Absturz eines überholten Modells | Staatsreform | bpb.de

Deutschland befindet sich am Beginn des Jahres 2026 in der längsten Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte. Nach zwei Jahren Rezession in Folge – 2023 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent, 2024 um 0,5 Prozent – gelang 2025 ein kümmerliches Miniwachstum von lediglich 0,1 Prozent. Seit 2019 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr gewachsen. Das BIP pro Kopf lag 2024 unter dem Niveau von 2018, der Abstand zum langfristigen Wachstumstrend beträgt bereits 6,5 Prozent. Die Industrieproduktion ist seit 2018 rückläufig. Besonders energieintensive Branchen wie die Chemie- oder Metallindustrie befinden sich in einem beschleunigten Niedergang. Ein Ende dieser Abwärtsbewegung ist gegenwärtig nicht absehbar – grundlegende und einschneidende Reformen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind daher unausweichlich.

Grundlegende Strukturkrise

Die deutsche Industrie, traditionell das Rückgrat der Volkswirtschaft, befindet sich in einem dramatischen Schrumpfungsprozess. 2024 wurden allein rund 70000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Seit 2019 sind 217000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen, ein Rückgang um 3,8 Prozent. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf sieht darin „ein klares Zeichen einer Deindustrialisierung“. Die Industrieproduktion liegt heute unter dem Niveau von 2015, der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung ist von 25 Prozent im Jahr 2015 auf nur noch 19 Prozent gesunken.

Besonders dramatisch ist die Situation in der deutschen Schlüsselindustrie, dem Automobilbau. Zwischen dem dritten Quartal 2024 und dem dritten Quartal 2025 schrumpfte die Beschäftigung um 6,3 Prozent, 48800 Jobs fielen binnen eines Jahres weg. Fast jeder zweite verlorene Industriearbeitsplatz entfiel auf die Autoindustrie. Mit 721400 Beschäftigten erreicht die Branche den niedrigsten Stand seit dem zweiten Quartal 2011.

Die angekündigten Stellenstreichungsprogramme großer Unternehmen werden die Situation weiter verschärfen: Volkswagen plant den Abbau von 35000 Stellen bis 2030, bei Bosch sind es 22000 Stellen, und Thyssenkrupp Steel will von 27000 auf 16000 Beschäftigte schrumpfen.

Zusätzlich verliert Deutschland sein Selbstverständnis als Investitionsstandort. Nach der Konjunkturumfrage 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) planen in der Industrie nur noch 22 Prozent der Betriebe höhere Investitionen, während fast 40 Prozent sie zurückfahren. Statt in Innovation und Wachstum zu investieren, konzentrieren sich viele Unternehmen lediglich auf Ersatzinvestitionen – ein deutliches Alarmsignal für die Wettbewerbsfähigkeit.

Seit 2021 sind mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen, während im Gegenzug die Summe der ausländischen Direktinvestitionen auf einen Tiefstand von 15 Milliarden Euro gesunken ist und damit die geringe Standortattraktivität kennzeichnet. Auch deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland statt im eigenen Land. Der Kapitalstock in Deutschland – also der Bestand an Straßeninfrastruktur, Schienennetz und Brücken, Fabrikgebäuden, Anlagen oder Maschinen – ist massiv gealtert. Nur in Großbritannien ist er noch älter als in Deutschland. Das ist besonders problematisch, da der Zusammenhang zwischen einem modernen Kapitalstock und der Produktivität eindeutig belegt ist.

Im IMD Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne ist Deutschland von Platz 6 im Jahr 2014 auf Platz 24 im Jahr 2024 abgestürzt. Von großer Tragweite sind dabei vor allem die Bewertungen für Unternehmenseffizienz (Platz 35) und Regierungseffizienz (Platz 32). Deutschland gehört damit nicht mehr zur globalen Spitzengruppe, sondern allenfalls zum oberen Mittelfeld der nationalen Standorte in der Welt.

