organisatorischer Unterstützung durch eine Westpartei kam und deshalb von den Nicht-Blockparteien zum Jahresanfang mit Abstand am besten organisiert war. Deshalb war der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Ibrahim Böhme, die Wahlen zur Volkskammer auf den 18. März 1990 vorzuziehen, auch nicht ganz uneigennützig, zumal der SPD — durch wie auch immer zustande gekommene Umfragen — suggeriert wurde, sie habe glänzende Aussichten bei der Wahl.

Während sich die West-CDU bei der Partnersuche in der DDR sehr schwer tat, hatte die CSU bei der am 20. Januar 1990 in Leipzig gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) kräftig Geburtshilfe geleistet. Die DSU entstand dabei als Zusammenschluß einer Vielzahl von christlich-konservativen Parteien und Gruppierungen überwiegend aus dem Süden der DDR.

Schließlich führte der von vielen Liberalen in der DDR als zu langsam empfundene Reformprozeß der Blockpartei LDPD zur Gründung einer Freien Demokratischen Partei (F. D. P.) nach dem Vorbild der West-F. D. P., die am 4. Februar in Ost-Berlin erfolgte.

Von Anfang an spielte die Frage von Bündnisbildungen eine große Rolle. Die Notwendigkeit wurde um so deutlicher, je mehr Gruppen und Parteien sich bildeten, die alle in Opposition zur SED standen. So war es nicht verwunderlich, daß man zeitweilig auch an ein breites Wahlbündnis aller aus der Protestbewegung hervorgegangenen Parteien und Gruppierungen unter Einschluß der SPD dachte. Nachdem aber abzusehen war, daß es bei den Wahlen nicht mehr so sehr um die Ablösung der SED, sondern vielmehr um die Weichenstellung für die Zukunft der DDR ging, wurde die Betonung unterschiedlicher programmatischer Aussagen der einzelnen Parteien und politischen Gruppierungen wichtiger als das gemeinsame Anti-SED-Bündnis.

Zur Wahl am 18. März traten insgesamt fünf Wahlbündnisse bzw. Listenverbindungen an. Davon sind jedoch neben der Grünen Partei, die zusammen mit dem Unabhängigen Frauenverband eine Liste einreichte, nur das Bündnis ‘ 90 (Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte), das somit als Sammelbecken der meisten Bürgerinitiativen und Protestgruppen des Vorherbstes diente, und der Bund Freier Demokraten (BFD) von Bedeutung, der einen Zusammenschluß sich als liberal verstehender Parteien (LDP, Deutsche Forumspartei und F. D. P.) darstellte und von der West-F. D. P unterstützt wurde.

Hinzu kam noch die Allianz für Deutschland, ein Bündnis ganz anderer Art, dessen Parteien (CDU, DSU. DA) bei der Wahl zwar einzeln kandidierten, die jedoch mit Unterstützung der West-Union teilweise gemeinsam im Wahlkampf auftraten.

Gemeinsam war der Allianz für Deutschland und dem Bund Freier Demokraten, daß sie erst sehr spät und nur unter dem massiven Druck ihrer westlichen Partner entstanden. Beide setzten sich jeweils aus einer ehemaligen Blockpartei (CDU bzw. LPD), einer aus der Bürgerbewegung stammenden Partei (DA bzw. DFP) und einer erst nach der Wende entstandenen Partei (DSU bzw. F. D. P.) zusammen. Die Bereitschaft der historisch nicht belasteten Parteien, jeweils in ein Bündnis mit einer Blockpartei einzuwilligen, sowie die Unterstützung durch die demokratischen Parteien aus dem Westen trugen ganz entschieden dazu bei, daß die Tatsache, eine Blockpartei gewesen zu sein, für die Wahlentscheidung keine so große Rolle mehr spielte. Davon profitierte besonders die CDU, die ja unter dem gleichen Namen wie die Partei im Westen auf dem Stimmzettel stand.

