Entsteht eine neue wirtschaftliche Kluft in Europa? | APuZ 44-45/1997 | bpb.de

Mit dem Ende des Ostblocks wurde das volle Ausmaß der existierenden wirtschaftlichen Kluft in Europa sichtbar. Die wesentliche Ursache für die langandauernde Auseinanderentwicklung der beiden Teile Europas wird zu Recht in den unterschiedlichen Wirtschaftssystemen gesehen. Das Ende des sowjetischen Wirtschaftssystems und die Auflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) haben die Voraussetzung für die Schließung der wirtschaftlichen Kluft zwischen Westeuropa auf der einen und Mittel-und Osteuropa auf der anderen Seite geschaffen. Der Wille vieler Osteuropäer zur „Rückkehr nach Europa“ hat eine Realisierung dieses Ziels in den Bereich des Möglichen gerückt. Zugleich wollen aber die Stimmen nicht verstummen, die vor dem Entstehen neuer „Vorhänge“, Kluften oder Grenzen in Europa warnen. In der Tat lassen sich zahlreiche Gründe historischer, politischer, kultureller, ethnischer etc. Art anführen, die auf eine neuerliche Teilung Europas drängen bzw. alte Gegensätze wieder virulent werden lassen können. Die damit verbundenen Probleme sollen und können hier nicht diskutiert werden. Statt dessen wird der Versuch unternommen, aus einer engeren ökonomischen Perspektive ein wenig Licht auf die Möglichkeit der Entstehung einer neuen Kluft in Europa zu werfen. Es sollte klar sein, daß ökonomische Aspekte in dieser Frage nicht unbedingt ausschlaggebend sein müssen. Allerdings kommt ihnen nach unserer Überzeugung doch ein beträchtliches Gewicht zu.

I. Systembedingte Grenzen des Wachstums

Die Teilung Europas in Markt-und Planwirtschaften hat im Zeitablauf zu einem dramatischen Abstand der Pro-Kopf-Einkommen zwischen West und Ost geführt. Während sich in der Nachkriegszeit in den meisten Marktwirtschaften Europas eine Tendenz zur Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen beobachten läßt hat sich der Einkom-mensabstand gegenüber den Planwirtschaften zusehends vergrößert. Das russische Sozialprodukt pro Kopf entsprach zur Jahrhundertwende in etwa dem finnischen; das Sozialprodukt in der Tschechoslowakei war vor dem Zweiten Weltkrieg etwa so hoch wie in Österreich Gemessen an der realen Kaufkraft beträgt das Sozialprodukt der mittel-und osteuropäischen Transformationsländer und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) pro Kopf heute reichlich ein Fünftel, das der Beitrittskandidaten mit Europaabkommen knapp ein Drittel des durchschnittlichen Sozialproduktes der Europäischen. Union Auch die Lebenserwartung, der vielleicht wichtigste aller Wohlfahrtsindikatoren, fällt in den Transformationsländern knapp zehn Jahre geringer aus (vgl. Tabelle 1).

Dieses Ergebnis ist vor allem deshalb so niederschmetternd, weil in den Planwirtschaften ein sehr viel höherer Teil des Sozialproduktes für Investitionen in Sachkapital, Humankapital sowie in Forschung und Entwicklung verwendet wurde als in Marktwirtschaften Nach der großen Depression hatten viele Ökonomen mit den Planwirtschaften die Hoffnung verbunden, daß durch staatlich gesteuerte Investitionen zyklische Krisen vermieden und der Wachstumsprozeß beschleunigt werden könne. Die akkumulationsorientierte Wachstumsstrategie der Planwirtschaften stieß jedoch bald an ihre Grenzen: Zwar konnten anfänglich durch hohe Investitionen in Sach-und Humanka-pital auch hohe Wachstumsraten erreicht werden, allerdings gingen diese Wachstumsraten trotz weiterhin hoher Investitionsquoten unaufhaltsam zurück Die Erfahrung der Planwirtschaften kann deshalb als Beleg für die grundlegende Aussage der traditionellen neoklassischen Wachstumstheorie interpretiert werden: Durch hohe Investitionsraten kann die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft zwar temporär, aber nicht dauerhaft erhöht werden

