I. Einleitung
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Prozeß einer weitreichenden Neubestimmung ihres Platzes im internationalen System. Die Gründe dafür sind so klar und vielfältig, daß darauf nicht eingegangen zu werden braucht Der Umbruch an der Schwelle zum letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts und die Wiedervereinigung Deutschlands haben es der Außenpolitik auferlegt, mehr als nur Anpassungen an den in der Vergangenheit verfolgten Kurs vorzunehmen. Vielmehr haben sich auch die Kategorien zu verändern begonnen, innerhalb deren außenpolitische Entscheidungen zu fällen sind. So wird u. a. „die Frage nach den deutschen Interessen dringlicher gestellt“
Auch der Nahe Osten und Nordafrika sind in diesen Prozeß einbezogen. Zu diesem Urteil jedenfalls kommt derjenige, der die Fülle der Äußerungen deutscher Politiker in Betracht zieht, die besagen, daß -der Mittelmeerraum/Nahe Osten aus historischen, geographischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen eine große Bedeutung für Europa (mithin auch für Deutschland) habe -Deutschland sich politisch und wirtschaftlich nicht ausschließlich auf Osteuropa konzentrieren dürfe; -es keine geographisch determinierte Aufgaben-teilung geben könne in dem Sinne, daß Deutschland und eine Reihe anderer west-, mittel-und nordeuropäischer Länder eine ausschließliche Verantwortung und Zuständigkeit mit Blick auf Osteuropa hätten, während der Mittelmeerraum und der Nahe Osten den europäischen Mittelmeeranrainern überlassen wäre -es vielmehr eine gemeinsame europäische Verantwortung für die beiden Nachbarregionen und -es im übrigen keine „chasses gardees“ mehr gebe.
In die Richtung eines verstärkten Engagements und vertieften konzeptuellen Denkens weist dann auch die nicht geringe Zahl von Arbeitspapieren und programmatischen Auslassungen hin, die nach 1991 in den politischen Parteien, den politischen Stiftungen sowie in verschiedenen Ministerien, vornehmlich dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit Blick auf die deutsche „Rolle“ dort -sei es bilateral, sei es im Kontext der Europäischen Union -ausgearbeitet worden sind
In der politischen Wirklichkeit nimmt sich der Stellenwert der Nahostpolitik im Rahmen der Außenpolitik Deutschlands dann freilich bescheidener aus, und ein Widerspruch zwischen den zum Teil weitreichenden Konzepten auf der einen und großer Zurückhaltung, wenn es um eine interessengeleitete deutsche Politik im NahenOsten geht, auf der anderen Seite ist unübersehbar. Unter dem Strich bleiben ein paar neue Signale mit Blick auf das israelisch-arabische Verhältnis und -vor allem -auf die als „kritischer Dialog“ in den neunziger Jahren gegen erheblichen Widerstand seitens der USA und Israels gepflegte Beziehung mit Iran als besonders deutliche Akzente einer solchen neuen Politik Deutschlands im Nahen Osten bemerkenswert. Eine auf die islamische Welt als Ganzes gerichtete Politik, die dem Faktor der Religion in der Außenpolitik einen höheren Stellenwert hätte geben sollen, ist über Anfänge nicht hinausgekommen und mit dem Scheitern des Projekts einer spektakulären „Islamkonferenz“, veranstaltet von Bundesaußenminister Kinkel, auf Eis gelegt worden Nur Bundespräsident Roman Herzog hat diese Dimension deutscher Außenpolitik (und ihre Entsprechung in der Innen-und Gesellschaftspolitik) diskret weiter verfolgt. Verglichen mit den großen außen-politischen Themen wie der Gestaltung des atlantischen Verhältnisses, der Ausgestaltung und Erweiterung der EU sowie der Osterweiterung der NATO bleibt die deutsche Politik im Mittelmeerraum und Nahen Osten deutlich nachgeordnet.
II. Felder deutscher Nahostpolitik
Eine Nahostpolitik, die ihren Namen zu Recht tragen soll, muß mehr sein als eine Summe einzelner politischer Entscheidungen, Erklärungen, wirtschaftlicher Engagements und Besuche mit Bezug auf die Region. Vielmehr sollte sie auf einer kohärenten Definition deutscher Interessen und auf einer konzeptuellen Basis beruhen, die geographisch die Region zwischen Nordafrika und dem Persischen Golf -mit einem dieser Region verbundenen „Seitenschauplatz“, dem Kaukasus und Zentralasien -umfaßt und in der Substanz von der Interdependenz politischer, gesellschaftspolitischer, wirtschaftlicher und religiös-kultureller Gegebenheiten in diesem Großraum ausgeht. Subregional lassen sich vier Schwerpunkte einer so verstandenen Nahostpolitik Deutschlands ausmachen: Nordafrika, der Raum des arabisch-israelischen Konflikts (bzw.des Friedensprozesses), die Golfregion und die Türkei.
Ziel und Anliegen deutscher Politik sollte es sein, einen Beitrag zur Erhaltung bzw. Herstellung politischer Stabilität zu leisten. Dies beinhaltet wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Absicherung unvermeidlicher politischer und gesellschaftlicher Wandlungsprozesse sowie Hilfe bei der Lösung regionaler Konflikte. Die Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wahrung wirtschaftlicher Interessen, sondern auch sicherheitspolitisch geboten. Denn Konflikte, Instabilität und Militanz können unmittelbar auf Europa zurückwirken; dies vor allem in zweifacher Weise: erstens durch importierte terroristische Gewalttätigkeit ausländischer Organisationen sowie zweitens durch Wanderungsbewegungen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht in Europa erschüttern und innergesellschaftliche wie innenpolitische Spannungen erzeugen.
Deutschland hat beides -wenn auch nur in Ansätzen -erlebt: Terror und Militanz, die vor allem mit ungelösten Problemen in der Türkei (Kurden) und in Iran Zusammenhängen, sowie eine Einwanderung vornehmlich aus der Türkei, welche seit Jahren einen der „harten Kerne“ fremdenfeindlicher Umtriebe hierzulande darstellt.
Eine deutsche Nahostpolitik ist darüber hinaus im Kontext einiger grundlegender Tatbestände und Erfordernisse zu sehen -Sie muß erstens zweigleisig sein: europäisch und deutsch zugleich. So kann Deutschland nicht umhin, sich politisch zu engagieren, wo es seine Interessen sieht bzw. wo politische Mitgestaltung gewünscht oder akzeptiert wird. Auf der anderen Seite sind der Mittelmeerraum und der Nahe Osten in wachsendem Maße in den Rahmen einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU einzupassen. -Zum zweiten gilt es, subregionalen Besonderheiten durch differenzierte politische Zielorientierungen und Strategien gerecht zu werden und dabei doch weiter reichende Interdependenzen innerhalb der Großregion Nahost nicht aus den Augen zu verlieren. -Drittens müssen problemspezifische Schwerpunkte gesetzt werden. So liegen die größten Herausforderungen mit Blick auf die Nahostre-gion in den nächsten Jahren in einer Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus, einer möglichen Eskalation von Spannungen und Konflikten vor dem Hintergrund des nicht mehr vorangehenden, eventuell zum Scheitern verurteilten Friedensprozesses, in der Proliferation von Raketen und Massenvernichtungswaffen sowie in einem Massenexodus aus Krisenregionen des Nahen Ostens nach Europa.