II. Das Wahlgesetz für die Volkskammer

Daß der Zusammenschluß von Parteien und Gruppierungen in der DDR eine so große Rolle spielte, wurde auch durch den ersten Entwurf eines Wahl-gesetzes gefördert, der eine Mandatsverteilung jeweils auf der Ebene der 15 Bezirke der DDR vorsah, was zu einer je nach Größe der Bezirke unterschiedlich hohen impliziten Sperrklausel geführt hätte. Das dann am 20. Februar 1990, also vier Wochen vor der Wahl, verabschiedete Wahlgesetz sah solche Regelungen jedoch nicht mehr vor. Es enthielt ein reines Proportionalwahlrecht, bei dem die 400 Sitze der Volkskammer nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben wurden, nachdem die Stimmen für die einzelnen Listen landesweit addiert worden waren. Die Bezirke der DDR (Wahlkreise) waren nur noch insofern von Bedeutung, als auf dieser Ebene die Wahlvorschläge einzureichen waren, wobei die Wahlvorschläge der jeweiligen Parteien in den einzelnen Wahlkreisen als verbundene Listen galten. Jeder Wähler verfügte über eine Stimme, die er für eine Liste abgeben konnte. Eine Briefwahl gab es nicht, mit Hilfe „fliegender Urnen“ konnten jedoch Wähler zu Hause aufgesucht werden. Zudem bestand die Möglichkeit, nach Ausstellung eines Wahlscheines in einem beliebigen anderen Wahllokal als dem zugeteilten an der Wahl teilzunehmen.

Das Wahlgesetz und die gleichzeitig verabschiedete Wahlordnung enthielten eine Reihe von Fristen, die selbst beim besten Willen aller Beteiligten nicht einzuhalten waren. So legte man beispielsweise fest, daß die Bildung der gut 20 000 Stimmbezirke bis spätestens 24. Februar bekanntzugeben war, obwohl das Gesetz erst am 23. Februar verkündet wurde und auch dann noch lange nicht in gedruckter Form zugänglich war. Trotz dieser durch den enormen Zeitdruck zwangsläufig aufgetretenen Unstimmigkeiten war die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Hier hatten die Erfahrungen mit den Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 zu einem geschärften Bewußtsein bei allen Beteiligten geführt.

III. Das Wahlergebnis vom 18. März

Mit der Öffnung der Wahllokale teilweise schon um 5 Uhr in der Frühe ging auch ein Wahlkampf zu Ende, der sich trotz des außerordentlich starken Engagements der westlichen Parteien ganz entscheidend von den Wahlkämpfen, wie wir sie in der Bundesrepublik gewohnt sind, unterschied. Zwar gab es auch in der DDR das ganze Repertoire moderner Wahlkampfführung wie Werbespots im Fernsehen, Aufkleber, Canvassing, Großflächenplakate usw., entscheidend geprägt wurde der Wahlkampf in seiner Schlußphase jedoch durch eine Vielzahl von Großkundgebungen, zu denen Zigtausende von Teilnehmern selbst bei ungünstiger Witterung kamen; etwas, das es in der Bundesrepublik nicht mehr gibt, wo es den Parteien ja schon schwerfällt, selbst bei Auftritten von Spitzen-politikern einen größeren Saal zu füllen. Dabei dürften die sechs Wahlkampfauftritte Helmut Kohls in der DDR, die von fast jedem zehnten Wahlberechtigten besucht worden waren, mit zu den erstaunlichsten Phänomenen westlicher Wahlkämpfe zählen. In der DDR war der Wahlkampf jedoch nicht bloß ein Ritual, das an den Bürgern vorbei abgespult wurde, sondern er wurde von den Wählern intensiv dazu genutzt, um sich ein persönliches Bild von den Politikern und ihren Programmen zu machen.

Als um 18 Uhr die Wahllokale schlossen, war — allen Unkenrufen zum Trotz — mit 94, 6 % eine sensationell hohe Wahlbeteiligung erreicht worden. Dabei waren die meisten schon sehr früh wählen gegangen. Dies lag nicht nur am guten Wetter, sondern auch daran, daß es im früheren SED-Staat notwendig gewesen war, früh wählen zu gehen, um den Besuch von „Wahlhelfern“ zu vermeiden, die sich am Nachmittag erkundigten, warum man seiner -Pflicht noch nicht nachgekommen war.