Die DIHK-Konjunkturumfrage 2025 offenbart das Ausmaß der Krise: 60 Prozent der Unternehmen sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ihr größtes Geschäftsrisiko. 37 Prozent der Industriebetriebe planen oder realisieren bereits Kapazitätseinschränkungen oder eine Abwanderung ins Ausland. Bei energieintensiven Unternehmen sind es 45 Prozent, bei Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten sogar fast zwei Drittel. Diese Entwicklung hat sich kontinuierlich verschärft: 2022 lag der Wert noch bei 21 Prozent, 2023 bei 32 Prozent.

China, früher ein guter Kunde, ist zunehmend zum harten Wettbewerber geworden. Das Land attackiert deutsche Unternehmen in den Kernbranchen – und dies nicht nur mit deutlich günstigeren Kosten, sondern zunehmend auch mit gleichwertiger oder sogar überlegener Technologie.

Ursachen der Strukturkrise

Alles deutet darauf hin, dass es sich nicht um ein konjunkturelles Problem handelt. Wir haben es mit einer handfesten Strukturkrise des Standorts Deutschland zu tun, die mehrere Ursachen hat.

Demografisches Risiko

Die demografische Entwicklung stellt Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre werden 13,4 Millionen Erwerbspersonen das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren überschreiten. Die Zahl der über 67-Jährigen wird von derzeit 16,4 Millionen auf mindestens 20,0 Millionen bis Mitte der 2030er Jahre steigen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20–66 Jahre) wird bis 2030 um 2,6 bis 3,5 Millionen schrumpfen. Bis 2050 wird ihre Zahl je nach Szenario auf nur noch 43,2 bis 47,4 Millionen sinken – dem Arbeitsmarkt stünden dann bis zu 8,6 Millionen Menschen weniger zur Verfügung.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg prognostiziert, dass das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 11,7 Prozent schrumpfen wird: von 45,7 Millionen auf 40,4 Millionen. Der Altenquotient, also das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbsfähigen, wird bis 2060 von derzeit 39 Rentnern auf bis zu 64 Rentner pro 100 Erwerbsfähige steigen. Diese Entwicklung wird durch eine hohe Zahl an Auswanderern verschärft: Jedes Jahr kehren mehr als 200000 Deutsche der Heimat den Rücken – darunter vor allem jüngere und überdurchschnittlich qualifizierte Menschen.

Produktivitätskrise

Die Arbeitsproduktivität in Deutschland legte von 2020 bis 2024 im Jahresdurchschnitt gerade einmal um 0,3 Prozent zu. Um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu kompensieren und das Pro-Kopf-Einkommen wie in den vergangenen drei Dekaden um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr steigen zu lassen, wäre jedoch ein Produktivitätswachstum von jahresdurchschnittlich 1,8 Prozent erforderlich. Das sogenannte Potenzialwachstum der Wirtschaft – also das Wachstum, das nachhaltig erreicht werden kann – ist auf nur noch 0,5 Prozent pro Jahr gesunken.

Noch dramatischer ist der langfristige Vergleich mit den USA. Während Deutschland beim BIP pro Kopf 2011 noch 75 Prozent des US-Niveaus erreichte, sind es heute nur noch 68 Prozent. Hätte sich die deutsche Wirtschaft wie jene der USA entwickelt, läge das inflationsbereinigte BIP pro Kopf um rund 4000 Euro höher.

Die Ursachen der Produktivitätsschwäche sind vielfältig: Die Tertiarisierung – die Verschiebung vom produktiven Industriesektor zum weniger produktiven Dienstleistungssektor – erklärt einen erheblichen Teil des Rückgangs. Das Horten von Arbeitskräften, die Verlangsamung des normalen Strukturwandels in der Wirtschaft durch niedrige Zinsen, rückläufige Investitionen und ein alternder Kapitalstock verstärken das Problem.

Besonders gravierend sind die Bürokratiekosten. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts in München entgehen Deutschland durch überbordende Bürokratie bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Der Normenkontrollrat beziffert die direkten Bürokratiekosten auf etwa 64 bis 67 Milliarden Euro jährlich.

Energiepolitik als Standortnachteil

Unternehmen in Deutschland zahlen mit durchschnittlich 17,8 Cent pro Kilowattstunde (bei Neuabschlüssen 2025) rund 25 Prozent mehr für Strom als der europäische Mittelwert. Schon 2024 lag der durchschnittliche Industriestrompreis mit 14 Cent je Kilowattstunde deutlich über dem europäischen Durchschnitt von zwölf Cent. Länder wie Frankreich (acht Cent), Spanien (neun Cent) oder Norwegen (fünf Cent) liegen weit darunter. Selbst mit staatlichen Vergünstigungen liegen energieintensive Unternehmen bei 10,47 bis 11,69 Cent/kWh.