Erstaunlich an der Erfahrung der Planwirtschaften sowjetischen Typs ist nicht der Rückgang der Wachstumsraten des Outputs bei anhaltend hohen Investitionsraten per se, sondern wie schnell dieser vor sich ging und auf welch niedrigem Niveau bereits Stagnation einsetzte. Dies kann letztlich nur durch die Ineffizienz des Wirtschaftssystems erklärt werden. Die Grenze der Produktionsmöglichkeiten lag in Planwirtschaften offenbar sehr viel niedriger als in Marktwirtschaften, und die Rate des technischen Fortschritts, die diese Grenze erweitern kann, war nach den vorliegenden empirischen Erkenntnissen ebenfalls geringer als in Marktwirtschaften Diese systembedingten Wachstumsgrenzen konnten auch durch die forcierte Akkumulation von Sach-und Humankapital und durch hohe Forschungs-und Entwicklungsinvestitionen nicht dauerhaft überwunden werden. Sie sind letztlich für das Scheitern des planwirtschaftlichen Modells ausschlaggebend gewesen. Vor dem Beginn der Transformation wurden die Länder des früheren Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) aus westlicher Perspektive meist als homogener Block wahrgenommen. Tatsächlich waren die Einkommensunterschiede zwischen diesen Ländern jedoch immer hoch. So war 1990, nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaften, das tschechische Sozialprodukt pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten, rund 50 Prozent höher als das russische, und das russische Sozialprodukt pro Kopf wiederum 50 Prozent höher als das in der Ukraine In einer jüngeren empirischen Untersuchung wurde sogar die These aufgestellt, daß die Einkommensdifferenzen zwischen den Ländern unter planwirtschaftlichen Rahmenbedingungen trotz hoher Transferzahlungen zugenommen haben

II. Transformation: Die Kluft nimmt zu

Die Transformation der Wirtschaftssysteme wurde in Mittel-und Osteuropa von der Hoffnung angestoßen und getragen, damit die systembedingten Wachstumsgrenzen zu überwinden und schnell zu dem Einkommensniveau der westlichen Marktwirtschaften aufzuschließen. Die Ausgangsbedingungen schienen günstig: Die Humankapitalausstattung der mittel-und osteuropäischen Länder war, gemessen an Indikatoren wie Schul-und Ausbildungsjahren, vergleichbar mit der in den entwikkelten Marktwirtschaften Europas, zumindest aber war die Lücke deutlich geringer als beim Einkommensniveau. Als zentrale Wachstumsschranken wurden die Allokationsmechanismen des Planungssystems und die Anreizstrukturen bei staatlichem Eigentum identifiziert. Von der Überwindung der systembedingten Wachstumsgrenzen erwarteten deshalb viele Wirtschaftswissenschaftler, wie auch die breite Öffentlichkeit, einen schnellen Anstieg der Pro-Kopf-Einkommen.