Wie bei einer Wahl in der Bundesrepublik bestritten ARD und ZDF die Wahlsendungen — ganz so, als ob die Vereinigung schon längst stattgefunden hätte. Sie sendeten direkt aus dem Palast der Republik, der wenige Monate zuvor noch Honekkers Lieblings-und Prestigeobjekt war und früher strengstens von der „Stasi“ bewacht wurde. Das Wahlergebnis, das die fast identischen Prognosen von ARD und ZDF bereits um 18 Uhr vorwegnahmen, wurde allgemein als sensationell empfunden. Die drei Parteien der Allianz für Deutschland kamen mit zusammen 48, 1 % ziemlich nahe an die absolute Mehrheit, wobei die CDU (40, 8 %) mit Abstand stärkste Partei wurde. Die DSU, obwohl durch die Vergangenheit nicht belastet, erzielte lediglich 6, 3 %, während der Demokratische Aufbruch, nicht zuletzt aufgrund der Aufdeckung der Stasi-Vergangenheit seines Vorsitzenden Schnur, unter einem Prozent blieb. Die SPD wurde zwar zweitstärkste Partei, mit 21, 9 % war sie jedoch nur halb so stark wie die CDU. Die PDS. wie sich die SED jetzt nannte, wurde mit 16, 4 % drittstärkste Kraft in der Volkskammer. Der Bund Freier Demokraten, der im Wahlkampf recht blaß geblieben war, erreichte 5, 3 %. Für viele unerwartet schlecht schnitt das Bündnis ‘ 90 ab (2, 9 %), dessen Gruppen zweifellos einen wesentlichen Anteil am Sieg über das SED-Regime hatten. Außer der Demokratischen Bauernpartei (2, 2 %) erhielt keine andere Liste mehr als 2 %.

Dieses Wahlergebnis paßte so überhaupt nicht zu den vorher veröffentlichten Meinungen und Erwartungen über den Ausgang der Wahl und auch nicht zu den zweifelhaften Umfragen, die bis dahin im Umlauf waren und ein gutes Abschneiden der SPD in Aussicht stellten. Zudem ließen auch die sozial-strukturellen Bedingungen in der DDR — ein hoher Arbeiteranteil und wenig Katholiken — sowie die Wahlergebnisse in der Weimarer Republik eher einen anderen Ausgang erwarten, zumal die SPD in der DDR im Gegensatz zur Ost-CDU durch die Vergangenheit nicht belastet und auch organisatorisch relativ gut gerüstet war, während sich die Allianz für Deutschland erst ziemlich spät im Wahlkampf konstituiert hatte.

Daß sich dieses Wahlergebnis jedoch nicht erst in der letzten Minute eingestellt hatte, zeigt die Umfrage sehr deutlich, die die Forschungsgruppe Wahlen am 7. März begonnen hatte und die im wesentlichen eine Woche vor dem Wahltermin abgeschlossen war. Diese Umfrage war das erste Ergebnis einer nach westlichen Standards in der DDR völlig neu aufgebauten Interviewerorganisation, während sich die anderen Institute überwiegend der alten, SED-lastigen Interviewerstäbe bedienten. Sie zeigte auch, daß die veröffentlichten Meinungen und Erwartungen über den Ausgang der Wahl nicht ohne Wirkung auf die Bevölkerung geblieben waren: So erwarteten 57 % aller 1 450 zufällig ausgewählten Befragten in der DDR einen Sieg der SPD, lediglich 28 % einen der Allianz. In den Reihen der SPD glaubten sogar 91 % an einen Sieg ihrer Partei, während nur 56 % der CDU-Anhänger die Allianz als Gewinner der Wahl vom 18. März erwarteten. 1. Regionale Struktur Typisch für das Wahlergebnis war ein sehr starkes Süd-Nord-Gefälle, insbesondere was das Abschneiden der Allianz anging. Die in der Tabelle 1 ausgewiesenen Wahlergebnisse fassen die 15 Bezirke der DDR zu den fünf traditionellen Ländern zusammen, wobei Ost-Berlin, das eigentlich zu Brandenburg gehört, einzeln aufgeführt ist. Aufgrund der nicht völligen Deckungsgleichheit der Bezirksgrenzen mit denen der Länder, wie sie bis 1952 in der DDR existierten, werden die tatsächlichen Ergebnisse nicht ganz genau getroffen. Die Einzelergebnisse der Bezirke sind in der Tabelle 9 aufgeführt.