Das DIHK-Energiewende-Barometer 2025 zeichnet ein düsteres Bild: 41 Prozent aller Unternehmen und 63 Prozent der Industrieunternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die hohen Energiepreise sind damit zu einem Hauptproblem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geworden.

Die Kosten der Energiewende sind explodiert. Bis zum Jahr 2023 wurden rund 220 Milliarden Euro an EEG-Vergütungen ausgezahlt. Diese wurden zunächst über die EEG-Umlage von den Verbrauchern mit ihrer Stromrechnung gezahlt, später über den Bundeshaushalt finanziert. Die Fertigstellung der Transformation wird laut einer aktuellen Studie bis 2050 4,8 bis 5,4 Billionen Euro kosten. Um das zu kompensieren, müssten sich die jährlichen privaten Investitionen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mehr als verdoppeln – von rund 82 Milliarden Euro im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 auf mindestens 113 bis 316 Milliarden Euro im Jahr 2035. Diese Kosten sind für die deutsche Wirtschaft nicht zu verkraften.

Bildungskrise

Die PISA-Studie 2022 dokumentiert einen gravierenden Leistungsabfall: In Mathematik erreichten deutsche 15-Jährige 475 Punkte, ein Minus von 25 Punkten gegenüber 2018 und nur noch knapp über dem OECD-Durchschnitt von 472 Punkten. In der Lesekompetenz kamen deutsche Schülerinnen und Schüler auf 480 Punkte (Minus 18 Punkte) und in den Naturwissenschaften auf 492 Punkte (Minus 11 Punkte). Damit liegen die Leistungen in Mathematik und Lesen so niedrig wie noch in keiner bisherigen PISA-Runde; in den Naturwissenschaften entsprechen sie in etwa dem Niveau der frühen 2000er-Jahre und sind niedriger als in allen PISA-Studien seit 2006. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zeigt in seiner Studie IQB-Bildungstrend 2024: Neuntklässler verloren durchschnittlich 24 Kompetenzpunkte in Mathematik – faktisch etwa ein Jahr Lernrückstand. 34 Prozent der getesteten Jugendlichen erreichten die Mindestanforderungen für den Mittleren Schulabschluss nicht, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2018.

Die Zahl der Schulabbrecher hat einen historischen Höchststand erreicht. Im Schuljahr 2023/2024 verließen rund 62000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss – der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre. Noch schlimmer ist die Situation bei jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss: 2,86 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren – das entspricht 19,1 Prozent dieser Altersgruppe – haben keinen Berufsabschluss. Das ist ein Rekordniveau: 2019 waren es noch 2,16 Millionen.

Überbordender Staatssektor

Der Staat expandiert, während die Privatwirtschaft schrumpft. Die Staatsquote stieg 2024 auf 49,5 Prozent, die Staatsausgaben betrugen über zwei Billionen Euro, bei einem Defizit von über 100 Milliarden Euro. Deutschland nähert sich damit der kritischen Schwelle von 50 Prozent, bei der, wie Helmut Kohl einst warnte, der Sozialismus beginne.

Im Jahr 2024 arbeiteten 5,38 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – seit 2012 ein Anstieg um 584000 oder 14 Prozent. Rechnet man die Beschäftigten der Sozialversicherungen sowie in öffentlich bestimmten Einrichtungen hinzu, ergibt sich ein Anstieg um 943000 Beschäftigte oder 16 Prozent auf 6,68 Millionen. Besonders bemerkenswert: Während in Fachbereichen wie dem Wohnungswesen Personal abgebaut wurde, explodierte die Stellenzahl in der politischen Führung und der zentralen Verwaltung.

Die Abgabenquote, also der Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen an der Wirtschaftsleistung, stieg 2025 auf einen neuen Rekordwert von 41,5 Prozent des BIP. Die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben liegt 2025 voraussichtlich bei 52,9 Prozent.