Tatsächlich aber hat die Transformation in allen Volkswirtschaften Mittel-und Osteuropas zu einem tiefen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Produktion geführt. Der Einbruch der Produktion wurde vielfach von einem überproportionalem Rückgang der Investitionstätigkeit begleitet (vgl. Tabelle 2). Der Einkommensabstand zwischen den Transformationsländern und den europäischen Marktwirtschaften hat sich damit nicht verringert, sondern zunächst erheblich vergrößert. Eine umfassende Erklärung des transformationsbedingten Produktions-und Investitionseinbruchs steht bislang aus. Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Erklärung zählen aus heutiger Sicht vier Faktoren: die schockartige Änderung der relativen Preise, die Überakkumulation von Kapital, Probleme der makroökonomischen Stabilisierung und institutionelle Friktionen. • Die Liberalisierung und Öffnung der Volkswirtschaften in den Transformationsländern haben die relativen Preise schockartig verändert. Die Veränderung der relativen Preise ist zwangsläufig mit einem massiven Strukturwandel, das heißt auch mit der Stillegung von Produktionskapazitäten verbunden. Schon deshalb ist zunächst mit einem Rückgang der Produktion zu rechnen. Da ein erheblicher Teil der Sachkapitalanlagen irreversi-’ bei an spezifische Verwendungszwecke gebunden ist, außerhalb derer sie gar nicht oder nur um den Preis eines großen Wertverlustes genutzt werden können, ist die schockartige Veränderung der Preise auch mit einer Entwertung von Sachkapital verbunden. Das gleiche gilt, wenn auch vermutlich in erheblich geringerem Umfang, für Humankapital. Nun dürfte die Entwertung von Kapital zu einem Rückgang der Produktion beitragen, nicht jedoch zu einem Rückgang der Investitionen. Im Gegenteil, die Knappheit von Kapital und damit die Rendite von Investitionen müßte steigen und zu einem Anstieg der Investitionstätigkeit führen. Auf die schockartige Änderung der relativen Preise kann deshalb zwar der Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Produktion, nicht jedoch der Rückgang der Investitionen zurückgeführt werden.

Aus wachstumstheoretischer Sicht könnte der Investitionseinbruch durch die Überakkumulation von Sachkapital unter planwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklärt werden. Unter den Annahmen des neoklassischen Wachstumsmodells kann die volkswirtschaftliche Investitionsquote auch zu hoch sein, und zwar in dem Sinne, daß mit einer niedrigeren Quote dauerhaft ein höheres Wohlstands-, d. h. Konsumniveau erreichbar wäre. In diesem Fall wäre es rational, das Investitionsniveau schlagartig zu senken und erst später sukzessive wieder zu erhöhen. Die Produktion würde dabei zunächst ebenfalls zurückgehen Nun ist die Hypothese der Überakkumulation nicht unbedingt plausibel. Unter planwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurde zwar, gemessen an der systembedingten Grenze der Produktionsmöglichkeiten. zu viel investiert. Allerdings sollte durch die Transformation diese Grenze der Produktionsmöglichkeiten gerade hinausgeschoben, gewissermaßen ein technologischer Sprung erreicht werden. Unter diesen neuen Bedingungen ist natürlich eine Erweiterung des Kapitalstocks notwendig und sinnvoll, auch wegen der Entwertung des bestehenden. Beides, die transformationsbedingte Erweiterung der Produktionsmöglichkeiten und die Entwertung des bestehenden Kapitalstocks, verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Investitionen. Aus wachstumstheoretischer Perspektive wäre daher ein Anstieg der Rendite für Sachkapitalanlagen und ein Anstieg der Investitionstätigkeit zu erwarten. Dies ist aber nicht zwangsläufig. In dem Maße, wie die Systemtransformation verzögert und damit die Erweiterung der Produktionsmöglichkeiten gebremst wird, bleiben jedoch auch der Anstieg der Kapitalrendite und der der Investitionen zurück.

Eine zentrale Rolle bei dem Produktions-und Investitionseinbruch dürften die Probleme der makroökonomischen Stabilisierung gespielt haben Die Abschaffung des zentralen Planungssystems und die Liberalisierung des Preissystems ist zunächst mit einem Rückgang der vorher durch das staatliche Planungssystem garantierten Nachfrage und der Offenlegung des für Planwirtschaften typischen Phänomens der verdeckten Inflation verbunden. Die Bekämpfung der Inflation im Rahmen von Stabilisierungsprogrammen wirkt zunächst restriktiv. Ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Verbindung mit einem überproportionalem Rückgang der Investitionen angesichts unterausgelasteter. Produktionskapazitäten ist daher im Rahmen der makroökonomischen Stabilisierung nach einer Freigabe der Preise und der Abschaffung des Planungssystems kaum verwunderlich.