Während die Allianz in Sachsen und in Thüringen, in denen zusammen rund 46 % aller Wahlberechtigten der DDR wohnen, 60 % der Stimmen gewann, blieb sie in dem weniger dicht besiedelten Mecklenburg im Norden und in dem in der Mitte gelegenen Brandenburg knapp unter 40 %. In OstBerlin erzielte sie mit 21, 5 % ihr schlechtestes Ergebnis. Dabei war der Beitrag der einzelnen Allianzparteien recht unterschiedlich: Während der DA nirgends mehr als 2 % erreichte, war der Anteil der DSU im Süden Thüringens mit etwas unter 10 % und in Sachsen mit 13 % wesentlich höher als in den anderen Gegenden der DDR, wo die DSU zumeist deutlich unter 5 % blieb. Die CDU, die in Thüringen mit 53 % ihr bestes Landesergebnis erreichte, war mit Ausnahme von Ost-Berlin in allen Ländern und in zwölf der fünfzehn Bezirke — teilweise mit großem Abstand — stärkste Partei geworden.

Die SPD kam mit Ausnahme von Ost-Berlin, wo sie mit 34, 8 % stärkste Partei vor der PDS (30, 2 %) wurde. in keinem der Länder über 30 %, in Sachsen und Thüringen blieb sie sogar deutlich unter der 20 %-Marke; beides Länder, die in früheren Zeiten nicht gerade zur Diaspora der Arbeiterbewegung zählten. Hier erreichte auch die PDS nur unterdurchschnittliche Ergebnisse, während sie im Nor-den und besonders in Ost-Berlin deutlich über dem Landesdurchschnitt lag.

Beim Bund Freier Demokraten (BFD) sind die Unterschiede, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, zwischen den nördlichen und den südlichen Landesteilen nicht sehr groß. Er kommt lediglich noch in Sachsen über die 5 %-Marke, wobei er in neun der fünfzehn Bezirke unter dieser, nach bundesrepublikanischem Wahlrecht kritischen Grenze bleibt. Das Bündnis ‘ 90 hat mit 6, 3 % lediglich in Ost-Berlin ein herausragendes Ergebnis, während die anderen Bezirke alle ungefähr dem Landesdurchschnitt entsprechen. Auch die Ergebnisse der gemeinsamen Liste von Grüner Partei und Unabhängigem Frauenverband fallen in den verschiedenen Regionen der DDR recht gleich aus. 2. Sozialstrukturelle Schwerpunkte der Parteien Besser als mit Hilfe von Aggregatdaten kann die demographische Zusammensetzung der verschiedenen Parteianhängergruppen aufgrund von Umfragedaten beschrieben werden. Hier bietet die von der Forschungsgruppe Wahlen am Wahltag in 149 zufällig ausgewählten Stimmbezirken in der DDR durchgeführte Umfrage eine sehr gute Basis, bei der insgesamt mehr als 12 000 Wähler nach dem Verlassen des Wahllokals über ihre gerade getroffene Wahlentscheidung befragt wurden. Diese Befragung muß auch die normalerweise in der Bundesrepublik von den statistischen Ämtern durchgeführte repräsentative Wahlstatistik ersetzen, bei der die Wähler getrennt nach Altersgruppen und Geschlecht ihre Stimmen abgeben. Eine solche repräsentative Wahlstatistik wurde bei der Volkskammerwahl in der DDR nicht erhoben. Insgesamt lieferte die Befragung am Wahltag verwertbare Antworten von 10 862 Wählern. Damit war die Verweigerungsquote von 10 % deutlich niedriger als bei vergleichbaren Befragungen in der Bundesrepublik. Ein Ergebnis, das angesichts des immer noch weit verbreiteten Mißtrauens in der Bevölkerung der DDR mehr als angenehm überraschte. Diese Umfrage zeigte insgesamt eine leichte Überschätzung der CDU (+ 1, 7) und der DSU (+ 0, 9) und eine Unterschätzung der PDS (-3, 0). Die anderen Parteien waren fast genau getroffen. Bei den folgenden Tabellen wurden deshalb die Umfragedaten am tatsächlichen Wahlergebnis adjustiert, so daß die entsprechenden Unter-bzw. Überschätzungen durch Gewichtung beseitigt wurden. Neben den schon beschriebenen starken regionalen Differenzen beim Abschneiden der verschiedenen Parteien zeigen sich auch sehr große Unterschiede, wenn man das Wahlverhalten der Befragten in Abhängigkeit von der Größe ihres Wohnorts unterscheidet (Tabelle 2). So schneidet die Allianz für Deutschland in den kleinsten Gemeinden mit mehr als 50 % überdurchschnittlich gut ab, wobei ihre Ergebnisse um so niedriger ausfallen, je größer der jeweilige Wohnort wird.