Eine sich im Nahen Osten dergestalt engagierende deutsche Nahostpolitik stößt auf ein großes Maß von Akzeptanz und Erwartung. Daß alle Regierungen im Nahen und Mittleren Osten -Israel weitgehend eingeschlossen -die deutsche Vereinigung nahezu vorbehaltlos unterstützten, war ebenso ein Zeichen wie eine Nachwirkung jener Sympathie, die Deutschland traditionell in der gesamten Region entgegengebracht wird. Gleichzeitig sind die Erwartungen jedoch mit politischem Kalkül verbunden, das es aufmerksam zu registrieren, aber auch nüchtern zu gewichten gilt. Die Bundesrepublik wird im Nahen Osten weithin als künftige Großmacht gesehen; ihr wirtschaftliches, vor allem aber politisches Potential wird für den Augenblick weit überschätzt. Bei dem Versuch vieler Staaten im Nahen und Mittleren Osten, ihre Interessen in und durch Europa zum Tragen zu bringen, wird Deutschland nach der Vereinigung eine Schlüsselstellung zugeschrieben. Dies gilt insbesondere für die Rolle des Landes in der EU, von der ein besonderer Einsatz bei der Lösung der politischen Probleme der Region erwartet wird. Zudem wird die Bundesrepublik Deutschland vielerorts als ein Akteur gesehen, der ein Gegengewicht gegen eine allzu dominante amerikanische Machtausübung bilden kann.
Nach Einschätzung der meisten Regierungen in der Region liegt es nicht in deren Interesse, daß die USA mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zur allein dominierenden Macht im internationalen System geworden sind. Deshalb werden alle Entwicklungen unterstützt, die dazu führen könnten, die Machtstellung der USA zu relativieren. Vor diesem Hintergrund war die verbreitete Zustimmung zur Überwindung der deutschen Teilung auch von der Hoffnung begleitet, ein vereintes Deutschland werde seine Unabhängigkeit von den USA stärken. Und auch die Unterstützung, die die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der UNO bei den meisten Regierungen im Nahen Osten findet, ist in ähnlicher Weise motiviert.
III. Die israelisch-arabische Dimension
Mit dem Beginn des israelisch-arabischen Friedensprozesses Ende 1991, namentlich mit der Unterzeichnung der beclaration of Principles am 13. September 1993, wurden die Gestaltungsräume deutscher Politik mit Blick auf das israelisch-arabische Verhältnis größer. Dies fand seinen Niederschlag nicht nur in einer Reihe von programmatischen Papieren, die bemüht waren, deutsche Politik und Entwicklungspolitik angesichts neuer Rahmenbedingungen im Nahen Osten zu definieren. Vielmehr wurden auch in der Tagespolitik selbst neue Akzente gesetzt. Der Ausgleich zwischen Israel und der PLO ließ das Nullsummendenken, das die deutsche Nahostpolitik jahrzehntelang bestimmt hatte, daß nämlich jedes Zugehen auf arabisch-palästinensische Positionen zu Lasten der deutsch-israelischen Beziehungen gehen bzw. in Israel auf Ablehnung stoßen könnte, in den Hintergrund treten. Folgte man noch bis zum Bekanntwerden der Gespräche in Oslo -zumindest nach außen -der israelischen Einschätzung, nach der es sich bei der PLO um eine terroristische Organisation handele, und hatten Kontakte mit führenden Persönlichkeiten dieser Organisation inoffiziellen Charakter, so daß sie mit niedrigem Profil gepflegt wurden, begann man sich nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung um Arafat buchstäblich zu reißen. Vom 7. bis 9. Dezember 1993 war er auf Einladung des Bundes-außenministers Gast der Bundesregierung. Das äußerst gedrängte Besuchsprogramm und die Zahl der Gespräche mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft ließen deutlich werden, daß das offizielle Bonn geradezu einen Nachholbedarf hatte, die Beziehungen mit der PLO aufzuwerten.
Schon im folgenden Jahr ließ die Bundesregierung erkennen, daß sie mit ihrer jahrelang verkündeten Absicht ernst machen würde, sich auf Seiten der Palästinenser zu engagieren, wenn der Rahmen eines Ausgleichs zwischen ihnen und Israel erst einmal abgesteckt sein würde. Eine Rede vor der Deutsch-Arabischen Gesellschaft am 23. Juni nahm Bundesaußenminister Kinkel zum Anlaß, Grundsätzliches zur Nahostpolitik Deutschlands auszuführen. Er erinnerte an das Netzwerk dichter und freundschaftlicher Beziehungen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten mit dem arabischen Raum aufgebaut worden seien, machte aber zugleich deutlich, daß deutsche Nahostpolitik „auch europäische Nahostpolitik“ sei. Unter den aktuel-len Schwerpunkten deutscher Nahostpolitik ging er vor allem auf den Friedensprozeß ein, wobei er unterstrich, daß dieser nur Erfolg haben werde, wenn er „schnelle und spürbare Verbesserungen“ bringe. Tatsächlich ließ der Minister seinen Worten umgehend Taten folgen, als Deutschland Anfang August ein Büro in Jericho eröffnete, das der Koordinierung der deutschen undinternationalen Hilfsmaßnahmen dienen sollte. Daß Deutschland das erste Land war, das einen solchen Schritt tat, wurde unter den Palästinensern, aber auch international, mit Aufmerksamkeit wahrgenommen.