Die restriktiven Effekte der makroökonomischen Stabilisierung dürften durch eine Reihe institutioneller Faktoren verstärkt worden sein. Die grundlegenden Regeln des Wirtschaftssystems mußten neu entwickelt werden. In vielen Ländern haben sich im Zuge des Übergangsprozesses inkonsistente ordnungspolitische Rahmenbedingungen ergeben, die wiederum die Anreize für Produktion und Investitionen geschwächt haben Auf der Unternehmensebene kann die Auflösung der bestehenden Lieferbeziehungen und Unternehmensnetzwerke im Zuge der Abschaffung des Planungssystems einen Rückgang der Produktion bewirken

Ein zentrales Problem des Transformationsprozesses ist schließlich die Privatisierung. Von der Privatisierung des staatlichen Unternehmenssektors wird die Neuordnung der Anreizstrukturen und damit eine Steigerung der Produktionseffizienz erhofft. Nun ist die Privatisierung von Unternehmen mit einem erheblichen Zeitbedarf verbunden. Während der Übergangszeit werden die Anreize des bestehenden Managements, dessen Verbleib in den Unternehmen nach der Privatisierung zumindest unsicher ist, in die Modernisierung und Restrukturierung der Unternehmen persönlichen Aufwand zu investieren, geschwächt. In vielen Fällen wurden die Übergangszeiten von dem Management genutzt, den Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen Kapital zu entziehen. Einige Transformationsländer haben deshalb versucht, die Privatisierung durch Voucher-Programme oder die Verteilung von Anteilen an das Management und die Belegschaften zu beschleunigen Mit der breiten Streuung der Anteile entstanden jedoch neue Kontroll-und Anreizprobleme die wiederum zu einer Schwächung der Investitionsanreize oder, wie im russischen Fall, auch zu massiver Kapitalflucht geführt haben. Die Transformationsländer standen deshalb vor dem Zielkonflikt, die Privatisierung durch Voucher-Programme und andere Verfahren der Massenprivatisierung zu beschleunigen, die jedoch mit ineffizienten Entscheidungs-und Kontrollstrukturen in den privatisierten Unternehmen verbunden waren, oder durch den schrittweisen Verkauf von Unternehmen zwar effiziente Eigentumsstrukturen in den privatisierten Unternehmen zu schaffen, aber einen hohen Zeitbedarf der Privatisierung in Kauf zu nehmen.

Die Probleme der unterschiedlichen Dimensionen des Transformationsprozesses können unter dem Begriff der Ungewißheit zusammengefaßt werden. Die schockartige Veränderung der relativen Preise, zentraler makroökonomischer Variablen wie Zins, Wechselkurs, Preisniveau, öffentliche und private Nachfrage, die Veränderung der ordnungspolitischen Regeln und die Privatisierung haben für alle Wirtschaftssubjekte die Ungewißheit über die künftige Entwicklung erheblich erhöht. Ungewißheit wirkt sich jedoch außerordentlich negativ auf Investitionsentscheidungen aus: Durch Investitionen werden, anders als bei Konsum-und Produktionsentscheidungen, Mittel langfristig an spezifische Verwendungszwecke gebunden. Es lohnt sich deshalb, bei hoher Ungewißheit zunächst abzuwarten und Investitionsentscheidungen aufzuschieben Die transformationsbedingte Ungewißheit dürfte deshalb die ansonsten gerechtfertigte Erwartung hoher Sachkapitalrenditen zunächst überlagert und so den massiven Einbruch der Investitionstätigkeit bewirkt haben.

III. Erholung: Wachsende Unterschiede zwischen den Transformationsländern

Die Transformationskrise ist inzwischen in vielen Ländern überwunden worden. Es hat ein Erholungsprozeß mit einem Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion und -mit einer gewissen Verzögerung -einem Wachstum der Investitionen eingesetzt. Demgegenüber hat der Produktionsrückgang in Rußland und anderen gewichtigen Ländern der GUS angehalten. Ob 1997 in Ruß-land mehr als eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Produktion erreicht wird, ist zumindest zweifelhaft. Die Transformationskrise hat die einzelnen Länder sehr unterschiedlich getroffen, und die Höhe der Wachstumsraten fällt auch sehr unterschiedlich aus. So war der Produktionsrückgang in Polen, Ungarn, Tschechien, Polen und Slowenien mit 15 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vergleichsweise gering, während er sich in den baltischen Ländern, Rußland, der Ukraine und Weißrußland auf 40 bis 50 Prozent des BIP belief. Die höchsten Wachstumsraten der gesamtwirtschaftlichen Produktion haben 1996 mit sechs bis acht Prozent Polen, die Slowakei und Albanien erreicht, während das ungarische BIP mit einem Wachstum von 0, 5 Prozent fast stagnierte (vgl. Tabelle 2).

