Während des Zeitraums 1980-1991 haben die OECD-Staaten an die Länder der Dritten Welt 450. 6 Mrd. US-Dollar öffentliche Entwicklungshilfe geleistet In manchen Entwicklungsländern macht sie einen bedeutenden Anteil am Bruttosozialprodukt (BSP) aus. 1991 erhielten die 40 ärmsten Länder 31, 921 Mrd. US-Dollar (ohne China und Indien: 27, 22 Mrd. US-Dollar), das sind drei Prozent des BSP (ohne China und Indien: 6. 6 Prozent).
Für Tansania betrug die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahre 1991 42, 7 US-Dollar pro Kopf und machte damit 39, 2 Prozent des BSP aus. Jordanien erhielt 247, 1 US-Dollar pro Kopf, immerhin 22 Prozent des erwirtschafteten BSP. Die Länder Afrikas südlich der Sahara erhielten 33, 1 US-Dollar pro Kopf, was sich in diesen Ländern durchschnittlich auf 10, 6 Prozent des BSP belief. Prozentualer Spitzenreiter ist Mosambik, das bei einem Pro-Kopf-Einkommen von 80 US-Dollar mit einer Hilfe von 57 US-Dollar pro Kopf 69, 2 Prozent seines BSP erhielt.
Betrachtet man die negative Bilanz von Aufwand und Ertrag der öffentlichen Entwicklungshilfe (die Hilfe der OPEC-Staaten und der privaten Träger ist nicht berücksichtigt), dann stellt sich die Frage, warum sie so wenig gefruchtet hat. Als Antwort sind drei verschiedene Sichtweisen möglich.
Eine erste Gruppe sieht in dem geringen Umfang der Entwicklungshilfe die Ursache ihrer Unwirksamkeit. Um den Ländern der Dritten Welt zu helfen, müßte die öffentliche Entwicklungshilfe erhöht werden.
Eine andere Gruppe von Kritikern behauptet, daß die Entwicklungshilfe selbst die Ursache der persistenten Unterentwicklung darstellt. Entwicklungshilfe korrumpiere und reduziere die Anstrengungen der eigenen Eliten zum wirtschaftlichen Aufbau ihres Landes.
Eine dritte Ursache wird darin gesehen, daß nicht die Höhe der Entwicklungshilfe, sondern deren Art zu ihrem Mißlingen beigetragen hat. Demzufolge muß die Qualität der Entwicklungshilfe verbessert werden sowie ihre Struktur und generelle Wirkungsrichtung.
I. Begründungen für die Vergabe von Entwicklungshilfe
Die Notwendigkeit der Entwicklungshilfe ergibt sich aus der Verarmung der Dritten Welt. Wirtschaftlicher Ausgleich zwischen unterschiedlich entwickelten Regionen kann politisch, ethisch oder ökonomisch begründet werden.
1. Nicht-ökonomische Begründungen der Entwicklungshilfe
In der politischen Begründung, insbesondere durch marxistisch geprägte Theoretiker, wird der Gedanke der „Wiedergutmachung“ betont. Die Entwicklungsländer seien während des Kolonialismus ausgebeutet worden; den dadurch erlittenen Verlust hätten die Industriestaaten durch Entwicklungshilfe auszugleichen. Der Vorwurf des Kolonialismus verliert jedoch an Gewicht, je länger die Staaten der Dritten Welt souverän sind und durch eigene Wirtschaftspolitik ihre Zukunft gestalten können. Daher wurde von den Entwicklungsländern der Vorwurf des „Neo-Kolonialismus“ erhoben. Die unfairen Wirtschaftsbeziehungen, die den Entwicklungsländern keine Entfaltungsmöglichkeiten einräumten, verbunden mit dem „ungleichen Tausch“, verpflichteten die Industrieländer ebenfalls zu einer finanziellen Kompensation.
