Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Ergebnisse als Maßstab politischer Glaubwürdigkeit | Staatsreform | bpb.de

Staatsreform Editorial „Liefern“ als politisches Konzept? Ergebnisse als Maßstab politischer Glaubwürdigkeit – Essay Die Fallen der Bürokratiekritik. Oder: Ein Lob der Bürokratie – Essay Absturz eines überholten Modells. Reformen gegen die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft Die Kettensäge hilft nicht. Unternehmen zwischen Bürokratie und Reformagenda Sozialstaatsreform. Wir alle sind Teil der Lösung

Ergebnisse als Maßstab politischer Glaubwürdigkeit Essay

Susanne Gaschke

/ 14 Minuten zu lesen

In der Bundesrepublik hat sich ein Politikstil breitgemacht, der viele Bürger frustriert. Ihr Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen schwindet. Der aktuelle Diskurs über Staatsmodernisierung sollte deshalb mehr bieten als zweckoptimistische Parolen.

Die politische Stimmung in der Berliner Republik ist überwiegend düster. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen schwindet, wie praktisch alle Meinungsforschungsinstitute unabhängig von ihrer Fragemethode beobachten. Der aktuelle Diskurs über Staatsmodernisierung sollte deshalb mehr bieten als zweckoptimistische Parolen.

Schon das „Ampel“-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP war beispiellos unbeliebt – und es handelte sich dabei nicht, wie man zunächst hoffen konnte, um einen besonders ungünstigen Einzelfall. Auch die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht nur deprimierend niedrige Zustimmungswerte.

Nun sind Ärger über „die da oben“ und pauschale Kritik an den Parteien in Deutschland keine neuen Phänomene. Das Parlament als „Schwatzbude“ und politische Debatten als „Parteiengezänk“ zu verunglimpfen, hat in manchen Kreisen seit der Kaiserzeit Tradition. Und schon 1992, im wiedervereinigten Deutschland, lautete das Wort des Jahres „Politikverdrossenheit“.

Doch der historische Rückblick spendet keinen Trost: Die Entfremdung der deutschen Wähler von ihrem aktuellen politischen Personal, von Verwaltung, Gerichten und übrigens auch von den Medien hat sich inzwischen so sehr ausgebreitet, dass das politische System der Bundesrepublik tatsächlich ins Schwanken zu geraten droht. Selbst Regierungsmehrheiten einer fundamentaloppositionellen, extremen Partei wie der AfD sind auf Länderebene inzwischen vorstellbar. Sie wären auch nicht das Drama, zu dem die etablierten Verteidiger von „Mitte“, „Zusammenhalt“ und „Brandmauer“ sie stilisieren. Angesichts der ungeheuren emotional-moralisch-pädagogischen Energie, die Deutschland in die Aufarbeitung seiner Nazi-Vergangenheit und die Sicherstellung des „Nie wieder!“ investiert hat, darf man sich jedoch fragen, wie es so weit kommen konnte. Und ob der weite Pendelschwung in Richtung Rechtspopulismus, den wir in den USA, aber auch in europäischen Nachbarländern beobachten, bei uns ebenfalls unausweichlich ist.

Ursachen

An der Existenz einer politischen Vertrauenskrise zweifelt hierzulande inzwischen kaum noch jemand. Doch was sind ihre Ursachen? Und wie kann man ihr begegnen? In der kulturellen Sphäre der Sozialdemokraten – und neuerdings auch wieder zugespitzter bei Linken und Grünen – scheint man zu glauben, dass mehr Umverteilung, höhere Steuern für Reiche und zusätzliche staatliche Sozialleistungen das richtige Mittel gegen die allgegenwärtige Unzufriedenheit seien. Geradezu klassenkämpferisch klang beispielsweise die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas im November 2025 auf einem Bundeskongress der Jungsozialisten, wo sie die Arbeitgeber pauschal als diejenigen identifizierte, gegen die „wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Ähnlich argumentierte Georg Restle, der Leiter des linken WDR-Politmagazins „Monitor“, im Oktober 2025 in der Talkshow „Maischberger“: Die Leute wollten, dass es „gerecht zugehe“, doch die SPD trete dafür nicht mehr klar genug ein beziehungsweise könne sich in diesen Punkten in der Regierungskoalition nicht durchsetzen. Den Einwand, dass „die Leute“ vielleicht einfach bessere Ergebnisse sehen wollten – pünktliche Züge, Schulen, in denen Kinder zuverlässig Lesen und Schreiben lernen, zeitnahe Arzttermine –, ließ er nicht gelten.