Genau umgekehrt verhält es sich bei der PDS und auch bei der SPD, wobei hier die Unterschiede nicht so kraß sind. Unterteilt man die Gemeinden unter 2 000 Einwohner noch einmal danach, ob sie eher in Gegenden liegen, die stärker von der Landwirtschaft oder stärker von der Industrie geprägt sind, dann zeigt es sich, daß die Allianz in den industriell geprägten, kleinen Ortschaften wesentlich besser abschneidet (69 %) als in den landwirtschaftlichen (46 %). Auch hier ist es sowohl bei der PDS als auch bei der SPD genau umgekehrt. Die deutliche Abhängigkeit der Ergebnisse der drei großen Parteien von der Ortsgröße der Befragten zeigt sich auch, wenn man noch einmal nach den drei nördlichen Ländern (Mecklenburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) einerseits und den beiden südlichen (Thüringen und Sachsen) andererseits unterscheidet. Dabei fällt jedoch auf, daß die Unterschiede zwischen dem Abschneiden in den kleinsten Gemeinden und den Städten im Norden etwas größer sind als im Süden der DDR. a) Beruf Ganz ungewöhnlich — zumindest nach den Erfahrungen westeuropäischer Wahlen — war das Wahl-verhalten in den einzelnen Berufsgruppen. So erzielte die Allianz bei den Arbeitern ein deutlich über ihrem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis (Tabelle 3). Die SPD schnitt hier genauso ab wie bei der Gesamtheit der Befragten, während die PDS, nach ihrem Selbstverständnis die Partei der Arbeiterklasse, in dieser Berufsgruppe mit Ausnahme der in der DDR eher unbedeutenden Selbständigen ihr schlechtestes Ergebnis erzielte. Die PDS hingegen hat bei der Intelligenz — dies steht in der DDR für die Berufstätigen mit Hochschulabschluß und für die Kunstschaffenden — fast doppelt so gut abgeschnitten wie in der Gesamtheit. Entsprechend unterdurchschnittlich fielen in dieser Berufsgruppe die Ergebnisse für die Allianz aus. Bei der SPD fällt auf, daß es mit Ausnahme der Selbständigen praktisch keine Unterschiede zwischen den einzelnen Berufsgruppen gab. Betrachtet man auch hier wieder die regionalen Unterteilungen, dann zeigt sich zum einen, daß die Allianz unter den Arbeitern in Ost-Berlin lediglich durchschnittlich abschnitt, während hier die SPD noch deutlich über ihrem überdurchschnittlichen Berliner Ergebnis blieb. Vergleicht man jedoch die drei nördlichen Länder mit den beiden südlichen, dann stellt man fest, daß der Bonus, den die Allianz bei den Arbei-tern erhielt, relativ zum Abschneiden der Allianz bei der Gesamtheit der Befragten in beiden Regionen gleich groß war. Der Schwerpunkt des Bundes Freier Demokraten lag ganz eindeutig bei den Selbständigen. Das Bündnis ‘ 90 erzielte sowohl bei der Intelligenz als auch bei den Befragten, die sich noch in Ausbildung befinden, deutlich überdurchschnittlich gute Ergebnisse.