Aus den unterschiedlichen Erfahrungen der Transformationsländer lassen sich einige zentrale Schlußfolgerungen ziehen:

Erstens haben offenbar makroökonomische Stabilisierungsprogramme, die die Stabilisierung des Geldwertes zunächst mit einer Wechselkursfixierung verbunden haben, schneller zum Erfolg geführt. Diese Strategien setzen darauf, daß durch die Fixierung des Umtauschverhältnisses der nationalen Währungen in sichere Devisen wie den US-$oder die DM Inflationserwartungen schneller gebrochen werden können. Allerdings ist diese Strategie dann mit einer fortlaufenden realen Aufwertung des Wechselkurses verbunden, wenn die Geldentwertung der nationalen Währung höher als die der ausländischen Devisen ausfällt. Viele Transformationsländer sind deshalb zu gleitenden Veränderungen der Umtauschparitäten übergegangen (crawling peg, crawling band). Dennoch ist es häufig, wie zum Beispiel in Tschechien, zu massiven realen Aufwertungen gekommen, die wiederum mit wachsenden Handelsbilanzdefiziten verbunden waren. Derartige Aufwertungen können nicht nur das Wechselkursregime, sondern das Vertrauen in den Stabilisierungsprozeß insgesamt gefährden.

Zweitens zeigt sich, daß die Stabilisierung des Geldwertes allein noch keine Wende bei der Produktionsentwicklung bewirken muß. In Rußland ist es in diesem Jahr gelungen, die Inflationsrate auf deutlich unter 20 Prozent zu drücken und damit eine geringere Inflationsrate als in vielen anderen Transformationsländern zu erreichen. Gleichwohl konnte bislang, im Unterschied zu einigen Ländern mit höheren Inflationsraten (z. B. Polen), noch kein Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion erreicht werden, die Investitionen gingen im ersten Halbjahr 1997 sogar um weitere 9 Prozent zurück.

Drittens schließlich spielen offenbar ordnungspolitische und strukturelle Faktoren, wie der Rechts-rahmen, die öffentliche Sicherheit, die Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs sowie die Entwicklung des Finanzsektors und der gewerbli-'chen Infrastruktur, eine zentrale Rolle für den Wachstumsprozeß. Wiederum liegen hier deutliche Unterschiede zwischen Rußland und anderen Ländern der GUS auf der einen und den wachsenden Transformationsökonomien in Mittel-und Osteuropa.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muß es als offen angesehen werden, ob auch in den zurückgefallenen Ländern, wie den Mitgliedern der GUS, Bulgarien, Rumänien und einem Teil der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Transformationskrise bewältigt wird. Wie die Erfahrungen vieler Entwicklungsländer zeigen, ist auch eine dauerhafte Stagnation vorstellbar. Je tiefer der Produktionseinbruch und je stärker der Rückgang der Pro-Kopf-Einkommen, desto höher sind auch die Risiken, daß die betroffenen Länder in eine Armutsfalle geraten, die zu einer immer weiteren Aufzehrung des Kapitalstocks führt Eine zentrale Frage wird sein, ob es gelingt, neben der Stabilisierung des Geldwertes auch die notwendigen ordnungspolitischen Reformen zu realisieren und die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten.