Die ethische Begründung legt Wert auf die weltweite Solidarität aller Menschen. Nationen sind aber verpflichtet, sich zuerst selbst zu helfen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage sind, müssen die Industriestaaten nach dem Prinzip der Subsidiarität zu einem Ausgleich der Lebenschancen beitragen. So, wie innerhalb eines Staates alle Bürger zur Solidarität verpflichtet sind und es Ziel der staatlichen Wirtschaftspolitik ist, im gesamten Staatsgebiet eine annähernd gleiche Lebensquali-tat zu erreichen, so haben die Industrieländer im Rahmen der weltweiten Staatengemeinschaft für die Überwindung der Armut in der Dritten Welt Verantwortung zu übernehmen. Argumente der Verteilungsgerechtigkeit und sozialpolitische Argumente können noch angefügt werden.
2. Ökonomische Begründung einer Entwicklungshilfe
Der ökonomischen Begründung der Entwicklungshilfe liegt ein utilitaristischer Ansatz zugrunde, der das Ziel der Weltwohlfahrt beinhaltet. Diese Welt-wohlfahrt kann durch eine Reallokation der knappen Ressourcen dieser Erde erhöht werden. Sollte das Kapital in den Ländern der Dritten Welt einen höheren Nutzen stiften, also eine höhere Produktivität aufweisen als in den Industriestaaten, dann entspricht es rationaler Politik, das weltweit knappe Kapital dort zu verwenden, wo es „den besten Wirt“ findet. Dieses Argument würde sowohl für verstärkte Direktinvestitionen (Privatinvestitionen) sprechen als auch für Investitionen in die Infrastruktur.
Eine andere Argumentation vertritt die Theorie der Teufelskreise. Danach sind die Staaten der Dritten Welt in einigen Teufelskreisen wechselseitiger Ursachen und Wirkungen gefangen. Dieses Prinzip der zirkulären Verursachung stellt sich folgendermaßen dar: Entwicklungsländer sind arm, weil sie eine geringe Kapitalausstattung haben. Diese erlaubt nur eine geringe Arbeitsproduktivität und führt zu niedrigem Einkommen, das wiederum auf der einen Seite geringe Ersparnisse und auf der anderen eine geringe Nachfrage gestattet. Demzufolge stehen weder Ressourcen zur Kapitalbildung zur Verfügung, noch wird von den Unternehmen verstärkt investiert, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dazu zu niedrig ist.
Eine weitere zirkuläre Ursache kann durch die Humankapitalknappheit hervorgerufen werden. Die Menschen der Dritten Welt sind wegen ihrer Armut nicht in der Lage, gesund zu leben und in eine Ausbildung zu investieren. Wegen des schlechten allgemeinen Ernährungs-und Gesundheitszustandes haben sie ein niedriges Einkommen, das ihnen nicht erlaubt, die notwendigen Gesundheitsleistungen, sozialen Sicherungen, Bildung und Ausbildung nachzufragen. Ähnlich läßt sich ein Teufelskreis der Bevölkerungsfalle nachzeichnen. Die Vertreter dieser Theorie sind der Meinung, daß diese Länder nur durch massive Hilfe den Teufelskreisen entfliehen können.