Ansatzpunkte für eine Trendwende

Reform des Sozialstaats und der Rentenpolitik

Die demografische Entwicklung macht eine Reform des Rentensystems zwingend erforderlich. Die derzeitige Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat jedoch mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis mindestens 2031 die Probleme verschärft. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird von 18,6 Prozent (2025) auf über 25 Prozent bis 2039 steigen müssen – oder der steuerfinanzierte Zuschuss aus dem Bundeshaushalt muss erhöht werden.

Statt das Renteneintrittsalter anzuheben, hat die Politik mit der Rente mit 63 einen Anreiz für einen früheren Ruhestand geschaffen. Mehr als eine Million Menschen haben davon Gebrauch gemacht. Die verdeckten Staatsschulden – Verpflichtungen für zukünftige Renten, Pensionen und Gesundheit – sind nach Schätzungen auf 19,5 Billionen Euro oder 454 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen.

Notwendig wäre eine grundlegende Systemreform: die sofortige Abschaffung der Rente mit 63, die Einführung eines Lebenserwartungsfaktors, der das Renteneintrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung koppelt, sowie eine wirkliche Reform der Grundsicherung, um deutlich stärkere Arbeitsanreize zu setzen.

Steuern und Abgaben senken

Die hohe Steuer- und Abgabenlast hemmt die Investitionstätigkeit und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung plant zwar ab 2028 eine sukzessive Senkung der Körperschaftsteuersätze, doch die Belastung bleibt im internationalen Vergleich zu hoch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent, einschließlich einer Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die Sozialbeiträge steigen ungebremst, getrieben durch höhere Sätze in Kranken- und Pflegeversicherung. Höhere Abgaben auf Arbeit verteuern die Beschäftigung und können Neueinstellungen verhindern. Eine Reform des Sozialsystems ist daher dringend erforderlich, um Arbeit wieder lohnender zu machen und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.

Radikaler Bürokratieabbau

Die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent oder etwa 16 Milliarden Euro zu senken. Das erste „Entlastungspaket“ bringt zunächst jedoch nur 100 Millionen Euro an konkreter Entlastung. Das ist völlig unzureichend.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert einen systematischen Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Digitalisierung von Informations- und Genehmigungspflichten. Konkret sollten alle Gesetze mit einem Verfallsdatum von maximal zehn Jahren versehen werden, für bestehende Gesetze soll eine Frist von 15 Jahren gelten. Eine „One in, two out“-Regel würde sicherstellen, dass für jedes neue Gesetz zwei bestehende Gesetze abgeschafft werden müssen.

Die überfällige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Einführung des Once-Only-Prinzips, bei dem Daten nur noch einmal mitgeteilt werden müssen, könnten erhebliche Entlastungen bringen.

Energiepolitik neu ausrichten

Deutschland benötigt dringend eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Die Diskussion um einen Industriestrompreis zeigt die Problematik: Der von der Bundesregierung beschlossene Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde existiert nur auf dem Papier. Durch den EU-Beihilferahmen CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) wird der Industriestrompreis stark eingeschränkt: Unternehmen erhalten nur für die Hälfte ihres Strombezugs Rabatt, und Ausgangspreis ist der reine Strompreis im Großhandel ohne Nebenkosten. Für besonders stromintensive Industrien wie die Stahlindustrie sind dadurch keine zusätzlichen Entlastungen zu erwarten.

Die strukturellen Ursachen der hohen Energiepreise müssen dringend angegangen werden. Die noch zu rettenden Kernkraftwerke sollten ertüchtigt und wieder in Betrieb genommen werden, die heimische Gasförderung darf nicht länger tabuisiert werden.

Notwendig ist eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse der Energiewende, die alle Systemkosten einbezieht. Die DIHK zeigt, dass bis 2050 durch technologieoffene Ansätze 530 bis 910 Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Bildung als Zukunftsinvestition

Das deutsche Bildungssystem muss zwingend reformiert werden. Notwendig sind eine Rückkehr zu klaren Leistungsstandards und eine stärkere Fokussierung auf MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), mehr Unterrichtszeit in Deutsch und Mathematik in den Grundschulen, eine Reduktion pädagogischer Experimente zugunsten bewährter Lehrmethoden und digitale Tools zur Unterstützung der Lehrkräfte.