Vor allem der Besuch von Bundeskanzler Kohl in der Region im Sommer 1995 ließ neue Signale anklingen. Die beträchtlichen Hilfeleistungen seit 1992 seien ein „weiterer Beweis für das elementare Interesse, das man in Deutschland am Friedensprozeß im Nahen Osten“ habe sagte der Kanzler bei einem Besuch bei Yasir Arafat in Gaza am 7. Juni. Damit schien angedeutet, daß die Bundesregierung mit der wirtschaftlichen Hilfe mehr betreibe als „Scheckbuchdiplomatie“ früherer Jahre. Auch der Besuch Helmut Kohls im benachbarten Jordanien hatte einen gegenüber früher deutlicheren politischen Akzent. „Wenn in dieser Region kein Frieden geschaffen wird und dieses schreckliche Szenario, das viele Leute für diesen Fall ausmalen, wahr wird, wird es für alle Beteiligten viel teurer werden, auch für den deutschen Steuerzahler“, hatte Kohl bei der Einweihung eines Wasserprojekts bei al-Bakura am 5. Juni gesagt
Mit dem selbstbewußteren deutschen Auftreten ging eine Versachlichung des deutsch-israelischen Verhältnisses einher. Anläßlich seines Besuchs in Israel Anfang Dezember 1994 -es handelte sich um die erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt -trat Bundespräsident Roman Herzog dafür ein, die Beziehungen „zukunftsorientierter und entspannter“ zu gestalten Israels Außenminister Shimon Peres drückte nicht nur angesichts fremdenfeindlicher und antijüdischer Gewaltakte sein Vertrauen in die deutsche Demokratie aus sondern forderte auch eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik und ging so weit einzuräumen, daß auch deutsche Soldaten an friedenserhaltenden Missionen der UNO im Nahen Osten teilnehmen könnten. Das sich vertiefende Engagement Deutschlands auf arabischer Seite gab auch aus Bonner Sicht den Beziehungen zu Israel neue Gestaltungsräume, ohne dies als einseitige Parteinahme erscheinen zu lassen. Bei seinem Besuch im Nahen Osten im Juni 1995 trat der Bundeskanzler dementsprechend betont als Mittler zwischen der EU und Israel auf. Er werde für den Wunsch Israels nach einer engeren Zusammenarbeit mit der EU, ja privilegierten Beziehungen zu Brüssel eintreten. „Heute wird über die Zukunft gesprochen, ohne die Vergangenheit zu vergessen“, war Ministerpräsident Rabins Kommentar zu dem Besuch Schon beim vorangegangenen EU-Gipfel in Essen im Dezember 1994 hatte die Gemeinschaft Israel einen „privilegierten Status“ -nicht zuletzt auf Drängen Bonns -eingeräumt
Die Regierungsübernahme durch Benjamin Netanjahu Mitte 1996 und die damit verbundene Stagnation im Friedensprozeß haben die Aufbruchstimmung in der deutschen Nahostpolitik spürbar gedämpft, ja alte Blockaden reaktiviert. Zwar wiederholte die Bundesregierung ihre Appelle an die Konfliktparteien, den Friedensprozeß fortzusetzen; und mit anhaltender Stagnation wurde die Tonlage deutlicher. Namentlich mit Blick auf die Ausdehnung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten fielen die Stellungnahmen zunehmend schärfer aus. Um so größer waren die Irritationen, als sich Bonn im März und April 1997 in der Vollversammlung der UNO der Stimme über Resolutionen enthielt, in denen die israelische Siedlungstätigkeit bzw. die „illegalen israelischen Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem“ kritisiert und verurteilt wurden Deutschland war dabei das einzige Mitglied der EU, das sich den Resolutionen nicht anschloß. Bei seinem Besuch in Ägypten Anfang Mai mußte der Bundesaußenminister zugeben, daß der Vorgang breiten Raum bei seinen Gesprächen eingenommen hatte Zur Rechtfertigung des Bonner Verhaltens wurde jenes Argument wieder aufgelegt, mit dem Bonn seit eh und je politische Enthaltsamkeit bei Bemühungen um eine politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts gerechtfertigt hatte. „Mit Blick auf die Geschichte“ habe Deutschland eine Verpflichtung, Israel hinsichtlich seiner Sicherheit zu unterstützen Der Verdacht, daß Bonn zur gewohnten Scheckbuchdiplomatie zurückgekehrt sein könnte, drängte sich dann auf, als Bonn nicht müde wurde, auf die ohne Zweifel beträchtlichen Hilfeleistungen für die Palästinensische Verwaltung hinzuweisen Daß ein solcher Mangel an politischer Courage nicht geeignet ist, einer auf der anderen Seite angemahnten europäischen Rolle im Friedensprozeß wirkliches Gewicht zu geben, war offenkundig. So mag man zwar die Ernennung eines gemeinsamen europäischen Sondergesandten für den Nahen Osten für eine begrüßenswerte Maßnahme halten. In ihrer politischen Wirksamkeit war sie nicht mehr als eine Verständigung zwischen den Mitgliedstaaten der EU auf einen kleinen gemeinsamen Nenner.
Offensichtlich ist es Deutschland schwergefallen, eine an seinen Interessen orientierte Politik im Nahen Osten kontinuierlich umzusetzen. Ministerpräsident Netanjahu seinerseits hat es geschickt verstanden, der deutschen Regierung zu suggerieren, sie habe ein Gewicht bei der Gestaltung der Entwicklungen. War es der CDU schon vor Netanjahus Wahlsieg gelungen, die Haltung des Likudführers zu Deutschland positiv zu beeinflussen -Netanjahu besuchte im Oktober 1995 als erster Chef des Likud Deutschland -, und hatte er Gelegenheit, in einem Vortrag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung sein Programm des „Friedensprozesses“ zu verkünden, das schlimmste Erwartungen bestätigte, so war es um so bemerkenswerter, daß er bereits drei Monate nach seiner Wahl einen Besuch in Bonn machte (26. September 1996). Mit Blick auf den Friedensprozeß kam dabei ebensowenig Konstruktives heraus wie bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Kohl am 5. Dezember 1997.
Daß die Politik Netanjahus geflissentlich das vitale Interesse Europas (mithin auch Deutschlands) an Stabilität im Nahen Osten, für welche wiederum die Herstellung eines arabisch-israelischen Ausgleichs ein zentrales Element ist, ignoriert, läßt bereits längerfristig negative Auswirkungen auch auf das deutsch-israelische Verhältnis erkennen. Neben zahlreichen Indizien für die Verschlechterung der Beziehungen erregten Meldungen Aufsehen, nach denen der israelische Botschafter in Bonn, Avi Primor, in einem geheimen Bericht an das Außenministerium seine Regierung gewarnt habe, die harte Politik Netanjahus könne Deutschlands Unterstützung für Israel gefährden
Tatsächlich findet bei einer breiter werdenden deutschen Öffentlichkeit die Forderung nach politischer Enthaltsamkeit im Nahen Osten und Behutsamkeit gegenüber Israel mit Bezug auf die deutsche Vergangenheit ein schwindendes und jedenfalls geringeres Verständnis, als es Politiker in Bonn noch immer anzunehmen scheinen. Demgegenüber genießen Arafat und die Palästinenser ein zunehmend breites Ansehen. Jedenfalls scheut sich die politische Klasse in Bonn noch immer, von „Druck“ auf Israel zu sprechen. Andererseits hatte bereits im September 1996 der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, davor gewarnt, daß die deutsche Hilfe an Israel -später wiederholte er Ähnliches mit Bezug auf die Beziehungen Israels zur EU -davon abhänge, ob ernsthafte Bemühungen um eine Fortsetzung des Friedens-prozesses unternommen würden Und Jürgen Möllemann, der neben anderen öffentlichen Funktionen den Posten des Vorsitzenden der Deutsch-Arabischen Gesellschaft innehat, nannte Ministerpräsident Netanjahu unumwunden „verantwortungslos“ und forderte „geeignete politische und wirtschaftliche Sanktionen“
Auch wenn eine derart weitreichende Position politisch nicht durchsetzbar ist, so müssen sich die politisch Verantwortlichen in Deutschland darüber im klaren sein, daß die Verweigerungspolitik der israelischen Regierung Deutschlands (und Europas) Interessen an Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in seiner nahöstlichen Nachbarschaft zuwiderläuft; sie führt zu Radikalität und vergrö- ßert den wirtschaftlichen Abstand zwischen beiden Seiten. Im übrigen würde eine Perpetuierung des Konflikts mit Blick auf die Zukunft Israels eine wachsende Belastung seiner Sicherheit, seiner inneren Stabilität und seiner Integration in das internationale System bedeuten.