II. Wirkungen der Entwicklungshilfe
1. Erhoffte und erreichte Wirkungen öffentlicher Entwicklungshilfe
Da der Faktor Kapital als Engpaß angesehen wurde, sollte die öffentliche Entwicklungshilfe zur stärkeren Kapitalbildung beitragen und damit die Produktivität und das Wachstum in der Dritten Welt erhöhen. Höheres Wachstum wird anfänglich zwar zu einer stärkeren Ungleichheit führen (U-These), im Verlauf des Wachstumsprozesses werden jedoch die Armen, so die Hypothese, am Wohlstand beteiligt (Durchsickereffekte). Die Ursachen für die offensichtliche Zielverfehlung der Entwicklungshilfe sollen kurz erläutert werden. Werden Ersparnisse vom Ausland zur Verfügung gestellt, muß kein einheimischer Konsumverzicht geleistet werden. Eine Zufuhr ausländischer Devisen senkt möglicherweise Eigenanstrengungen. Ebenfalls können durch Auslandshilfe kapitalintensive Investitionen durchgeführt werden, die nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet sind. Wirtschaftliche Anpassung geschieht oft durch den natürlichen Zwang. Wird er aufgehoben, läßt die Motivation, sich selbst zu helfen, nach. Wenn eine schlechte wirtschaftliche Situation zum Zufluß auswärtiger Gelder führt, dann werden die Eliten der Länder der Dritten Welt ein geringes Interesse haben, selbst die notwendigen Ressourcen zu erwirtschaften. Entwicklungshilfe kann für die Länder der Dritten Welt eine moralische Versuchung bedeuten, eine Korrumpierung der Fähigkeit zur Selbsthilfe. Entwicklungshilfe führt zu Rückzahlungsverpflichtungen. Insbesondere, wenn solche Hilfen zu Marktkonditionen gegeben werden, kann bei Mißachtung der Tatsache, daß die Kredite in ausländischer Währung zurückgezahlt werden müssen, ein Devisen-und Ressourcenproblem entstehen (z. B. durch unproduktive Verwendung). Hingewiesen sei auf das Verschuldungsproblem vieler, auch erfolgreicher Entwicklungsländer. Entwicklungshilfe erfolgt oft im Interesse der Gebemationen und nicht im Interesse der Bedürfnisse der Empfängerstaaten. Den Ländern der Dritten Welt wurde im Rahmen von Projekthilfen nur dann eine öffentliche Hilfe gewährt, wenn sie einen Entwicklungsplan aufstellten und das betreffende Projekt in diesem verankert war, wobei bestimmte Kriterien, wie z. B. Armutsbekämpfung und Umweltverträglichkeit, zu berücksichtigen waren. In einem hohen Maße bestimmten dabei die Entwicklungshilfebehörden der Industriestaaten über durchzuführende Projekte. Eine so konzipierte Entwicklungshilfepolitik ist im Grunde genommen eine von außen oktroyierte Struktur-politik. Sie widerspricht dem Prinzip der Konsumentensouveränität: Nicht die Nachfrage der Menschen bestimmt die Produktionsstruktur, sondern das Angebot bestimmt die Konsumstruktur.
Von daher ist es verständlich, daß die staatliche Entwicklungshilfe von der Bevölkerung oftmals nicht angenommen wurde. Die Hilfeempfänger haben häufig keinen Beitrag geleistet, so daß eine Identifizierung der Hilfe mit ihren Vorstellungen, trotz Versuchen einer Partizipation, kaum stattfand. So erklären sich viele sogenannte Entwicklungsruinen: Sobald die Entwicklungshelfer abzogen, verfielen die meisten durchgeführten Projekte, weil sie nicht im genuinen Interesse der einheimischen Bevölkerung waren. Hinzu kommt, daß politisches Wohlverhalten mit entwicklungspolitischer Münze honoriert wurde. Die Entwicklungshilfe ist oft mehr unter außenpolitischen als unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten gegeben worden.
2. Einige Problemfelder der Entwicklungshilfe
Anfänglich erhielten Länder Entwicklungshilfe, weil sie arm waren. Kritiker drehen diese Behauptung um und meinen, viele Entwicklungsländer sind arm, weil sie Entwicklungshilfe erhalten. Tatsächlich erlebten viele Länder Afrikas eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich umgekehrt zur Höhe erhaltener Entwicklungshilfe bewegte. Was können die negativen Folgen gutgemeinter Entwicklungshilfe sein?
Folgen privater karitativer Hilfe: Oft werden in Deutschland Sammlungen durchgeführt, um den Menschen in Not in der Dritten Welt zu helfen. Was sind die Folgen von Altkleiderspenden oder Sammelaktionen gebrauchter Schuhe für Afrika? Man könnte meinen, daß damit Not gelindert wird. Die in Afrika Verantwortlichen erbitten solche Hilfen, und die Entwicklungshilfeorganisationen werden nicht müde, den Erfolg ihrer Hilfe in öffentlichen Veranstaltungen darzustellen. In der Tat, jede Geschenksendung bereichert kurzfristig den Empfänger. Entscheidend sind jedoch die langfristigen Auswirkungen.