Doch was bedeutet das abstrakte Konzept der „Gerechtigkeit“ eigentlich? Laut Umfragen findet sogar die Mehrheit der SPD-Anhänger es ungerecht, wenn eine Pflegekraft, die sich krumm schuftet, kaum mehr Geld verdient als ein Bürgergeldempfänger mit mehreren Kindern und Mietzuschuss. Wenn die sozialdemokratische Klientel noch immer auf eine steigende staatliche Alimentierung fixiert wäre, wie die Parteifunktionäre glauben, dann müsste die SPD florieren – und nicht die AfD.

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommt dem Kern des Problems vermutlich näher als die immer gleichen „Wir gegen die“-Beschwörungen des politischen Mainstreams. Sie lebt in einem brandenburgischen Dorf mit AfD-Mehrheit. Doch sei niemand im Ort ein erklärter Verfassungsfeind, sagte die Sozialdemokratin Ende 2025 der „taz“. Die Leute hätten nur jegliches Vertrauen in die herkömmlichen Parteien verloren, weil es „an allen Ecken und Enden an der simplen Grundversorgung fehlt: Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, bezahlbarer Wohnraum“.

Das klingt zwar immer noch ein wenig nach sozialverbandlich geschulter Benachteiligungsrhetorik, aber es stimmt: Die um sich greifende Frustration speist sich aus der Wahrnehmung, dass vieles im Land nicht mehr so gut funktioniert wie früher. Und dass diese Defizite nicht ausreichend benannt und bekämpft, sondern von mäßig begabten Politikern floskelhaft weggeredet werden.

Dabei sind die Entwicklungen natürlich nicht durchweg von der Politik zu verantworten, aber sie wirken sich eben politisch aus. Solange die AfD nicht beweisen muss, wie sie das Land funktionsfähig hält oder wieder funktionsfähig macht, profitiert sie auf unverschämte Weise von der bockigen Ratlosigkeit ihrer politischen Konkurrenz.

Personalmangel und Fortschrittsfetischismus

Grüne und Linke stehen als Ideologieparteien unter keinem allzu starken Druck, die Wirklichkeit zumindest ähnlich wie die Mehrheit der Wähler wahrzunehmen. Aber warum tun sich die beiden angezählten Volksparteien CDU und SPD damit so schwer? Ein Grund könnte sein, dass beide seit Jahrzehnten abwechselnd oder gemeinsam in Regierungsverantwortung sind. Verwahrloste öffentliche Infrastruktur und entfesselte Bürokratie gehen also zum großen Teil auf ihr Konto. Für einen echten Neuanfang müssten Christ- und Sozialdemokraten deshalb hart mit sich selbst ins Gericht gehen. Das tut niemand gern.

Auch die um ihr Überleben kämpfende FDP, die sich in ihrer Not eigentlich wild und frei gebärden könnte, produziert nur hilfloses Modernisierungsgerede minderer Qualität. Damit illustriert sie gleich zwei weitere Negativtrends, die den politischen Betrieb belasten: den Mangel an geeignetem Personal und einen Fortschrittsfetischismus, der fast schon kulthafte Züge angenommen hat.

