Kontrolle durch Schrumpfung | bpb.de

Der Begriff Shrinking Civic Space beschreibt die zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume weltweit. Diese Dynamik ist kein exklusives Phänomen autokratischer Systeme mehr, sondern betrifft zunehmend auch etablierte Demokratien. Während autoritäre Regime mit repressiven Mitteln gezielt gegen zivilgesellschaftliche Akteure vorgehen, lassen sich auch in demokratischen Kontexten besorgniserregende Tendenzen beobachten – subtiler, administrativer oder diskursiver Natur, aber nicht minder wirksam.

Diese Entwicklung nahm ihren Anfang in den 2000er Jahren, zunächst in Autokratien und hybriden Regimen (also in Staaten, deren politisches System sowohl autokratische als auch demokratische Merkmale aufweist). Sie ist vor dem Hintergrund der Demokratisierungswellen ab den 1970er Jahren zu sehen, als durch den Ausbau und die Institutionalisierung von Bürgerrechten in vielen Ländern zivilgesellschaftlicher Raum gewonnen wurde. Getragen von der Erfahrung, dass zivilgesellschaftliche Akteure maßgeblich zum Zusammenbruch des Ostblocks sowie zum Ende des Apartheidregimes in Südafrika beigetragen hatten, richteten internationale Geber ihre Entwicklungsstrategien entsprechend auf den Ausbau von Zivilgesellschaft als zentralem Bestandteil von Demokratisierungsstrategien aus – sowohl in Transformationsgesellschaften als auch im sogenannten globalen Süden. In diesem Zuge gewannen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit den 1990er Jahren im internationalen Kontext deutlich an Bedeutung. Insbesondere in den Feldern Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Umweltpolitik wurden sie zunehmend als legitime Partner internationaler Organisationen und staatlicher Akteure wahrgenommen.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeigte sich in vielen ehemaligen Transformationsstaaten und nichtdemokratischen Regimen dann ein Wandel im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement. Zunächst wurde die Zivilgesellschaft, oft im Kontext der Demokratisierungserwartungen des Westens, noch als Teil einer positiven Entwicklung verstanden – als Motor für Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.

Mit zunehmender Stabilisierung autoritärer Herrschaftsformen wandelte sich diese Haltung jedoch. Staaten wie Russland, China, Ägypten oder Äthiopien begannen, zivilgesellschaftliche Aktivitäten als Bedrohung der politischen Kontrolle wahrzunehmen. Die Folge war eine Reihe von Repressionsmaßnahmen – von Delegitimierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen über die Kontrolle internationaler Finanzierung bis hin zu eigenen NGO-Gesetzen. Besonders ins Visier gerieten zunächst international vernetzte oder aus dem Ausland finanzierte Organisationen sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die in politisch sensiblen oder regimekritischen bzw. menschenrechtlichen Themenfeldern tätig waren.

Schrumpfungsstrategien

Ein vergleichender Blick auf Entwicklungen in verschiedenen Ländern zeigt, dass Eingriffe in zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume nicht ad hoc erfolgen, sondern systematische und wiederkehrende Muster aufweisen.

Erstens kommt es häufig zu rechtlichen Repressionen. NGO-Gesetze, Lizenz- und Registrierungspflichten sowie Anti-Geldwäsche- und Sicherheitsverordnungen dienen der bürokratischen Durchdringung zivilgesellschaftlicher Arbeit und erhöhen deren juristische Angreifbarkeit.

Zweitens werden zivilgesellschaftliche Akteure diskursiv stigmatisiert, indem sie als „ausländische Agenten“ oder „Volksverräter“ gerahmt werden, was ihre gesellschaftliche Legitimität gezielt untergräbt.