Europäische Altkleider gefährden die einheimische Herstellung von Textilien und verstärken damit letztlich die Tendenz zu weiteren Wanderungsbewegungen Sie bewirken außerdem eine Neh-mermentalität und fördern die Kriminalität in der Dritten Welt, da z. B. Lager mit Kleiderspenden überfallen werden. Schließlich stellen sie auch eine Gefahr für lokale Arbeitsplätze dar. Es wird zwar argumentiert, daß Kleiderspenden relativ unproblematisch sind, da Änderungsschneidereien auch Arbeitsplätze schaffen. Werden jedoch 100 lokale Arbeitsplätze in der Textilindustrie vernichtet und dafür ein Arbeitsplatz durch eine Änderungsschneiderei geschaffen, so ergibt sich per Saldo ein negativer Beschäftigungseffekt.
Kurzfristige Hilfen dieser Art sind nur bei extremen Katastrophen zu vertreten, wie z. B. nach Bürgerkriegen und in Dürrezeiten. Die Fähigkeit zur Selbsthilfe darf den Menschen der Dritten Welt dabei jedoch nicht verlorengehen.
Wirkungen öffentlicher Entwicklungshilfe: Schon früh hat wurde auf die negativen Folgen der Entwicklungshilfe hingewiesen. Lokale Eliten sehen meist keinen Grund, sich mit ihrer wirtschaftlichen Situation derart zu beschäftigen, daß sie selbst zur Überwindung der Not beitragen und langfristige Entwicklungsprojekte initiieren
Probleme der öffentlichen Entwicklungshilfe entstehen, weil man unterstellt, daß sich die entwicklungspolitische Wirkung proportional zur Höhe der finanziellen Transfers verhält. Probleme entstehen weiterhin durch Veruntreuung der Mittel, Budgetsubstitutionen und konsumptive Verwendung der Mittel, die dann die Rückzahlungsfähigkeit gefährden. Während sich deutsche Finanzinstitute bei Investitionskrediten einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung des Kreditnehmers verschaffen, wird diese Analyse bei Entwicklungshilfeinstitutionen kaum erfolgreich durchgeführt. Viele Evaluierungsgutachten zeigen die Schwierigkeit, den entwicklungspolitischen Erfolg zu messen.
Ein weiteres Problem liegt im Aufbau planwirtschaftlicher Fremdkörper durch Entwicklungsprojekte. In Deutschland wird daher auf die Gestaltung der staatlichen Rahmenbedingungen Wert gelegt, es wird jedoch keine Wirtschaftsplanung durchgeführt. Die Ineffizienz staatlich geplanter Wirtschaftsstrukturen ist nicht erst seit dem Verfall des Sozialismus bekannt.
Darüber hinaus leiden viele Projekte unter Korruption. Firmen aus Industriestaaten erreichen über Zahlungen auf Schweizer Konten, daß volkswirtschaftlich unvernünftige Anlagen geplant und bestellt werden Oft werden diese Entwicklungshilfeprojekte lediglich im Interesse der Eliten in der Bürokratie der Entwicklungsländer und der Hersteller in den Industriestaaten (Gewinne und Arbeitsplatzschaffung) initiiert.
Im entwicklungspolitischen Sinne hemmend wirken auch die von der Neuen Politischen Ökonomie herausgearbeiteten Eigeninteressen der Bürokratien in Industrieländern. Diese haben ein Interesse an weiterer Entwicklungshilfe, da ihre vermeintlichen Erfolgsmeldungen dazu dienen, Arbeitsplätze der Hilfsorganisationen zu sichern. Hilfsmaßnahmen wirken aber nur, wenn dadurch eine wirtschaftliche Entwicklung auch ermöglicht wird
Folgen der Nahrungsmittelhilfe: Notwendigkeit und Wirkungen der Nahrungsmittelhilfe sind umstritten. Sie ist notwendig, wenn es in Katastrophenfällen um das Überleben einer Bevölkerung geht und sollte dann vorübergehend, bis zur nächsten Ernte, als „Katastrophenhilfe“ gegeben werden. Die Praxis zeigt jedoch, daß Nahrungsmittel-hilfe in diesen Fällen oft zu spät kommt und überdies langfristig gegeben wird. Man kann feststellen, daß ein Land, das einmal Nahrungsmittel-hilfe empfängt, später weiterhin auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist.