Zum Personal: Untersuchungen aus der Parlamentarismusforschung deuten auf eine ungesunde Selbstrekrutierung in der Berufspolitik hin. Das heißt: Immer häufiger übernehmen ehemalige Mitarbeiter die Ämter und Mandate ihrer bisherigen Arbeitgeber. Auf den ersten Blick mag das sinnvoll erscheinen, denn vom Alltag in der Partei, im Landtag oder Bundestag hat der Mitarbeiter naturgemäß mehr Ahnung als ein Bewerber von außen.

Leider beschränkt sich die Ahnung des so gewonnenen politischen Nachwuchses häufig auf innerparteiliche und innerfraktionelle Überlebensmechanismen. Berufserfahrung aus anderen Lebenswelten fehlt allzu oft. Dadurch werden die Mandatsträger immer abhängiger von den Binnenlogiken der innerparteilichen Karriereplanung, und zugleich entfremden sie sich von den Erfahrungen ihrer Wähler. Sie verlernen die anschauliche Sprache irgendeiner außerpolitischen Praxis. Die jüngste, vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Wahlrechtsreform stärkt die Macht der Parteiapparate sogar zusätzlich.

Und so dringend das Anliegen der Gleichberechtigung nach wie vor ist: Die Quotierung hat sich auf ungute Weise verselbstständigt. Zu oft scheint es nicht mehr darum zu gehen, Vorurteile gegenüber geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern und Diskriminierungen aller Art aus dem Weg zu räumen, sondern darum, einen herausgehobenen Posten aus Prinzip mit einer Frau (oder einer anderen als förderwürdig gelesenen Person) zu besetzen. Qualifikation oder auch nur Interesse an der Sache – man denke an die eine oder andere Bundesministerin der vergangenen Jahre – spielen dabei allzu selten eine Rolle. Das aber dient der Sache der Gleichberechtigung überhaupt nicht. Außerdem neigen gerade diejenigen, die sich in ihrer Position unsicher fühlen, zu einem besonders herrischen Auftreten. Auch dies trägt dazu bei, dass „die Politik“ vielen Bürgern immer obrigkeitlicher erscheint.

Medien hätten gerade in dieser Hinsicht eine wichtige Kontrollfunktion. Doch sie üben diese nur zögerlich aus. Sicher, Skandale und Scheitern werden thematisiert, manchmal sogar genossen, wie im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, bis zur Unmenschlichkeit. Aber wie oft fragen Journalisten eigentlich nach, ob Abgeordnete oder Minister intellektuell und erfahren genug sind, um ihren Job zu machen? So kritisch die Pose vieler Medienleute gegenüber „der Politik“ auch ist, so kumpelhaft bis naiv verhalten sich Journalisten oft im Einzelfall. Ist ein Politiker erst einmal im Amt, wollen viele Berichterstatter gern glauben, er beherrsche es auch: Schließlich gibt er Interviews, liest Reden vor und steigt aus schweren, dunklen Limousinen. Es fehlt der politischen Öffentlichkeit an nachvollziehbaren Bewertungsmaßstäben für politischen Erfolg.

Ähnlich unreflektiert gehen viele Medien mit dem grassierenden Fortschrittsfetischismus um. Im linken politischen Spektrum galt „Revolution in Permanenz“, ständige Veränderung, als erstrebenswert – und tatsächlich gab es in der Vergangenheit ja vieles zum Guten zu verändern. Demokratie, Frauenwahlrecht, Achtstundentag, Schulpflicht und Krankenversicherung sind nur einige der wichtigsten Beispiele.

Doch die politische Linke hat offenbar nicht verstanden, dass ihre Klientel inzwischen so viel erreicht hat, dass permanente Veränderung für sie nicht mehr automatisch attraktiv ist. Ebenso wenig ist sie begeistert von technischem Wandel, der mit Wucht über die Gesellschaft hereinbricht, ohne dass jemals eine demokratische Entscheidung darüber getroffen wurde. Die Welt von heute ist derart beschleunigt, dass sie viele Menschen an ihre Grenzen bringt. Der US-amerikanische Journalist Nicholas Carr hat diese Opfer der digitalen Moderne einmal als „Pfannkuchen-Menschen“ bezeichnet: ganz weit und dünn wie Teig ausgestrichene Persönlichkeiten.