Sachsen zeigt, dass ein leistungsorientiertes Schulsystem erfolgreich sein kann. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern verdeutlichen, dass Bildungspolitik etwas ändern kann. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Standards könnte hier selbst bei grundsätzlicher Beibehaltung des Bildungsföderalismus Abhilfe schaffen.

Zuwanderung steuern

Die ungesteuerte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat die Probleme ausgeweitet statt gelöst. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Flüchtlingszahlen. Im Jahr 2023 etwa gab der Staat dafür fast 50 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist die fiskalische Bilanz der Zuwanderer aus bestimmten Regionen deutlich negativ – geringe Erwerbsbeteiligung, niedrige Einkommen, hohe Transferabhängigkeit.

Notwendig ist ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem, das gezielt hochqualifizierte Menschen anzieht und sich konsequent an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert. Gleichzeitig muss das Steuer- und Abgabensystem umgebaut werden, damit qualifizierte Menschen nicht abwandern und Deutschland als Zielland für qualifizierte Menschen wieder attraktiver wird.

Defizite in der öffentlichen und politischen Diskussion

Die Probleme, aber auch die Lösungsvorschläge, sind seit Langem bekannt. Warum wird also nicht gehandelt?

Ein zentrales Defizit in der öffentlichen Diskussion ist die Verharmlosung der Deindustrialisierung als „normaler Strukturwandel“. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betont: „Eine Wirtschaftspolitik, die darauf setzt, den Strukturwandel mit Subventionen aufzuhalten, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein. Ziel muss es vielmehr sein, die Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu erleichtern und aktiv neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.“

Diese Sichtweise verkennt jedoch, dass Deutschland keinen normalen Strukturwandel erlebt, sondern eine selbstverschuldete Deindustrialisierung. Der entscheidende Unterschied liegt in der Natur des Schocks: Anders als bei einem normalen Strukturwandel, der durch steigende Produktivität oder technologische Innovation getrieben wird, hat Deutschland zum Beispiel seine Energie künstlich verteuert.

Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs beziffert den jährlichen Verlust an Wirtschaftsleistung allein durch den Energiepreisschock infolge des Ukrainekriegs auf über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Reallohnverluste belaufen sich auf 3,4 Prozent. Krebs kritisiert, dass viele Ökonomen die Bedeutung der Energiekosten für die wirtschaftliche Entwicklung unterschätzen.

Ein weiteres Defizit ist die Ambitionslosigkeit in der Politik: Statt die niedrigen Wachstumsprognosen als Alarmzeichen zu verstehen und mit aller Kraft gegenzusteuern, werden sie als Schicksal akzeptiert. Deutschland müsste in den nächsten sechs Jahren um je 2,5 Prozent wachsen, um wieder auf den Wachstumspfad vergangener Jahrzehnte zurückzukehren. Doch die Realität zeichnet ein anderes Bild. Trotz Milliarden an Staatsschulden rechnen immer mehr Institute mit einer Fortsetzung von Strukturkrise und Stagnation. Die Politik tut bei Weitem nicht genug, um das Potenzialwachstum in Deutschland zu fördern. Im Gegenteil – die wachstumsschädliche Politik der vergangenen Jahre wird fortgesetzt.

Die Politik verschleiert systematisch die tatsächlichen Kosten ihrer Vorhaben. So kritisierte etwa der Bundesrechnungshof im März 2024, dass die Bundesregierung die realen Kosten der Energiewende verschweigt und in ihren Berechnungen die Investitionskosten für Netzausbau und Back-up-Kraftwerke außen vor lässt. Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium erklärte seinerzeit auf Anfrage, es sei weder sinnvoll noch nötig, die bisherigen Kosten der Energiewende zu beziffern.

Ähnlich verhält es sich mit den „Investitionen“ im Bundeshaushalt. Für 2026 sind hier 56,1 Milliarden Euro unter dieser Kategorie verbucht. Die Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger stellt jedoch fest: „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse.“ Löcher werden gestopft.