Nahrungsmittelhilfe hätte auch erfunden werden müssen, wenn sie nicht notwendig gewesen wäre, um die negativen Ergebnisse der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft und den USA zu verschleiern. Die hohen Agrarüberschüsse suchen Abnehmer und finden sie in den Ländern der Dritten Welt.
Die Ursachen für die entstehende Abhängigkeit sind darin zu suchen, daß neben den Wohlfahrtseffekten für die Empfänger auch negative Effekte für die armen Produzenten der Dritten Welt entstehen. Weil sich wegen der Nahrungsmittelhilfe die eigene Anstrengung im Agrarbereich nicht lohnt, werden die Empfänger auf Dauer von den Agrarüberschüssen abhängig bleiben.
Zur Entwicklungshilfe gehört, daß die Länder sich selbst entwickeln, selbst produzieren, Anreize zur Produktion haben und ihre Arbeitsproduktivität erhöhen. Die aus der Nahrungsmittelhilfe resultierenden niedrigen Agrarpreise behindern den technischen Fortschritt der kleinen Landbauern in der Dritten Welt, die demzufolge im Subsistenzbereich bleiben. Dadurch werden monetäre Kreisläufe verhindert, die Wertschöpfung findet in den Industrieländern statt und nicht in den Entwicklungsländern, die potentiell durchaus in der Lage sind, sich selbst zu versorgen
Die Bedeutung der Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern: Das Wichtigste für die wirtschaftliche Entwicklung in der Dritten Welt muß in der nationalen Wirtschaftspolitik gesehen werden. Es kommt entscheidend darauf an, die Rahmenbedingungen entwicklungsfreundlich zu gestalten. Dazu gehören beispielsweise die Geldwertstabilisierung, Eigentumssicherung, eine bessere Rechtssicherheit und die Schaffung größerer Freiräume für inländische sowie ausländische Investitionen.
Die Entwicklungsländer müßten eine Faktorpreisrelation anstreben, die ihrer Ressourcenausstattung entspricht. Dies erfordert, daß die Zinssubventionierung für Investitionen eingestellt wird und die sozialpolitische Maßnahme der Mindestlöhne durch Transfers ersetzt wird. Die überhöhten Wechselkurse müssen angepaßt werden, da sie exportschädlich und importfördernd wirken. Die hohe Staatsverschuldung muß abgebaut und die Inflation bekämpft werden, möglichst durch die Gründung unabhängiger Zentralbanken. Außerdem darf es nicht zu einer weiteren Diskriminierung der Landwirtschaft kommen, da sie am Anfang den tragenden Sektor einer Entwicklung darstellt.
III. Lösungsansätze
1. Mehr Markt in Entwicklungsländern
Eine marktwirtschaftliche Ordnung zeichnet sich dadurch aus, daß die einzelnen Wirtschaftssubjekte auf eigenes Risiko handeln. Dieses Wirt-schäften auf eigenes Risiko kann als das Fundamentalprinzip einer Marktwirtschaft angesehen werden und ist nur möglich auf der Basis individuellen Eigentums an Produktionsfaktoren.
Die Industriestaaten können keinem Entwicklungsland eine Wirtschaftsordnung aufzwingen. Es sollten aber im Rahmen des Politikdialoges die entwicklungsfördernden Eigenschaften einer marktwirtschaftlichen Ordnung erklärt werden. Die Industriestaaten sollten Länder, die einen marktwirtschaftlichen Anpassungsprozeß beginnen, stärker bei flankierenden und absichernden Maßnahmen, die insbesondere im Bereich der Sozialpolitik notwendig sein werden, unterstützen.