Und auch die Konservativen haben vergessen, dass Fortschritt für sie und ihre Anhänger nie Selbstzweck war. Im Gegensatz zum programmatischen Zukunftsoptimismus der Linken war die konservative Weltsicht skeptisch und abwartend. Heute gibt es nur wenige Bundestagsabgeordnete der Union, die sich offen als „konservativ“ bezeichnen würden. Irgendwie ist Skepsis – von Linken gern als „Kulturpessimismus“ abgetan – in den Eintopf all dessen geraten, was in Deutschland als „rechts“ und damit als naziverdächtig gilt. Zwar ist es richtig, dass die sogenannte konservative Revolution, eine kulturpessimistische Strömung der Zwischenkriegszeit, durch ihre apokalyptische Weltsicht zum Erfolg der NS-Ideologie beitrug. Ebenso wahr ist jedoch ein bitterer Satz, der dem großartigen Regisseur Billy Wilder zugeschrieben wird. Als Jude verließ er Deutschland gerade noch rechtzeitig, um dem Holocaust zu entkommen. Er soll gesagt haben: „Die Optimisten starben in den Gaskammern, und die Pessimisten haben Pools in Beverly Hills.“ Ein bitteres Diktum, das als Warnung vor zu viel Fortschrittsgewissheit gelesen werden kann.

Vielleicht ist es auch eine gute Anregung, sich skeptisch mit jener eigenartigen Ideenmischung aus neoliberaler Wirtschaftstheorie, einer (dem eigenen Anspruch nach) „progressiven“ Gesellschaftspolitik und einer quasireligiösen Verehrung des Digitalen auseinanderzusetzen, die die Mitte-Parteien durchdrungen hat. Kann es sein, dass dieses Gemisch gefährlich ist – und zwar nicht nur für den Fortbestand von Union und SPD? Kann es beispielsweise sein, dass sich die Bürger, wenn man sie denn explizit gefragt hätte, mehrheitlich gar keinen entfesselten und globalisierten Strommarkt gewünscht hätten, auf dem sie unter zahllosen rätselhaften Anbietern „wählen“ können? Können Politiker, die oft mit sicher unbeabsichtigter, aber doch ziemlich unerträglicher Herablassung über „die Menschen“ sprechen, sich vorstellen, dass diese Nicht-Politiker ihren Strom vielleicht ganz gern einfach zu einem bezahlbaren Preis aus der Steckdose bekämen – wie und wo auch immer er produziert wurde? So wie – man traut sich kaum, es auszusprechen – früher?

Kann es außerdem sein, um ein Beispiel aus der Gesellschaftspolitik zu wählen, dass die große Mehrheit der Deutschen heute rein gar nichts mehr gegen den schwulen Onkel, die lesbische Mathematiklehrerin der Kinder oder die nonbinäre Person hat, die hinter der Frischetheke bedient? Und dass es viele von ihnen trotzdem nervt, wenn ihnen LGBTQ-Belange in einem Umfang und in einem Ton um die Ohren gehauen werden, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der Welt? Das Ziel einer freundlichen, diskriminierungsfreien Gesellschaft ist und bleibt ja absolut richtig; verschoben sind aber die Proportionen dieser Debatte.