Wie untypisch das Abschneiden der Parteien besonders bei den Arbeitern ist. zeigt der Vergleich mit der Bundestagswahl 1987 (Tabelle 4): Hier erzielte die SPD bei den Arbeitern mehr als 50 % und lag damit weit über ihrem Bundesdurchschnitt, während die Union deutlich unterdurchschnittlich häufig von den Arbeitern gewählt wurde. b) Konfession Die DDR ist. soweit sich die Befragten überhaupt zu einer Konfession bekennen, überwiegend protestantisch geprägt. Unterscheidet man die Angaben zum Wahlverhalten nach der Konfession der Befragten (Tabelle 5), dann zeigen sich insbesondere für die drei größten Parteien sehr deutliche Unterschiede: Die Allianz kam sowohl unter den zahlenmäßig eher unbedeutenden katholischen als auch unter den evangelischen Befragten auf weit über 50% liegende Stimmanteile. Bei den Befragten, die sich zu keiner Religion bekennen, — in der DDR eine klare Mehrheit — blieb die Allianz (37 %) entsprechend deutlich unter ihrem Gesamtergebnis, sie war jedoch trotzdem stärkste politische Kraft. Hier erhielt die PDS jede vierte Stimme, während sie bei den Befragten gleich welcher Konfession nur von jedem zwanzigsten gewählt wurde. Mit Ausnahme der Katholiken erzielte die SPD sowohl bei den Protestanten als auch bei den Konfessionslosen nur geringfügig von ihrem Durchschnitt abweichende Ergebnisse. c) Alter und Geschlecht Bei der Volkskammerwahl waren die Unterschiede im Wahlverhalten in Abhängigkeit vom Alter und Geschlecht der Befragten eher gering (Tabelle 6). Die Abweichungen vom Gesamtergebnis betrugen bei den drei großen Parteien in keiner Altersgruppe mehr als sechs Prozentpunkte. Insbesondere gab es bei der Allianz keinen systematischen Zusammenhang mit dem Alter der Befragten. Am ehesten ließ sich ein solcher noch bei der SPD, die bei den Befragten ab 50 Jahren leicht überdurchschnittlich gut abschnitt, und bei der PDS, die bei den unter 40jährigen etwas häufiger genannt wurde, erkennen. Damit zeigte sich ein ganz anderes Bild, als man dies von den Wahlergebnissen in der Bundesrepublik gewohnt ist, wo die Union bei den Älteren dominiert, während sie bei den Jüngeren völlig unterrepräsentiert ist (Tabelle 7). Aber auch in der Bundesrepublik erzielt die SPD in allen Altersgruppen kaum von ihrem Durchschnitt abweichende Ergebnisse.

Auch beim Wahlverhalten der Geschlechter fallen die Unterschiede eher unbedeutend aus: Die Alli-anz erzielte bei den Männern ein geringfügig besseres Ergebnis als bei den Frauen, was insbesondere auf das Abschneiden der DSU zurückzuführen ist, während es bei der PDS genau umgekehrt war. Im Hinblick auf die SPD ergaben sich keine signifikanten Unterschiede, 3. Gründe der Wahlentscheidung Waren die beiden letzten Monate des alten Jahres und auch noch der Januar hauptsächlich durch die Auseinandersetzungen mit der SED und ihrem Unterdrückungsapparat gekennzeichnet, so rückte in der Folgezeit zunehmend die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in den Vordergrund. Nachdem sich selbst Ministerpräsident Hans Modrow für eine Vereinigung ausgesprochen hatte. ging es eigentlich nur noch um die Geschwindigkeit des Einigungsprozesses und um die Frage, wann die DM als Währung auf dem Gebiet der DDR eingeführt wird. Die Umfragen bestätigten dabei den Eindruck, der bei den Demonstrationen und Kundgebungen entstanden war, nämlich daß die Menschen in der DDR in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit ein vereintes Deutschland wünschten, das der Bundesrepublik ziemlich ähnlich sei und das auch der Bevölkerung in der DDR endlich einen größeren Wohlstand bringen sollte.

So sprachen sich in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine Woche vor der Wahl 91 % aller Befragten für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten aus, lediglich 5% waren dagegen (Tabelle 8). Selbst in den Reihen der PDS-Anhänger waren 77 % für eine Vereinigung. Von den Anhängern der Allianz-Parteien, der Liberalen und auch der SPD wünschten jeweils mehr als 90 % die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Anhänger der verschiedenen Parteien unterschieden sich jedoch sehr stark, wenn es um die Frage ging, wie schnell die Vereinigung kommen sollte. Während die Wähler der Allianz-Parteien mit deutlicher Mehrheit (58 %) für eine möglichst schnelle Vereinigung plädierten, meinten 67% der SPD-Anhänger, daß man sich dabei Zeit lassen sollte. Diese Frage, die im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Bedeutung gewann, wurde zum entscheidenden Unterschied, der die Wähler der Allianz-Parteien von denen der SPD trennte. Bei den anderen Fragen — beispielsweise, ob man es begrüße, daß die DM in der DDR möglichst bald als offizielle Währung eingeführt werde, 92% fanden das gut, oder ob man eher Vor-oder Nachteile von einer Vereinigung erwarte — waren die Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien eher gering.