Daß auch in der Dritten Welt marktwirtschaftliches Denken vorhanden ist, zeigt sich an der Ausweitung des informellen Sektors, der leider häufig staatlich bevormundet und verfolgt wird. Ihn zu fördern und wirtschaftliche Aktivitäten von der staatlichen Bevormundung zu befreien wäre eine erfolgreiche entwicklungspolitische Maßnahme
2. Handel statt Hilfe
Die Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen darf keine Einbahnstraße bleiben. Die Industriestaaten versuchen, Märkte in anderen Ländern für ihre Produkte zu öffnen, ihre eigenen Märkte aber zum Erhalt der einheimischen Arbeitsplätze zu schützen. Die Betonung der eigenen Wertschöpfung wird aus den Konflikten zwischen den Industriestaaten deutlich. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan über die Öffnung des japanischen Marktes oder die verschiedenen ökonomischen Konflikte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zeigen, wie die nationale Wirtschaftspolitik eigene Arbeitsplätze schützt, wenn bestimmte Sektoren sich im internationalen Wettbewerb nicht behaupten können. Mit allen Mitteln versuchen die einzelnen Industriestaaten, subventionierte Exporte anderer Länder zu vermeiden und ihre eigenen Exporte zu subventionieren. Gegenüber den Ländern der Dritten Welt wird eine solche aggressive Außenwirtschaftspolitik als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet.
Die Wohlfahrtseffekte eines funktionierenden, freien Welthandels setzen voraus, daß sich alle Länder an die Spielregeln halten. Wer importiert, benötigt Einnahmen, die er sich nur über Exporte verschaffen kann. Die Industriestaaten müssen sich entscheiden, ob sie die Dritte Welt zu einem Almosenempfänger herabsetzen oder als Geschäftspartner ansehen wollen, der in der Lage ist, seine eigenen Schulden und Importe zu bezahlen. Die Länder der Dritten Welt haben nur die Wahl, die Deviseneinnahmen zu erbetteln, durch Exporte zu erwirtschaften oder sich durch Kredite zu verschulden. Die letzte Lösung scheidet langfristig aus, da auch Amortisation und Zinszahlungen über Exporte erwirtschaftet werden müssen.
Selbst sogenannte Präferenzabkommen sind oft nur Augenwischerei. Dynamische Entwicklungsländer werden benachteiligt, da Präferenzen nur solchen Ländern gewährt werden, die wirtschaftlich keinen Erfolg aufweisen. Länder, die in der Lage sind, Exporteinnahmen zu erzielen, werden dadurch bestraft; dies hat negative Anreizeffekte zur Folge
Der Abbau der Protektion in den Industriestaaten würde die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, die notwendigen Devisen für Schuldenabbau und wirtschaftliche Entwicklung zu verdienen. Allerdings bedarf eine solche Handelspolitik der Einsicht in den Industriestaaten, daß ein Strukturwandel nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern neue in anderen Bereichen schafft. Dieser Strukturwandel führt zu einer Besserstellung der Konsumenten. Die Protektionspolitik verhilft der Wirtschaftsbürokratie und der Politik dazu, gut-organisierte Produzentengruppen zu unterstützen, ohne daß fiskalische Kosten anfallen, die wegen der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte nicht mehr aufgebracht werden können. Da sich die Interessen weiter Bevölkerungsschichten kaum politisch organisieren lassen, wird eine stärkere Hinwendung zu konsumentenfreundlichen Handelspolitiken wohl weiter Illusion bleiben 3. Sozialpolitik als Entwicklungshilfe
In den Industriestaaten gehört die staatliche Sozialpolitik zum akzeptierten Kanon der Wirtschaftspolitik, in allen marktwirtschaftlichen Ordnungen gehört sie zu ihren Grundlagen. Die Dritte Welt ist im allgemeinen zu arm, um eine soziale Absicherung der Bevölkerung zu organisieren. Somit ergibt sich die Frage, ob die staatliche Entwicklungshilfe als Weltsozialpolitik durchgeführt werden sollte.