IV. Nordafrika -Neuland deutscher Politik
Wie die neuerliche Verhärtung im arabisch-israelischen Verhältnis den Spielraum deutscher Politik eingeschränkt hat, so gilt dasselbe im Falle Algeriens mit Blick auf den Maghreb. Auch diesbezüglich waren nach 1991 neue Töne zu hören gewesen. In Bonn begann man zu erkennen, daß die Krisen dort negative Auswirkungen auch auf die Sicherheit Deutschlands haben würden. Zum erstenmal wurde daraus die Forderung nach einem aktiven deutschen Beitrag im Rahmen einer Mittelmeer-politik abgeleitet. Im übrigen wolle man in Europa keine „Arbeitsteilung“ in dem Sinne, daß Deutschland und andere nicht an das Mittelmeer angrenzende Mitgliedsländer der EU für Osteuropa, die Mittelmeeranrainer für den Mittelmeerraum und Nordafrika zuständig seien In beiden Richtungen strebe man eine gesamteuropäische Verantwortung an. Die Bundesregierung hatte den Beschluß des Bundestages vom 11. November 1993 zu den Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeers, insbesondere den Maghreb-Staaten, begrüßt. Dieser habe zutreffend die Bedeutung dieser Region und die Notwendigkeit einer Kooperation hervorgehoben. Darauf hatte sich in einem Vortrag vor der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, am 26. April 1994 bezogen Aufgabe einer europäischen Politik sei die
Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität Nordafrikas. Deutschland sei hier Teil einer gemeinsamen europäischen Anstrengung, die vor allem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit gekennzeichnet sei.
Der Kampf extremistischer islamistischer Kräfte gegen den algerischen Staat, der nach dem Abbruch des zweiten Wahlgangs zu den algerischen Parlamentswahlen im Januar 1992 ausbrach, hat der deutschen Politik enge Grenzen gezogen. Die bilateralen Beziehungen zu Marokko und Tunesien wurden durch wirtschaftliche Zusammenarbeit lebendig gehalten. War es ein Ziel deutscher Politik, durch einen politischen Dialog zur weiteren Demokratisierung auch Nordafrikas beizutragen, so war dies in dem Maße illusorisch, in dem vor allem Tunesien und Ägypten der Befürchtung, der militante Islamismus könne auf ihre Länder überspringen, dadurch begegneten, daß sie innenpolitisch die Zügel anzogen und die Freiräume für politische Mitbestimmung eher verengten als erweiterten. Unter diesen Umständen war auch an eine Intensivierung der intraregionalen Zusammenarbeit mit der 1989 gegründeten Union du Maghreb Arabe nicht zu denken.
Dennoch ist ein nachhaltigeres Engagement Deutschlands im Mittelmeerraum in den vergangenen Jahren unübersehbar. Neben den engen Beziehungen zu Ägypten, in den bilateralen Beziehungen geradezu ein Eckstein deutscher Mittelmeer-und Nahostpolitik, ist mit den Maghrebstaaten ein enges Geflecht wirtschaftlicher (vornehmlich mit Tunesien) und politischer Beziehungen geknüpft worden Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die wachsende Anteilnahme an den Entwicklungen in Algerien. Die Komplexität der Krise in dem Land, vor allem auch die Empfindlichkeit der algerischen Regierung gegenüber jedwedem auswärtigen Interesse, das die politische Klasse als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes wahrnimmt, verbot lange spektakuläre Initiativen und ließ einen Prozeß behutsamer Vertrauensbildung geraten erscheinen. In diesem Sinne hat sich namentlich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, profiliert. Mehrere Reisen nach Algerien -zum Teil begleitet von Vertretern der deutschen Wirtschaft -sollten das Interesse Deutschlands an den Beziehungen signalisieren. Dabei machte er klar, daß die Konsolidierung des Landes auf einer Verknüpfung der Wiederherstel-lung der inneren Sicherheit, der Vertiefung der Demokratie und der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beruhe
War es eine Folge dieses erkennbaren deutschen Interesses an dem Land oder ein Stück europäischer Aufgabenteilung -jedenfalls war es Bundes-außenminister Klaus Kinkel, der Ende 1997 die Initiative ergriff, um eine Delegation der EU zu Gesprächen über die Krise im Lande und einen möglichen europäischen Beitrag zu deren Beilegung zu entsenden Daß der Besuch der Staatssekretäre der Troika-Regierungen (Großbritannien, Luxemburg und Österreich) im Januar 1998 noch keine greifbaren Ergebnisse brachte, verstand sich nach Lage der Dinge nahezu von selbst. Dennoch sei der Dialog mit Algier über eine europäische Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus ein „erster Schritt zu weiterführenden Gesprächen“, meinte Bundesaußenminister Kinkel
Die alles in allem positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu den Maghrebstaaten ist Teil jenes umfassenden Konzepts einer europäisch-mediterranen Zusammenarbeit, das im November 1995 in Barcelona beschlossen wurde. Im Mittelpunkt desselben steht zwar die Herstellung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten (bis zum Jahre 2010); doch sieht es zugleich ein umfassendes Angebot politischer, sicherheitspolitischer und kultureller Zusammenarbeit bzw. Abstimmung vor Die Bundesregierung hat an der Vorbereitung und Ausgestaltung dieses weitreichenden Konzepts von Anfang an teilgenommen und aktiv mitgearbeitet. Dahinter steht die -bereits genannte -Idee, daß die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Mittelmeerraumes ebenso im deutschen Interesse liegt wie die Stabilisierung Mittel-und Osteuropas. Bereits auf dem EU-Gipfel von Essen waren auf der Grundlage eines während der deutschen EU-Präsidentschaft erarbeiteten Berichts zur Mittelmeerpolitik die Weichen für deren Ausgestaltung gestellt worden. Und bereits während der deutschen Präsidentschaft konnten die Verhandlungen über neue Assoziierungsabkommen mit Israel und Tunesien abgeschlossen werden
Alles in allem ist eine deutsche Mittelmeerpolitik erst im Werden begriffen. Daß zwischen den relativ deutlichen konzeptuellen Positionen unterschiedlicher Akteure in Bonn und der Ausgestaltung durch konkrete Politik noch eine auffallende Kluft besteht, ist nicht nur die Schuld Bonns. So darf die geographische und geschichtliche Dimension nicht übersehen werden: Deutschland ist weder am Mittelmeer gelegen, noch hat es eine auf den Mittelmeerraum ausgerichtete Vergangenheit wie die europäischen Mittelmeeranrainer selbst. Auch kann nicht verkannt werden, daß die Mittelmeer-staaten in der EU zum Teil eifersüchtig darüber wachen, daß ihnen die Initiative in ihrem Vorhof nicht aus der Hand genommen wird. Daß Bonn in Sachen Algerien mit der genannten Initiative die Vorreiterrolle einer europäischen Politik ergriffen hat, die darauf gerichtet ist, behutsame Hilfestellung zur Beilegung des inneralgerischen Konflikts zu leisten, ist wohl wesentlich auch der Tatsache zuzuschreiben, daß ein von Frankreich ausgehender politischer Vorstoß in Algier auf noch größeres Mißtrauen stoßen würde, als dies ohnehin der Fall ist. Vor diesem Hintergrund ist es realistisch, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Mittelmeer-politik fest in den europäischen Kontext einbaut. Sie bringt darin das deutsche Interesse an Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region mit dem für Deutschland Machbaren weitgehend zur Deckung. Zugleich folgt daraus freilich, daß Bonn darauf zu dringen hat, daß eine europäische Politik in die Lage versetzt und materiell so ausgestattet werden muß, daß sie die gesetzten Ziele auch zu erreichen vermag.