Drittens greifen Regime oft auch auf finanzielle Kontrollmechanismen zurück, indem sie den Zugang zu internationalen Fördermitteln oder Spenden einschränken oder unterbinden, während staatliche Ressourcen selektiv an regimetreue Akteure vergeben werden. Häufig lässt sich in diesem Zusammenhang der gezielte Aufbau einer Gegenzivilgesellschaft beobachten: Durch die Etablierung regimenaher Organisationen, sogenannter GONGOs (Government-Organized NGOs), erfüllen Regierungen formale internationale Erwartungen an zivilgesellschaftliche Beteiligung, ohne jedoch tatsächlichen Pluralismus oder autonome Interessenvertretung zuzulassen.

Viertens tritt zunehmend auch die digitale Kontrolle hinzu: Kommunikationsplattformen, soziale Medien und Mobilisierungsnetzwerke werden überwacht, reguliert oder blockiert, häufig legitimiert durch Verweise auf Terrorabwehr, nationale Sicherheit oder den Schutz der moralischen Ordnung.

Diese Strategien verfolgen alle ein gemeinsames Ziel, nämlich den gesellschaftlichen Raum so zu strukturieren, dass abweichende Stimmen marginalisiert und oppositionelle politische Mobilisierung dauerhaft geschwächt werden. Shrinking Civic Space ist also keine unbeabsichtigte Nebenfolge von Regulierung, sondern Ausdruck autoritärer Resilienz – als politisch motivierte Einschränkung gesellschaftlicher Selbstorganisations- und Artikulationsfähigkeit.

Gleichzeitig deutet sich auch in liberalen Demokratien ein Paradigmenwechsel an. Zivilgesellschaft, die lange als Trägerin demokratischer Qualität galt, sieht sich zunehmend politischem und regulatorischem Gegenwind ausgesetzt. In vielen westlichen Demokratien werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr als neutrale Träger des Gemeinwohls, sondern als politische Akteure mit potenziell parteilichen Interessen wahrgenommen. Das führt in manchen Staaten zu einer Restriktion politischer Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen – sei es durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, durch Gesetzesverschärfungen zur Transparenz oder durch sicherheitsrechtlich begründete Repressionen gegen Protestformen.

Diese Beobachtung verdeutlicht, dass der Shrinking Civic Space kein binäres Phänomen entlang der Achse Demokratie–Autokratie ist, sondern ein graduelles, das unterschiedliche Ausprägungen und Mechanismen kennt. In autoritären Kontexten dominieren direktere staatliche Repressionen. In Demokratien hingegen zeigt sich eine schleichende Erosion durch diskursive Delegitimierung, rechtliche Unsicherheit und politisch-administrative Steuerung. Im Folgenden werden Russland, China, die USA, die Europäische Union und Deutschland als Beispiele in den Blick genommen.

Shrinking Civic Space in Autokratien

Die NGO Civicus, eine internationale Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen, erhebt seit 2017 regelmäßig die Qualität der zivilgesellschaftlichen Freiheit in 198 Ländern. Unter anderem gemessen an der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit werden die Länder nach einem Punktesystem bewertet und einer von fünf Kategorien zugeordnet: offen (open), beeinträchtigt (narrowed), beschränkt (obstructed), unterdrückt (repressed) oder geschlossen (closed). Der aktuelle „Civicus Monitor“ verzeichnet einen deutlichen Rückgang offener zivilgesellschaftlicher Räume. Demnach leben nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit offenem zivilgesellschaftlichem Raum; 3,8 Prozent in Ländern mit beeinträchtigtem Raum. Der Großteil hingegen lebt in Staaten mit beschränkten (19,9 Prozent), unterdrückten (42,3 Prozent) oder gar geschlossenen (30,7 Prozent) zivilgesellschaftlichen Räumen.

Russland: Institutionalisierte Repression

Russland ist eines der prägnantesten Beispiele für systematische Repression zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume: Im „Civicus Monitor“ wurde es für mehrere Jahre zunächst in der Kategorie „unterdrückt“ geführt, ehe es 2022 in die Kategorie „geschlossen“ abgestiegen ist. Russland gilt zudem als der zentrale Referenzfall für eine Gesetzgebung gegen vermeintliche „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“, um zivilgesellschaftliche Spielräume wirkungsvoll und massiv einzuschränken.