Anbetung alles Digitalen

Bereits in den 1990er Jahren zeichnete sich ab, dass der ursprünglich für militärische Zwecke erfundene vernetzte Computer Überwachungsmöglichkeiten von orwellschen Ausmaßen eröffnete. Zudem wurde schnell klar – US-amerikanische Autoren warnten früh davor –, dass das Netz einigen wenigen Menschen unvorstellbaren Reichtum und ungeahnte Macht verschaffen würde. Auch die Auswirkungen des ständigen Online-Lebens auf die Konzentrations- oder Beziehungsfähigkeit ließen sich bereits damals erahnen. Trotzdem war es jahrzehntelang fast unmöglich, sich kritisch über das Internet zu äußern, ohne zuvor seinen freiheits-, friedens- und wissensstiftenden Verheißungen zu huldigen. Ohne diese Unterwerfungsgeste wurde man als Maschinenstürmer verlacht und keinesfalls ernst genommen.

Jenen Tech-Unternehmern, die heute ironischerweise in großer Zahl den amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützen, war es zu Beginn ihrer beeindruckenden Karrieren gelungen, ihre Geschäftsmodelle untrennbar mit dem Begriff des Fortschritts und dem Versprechen umfassender Demokratisierung zu verbinden. Inzwischen wissen wir, dass „Tech“ auf Demokratie gar nicht angewiesen ist.

Viele Deutsche, die idealistische Weltentwürfe lieben, haben sich dem digitalen Heilsversprechen jedenfalls restlos ergeben. Deutsche Politiker – egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene – nutzen die Digitalisierung immer noch als Abwehrphrase für Probleme, für die sie sich längst als ungeeignet erwiesen hat: „Digitalisierung“ bringt Kindern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, kein Deutsch bei, hält nicht die Hand eines Sterbenden und hat ganz offensichtlich bisher nichts dazu beigetragen, dass die Züge der Deutschen Bahn pünktlich fahren oder auch in aus Berliner oder Hamburger Sicht unbedeutenden Orten halten. Letzteres gelang im vollkommen analogen Kaiserreich noch deutlich besser.

Das Schönreden faktischer Verschlechterungen beherrscht das Staatsunternehmen Bahn wie kaum eine andere Institution in Deutschland. Bei der Bahn kann man beispielsweise keine Fahrkarten mehr im Zug kaufen, wenn man seine Reisepläne spontan ändert. Dafür kann man jetzt aber online einchecken, wie beim Flugzeug. Die Bahncard lässt sich nur noch online bestellen, was für viele ältere Fahrgäste – die nun immerhin „Kunden“ genannt werden – ein erhebliches Hindernis darstellt. Jeder Zug, der tatsächlich fährt, wird mit (unstornierbaren) „Supersparpreisen“ bis auf den letzten Platz vollgestopft. Das Marketing überbetont Nebenzwecke („grüner Strom“) und vernachlässigt die Hauptzwecke (pünktliche Züge mit funktionierendem Bordrestaurant und nicht gesperrten Toiletten).

Das Herunterspielen von Missständen und die mutwillige Vermischung von Haupt- und Nebenzwecken sind ganz allgemein Kennzeichen eines Politik- und Kommunikationsstils, dem es auf das Erreichen von Ergebnissen nicht mehr ankommt, sondern nur auf das eigene Image im jeweiligen Augenblick. Doch auf die Dauer reagieren immer mehr Mitbürger mit Verärgerung, wenn sie allzu auffällig für dumm verkauft werden.

Das betrifft nicht nur die Politik, sondern auch andere Teile der Gesellschaft und des Alltags: Dass beispielsweise Hotels in der Zeit der Coronapandemie dazu übergingen, ihre Minibars unbefüllt zu lassen, war schon unter dem Gesichtspunkt der Seuchenbekämpfung eine fragwürdige Maßnahme. Dass sie nach der Pandemie daran festhielten, ist für die Gäste keine Verbesserung – doch manche Hoteliers versuchen tatsächlich, den freien Kühlschrank als Annehmlichkeit zu verkaufen. Auch die neuere Praxis, Zimmer nur noch alle zwei Tage zu putzen und Handtücher nur noch alle zwei Tage zu wechseln, wird nicht mit Kosteneinsparungen, sondern mit dem moralisch viel wertvolleren „Klimaschutz“ begründet. Übernachtungen ohne Minibar und mit nassen Handtüchern sind aber keineswegs billiger als zuvor.