Insgesamt fällt auf, daß die Bürger der DDR eine durchaus realistische Perspektive haben, was die Folgen der Vereinigung betrifft. So rechneten lediglich 21 % eher mit Vorteilen für die nächste Zeit, während 46% meinten, daß sich Vor-und Nachteile die Waage halten werden und 27 % eher Nachteile erwarteten. Ganz anders sahen die längerfristigen Erwartungen aus: Hier sahen 58% aller Befragten eher Vorteile, lediglich 4% eher Nachteile, und 38% meinten, daß sich Vor-und Nachteile ausgleichen werden. Selbst bei den Anhängern der PDS war nur jeder Zehnte der Auffassung, daß die Vereinigung längerfristig eher Nachteile für die Bevölkerung in der DDR bringen werde.

Daß es bei der Wahlentscheidung in der DDR jedoch nicht ausschließlich um die ökonomische Attraktivität der Bundesrepublik ging, zeigt sich bei den Einstellungen zur Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik besteht. Davon hielten 51 % aller Befragten sehr viel oder viel, 39 % etwas und weniger als jeder Zehnte hielt kaum etwas oder gar nichts von der Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik verwirklicht ist. Entsprechend negativ verhält es sich mit der Beurteilung des Sozialismus. Offensichtlich haben 40 Jahre real existierender Sozialismus in der DDR auch die grundsätzlichen Einstellungen selbst zur Idee des Sozialismus nachhaltig geschädigt. Nur jeder vierte Befragte in der DDR hielt sehr viel oder viel von der Idee des Sozialismus. Lediglich bei den Anhängern der PDS fand sich dafür mit 72% eine Mehrheit. Bei den Anhängern der Allianz und der Liberalen hingegen hielten sehr deutliche Mehrheiten kaum oder gar nichts von der Idee des Sozialismus. Selbst bei der SPD stand die größte Gruppe (37%) der Idee des Sozialismus ablehnend gegenüber.

Diese eindeutige Haltung gegenüber dem alten politischen System und das Wissen um das Scheitern des sozialistischen Arbeiter-und Bauernstaates DDR hat jedoch das Selbstbewußtsein der Menschen in der DDR nicht wesentlich beeinträchtigt. So gaben 47 % aller Befragten an, daß sie sehr stolz oder stolz sind. DDR-Bürger zu sein, 27% sind etwas stolz, und lediglich 25% sind darauf kaum oder gar nicht stolz. Daß damit jedoch bei den meisten eher eine regionale oder landsmannschaftliche denn eine staatspolitische Identifikation gemeint war, zeigen die Antworten auf die Frage, ob man sich eher als DDR-Bürger oder eher als Deutscher fühlt: 61 % aller Befragten, darunter 78 % der Allianz-und 60% der SPD-Anhänger, fühlen sich eher als Deutsche. Lediglich die Wähler der PDS (83 %) und die der Grünen (70%) fühlten sich mehrheitlich eher als DDR-Bürger. Die Antworten aufdiese beiden Fragen veranschaulichen sehr deutlich das, was der neue Ministerpräsident Lothar de Maiziere meint, wenn er immer wieder betont, daß die Vereinigung die Würde der Menschen in der DDR nicht verletzen darf. Sie zeigen auch, daß die Identifikation der Bevölkerung in der DDR mit ihrem Land sich nicht gegen die nationale Einheit richtet, jedenfalls nicht mehr als die Identifikation der Bayern oder der Nordfriesen mit ihrer Heimat.