Trotz der verbal bekundeten doppelten regionalen Orientierung Deutschlands -nach Mittel-und Osteuropa einer-und auf den Mittelmeerraum andererseits -muß das Land sich eingestehen, daß es nicht in der Lage sein wird, dem dichten Geflecht politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und kultureller Vernetzung mit den Staaten Mittel-und Osteuropas im Mittelmeerraum auch nur annähernd Vergleichbares an die Seite zu stel-len. Ein deutscher Alleingang am Mittelmeer wäre zur Insignifikanz verurteilt -was natürlich nicht bedeuten kann, dem Ausbau der bilateralen Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten außerhalb des EU-Rahmens nicht weiterhin einen hohen Stellenwert zu geben.
V. Der Persische Golf -Möglichkeiten und Grenzen deutscher Politik
Die Interdependenz zwischen Entwicklungen in der Golfregion mit anderen Subregionen des Nahen Ostens, vor allem im Bereich des arabisch-israelischen Konflikts bzw. Friedensprozesses, ist in der Vergangenheit immer wieder zutage getreten. Dies gilt sowohl für die Islamische Revolution und ihre Folgen als auch für den irakisch-iranischen Krieg sowie die Schockwellen des Konflikts am Golf, der mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 ausbrach. Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Region und das Gewicht der Akteure mit Blick auf den gesamten Raum lassen den Persischen Golf als Teil eines Konzepts von Nahostpolitik erscheinen, das die ganze Region zwischen Zentralasien und Nordafrika im Blick haben sollte.
Zwar sind die Handlungsspielräume einer deutschen Politik am Persischen Golf begrenzt. Dies gilt namentlich für die Arabische Halbinsel, wo die USA die dominierende Macht sind. In den Beziehungen zu Iran freilich wurden durch die deutsche Politik Akzente gesetzt, die Wandlungsprozesse im Lande gestärkt und damit über die Golfregion hinaus zur Stabilisierung des Nahen Ostens beigetragen haben. Was seit 1992 als „kritischer Dialog“ in der Öffentlichkeit skeptisch diskutiert wurde, war zunächst nichts anderes als eine pragmatische Antwort auf die Frage nach einer Strategie, ein Regime wieder in das internationale System zurückzuholen, das sich mit seiner revolutionär-islamistischen Ideologie ein eigenes Koordinatensystem für innen-und außenpolitisches Handeln geschaffen hatte. Insbesondere der Beitrag der deutschen Außenpolitik beim Zustandekommen des Waffenstillstands zwischen dem Irak und Iran (1987/88) war geeignet, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um durch Kontakte, Zusammenarbeit und einen Dialog über Fragen und Forderungen, die vom westlichen Standpunkt aus an die iranische Führung zu stellen waren, einen Wandel des politischen Verhaltens herbeizuführen
Die Themen dieses Dialogs betreffen keine spezifisch deutschen Anliegen. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Aufhebung der „Fatwa“ Ayatollah Khomeinis, den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen dessen Roman „Die Satanischen Verse“ zu töten, ein Ende des Exports von Terrorismus, die Sorge, Iran könne sich nuklear aufrüsten und damit zu einer Bedrohung der ganzen Region, vornehmlich Israels, werden, und schließlich die Bemühungen, Irans Widerstand gegen den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu beseitigen, werden von der internationalen Gemeinschaft weithin geteilt. Daß der deutschen Seite bei der Ausgestaltung des Dialogs ein besonders hohes Profil bis zu dem Punkt zukam, daß der „kritische Dialog“ nahezu mit Deutschland identifiziert wurde, hat -neben anderem -wahrscheinlich mit der besonderen geschichtlichen Qualität der Beziehungen und damit zu tun, daß die iranische Führung nach der deutschen Wiedervereinigung ihren Beziehungen mit Deutschland im Rahmen ihrer „Westpolitik“ einen besonderen Stellenwert einräumte. Schließlich aber stand der Dialog auch angesichts des „Mykonos-Prozesses“, in dem es aufgrund der von Anfang an bekannten Verwicklung des iranischen Geheimdienstes in die Ermordung von vier kurdischen Oppositionspolitikern in Berlin um einen Fall von Staatsterrorismus ging, im Mittelpunkt einer kritischen Aufmerksamkeit. Die Frage nach der Realitätsnähe der dem „kritischen Dialog“ zugrundeliegenden politischen Annahmen ist um so leidenschaftlicher diskutiert worden, als das Berliner Kammergericht, das mit dem Mordfall Mykonos befaßt war, gegen Ende des Verfahrens Beweise dafür zu haben glaubte, daß nicht nur der iranische Geheimdienstminister, sondern auch die Spitzen des Systems, Staatspräsident Hashemi Rafsandschani und der geistliche „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, für die Anordnung der Bluttat unmittelbar mitverantwortlich seien. In einem aufgeheizten innenpolitischen Klima in Deutschland und angesichts des Versuchs des iranischen Regimes, auf den Urteilsspruch Einfluß zu nehmen, wurde der vorsitzende Richter geradezu zu einem Heroen der „political correctness“. Dem innenpolitischen entsprach der europäisch-amerikanische Dissens, der wiederum in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit besonderer Schärfe ausgetragen wurde. Der Politik des Dialogs setzte Washington eine Politik der Sanktionen und des Embargos entgegen, um Teheran zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen. Die Verhängung eines vollständigen Handelsboykotts im April 1995 durch die amerikanische Regierung verschärfte auch den Druck auf die Bundesregierung, der amerikanischen Politik zu folgen.
Mit bislang kaum gekannter Standfestigkeit hat Bonn in seiner Iran-Politik Differenzen mit Washington in Kauf genommen. Dies fiel um so schwerer, als Israel die amerikanischen Positionen übernahm und auf vielfältige Weise versuchte, die Bonner Politik zu beeinflussen. Es kann als ein Symptom jener Versachlichung des deutsch-israelischen Verhältnisses bewertet werden, daß Bonn hart blieb.
Die israelische Kritik an der Bonner Iran-Politik war um so weniger gerechtfertigt, als die Bundesregierung ihre Kontakte auch zur Vermittlung humanitärer Anliegen Israels nutzte, welche Iran mittelbar betrafen. So kam es am 21. Juli 1996 zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah zu einem Austausch von Gefallenen und Gefangenen. Durch deutsche Vermittlung übergab die Hizbullah die sterblichen Überreste von zwei israelischen Soldaten an Israel und ließ darüber hinaus 17 gefangene Angehörige der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) frei. Israel ordnete dann seinerseits die Freilassung von 45 Häftlingen aus dem SLA-Gefängnis von Khiam im Südlibanon an. Zudem übergaben die Israelis 123 Leichen von libanesischen Kämpfern, die in einem Massengrab in Nordisrael bestattet worden waren.
Ohne grünes Licht aus Teheran hätten diese aufsehenerregenden Austauschaktionen nicht zustande kommen können. Diese waren Irritationen gefolgt, die die deutsche Iran-Politik im Jahr zuvor in den israelisch-deutschen Beziehungen erregt hatte. 1995 hatte die Freigabe von Hermes-Krediten an Iran in Jerusalem für Verärgerung gesorgt. In die Kritik an den deutsch-iranischen Beziehungen insgesamt waren auch die Kontakte einbezogen, die Bonn in Sachen des seit 1986 vermißten israelischen Piloten Ron Arad, der nach früheren Berichten in Iran gefangengehalten werden soll, zwischen israelischen und iranischen Geheimdienstmitarbeitern hergestellt haben soll. Bonn habe, so damals der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Knesset, Ori Orr, „falsche und unverantwortliche Informationen über Ron Arad geliefert, um seine Handelskontakte zu Iran zu rechtfertigen“ Die auf Bonner Seite erhebliche Verstimmung über die Unterstellungen wurden bei einem kurzfristig angesetzten Besuch Rabins in Bonn am 29. März 1995 aber ausgeräumt.