Im politischen Diskurs wird die Chiffre „Corona“ häufig als Auslöser der gegenwärtigen Vertrauenskrise gedeutet. Schwurbler, Querdenker und Wissenschaftsfeinde hätten sich zu dieser Zeit radikalisiert. Zum Teil stimmt das. Aber geht das Problem nicht tiefer? Und betrifft es nicht auch staatliches Handeln selbst? Betrachtet man die Ereignisse mit zeitlichem Abstand, wird deutlich, dass die ungeheuer aufwendige und tief in die Grundrechte eingreifende Lockdown-Strategie des Bundes und der Länder ihren Hauptzweck nicht erfüllte. In all ihrer Rigorosität hat sie eben nicht die alten, schwachen und immobilen Menschen in den Pflegeheimen gerettet. Fast jeder zweite Corona-Tote starb dort.

Natürlich war nicht von Anfang an zu erkennen, für welche Bevölkerungsgruppe die Seuche am gefährlichsten werden würde. Aber irgendwann wurde es doch deutlich. Um die älteren Menschen nicht durch besondere Schutzmaßnahmen zu diskriminieren, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber ein ganzes Land still. In den Heimen wurde trotzdem gestorben – oft allein, weil den Angehörigen aus Seuchenschutzgründen der Zugang verwehrt wurde.

Nicht das Misstrauen gegenüber einer neuartigen Impfung hat der Demokratie damals geschadet, wohl aber die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die ihren Zweck nur eingeschränkt erreichten. Und die Tatsache, dass von verantwortlicher Seite dazu im Nachhinein kaum Worte des Bedauerns zu hören waren.

Doch nicht nur die große Politik entfremdet die Menschen von ihrer Umgebung. Im Alltag sind wir umgeben von vermeintlichen Fortschritten, um die wir nicht gebeten haben. Autos werden beispielsweise derartig mit (anfälliger) Elektronik überrüstet, dass man einen Lehrgang bräuchte, um sie adäquat zu benutzen. Ähnlich verhält es sich offenbar mit den neuen Waffensystemen, die die Bundeswehr nun endlich bekommt. Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres, sagte dazu vor Kurzem: „Wir brauchen vom ersten Vorserienfahrzeug an Bedienbarkeit. Wir haben in der Panzergrenadiertruppe nur wenige Elektroingenieure. Unsere Systeme müssen intuitiv und zuverlässig, bei Regen und Schnee, Hitze und Kälte, mit Schmutz am Handschuh bedienbar sein – und auch ohne Universitätsabschluss.“ Schöner kann man kaum ausdrücken, dass nicht alles, was technisch machbar ist, die Welt voranbringt.

Onlinebanking, bargeldloses Zahlen, digitaler Personalausweis, elektronische Gesundheitskarte – all diese Verfahren bieten gewisse Vorteile und werden von all denjenigen gefeiert, die auf eine etwas nervtötende Weise rein gar nichts zu verbergen haben. Wer, aus welchen Gründen auch immer, Wert auf eine gewisse, unhackbare Privatsphäre legt, wird sie weniger vielversprechend finden. Für Millionen von älteren Staatsbürgern aber sind sie eine technische Hürde. Sie brauchen keine Digitalberater, sondern einfach die Möglichkeit, ihre Behördenangelegenheiten weiterhin per Telefon, per Post oder direkt auf dem Amt zu regeln.

Die AfD hat das Mobilisierungspotenzial der von ihr so bezeichneten „Zwangsdigitalisierung“ erkannt. Die SPD führt dagegen Befragungen ihrer zur Hälfte im Ruhestand lebenden Mitglieder inzwischen ausschließlich online durch – und wundert sich über die geringe Beteiligung. Sogar ehemalige Bundestagsabgeordnete mussten schon Parteifreunde bitten, mit ihrem personalisierten Passwort stellvertretend für sie abzustimmen. Ist das „mehr Demokratie“? Nicht wirklich. Im Ergebnis nimmt man weniger Demokratie in Kauf, weil der Parteiführung das „moderne“ Verfahren wichtiger ist als die Abstimmungsbeteiligung.