Auch wenn es zu einer Erholung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in allen Transformationsländern kommen sollte, so ist damit keineswegs sicher, daß sich die wirtschaftliche Kluft in Europa schließen wird. Die herkömmliche Wachstums-theorie kommt auf der Grundlage ihrer zentralen Annahmen (konstante Skalenerträge, abnehmende Grenzerträge der einzelnen Produktionsfaktoren) zu dem Ergebnis, daß sich, unter sonst gleichen Bedingungen, trotz unterschiedlicher Ausgangskonstellationen eine Annäherung der Pro-Kopf-Einkommen ergibt. Dies bedeutet nicht, daß zwangsläufig auch eine Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen daraus resultieren muß; dazu bedürfte es zusätzlich gleicher Konsum-und Sparneigungen der Wirtschaftssubjekte, gleicher Institutionen und technologischer Bedingungen. Man spricht deshalb von konditionaler Konvergenz. Die optimistische Annahme konditionaler Konvergenz ist von einer Reihe jüngerer Wachstums-modelle in Frage gestellt worden. Diese Modelle gehen von steigenden Skalenerträgen und externen Effekten von Investitionen in Sach-und Humankapital sowie Forschung-und Entwicklung aus Danach können die Volkswirtschaften mit einer geringen Anfangsausstattung an Kapital, je nach den Investitionsbedingungen für die kritischen, d. h. mit externen Effekten einhergehenden Produktionsfaktoren, gegenüber den übrigen Volkswirtschaften zurückfallen, aufholen oder sie sogar überholen.

Aus empirischer Sicht konnte die Kontroverse zwischen den herkömmlichen und den neuen Wachstumsmodellen noch nicht entschieden werden. Im Weltmaßstab läßt sich keine Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen beobachten. Allerdings kann für Wirtschaftsräume mit einem hohen Grad der Integration -wie die unterschiedlichen Regionen eines Landes, zum Beispiel der USA und Japans, sowie die Mitgliedsländer der OECD und der EU -eine langfristige Tendenz zur Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen festgestellt werden. Es zeichnen sich bestimmte Konvergenz-Clubs ab, innerhalb derer die Unterschiede der Pro-Kopf-Einkommen abnehmen, zwischen denen sie aber zunehmen Allerdings ist auch die innerhalb der Konvergenz-Clubs beobachtete Konvergenzrate mit zwei Prozent jährlich recht gering. Mit dieser Rate halbiert sich ein gegebener Einkommensabstand erst alle 35 Jahre. Bislang sind nur in einem vergleichsweise kleinen Teil der Transformationsländer Mittel-und Osteuropas (Albanien, Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Estland) die Wachstumsraten mit der Konvergenzhypothese vereinbar. Bei den übrigen Ländern verringert sich der Einkommensabstand zu den bisherigen Mitgliedern der EU nicht, oder sie fallen weiter zurück.

IV. Europäische Integration: Willkommen im Konvergenz-Club?

Eine interessante Frage ist, ob die ost-und mitteleuropäischen Transformationsländer in den Konvergenz-Club der entwickelten europäischen Marktwirtschaften hineinwachsen können. Natürlich hängt die Konvergenz der Pro-Kopf-Einkommen und damit die Überwindung der europäischen Kluft maßgeblich von den Wachstumsbedingungen in den einzelnen Transformationsländern selbst ab. Daher kann schon jetzt festgestellt werden, daß zögerliche oder gar völlig fehlende Transformationsanstrengungen sich sehr schnell in einem wirtschaftlichen Zurückbleiben niederschlagen werden. In diesem Sinne ist sicherlich die wirtschaftliche Situation zum Beispiel in Rumänien, Bulgarien, Rußland und der Ukraine zu verstehen. Von zentraler Bedeutung ist jedoch auch, ob und in welchem Umfang es den Transformationsländern gelingt, sich in die internationalen Güter-und Faktormärkte zu integrieren. Internationaler Handel und Kapitalverkehr ist, trotz sinkender Transport-und Kommunikationskosten, nach wie vor zu großen Teilen regional gebunden. Das hohe Sozialprodukt und die geographische Lage macht die gegenwärtigen Mitgliedsländer der EU für die meisten Transformationsländer zum natürlichen Handelspartner. Integration in die internationale Arbeitsteilung bedeutet daher für die meisten Transformationsländer Integration in die Güter-und Faktormärkte der EU.