Seit 2012 können zivilgesellschaftliche Organisationen und seit 2020 auch Privatpersonen vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ markiert werden, sofern sie als „politisch tätig“ und als aus dem Ausland unterstützt eingestuft werden. Während bis 2022 eine tatsächliche Auslandsfinanzierung erforderlich war, genügt seither bereits ein unspezifizierter Befund der „Beeinflussung“. Ziel dieser Regelungen ist die finanzielle Zermürbung, gesellschaftliche Isolation und letztlich das Verbot, wie es etwa 2021 die russische Menschenrechtsorganisation Memorial traf.

In die gleiche Richtung wirkt das Gesetz über „unerwünschte ausländische Organisationen“, das 2015 verabschiedet wurde. Es erlaubt ein vollständiges Tätigkeitsverbot für ausländische und internationale – zunehmend auch russische, ins Exil gedrängte – Organisationen sowie Medien. Jegliche Zusammenarbeit, finanzielle Unterstützung oder selbst Kontaktaufnahme ist für russische Organisationen und Privatpersonen strafbar, womit oppositionelle Netzwerke umfassend kriminalisiert werden. Die Folge sind Diffamierung, engmaschige bürokratische Kontrolle, strafrechtliche Verfolgung sowie der Entzug von Betriebserlaubnissen. Betroffene Organisationen sind beispielsweise Amnesty International und Human Rights Watch, das internationale Recherchenetzwerk Bellingcat, aber auch fast alle deutschen parteinahen Stiftungen.

Nach dem Beginn des umfassenden Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 intensivierte sich diese Dynamik weiter: Politisch unabhängige Organisationen verschwanden nahezu vollständig aus der russischen Öffentlichkeit, während zunehmend staatsnahe GONGOs den Diskursraum besetzten. Aktuell verschärft Russland sein Vorgehen gegen angeblichen LGBTQI+-“Extremismus“: Seit Januar 2024 wurden in diesem Zusammenhang mehr als 100 Verurteilungen registriert.

China: Digitalisierte Kontrolle

Auch in der Volksrepublik China folgt die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume einer klaren Systematik, die technische Überwachung, soziale Kontrolle und rechtliche Steuerung eng miteinander verknüpft. Seit Beginn der Civicus-Erhebung wird China durchgängig in der Kategorie „geschlossen“ geführt. Seit 2016 dürfen ausländische NGOs nur noch mit behördlicher Genehmigung tätig sein und sind permanenter Überwachung durch Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Hinzu kommt die Einbettung zivilgesellschaftlicher Akteure in staatliche Entwicklungsziele – man spricht in diesem Zusammenhang vom Co-Optation Model: Organisationen, die sich den Parteizielen unterordnen, erhalten begrenzte Handlungsfreiheit, während kritische Stimmen systematisch ausgeschlossen, verfolgt und/oder zensiert werden.

Die staatliche Kontrolle in China geht indes weit über rechtliche Mittel hinaus: Durch eine umfassende digitale Überwachung wird zivilgesellschaftliche Mobilisierung vielfach schon vorbeugend verhindert. Die in China praktizierte Form der digitalen Repression kombiniert klassische Mechanismen des autoritären Staates (Zensur, Bestrafung, Kooptation) mit technologischer Kalibrierung und könnte – denkt man die aktuell zu beobachtenden Entwicklungen konsequent weiter – global richtungsweisend sein.

Neben China gelten in Asien weitere sechs Länder und Territorien dem „Civicus Monitor“ zufolge als vollständig „geschlossen“: Afghanistan, Hongkong, Laos, Myanmar, Nordkorea und Vietnam. Die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern ist dabei zumeist die gravierendste Verletzung zivilgesellschaftlicher Freiheiten. Aktivisten werden vielfach auf Grundlage restriktiver Gesetze und konstruierter Anklagen verfolgt. Hinzu kommen die systematische Festnahme von Protestierenden sowie der Einsatz von Zensur zur Unterdrückung regimekritischer Stimmen und zur Einschränkung des Informationszugangs.