Politische Entfremdung

Bereits vor zwanzig Jahren stellte der Soziologe Hartmut Rosa die These auf, dass auch die sich ständig wandelnde Gestalt der Städte zu politischer Verunsicherung beiträgt. Als Beispiel nannte er unter anderem den Fahrkartenautomaten am Bahnsteig, den man plötzlich nicht mehr zu bedienen versteht. In diese Richtung hätte auch Bundeskanzler Friedrich Merz seine Stadtbild-Debatte lenken können: Wenn beispielsweise auf allen Bürgersteigen E-Scooter herumliegen, die derjenige wegräumen mag, der sich dazu berufen fühlt – ist das dann nicht auch irgendwie ein Politikum? Warum dürfen E-Roller-Anbieter, Amazon und Lieferdienste den öffentlichen Raum eigentlich kostenlos und nach ihrem Belieben zustellen? Während der individuelle Autoverkehr mancherorts geradezu schikanös behandelt wird?

Es erscheint nicht primär politisch, hat aber definitiv eine Stadtbildwirkung, wenn alteingesessene Einzelhändler den Billigketten, dem Leerstand, den Shishabars, Barbershops und Nagelstudios weichen. Es tangiert das Wohlbefinden, wenn man die Brötchen nicht mehr beim echten Bäcker an der Ecke, sondern nur noch aus industrieller Fertigung im Supermarkt bekommt – die Handwerks- und Handelskammern hätten dazu sicher einige Anmerkungen.

Es ist schließlich verheerend und hochpolitisch, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Staat ihnen in existenziellen Notlagen – wie dem tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 – mit Ignoranz und Wurschtigkeit begegnet. Damit wird signalisiert: „Wir können euch nicht nur nicht helfen, es ist uns auch egal.“ Während die Gewalt der Silvesternächte durch die Polizei unbeherrschbar geworden zu sein scheint, wird gegen rechtschaffene Bürger schon wegen geringfügiger Verstöße mit großem Eifer vorgegangen.

In Nordrhein-Westfalen, wo die SPD in einer besonders tiefen Krise steckt, sind zwei Sozialdemokraten erfolgreich, die vieles anders machen als ihre Genossen: Marc Herter in Hamm und Sören Link in Duisburg. Offensichtlich ist beiden daran gelegen, in ihren Städten echte Ergebnisse zu erzielen. Herter ist es gelungen, die Innenstadt von Hamm lebendig und ansehnlich zu halten. Link redet nichts schön, sondern spricht aus, was die SPD-Klientel ohnehin weiß: dass Einwanderung auch Schattenseiten hat. Die Oberbürgermeister tun das, was anderen Politikern immer wieder empfohlen wird: Sie machen bessere Politik. Sie thematisieren das Offensichtliche. Das kostet Kraft, erfordert Realitätssinn und Furchtlosigkeit gegenüber der eigenen Partei und wird sicher nicht an jedem einzelnen Tag gelingen.

Es ist auch nicht gesagt, dass sich die politischen Zerfallserscheinungen in Deutschland mit einer Herter-Link-Strategie noch aufhalten lassen. Aber dieses Land, das eigentlich eine ganz liebenswerte Heimat ist, hätte es verdient, dass viele es an vielen Orten versuchen. Das wird manchen Parteifunktionären gar nicht passen. Wenn sie jedoch weiterhin Realitätswende und Ergebnisorientierung blockieren, sind sie vielleicht eines nicht allzu fernen Tages nur noch die Funktionäre einer Illusion.

ist Autorin der "Neuen Zürcher Zeitung" in Deutschland.