Die Politik verspricht Reformen, liefert sie aber nicht. Der für 2025 angekündigte „Herbst der Reformen“ war im Vergleich zu den Notwendigkeiten bestenfalls ein lauer Wind, die Umbenennung des Bürgergelds in „Grundsicherung“ signalisiert Reform, wo keine ist. Die Grenzbelastungen bei Transferleistungen bleiben viel zu hoch, die Arbeitsanreize viel zu schwach.

Das Bekenntnis zum „One in, one out“-Grundsatz beim Bürokratieabbau wird nicht konsequent umgesetzt. Der laufende Erfüllungsaufwand bleibt trotz aller Versprechen viel zu hoch. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Gleichzeitig werden die strukturellen Probleme durch kontraproduktive Politik verschärft: Die Rente mit 63 bleibt bestehen, das Rentenniveau wird bei 48 Prozent festgeschrieben, die Mütterrente wird weiter ausgeweitet, und die Migration in die Sozialkassen wird nicht gesteuert. All dies steigert die demografischen und fiskalischen Probleme, statt sie zu lösen.

Ein fundamentales Defizit ist die fehlende Bereitschaft zur Prioritätensetzung. Die Politik will alle zufriedenstellen und schreckt vor notwendigen Einschnitten zurück. Der Sachverständigenrat Wirtschaft weist darauf hin, dass unter dem derzeitigen Ausgabenpfad des Finanzpakets die positiven makroökonomischen Effekte im Vergleich zu einer starken Investitionsorientierung gering bleiben, während die Verschuldung bis zum Jahr 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte.

Die Kompatibilität des Finanzpakets mit den EU-Fiskalregeln unterliegt hoher Unsicherheit und kann nur bei einer starken Investitionsorientierung und begleitenden Strukturreformen erreicht werden. Stattdessen fließt ein großer Teil der eigentlich für Investitionen gedachten neuen Schulden in den staatlichen Konsum.

Schluss

Deutschland befindet sich in der schwersten Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kennzeichen dafür sind eindeutig: Deindustrialisierung, Investitionskrise, Produktivitätsschwäche, Bildungsnotstand, Energiekostenkrise und ein ausufernder Staatssektor. Die Wettbewerbsfähigkeit erodiert, Unternehmen wandern ab, qualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land.

Die zentrale Herausforderung besteht darin, die strukturellen Ursachen der Krise zu beseitigen. Die demografische Entwicklung erfordert eine grundlegende Reform des Sozialsystems, eine höhere Erwerbsbeteiligung und qualifizierte Zuwanderung. Die Produktivitätskrise verlangt nach radikalem Bürokratieabbau, massiven Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie einer Modernisierung des Kapitalstocks. Die Energiekrise erfordert eine technologieoffene Wende hin zu günstiger, verlässlicher Energieversorgung. Die Bildungskrise verlangt nach einer Rückkehr zu Leistungsstandards und MINT-Fokus. Und der überbordende Staatssektor muss auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.

Die größten Defizite liegen jedoch in der politischen Diskussion und im politischen Handeln: Verharmlosung der Deindustrialisierung als „normaler Strukturwandel“, Ambitionslosigkeit in Bezug auf Wachstum, Verschleierung der tatsächlichen Kosten, realitätsferne Versprechen ohne Umsetzungschance, fehlende Priorisierung und eine systematische Unterschätzung der Energieproblematik.

Ohne eine grundlegende Kurskorrektur droht Deutschland der Verlust seiner industriellen Basis und damit seines Wohlstands. Die Geschichte lehrt: Erfolgreiche wirtschaftliche Transformationen setzen kollektive Anstrengung, Disziplin und die Bereitschaft voraus, für eine gewisse Zeit Einschränkungen hinzunehmen, um die Grundlagen für künftigen Wohlstand zu schaffen. Die Frage ist, ob die deutsche Gesellschaft im Jahr 2026 noch zu einer solchen Kraftanstrengung bereit und fähig ist – oder ob die Komfortzone des noch vorhandenen, aber schwindenden Wohlstands die notwendige Reformbereitschaft lähmt. Die Uhr tickt, denn im Gegensatz zum 19. Jahrhundert konkurriert Deutschland heute in einem globalen Wettbewerb, in dem ein relativer Abstieg schnell in totalen Wohlstandsverlust umschlagen kann.