Die mittel-und osteuropäischen Transformationsländer erwarten. zu Recht von einem Beitritt in die EU einen erheblichen Wohlstandsanstieg. Die Integration in die EU kann drei zentrale Effekte bewirken: Erstens führt die Ausnutzung von komparativen Vorteilen und steigenden Skalenerträgen im Zuge einer wachsenden Handelsverflechtung zu einer Effizienzsteigerung. Zweitens ist mit dieser Effizienzsteigerung zumindest temporär auch ein Anstieg der Wachstumsrate verbunden, die durch den Zufluß von Kapital noch zusätzlich erhöht werden kann. Drittens schließlich werden durch einen Beitritt zur EU die Ungewißheit über die rechtlichen, administrativen und makroökonomischen Rahmenbedingungen und damit die Risikoprämien für Investitionen aus dem In-und Ausland spürbar gesenkt. Die Eröffnung einer Beitrittsperspektive zur EU kann daher das zentrale Problem der Transformationsländer, die hohe Ungewißheit über die wichtigsten wirtschaftlichen Variablen, spürbar verringern. Dabei spielt der Zeitfaktor eine wichtige Rolle. Je schneller die transformationsbedingten Probleme bewältigt und je früher die Ungewißheit reduziert wird, desto größer sind die Chancen, Standortvorteile bei der Ansiedlung von Industrien in Mittel-und Osteuropa zu gewinnen. Die Integrationsentscheidung kann daher einen wichtigen Einfluß für sich selbst verstärkende Aufschwungs-und Stagnationsprozesse haben.

Die EU geht bei der Integration der mittel-und osteuropäischen Transformationsländer selektiv vor. Mit zehn der ost-und mitteleuropäischen Transformationsländer wurden Assoziierungsabkommen abgeschlossen, die eine Beitrittsperspektive enthalten. Für eine erste Runde der EU-Osterweiterung wurden fünf Staaten (Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien und Estland) von der EU-Kommission als Kandidaten für Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen, die übrigen fünf Länder mit Assoziierungsabkommen (Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Litauen und Lettland) dagegen zunächst ausgeschlossen. Den Mitgliedern der GUS, Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens mit Ausnahme von Slowenien wurde gar nicht erst eine Beitrittsperspektive eröffnet.

Es wird vielfach vermutet, daß das selektive Vorgehen der EU negative Auswirkungen („Ablehnungsschock“) auf die ausgeschlossenen Länder haben könne. Tatsächlich ist vorstellbar, daß sich in einem gewissen Umfang negative Effekte einstellen, auch wenn die EU alle Anstrengungen unternimmt, deutlich zu machen und sicherzustellen („Europa-Konferenz“), daß sich entsprechende Befürchtungen nicht bewahrheiten. Welches Ausmaß die negativen Auswirkungen eines Ablehnungsschocks auch immer annehmen mögen, es kann davon ausgegangen werden, daß diese gegebenenfalls erst recht in jenen Ländern spürbar werden, die sich nicht nur temporär, sondern prinzipiell von einer Beitritts-perspektive ausgeschlossen sehen. Das betrifft vor allem Rußland, die Ukraine und Weißrußland. Soweit entsprechende negative Effekte entstehen können, so wurden sie in diesen Fällen nicht erst jetzt ausgelöst, sondern schon vor einigen Jahren, als der Ausschluß vom Kreis der Assoziationsländer expressis verbis vorgenommen wurde. Dies würde bedeuten, daß Auswirkungen eines „Ablehnungsschocks“, wenn es ihn denn gibt, zum Beispiel in Rußland bereits zu spüren sein müßten. Darin könnte auch ein Erklärungselement für Rußlands verzögerte wirtschaftliche Wende zu finden sein. Ein möglicher Indikator für die Bedeutung einer Beitrittsperspektive zur EU sind die ausländischen Direktinvestitionen. Ausländische Investoren reagieren noch sensibler auf institutionelle und wirtschaftliche Ungewißheit als inländische. Die Eröffnung einer Beitrittsperspektive für die Assoziationsländer dürfte diese Ungewißheit spürbar reduziert haben. Darüber hinaus bietet eine künftige Mitgliedschaft in der EU bessere Voraussetzungen für Reexporte von Gütern und Dienstleistungen und damit für die Rentabilität von Investitionen. Tatsächlich sind die ausländischen Direktinvestitionen in den Ländern mit Assoziierungsabkommen mit rund 100 US-$pro Kopf der Bevölkerung deutlich höher als z. B. in Rußland mit rund 15 US-$(vgl. Tabelle 3). Natürlich kann dies nicht allein auf die Assoziierungsabkommen zurückgeführt werden, aber die selektive Integrationspolitik der EU dürfte diese Tendenz verstärkt haben.