Shrinking Civic Space in Demokratien

Forschung, Zivilgesellschaft und internationale Beobachterorganisationen dokumentieren inzwischen auch in etablierten Demokratien eine Erosion zivilgesellschaftlicher Handlungsfreiheiten. Statt offener Repression dominieren hier jedoch Prozesse der administrativen Regulierung, juristischen Verunsicherung, diskursiven Delegitimierung und ökonomischen Schwächung. Aber auch gewalttätige Übergriffe mehren sich.

USA: Rechtspopulistische Delegitimierung

In den Vereinigten Staaten hat sich das Verhältnis zwischen Regierung und großen Teilen der Zivilgesellschaft mit den Präsidentschaften von Donald Trump sichtbar verschärft. Zwar garantiert der verfassungsrechtliche Rahmen weiterhin hohe Freiheitsgrade, doch wurde eine Vielzahl von gesetzlichen Initiativen auf den Weg gebracht, die zivilgesellschaftliche Aktivitäten einschränken oder kriminalisieren.

In den USA ist das zivilgesellschaftliche Feld stark durch föderale Unterschiede geprägt. Während einige Bundesstaaten NGO-Arbeit fördern (etwa Kalifornien und New York), wurden in anderen (etwa Texas und Florida) gezielt Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteure umgesetzt – insbesondere gegen solche, die sich in den Bereichen Klima, Gender oder Migration engagieren. Der „US Protest Law Tracker“ des International Center for Not-for-Profit Law (ICNL) dokumentiert seit 2017 Gesetzesinitiativen, die das Recht auf friedliche Versammlung einschränken. Danach wurden seither in 45 Bundesstaaten rund 365 Anti-Protest-Gesetzentwürfe eingebracht, von denen Dutzende bereits in Kraft getreten sind – viele mit erheblichen Strafandrohungen für Blockaden, Besetzungen und andere Protestformen.

Parallel dazu zeigt sich auch auf föderaler Ebene eine wachsende Instrumentalisierung parlamentarischer Kontrollmechanismen zur gezielten Einschüchterung kritischer zivilgesellschaftlicher Akteure. So dokumentierte das ICNL allein für die Kongressperiode 2023–2024 insgesamt 43 förmliche Untersuchungen gegen Nonprofit-Organisationen; im laufenden Kongresszyklus 2025–2026 wurden bereits weitere 32 Verfahren eingeleitet. Auffällig ist, dass sich diese Untersuchungen nicht nur gegen kleinere advocacy-orientierte Organisationen richten, die als politische Interessenvertretungen fungieren, sondern gezielt auch gegen große philanthropische Akteure wie die Gates Foundation, die Ford Foundation oder den Rockefeller Brothers Fund.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit leitete US-Präsident Trump umgehend Maßnahmen ein, um zivilgesellschaftliche und philanthropische Institutionen über Angriffe auf Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) zu delegitimieren. Mit der Executive Order 14173 vom 21. Januar 2025 wurden neben Universitäten ausdrücklich auch große private Stiftungen in den Blick genommen und damit zentrale Träger liberaler Förderinfrastrukturen in Bedrängnis gebracht. Ebenfalls als fatal erwiesen sich die massiven Budgetkürzungen und das faktische Aus der United States Agency for International Development (USAID): Wesentliche Teile der US-finanzierten humanitären Auslandshilfe wurden eingestellt oder eingefroren, wodurch Tausende NGO-Programme beendet und die operativen Kapazitäten vieler humanitärer Akteure weltweit stark eingeschränkt wurden.