Zur Aufgabe der Weltsozialpolitik gehört, marktwirtschaftlich ausgerichteten, in den Weltmarkt integrierten Staaten einen Finanzausgleich zur Finanzierung ihrer Sozialpolitik zu gewähren. Nach dem Prinzip der Subsidiarität ist die Weltgemeinschaft zur Hilfe an jene Länder verpflichtet, die selbst nicht in der Lage sind, ihre sozialpolitischen Maßnahmen zu finanzieren.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird in der entwicklungspolitischen Literatur verstärkt erkannt. Die Vorstellungen darüber, wie bei Entwicklungshilfeprojekten sozialpolitische Komponenten einbezogen werden können, sind aber bisher äußerst schwammig geblieben. Um die Bedeutung der Marktwirtschaft als ökonomische Weltordnung zu unterstreichen, müßte die nationale Sozialpolitik der Entwicklungsländer teilweise über die Entwicklungshilfe finanziert werden.
In diesem Zusammenhang ist auch die Struktur der Maßnahmenträger der Entwicklungshilfe zu überdenken. Neben den Organisationen, die sich mit technischer und marktwirtschaftlicher Entwicklungshilfe beschäftigen, muß eine weitere Organisation geschaffen werden, die für die sozialpolitischen Maßnahmen zuständig ist.
Die sozialpolitische Zusammenarbeit sollte insbesondere mit den Staaten gefördert werden, die marktwirtschaftliche Strukturen aufbauen. Aus der Transformationstheorie ist bekannt, daß der Übergang von einer bürokratisch gelenkten Wirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung sozialpolitische Probleme aufwirft. Während der Übergangsphase müssen die Folgen sozialpolitisch abgefedert werden. Hier liegt ein weiterer Aufgabenbereich der Entwicklungshilfe als internationale Sozialpolitik.
Die damit verbundenen Transfers (keine Kredite!) müssen unter Auflagen vergeben werden. Die Geberorganisation muß die strikte Einhaltung der Verwendung der Mittel für sozialpolitische Zwecke in den Entwicklungsländern überprüfen.
Sie sollte auch den Empfängerstaaten beim Aufbau einer sozialpolitischen Infrastruktur helfen. Erwartet werden Eigenbeiträge der Empfängerstaaten, die, in Abhängigkeit vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, festgelegt werden. Im vorhinein sollte dann eine degressive Beteiligung der Geber vereinbart werden. Nach einer Anlauf-phase werden die Zuschüsse der Industriestaaten prozentual abnehmen, so daß schließlich die Entwicklungsländer den größten Teil der Ausgaben für ihre Sozialpolitik selbst bestreiten.
4. Erhoffte Auswirkungen einer Weltsozialpolitik
Eine von außen überwachte und teilfinanzierte Sozialpolitik kann als eine „Grundbedürfnisstrategie“ angesehen werden. Durch sie ist es möglich, die Armen gezielt zu erreichen und zumindestens die Folgen der Armut überwinden zu helfen. Die direkten Transfers an die Armen der Dritten Welt können ihnen zu einer höheren Arbeitsproduktivität verhelfen. Das von den Entwicklungshilfeorganisationen angestrebte Ziel der Bekämpfung der absoluten Armut ist mit solchen Maßnahmen erreichbar, ohne daß dadurch Verzerrungseffekte entstehen, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen, wie es bei angebotsorientierten, grundbedürfnisstrategischen Maßnahmen der Fall war.
Viele Entwicklungsländer sind hoch verschuldet und kaum in der Lage, weitere Kredite zu erhalten. Da die Zuschüsse der Geberorganisationen für die sozialpolitischen Leistungen in Devisen bezahlt werden, kann eine solche Hilfe auch zur Überwindung des Schuldenproblems der Dritten Welt beitragen.
Eine Unterstützung der ärmeren Menschen hat Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und deren Struktur. Die Armen fragen arbeitsintensive Produkte nach, wodurch ein Beitrag zur Linderung des Beschäftigungsproblems geleistet wird. Die höhere Beschäftigung wird über ein „Learning by doing“ zur Humankapitalbildung beitragen. Durch eine Ausweitung von handwerklichen Fähigkeiten wird langfristig die Produktivität der Arbeit erhöht, was höhere Löhne zur Folge hat. Zugleich wird die lokale Beschäftigung gefördert, da vermehrt einheimische Produkte nachgefragt werden.