Wenn aber schon von der bloßen Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der EU positive Katalysatorwirkungen, zum Beispiel für Reformen oder auch die Erwartungen ausländischer Investoren, ausgehen können, dann ist zu fragen, warum die EU Rußland prinzipiell ausgeschlossen hat bzw. immer noch ausschließen möchte. Viele der denkbaren Gründe stellen sich bei einer genaueren Betrachtung als wenig stichhaltig heraus, so die wirtschaftliche Größe, die geographische Ausdehnung und die Handelsorientierung des Landes. Noch nicht einmal die finanziellen Lasten eines Beitritts Rußlands, auch nicht die Folgen der Bevölkerungszahl für die Abstimmungsmechanismen in der EU, müssen zwangsläufig untragbare Ausmaße bzw. Formen annehmen. Die wirklich gewichtigen Argumente gegen den Gedanken einer Mitgliedschaft Rußlands in der EU leiten sich aus der institutionellen Instabilität des Landes, dem, um es gelinde auszudrücken, noch nicht ausreichend tief verwurzelten Rechtsstaat und damit zusammenhängenden Sachverhalten ab. So stichhaltig entsprechende Bedenken auch sind, sie gelten für das eine oder andere der zehn Assoziationsländer ebenfalls, wenngleich vielleicht in weniger ausgeprägter Form. Nur wird daraus im Fall eines Assoziationslandes, im Unterschied zu Rußland, eben ein anderer Schluß gezogen, und zwar, daß das Land in seiner gegenwärtigen Verfassung noch nicht für einen Beitritt geeignet ist. Für Rußland dagegen wird eine Beitrittsperspektive von vornherein ausgeschlossen. Nun haben in diesem Jahr bereits die beiden führenden Politiker Rußlands, Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin, erklärt, daß ihr Land langfristig eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe. In Kreisen der EU scheint derzeit wenig Neigung zu bestehen, dieser Absicht entgegenzukommen Die Argumente für und gegen diese Position können an dieser Stelle nicht zulänglich dargelegt werden. Hier soll nur auf einen Aspekt der Problematik hingewiesen werden, der bisher vielleicht nicht ausreichend beachtet wurde: Sollte tatsächlich von der bloßen Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU ein positiver Beitrag zur Entwicklung einer Volks-

Wirtschaft ausgehen, so wäre der grundsätzliche Ausschluß, eines Landes von einer Beitrittsperspektive nur dann verständlich, wenn seine Mitgliedschaft tatsächlich unter keine Umständen -also auch nicht bei einer positiven Entwicklung des Landes -erwünscht ist. Wird dagegen eine Mitgliedschaft nicht grundsätzlich, sondern nur unter den jetzigen Gegebenheiten ausgeschlossen, so sollte dies seinen Niederschlag in der offiziellen Haltung gegenüber einem solchen Land finden. Anstelle des prinzipiellen Neins, wie es derzeit praktiziert wird, sollte besser auf die gerade in Rußland nur allzu vertraute Formel „Im Prinzip ja“ zurückgegriffen werden. Damit würde das möglicherweise schädliche „Nein“ unnötig, denn den Beteiligten auf beiden Seiten dürfte hinreichend klar sein, daß alle Möglichkeiten offenbleiben.