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Editorial | Staatsreform | bpb.de

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Editorial

Lorenz Abu Ayyash

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Angesichts schwerfälliger Bürokratie, stagnierender Wiractschaft und knapper öffentlicher Kassen ist hierzulande der Ruf nach Reformen in Staat und Verwaltung immer lauter geworden. Die Hoffnung ist, dass ein modernisierter Staat wieder in der Lage sein wird, seine Aufgaben zu bewältigen und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund entstand 2024 die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ihre 2025 vorgestellten Empfehlungen fanden breite Beachtung in der medialen und politischen Debatte und schlugen sich in Teilen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nieder.

Der Reformwunsch steht unter ambivalenten Vorzeichen: Laut einer Allensbach-Studie aus dem Sommer 2025 stimmten 73 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger der Aacussage zu, man müsse „endlich die Reform-Hausaufgaben machen“ – eine Metapher, die notwendige, womöglich auch unangenehme Maßnahmen nahelegt. Geht es jedoch um konkrete Einschnitte oder persönliche Mehrbelastungen, schwindet die Zustimmung: Laut der Studie würde nur eine kleine Minderheit eine längere Wochenarbeitszeit, einen späteren Renteneintritt oder Kürzungen staatlicher Leistungen akzeptieren, was als Beleg für mangelnde Reformbereitschaft gewertet werden kann. Diese Deutung setzt allerdings voraus, dass Reformen zwangsläufig mit Zumutungen einhergehen – eine Gleichsetzung, die nicht alle teilen.

Eine Staatsreform, wie auch immer sie aussehen mag, erschöpft sich nicht in einer rein administrativen Effizienzsteigerung. Sie bedeutet stets auch Streit um Ziele und Prioritäten, bei dem deutlich wird, wie unterschiedlich die Vorstellungen sein können, die sich hinter dem Begriff „Reform“ verbergen. Ob Reformen das Vertrauen tatsächlich stärken, hängt letztlich davon ab, ob sie überzeugen – durch Ergebnisse, aber auch durch die Offenheit, mit der Zielkonflikte ausgetragen werden.