Die Schlüsselstellung Irans als Bindeglied zwischen Westasien auf der einen und Zentral-, Ost-und Südasien auf der anderen Seite tritt immer deutlicher hervor. Dieser Sachverhalt trägt dazu bei, das internationale Ansehen Irans rasch aufzuwerten. Der Wechsel an der Spitze der Exekutive, d. h. die Machtübernahme durch Präsident Khatami im August 1997, der, symbolisiert durch den beachtlichen Erfolg der Konferenz der Staats-und Regierungschefs der „Organisation der Islamischen Konferenz“ im Dezember 1997 in Teheran, einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Wiedereingliederung Irans in das internationale System darstellt, läßt es als eine Frage der Zeit erscheinen, wann auch Washington beginnen wird, seine Beziehungen zu Iran zu normalisieren. Vor diesem Hintergrund wird es eines besonderen Einsatzes Deutschlands bedürfen, Beziehungen von besonderer Qualität mit Iran zu unterhalten. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf einen sich verschärfenden Wettbewerb zwischen einzelnen europäischen Staaten um Vorteile in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran.
Bonn hat -ein seltener Fall in der deutschen Außenpolitik insgesamt -bei der Gestaltung der deutsch-iranischen Beziehungen Realpolitik betrieben. Dabei hat sich die Bundesregierung über die öffentliche Meinung ebenso hinweggesetzt wie über die Kritik von Verbündeten und Freunden sowie die Kritik im Parlament (das ein Signal zu setzen suchte, als es Bundesaußenminister Kinkel am 10. November 1995 dazu zwang, den iranischen Außenminister Velayati von seiner für den 15. /16. November geplanten spektakulären „IslamKonferenz“ auszuladen -was den Bundesaußenminister veranlaßte, die Konferenz insgesamt abzusagen, um Iran nicht zu brüskieren). Im Zusammenhang mit der feindseligen Reaktion im Herbst 1997 gelang es ihr schließlich auch noch, eine solidarische Haltung im Rahmen der EU zustande zu bringen. Gerade die Zukunft der Beziehungen mit Iran wird erkennen lassen, daß auch angesichts einer zunehmenden „Europäisierung“ der Nahostpolitik auf eine mit Nachdruck betriebene nationale Interessenpolitik nicht verzichtet werden kann. Angesichts der zeitweilig außerordentlich profilierten Beziehung mit Iran blieb die deutsche Politik gegenüber anderen Teilen der Golfregion relativ schwach. Was die konservativen Regime auf der Arabischen Halbinsel betrifft, waren die Beziehungen -über jenen „benign neglect", den Deutschland herkömmlich diesem Teil der Welt gegenüber an den Tag legt, hinaus -durch die Tatsache geprägt, daß sich Deutschland nicht militärisch an der Golfallianz beteiligt hatte, die 1991 die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung erzwungen hatte. Gerade auch von den wirtschaftlichen Implikationen dieser Beziehungsschwäche konnte sich Deutschland nur langsam erholen.
Es wäre vielleicht ungerechtfertigt festzustellen, daß die Beziehungen Deutschlands zum Irak -wenn davon überhaupt gesprochen werden kann -nur im Schatten der Beziehungen zum Nachbarland Iran gestanden haben. Die Sanktionspolitik der UNO sowie die Verletzbarkeit der deutschen Wirtschaft -einige Firmen waren über die Jahre beschuldigt worden, sich in den achtziger Jahren am Aufbau eines Potentials chemischer Kampf-stoffe im Irak beteiligt zu haben was in einer gesteigerten Aufmerksamkeit der deutschen Justiz über die Einhaltung der Sanktionen resultierte, erlegten Politik und Wirtschaft eine extreme Zurückhaltung auf, gegenüber dem Irak irgendwelche Initiativen zu unternehmen, die nach einer Verletzung des Sanktionsregimes aussehen würden.
Unabhängig davon aber war auch kaum zu verkennen, daß sich die Bonner Politik außerstande fühlte, angesichts des Widerstandes gegen den „kritischen Dialog“ mit Teheran in Sachen Irak gegenüber den USA gleichsam eine zweite Front zu eröffnen. Eine Reihe europäischer Länder, vor allem Frankreich, empfingen nicht nur hochrangige irakische Gesprächspartner auf offizieller Ebene -so weilte insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident des Irak, Tarik Aziz, wiederholt in Paris vielmehr gaben sich auch Geschäftsleute aus zahlreichen Ländern (darunter vor allem auch aus Rußland) in Bagdad die Klinke in die Hand, um die geschäftlichen Weichen für den Tag zu stellen, da die Sanktionen aufgehoben bzw. gelockert werden sollten. Deutschland enthielt sich dieser Art geschäftsmäßiger Annäherung: Politische Kontakte wurden weitgehend gemieden, dies gilt für Besuche von deutschen Abgeordneten in Bagdad wie für die Wahrnehmung gelegentlicher irakischer Besucher in Bonn, denen die Türen der Büros von Spitzenpolitikern verschlossen blieben. Dies gilt aber auch für die zurückhaltenden geschäftlichen Kontakte. Selbst die Lockerung der Sanktionen durch das Zugeständnis der UNO, für einen begrenzten Betrag aus Öleinnahmen Lebensmittel und Medikamente einkaufen zu dürfen, hatte weitgehend keine positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Gleichsam unter dem Strich fokussiert sich dieser Befund darin, daß Bonn -anders als zahlreiche andere Staaten, einschließlich der USA -es nicht wagte, seine Vertretung in Bagdad wieder zu besetzen; die Wahrnehmung der diplomatischen Geschäfte dort obliegt einem in Amman stationierten und von dort Bagdad gelegentlich besuchenden Diplomaten.
Kein Wunder, daß die Stimme Bonns in der Krise zwischen Bagdad und Washington Ende 1997/Anfang 1998 kaum zu vernehmen war. Dabei ging es um nichts weniger als die Frage nach der Gerechtigkeit und politischen Sinnhaftigkeit eines Sanktionsregimes, das nach sieben Jahren deutliche Zeichen der Erosion erkennen ließ. Daß es hierüber Divergenzen zwischen den USA auf der einen (in gewisser Weise unterstützt durch Großbritannien) und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf der anderen Seite gab, hatte Saddam Hussein einen Spielraum gegeben, über die Zusammensetzung der Inspektionsteams das Sanktionsregime insgesamt herauszufordern. Einmal mehr tat sich dahinter mit Nachdruck die Frage auf, inwieweit Europa sich einer amerikanischen Auslegung einer politischen Konstellation im Nahen Osten zu unterwerfen haben würde, oder ob es sich demgegenüber nicht vielmehr instand setzen sollte, einen eigenen Standort und eine eigene Strategie zu formulieren, die es, aufbauend auf einer europäischen Sichtweise und europäischen Interessen, mit den USA partnerschaftlich und fair zu erörtern und abzustimmen gelte.