Weiterhin würde eine überwachte Weltsozialpolitik zu einer politischen und wirtschaftlichen Zähmung der Eliten beitragen. Bisher wurde Entwicklungshilfe oft zweckentfremdet, da leider die Entwicklungshilfeorganisationen die Verwendung der eingesetzten Mittel zu wenig überwacht haben. Eine strikte Überwachung kann zwar das Problem der Budgetsubstitution nicht lösen, wird aber dazu führen, daß zumindest die Armen der Dritten Welt die notwendige Hilfe erhalten, ohne daß der marktwirtschaftliche Prozeß dadurch gestört wird. Diese Art der Sozialpolitik ist marktkonform. Entwicklungshilfe als Sozialpolitik hilft auch bei der Lösung des Bevölkerungsproblems. Bekanntlich dienen Kinder in der Dritten Welt als soziale Absicherung für das Alter. Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialpolitischen Absicherung ist eine hohe Kinderzahl hingegen nicht mehr rational. Kinder sind nicht länger „Produktionsgut“, sondern „Konsumgut“, sie kosten mehr, als sie zum Produktionsergebnis der einzelnen Familie beitragen. Es wird erwartet, daß durch eine solche sozialpolitische Absicherung die Geburtenhäufigkeit sinkt und damit ein weiteres Problem der wirtschaftlichen Entwicklung, das starke Bevölkerungswachstum, angegangen wird.
Die Umorientierung der Entwicklungshilfe in Richtung auf die Sozialhilfe bringt natürlich auch Probleme mit sich. Zu nennen ist die mangelnde Verwaltungskapazität der Entwicklungsländer. Dem kann entgegengehalten werden, daß auch die bisherige Praxis einer „Industriepolitik“ Verwaltungskapazitäten benötigte, die zudem noch höher ausfielen, als für die neue Ausrichtung der Entwicklungshilfe notwendig wäre.
Im Rahmen der sozialpolitischen Entwicklungshilfe können die Industriestaaten den Entwicklungsländern helfen, ihre Sozialverwaltung auszubauen. Es ist nicht einsichtig, warum Entwicklungsländer nicht nach einiger Zeit eine ebenso effektive Sozialverwaltung zur Verfügung haben können wie die Industriestaaten. Verweisen möchte ich nur auf Sri Lanka, das in der Lage war, ein eigenständiges Sozialprogramm in Form von „Food Stamps“ aufzubauen. Durch externe Überwachung kann der Effektivitätsgrad einer solchen Sozialverwaltung noch gesteigert werden
Ein weiteres Problem kann auch hier in möglichen negativen Anreizeffekten liegen. Die Entwicklungsländer haben einen Anreiz, als besonders arm zu gelten, damit sie einen höheren Zuschuß zu ihren sozialpolitischen Maßnahmen erhalten. Hiergegen wäre einzuwenden, daß das Entwicklungsland zumindest einen kleinen Beitrag zur Sozialhilfeleistung selbst aufbringen muß.
IV. Fazit
Entwicklungshilfeorganisationen haben oftmals mehr Hilfe gefordert, obgleich die Empfängerländer kaum in der Lage waren, die Entwicklungshilfe wirksam umzusetzen (Pipeline-Problem). Ihre Kritiker möchten die Entwicklungshilfe hingegen mit der Begründung abschaffen, daß sich dann die Entwicklungsländer endlich selbst entwickeln müßten.
Eine sinnvolle Lösung besteht nun darin, die Struktur und Qualität sowie die Zielsetzung der Entwicklungshilfe zu ändern. Beiden Gruppen käme es entgegen, Entwicklungshilfe nicht als strukturpolitische, sondern als sozialpolitische Maßnahme zu verstehen. Die Entwicklungshilfe muß nicht ausgeweitet, sondern nur umgestaltet werden. Konsumentenwünsche sollen nicht beeinträchtigt und der marktwirtschaftliche Prozeß durch sozialpolitische Maßnahmen abgefedert werden. Damit würden Entwicklungsländer zu gleichberechtigten Partnern in der weltwirtschaftlichen Integration.