IV. Die Kommunalwahlen am 6. Mai 1990

Unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses zur Volkskammer wurde bereits heftig darüber spekuliert, wie stabil das Ergebnis vom 18. März im Hinblick auf künftige Urnengänge sein würde. Die einen sprachen von einem Zufallsergebnis, das bei der nächsten Wahl deutlich korrigiert werden würde, die anderen von einer eher dauerhaften Parteiorientierung, die diesem Ergebnis zugrunde läge — je nachdem, ob sie zu den Verlierern oder zu den Siegern der Volkskammerwahl gehörten. Jedenfalls rückte das Abschneiden der Parteien bei den Kommunalwahlen, die am 6. Mai 1990 stattfanden, umgehend nach der Volkskammer-wahl ins Blickfeld der Beobachter. Dabei war dies von vornherein unangebracht. Sind Kommunalwahlen, bei denen die spezifische Situation vor Ort jeweils eine große Rolle spielt, schon grundsätzlich nicht vergleichbar mit landesweiten Wahlen, so waren die Voraussetzungen in der DDR besonders ungünstig für Vergleiche. Zum einen unterschied sich das Wahlrecht der beiden Urnengänge in wesentlichen Punkten, zum anderen war das Angebot an Parteien und Kandidaten, das hier zur Wahl stand, ein ganz anderes als bei der Volkskammer-wahl. Bei den Kommunalwahlen galt ein Personen-wahlrecht. bei dem jeder Wähler drei Stimmen hatte, die er auf bis zu drei Kandidaten auch verschiedener Parteien verteilen konnte, während bei der Volkskammerwahl ein Einstimmen-Listen-wahlrecht gegolten hatte. Außerdem kandidierten selbst die größeren Parteien nicht in jeder Gemeinde. noch nicht einmal in jedem Kreis und dann teilweise in einer Vielzahl von Listenverbindungen mit anderen Parteien und Gruppierungen. Zudem stellten sich, wie in der Bundesrepublik auch, eine Reihe von Gruppierungen lokaler Art zur Wahl, die bei der Volkskammerwahl nicht angetreten waren. Insofern verbot es sich eigentlich, einfach Differenzen zwischen dem Volkskammerwahlergebnis und den Kreisergebnissen der Parteien zu berechnen, um dann festzustellen, „Verluste für Partei A, Gewinne für Partei B .. wie dies in fast allen Medien nach der Kommunalwahl gemacht worden war. Schließlich kennt die Rechenaufgabe „Was sind 4 Äpfel weniger 3 Birnen?“ keine Lösung. Wenn in der Tabelle 9 dennoch die Ergebnisse der Volkskammerwahl denen zu den Vertretungen auf Kreisebene gegenübergestellt sind, so dient dies lediglich einer groben Orientierung. Denn bei aller Verschiedenheit der Voraussetzungen dieser beiden Wahlen lassen sich aus ihrem Vergleich doch einige wesentliche Erkenntnisse gewinnen: 1. Die Wahlentscheidung vom 18. März zugunsten der Allianz und insbesondere der CDU findet sich im großen und ganzen auch in den Ergebnissen der Kommunalwahlen wieder.

2. Das Abschneiden der auch landesweit bedeutsamen Parteien folgt durchaus dem bei der Volkskammerwahl beobachtbaren Muster: Süd-Nord-Gefälle der Allianz-Parteien. PDS-Schwerpunkte im Norden und besonders in Ost-Berlin, gleiches bei der SPD, andere Parteien bleiben relativ klein.

3. Es sind Bedeutungsverluste der DSU insbesondere in ihren Hochburgen im Süden unverkennbar. Gleichzeitig konnte der Bund Freier Demokraten (BFD).der für die Kommunalwahlen — von vielen nicht bemerkt — zusätzlich die alte Blockpartei NDPD in sein Bündnis aufgenommen hatte, seine Position deutlich verbessern.

4. In den ländlich geprägten Bereichen insbesondere im Norden der DDR führten die Probleme in der Landwirtschaft zu einem beachtenswert guten Abschneiden der Demokratischen Bauernpartei (DBD) und des erstmals kandidierenden Bauern-verbandes e. V. Dies alles zusammengenommen läßt in Würdigung der auch von Kommunalwahlen in der Bundesrepublik bekannten Besonderheiten die Ergebnisse der Kommunalwahlen eher als eine Bestätigung der Wahlentscheidung vom 18. März erscheinen denn als deren Revision. Insofern wurde die These, daß bei der Volkskammerwahl nicht rein zufällig eine bestimmte Mehrheitsentscheidung entstanden ist, sondern daß ihr auch eine längerfristig stabilisierbare Parteibindung zugrunde liegt, zumindest nicht widerlegt. Aufgrund der sozialstrukturellen Schwerpunkte des Erfolgs insbesondere der CDU ist dies aus wahlsoziologischer Sicht die eigentliche Sensation dieser beiden Wahlen, zumal sich auch in den Umfragen der Folgezeit keine grundsätzlich davon abweichende Stimmungslage feststellen ließ.

Trotzdem sollte die Union in der Bundesrepublik, für deren Abschneiden auf nationaler Ebene die DDR, entgegen eigenen Erwartungen, eher zu einem Aktivposten wurde, nicht zu früh jubilieren. Ein Umfrageergebnis aus dem Mai-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zeigt nämlich, daß die Befragten in der DDR nicht automatisch Ost-CDU gleich West-CDU setzen. Dies läßt das Abschneiden der Union in der DDR bei gesamtdeutschen Wahlen mehr im unklaren, als es die Ergebnisse der Volkskammer-und Kommunalwahlen vielleicht nahelegen.