In der irakisch-amerikanischen Krise um die Inspektionen der UNO hat die Bundesregierung eine politische Lösung befürwortet, ohne freilich diesbezüglich direkt in Erscheinung zu treten. Für den Fall, daß ein militärischer Schlag unabwendbar sein sollte, hat Bundeskanzler Kohl den USA die „volle politische Unterstützung“ und Nutzung ihrer militärischen Einrichtungen in Deutschland zugesichert. Zugleich ließ er durchblicken, daß die deutsche Haltung zur weiteren Entwicklung im Irak auch von einer Abstimmung im Rahmen der EU abhänge Unausgesprochen war darin impliziert, daß Deutschland sich auch in seiner Nahostpolitik in einem Spannungsfeld zwischen seinem Interesse an einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Außen-und Sicherheitspolitik auf der einen und der atlantischen Loyalität gegenüber den USA auf der anderen Seite bewegen könnte.
Insgesamt wird man zu dem Schluß kommen können, daß die Irak-Politik Bonns in den letzten Jahren weder dem Ziel dienlich war, eine gemeinsame europäische Politik im Nahen Osten zu finden, noch den Interessen Deutschlands an Stabilität in der Golfregion und an künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit einem potentiell wichtigen und in der Vergangenheit Deutschland zugewandten Land entsprochen hat.
VI. Die Türkei -Unschärfe im strategischen Blick
Komplexe Veränderungen in der internationalen Politik sowie innerhalb der türkischen Gesellschaft und im regionalen Umfeld des Landes haben die Türkei zu einem wichtigen Faktor in der nahöstlichen Kräftekonstellation werden lassen. Es ist unmöglich geworden, eine Politik gegenüber dem Land ausschließlich innerhalb der Koordination seiner Westbindung, d. h.der NATO-Mitgliedschaft und EU-Assoziierung, zu verfolgen. Die Islamisierung wirft Fragen nach dem Umgang mit nach eigenem Bekunden friedfertigen (und demokratischen) Islamisten auf, wie sie praktisch in Nordafrika und im ganzen Nahen Osten heute gestellt sind Und das neue Selbstverständnis der Türkei als einer Regionalmacht, wie es sich seit 1990 mit wachsender Klarheit ausgeprägt und in den seit 1996 mit Israel geschlossenen Abkommen über militärische Zusammenarbeit institutionalisiert und auf den Punkt gebracht hat, machen es notwendig, das Land in ein umfassendes Konzept deutscher Nahostpolitik einzubinden. Dabei eröffnet sich die faszinierende Chance, über die Erweiterung der EU die Zukunft Europas mit der Poli-tik gegenüber diesem Land, das seinerseits wiederum im islamischen Nahen und Mittleren Osten in vieler Hinsicht eine Schlüsselstellung einnimmt, zu verknüpfen. Eine deutsche Politik, die diese Zusammenhänge sieht und sie in den bilateralen Beziehungen mit der Türkei sowie mit Bezug auf den Platz des Landes in der EU gestaltend zum Ausdruck bringt, würde somit eine nachgerade „islamische Dimension“ erhalten.
Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Politik mit Blick auf die Türkei weit hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Es kann hier nicht der Ort sein, die Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahrzehnt kritisch aufzurollen Diese ist gekennzeichnet von fehlerhaften und lückenhaften Perzeptionen auf beiden Seiten, Überreaktionen und Mangel an Weitsicht. Es kann hier auch nicht erörtert werden, welchen Einfluß die Entscheidung des Europäischen Rates auf seiner Konferenz am 12. /13. Dezember 1997 in Luxemburg, die Türkei nicht auf die gleiche Linie mit den elf Kandidaten zu stellen, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, langfristig auf die Außenpolitik der Türkei insgesamt haben wird. Mit Blick auf Deutschland, dem bei dieser Entscheidung besonderes Gewicht zugekommen ist, scheinen bei der Einschätzung des Landes zwei Perzeptionen im Vordergrund zu stehen: -Zum einen -eingestanden oder nicht daß die Türkei aus kulturellen und geschichtlichen Gründen nicht zu Europa gehöre. Das Argument, das bereits über die Jahre gelegentlich vornehmlich von christdemokratischen Politikern in die Debatte geworfen wurde, wurde im März 1997 öffentlich in Verlautbarungen aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP)
erörtert, die in Frage stellten, daß die Türkei aufgrund ihrer zivilisatorischen Tradition Mitglied in der EU werden könnte -Zum anderen die Horrorvision, daß eine Annäherung der Türkei an die EU mit dem Endstadium der Vollmitgliedschaft eine unaufhaltsame Welle türkischer Arbeiter nach Deutschland schwemmen werde. Dies ist ein irrationales Argument, das auch im Zusammenhang mit der 1997 geführten Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft als ein Instrument zur Erleichterung der Integrationtürkischer Jugendlicher ins Feld geführt wurde, diese abzulehnen.
Zwar hat die deutsche Politik auf die strategische Dimension der geopolitischen Lage der Türkei wiederholt hingewiesen; und tatsächlich ist die Verfaßtheit des Landes angesichts der es umgebenden Konflikte im Nahen Osten, auf dem Balkan und im Kaukasus („die Außenpolitik der Türkei ein Alptraum von 360 Grad“ untrennbar mit der Frage verbunden, ob die Türkei ihre Verantwortung bei der Stabilisierung ihres Umfeldes wahrnehmen kann oder nicht vielmehr selbst in diese Konfliktfelder hineinrutscht. Auf dem Balkan sind deutsche, türkische und europäische Interessen auf das engste verwoben; im Kaukasus könnte eine behutsame türkische Politik konflikt-eindämmend und stabilitätsfördernd sein; in Zentralasien stellt die laizistische und demokratische Verfaßtheit der Türkei ein Leitbild für die Umgestaltung der jungen turksprachigen Republiken dar; mit seinen arabischen Nachbarn ist Ankara nicht nur über die „Wasserfrage“ (Euphrat und Tigris) verbunden; zu Israel hat das Land seine Beziehungen seit Beginn des Friedensprozesses bis hin zum Abschluß der Militärabkommen von 1996 grundlegend verbessert.
Im großen und ganzen hat es die Bonner Politik bei Rhetorik belassen -dies gilt auch in bezug auf die Kurdenfrage, die Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Demokratie. Ein umfassendes Konzept einer Türkeipolitik ist nicht wirklich entwickelt worden. Die langfristigen Auswirkungen der Entscheidungen von Luxemburg die die Bundesregierung wesentlich mitgeprägt hat und die in der Türkei in proeuropäischen Kreisen tiefe Enttäuschung hervorgerufen haben, werden erst nach und nach zutage treten. Rückblickend aber kann resümiert werden, daß alle Krisen in den Beziehungen den Graben zwischen Europa (und Deutschland) auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite vertieft haben. Das gilt paradoxerweise in besonderem Maße für die Lieferung von Waffen und Material aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Deren wiederholte Unterbrechung aufgrund des Vorwurfs, die Waffen würden zur Unterdrückung der Kurden mißbraucht, führte bis in die höchsten Kreise zu antideutschen Emotionen.
Nur eine Türkei, die sich als Europa zugehörig fühlt -mit der Perspektive, eines Tages dazuzugehören -, wird bereit sein, zur Sicherheit Europas in einer Region beizutragen, in der dieses erhebliche Interessen hat Und nur eine politische Führung in Ankara, die sich auf dem Weg nach Europa weiß, wird bereit sein, die innertürkischen Probleme auf der Grundlage der politischen Werte Europas zu lösen und sich damit für eine stabilisierende Rolle im europäischen Interesse innerhalb seines regionalen Umfeldes fit zu machen. In diesem Zusammenhang wächst der deutschen Politik eine besondere Verantwortung zu: Angesichts der vielfältigen Verbindungen zwischen den beiden Ländern muß die Bonner Türkei-Politik energischer als in der Vergangenheit auf die politische Klasse in Ankara einwirken.
Gerade die Beziehungen mit der Türkei zeigen, daß die deutsche Nahostpolitik auch eine innenpolitische und innergesellschaftliche Seite hat. So wird z. B.der türkisch-kurdische Konflikt anhaltend auf Deutschland übergreifen, wenn es nicht gelingt, in der Türkei zu einer politischen Lösung zu kommen. Umgekehrt ist das Kurdenproblem in Deutschland auch eine Herausforderung für die deutsche Nahostpolitik. Polizeiliche und ausländerrechtliche Maßnahmen greifen aufgrund der Natur des Konfliktes entschieden zu kurz. Auch in der „Islam-Frage“ sind innere und äußere Dimensionen miteinander verknüpft. Eine konstruktive Politik gegenüber der islamischen Welt insgesamt und dem Nahen Osten im besonderen ist vonnöten, um dem extremistischen und militanten Fundamentalismus auf längere Zeit den Boden zu entziehen -und damit auch gesellschaftliche Krisen in europäischen Staaten zu entschärfen, bevor sie akut werden. Die Ereignisse in Frankreich in den Jahren 1994/95 sollten hier als deutliche Warnung aufgefaßt werden. Und eine sich verschärfende Konfrontation zwischen der laizistischen türkischen Staatsklasse, geführt vom Militär, auf der einen und den Islamisten auf der anderen Seite würde auch in Deutschland angesichts einer erheblichen Präsenz der letzteren zu Spannungen innerhalb der Migranten aus der Türkei und zwischen einem Teil von diesen und Staat und Gesellschaft in Deutschland führen.
VII. Achsen politischen Handelns
Mit Blick auf die angedeuteten Interessen, Chancen, Versäumnisse, aber durchaus auch konstruktiven Elemente in den Beziehungen Deutschlands zur Region zwischen Nordafrika und dem Persischen Golf innerhalb der gewandelten weltpolitischen Rahmenbedingungen lassen sich zusammenfassend eine Reihe von Schlußfolgerungen ziehen. 1. Die Einbettung der deutschen in eine gesamteuropäische Nahostpolitik kann nicht heißen, daß sich Deutschland hinter der Fassade einer europäischen Politik versteckt bzw.deren europäische Dimension vorgeschoben wird, um schwierige Entscheidungen in den Beziehungen zu dieser Region zu umgehen. Eine Nahostpolitik Bonns muß -zugespitzt formuliert -
eine deutsche und eine europäische Dimension haben. 2. Die Schaffung einer europäischen Politik hat angesichts der wachsenden Betroffenheit Europas durch die Entwicklungen in der Region hohe Priorität. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts differenzieren sich zunehmend europäische und amerikanische Interessen zwischen Nordafrika und dem Golf. 3. Wie in anderen Politikbereichen auch kann eine stärkere Koordinierung zwischen Deutschland und Frankreich den Nukleus einer dynamischen europäischen Nahostpolitik darstellen.
Die Interessen, der Stand der bilateralen Beziehungen in die Region hinein sowie die Fähigkeit, die Nahostpolitik in den internationalen Kontext einzubetten, ergänzen sich in hohem Maße. 4. Unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen treten unterschiedliche Einschätzungen und Interessen zwischen der EU und ihren Mitgliedern auf der einen und den USA auf der anderen Seite mit wachsender Schärfe zutage
Hier läuft die Bundesrepublik Gefahr, zwischen die Stühle einer europäischen Nahostpolitik und der Erwartung der USA, der Führungsrolle Washingtons zu folgen, zu geraten.
Vor diesem Hintergrund gewinnt nicht nur ein überzeugendes politisches Profil Europas im Nahen Osten Gewicht, das stark genug ist, politische Handlungsalternativen einzubringen. Deutschland als enger Alliierter der USA muß vielmehr darauf drängen, daß Washington in allen wichtigen, beide Seiten betreffenden Entscheidungen mit Bezug auf den Nahen Osten sich mit den Europäern berät und deren Betrachtungsweise und Standpunkt ernst nimmt. Im Zweifel wird sich Deutschland künftig eher einer europäischen Perspektive -gegebenenfalls auch einer französischen -anschließen, als einseitigen amerikanischen Entscheidungen zu folgen. 5. Komplementär zur Politik der Regierung sollte sich im Bundestag quer durch die Fraktionen ein Stamm von Abgeordneten bilden, der sich kontinuierlich mit den Problemen in der Region befaßt, diese regelmäßig besucht und so das Gefühl vermittelt, daß Deutschland seiner Politik ihr gegenüber einen hohen und klaren Stellenwert beimißt. 6. Als Schwerpunkte deutscher Nahostpolitik zeichnen sich ab: Beiträge zur Lösung regionaler Konflikte (u. a. arabisch-israelischer Konflikt;
Kurdenkonflikt) sowie die Unterstützung von Prozessen der Demokratisierung und die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen 7. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient der politische Umgang mit den islamischen Kräften.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Islamischen Republik Iran ist eine Politik realistisch, die auf eine Integration gemäßigter islamistischer Kräfte im Rahmen demokratischer Strukturen ausgerichtet ist. Angesichts des Wohlwollens, das Deutschland in der islamischen Welt insgesamt entgegengebracht wird, ist eine aktive Wahrnehmung der islamischen Religion ein wichtiges Element bei der Gestaltung der Beziehungen zur islamischen Welt insgesamt -über den Nahen Osten hinaus.
Das bedeutet zugleich auch, die Schiene der kulturellen und gesellschaftlichen Kontakte in der Interaktion zu verstärken. 8. Angesichts der auf Dauer gegebenen Präsenz von bald drei Millionen Muslimen in Deutschland sollte ein Zusammenhang zwischen den auf Integration gerichteten Bemühungen und der Gestaltung der Beziehungen Deutschlands zu islamischen Ländern hergestellt werden.
Eine konstruktive Eingliederung der Muslime hätte ebenso einen positiven Einfluß auf die Beziehungen wie umgekehrt. Auf der anderen Seite würde einem spannungsvollen Nebeneinander im Inneren ein ungedeihliches Nebeneinander in den äußeren Beziehungen entsprechen.
Unter den neuen Koordinaten der internationalen Politik stellt sich also eine deutsche Nahostpolitik letztlich als eine facettenreiche Gemengelage politischer, wirtschaftlicher und kultureller Faktoren dar. Noch scheint dafür in Deutschland nur ein rudimentäres Bewußtsein vorhanden zu sein. Für ein Land, das den Nahen Osten über Jahrzehnte wesentlich aus der verengten Perspektive seiner Beziehungen zu Israel und des Ost-West-Konflikts gesehen hat, mag dies verständlich sein. Doch unter den veränderten Rahmenbedingungen wird sich die Bundesrepublik eine solche Verengung nicht mehr leisten können.