Zugleich kam und kommt es zu massiven Angriffen auf die Legitimität zivilgesellschaftlicher Akteure durch rechtsautoritäre Medien und Amtsträger. Zahlreiche regierungsnahe Thinktanks wie die konservativ-religiöse Heritage Foundation betreiben strategische Delegitimierungskampagnen gegen NGOs, deren Engagement den eigenen politischen Zielen nicht entspricht. Die kolportierten Narrative werden von rechtsautoritären Akteuren in anderen Ländern erfolgreich kopiert. Die Auswirkungen dieser Diskurse sind bereits spürbar: Organisationen berichten von Rückgängen bei privaten Spenden, allgemeinen Reputationsverlusten sowie juristischen Verfahren gegen Mitarbeitende. So wurden die Vereinigten Staaten im „Civicus Monitor“ jüngst herabgestuft: Nach drei Jahren in der Kategorie „beeinträchtigt“ sind sie seit 2025 in der Kategorie „beschränkt“.

Europäische Union: Autoritäre Normalisierung

Die Situation in der EU ist differenzierter, aber nicht minder besorgniserregend. Während in Staaten wie Schweden oder Irland zivilgesellschaftliche Freiheiten relativ stabil sind, zeigen sich in Ländern wie Ungarn und Polen autoritäre Transformationsprozesse mit gezielten Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure.

In Ungarn wurden unter der Regierung von Viktor Orbán harsche NGO-Gesetze eingeführt und regierungskritische Organisationen durch mediale Diffamierung, administrative Schikanen und selektive Förderung weitgehend marginalisiert. Auch in Polen wurde 2017 durch die Einführung eines „Nationalen Freiheitsinstituts“ die Mittelvergabe für NGOs zentralisiert und politisiert. In Spanien ermöglicht das 2015 verabschiedete „Gesetz über die öffentliche Sicherheit“, das auch als „Knebelgesetz“ bekannt ist, dass Demonstrierende mit hohen Bußgeldern belegt werden können. In Frankreich legitimieren Antiterrormaßnahmen die systematische Überwachung zivilgesellschaftlicher Gruppen. In den Niederlanden kritisieren Beobachter den restriktiven Zugang zu Fördermitteln für migrantische Selbstorganisationen. Zudem lässt sich in vielen europäischen Ländern eine politische Doppelmoral beobachten: Während sie sich im globalen Süden für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen, bleiben sie im Innern oft zögerlich, wenn zivilgesellschaftliche Räume eingeschränkt werden.

Gleichzeitig fehlt es auf EU-Ebene an wirksamen Mechanismen, diese Entwicklungen zu sanktionieren, wie die faktische Tolerierung illiberaler Praktiken durch die Kommission im Fall Ungarn bis 2021 zeigt. Initiativen wie die 2024 verabschiedete Anti-SLAPP-Richtlinie (Strategic Lawsuits Against Public Participation) gegen strategische Einschüchterungsklagen sind zwar wichtige Signale, greifen aber strukturell zu kurz – vor allem, weil es an struktureller Förderung mangelt. Obwohl sich die EU ausdrücklich zur Förderung der Zivilgesellschaft bekennt und die Kommission 2025 mit der „EU Strategy to Support, Protect and Empower Civil Society“ ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt hat, klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Realität. Die Förderpolitik der EU leidet unter strukturellen Defiziten, und ihre Vergabepraxis ist geprägt von mangelnder Transparenz, kurzen Projektlaufzeiten und einer deutlichen Bevorzugung großer NGOs.

Deutschland: Zivilgesellschaft unter Druck

Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln haben sich auch hierzulande merklich verschoben. Zwar gilt Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin als Land mit hohen Freiheitsgraden für Vereine, Stiftungen und Initiativen, doch verdichten sich die Hinweise auf eine graduelle Verschlechterung. Im „Civicus Monitor“ wurde Deutschland in den vergangenen Jahren zweimal herabgestuft.

Ausschlaggebend für die erste Abwertung 2023 – von „offen“ zu „beeinträchtigt“ – war die Art und Weise, wie staatlicherseits mit politischen Protesten umgegangen wurde. Dazu zählt etwa die Kriminalisierung von Klimaaktivisten und die Nutzung des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), um mit Hausdurchsuchungen und weiteren Maßnahmen gegen sie vorgehen zu können. Die zweite Herabstufung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums – von „beeinträchtigt“ zu „beschränkt“ – erfolgte 2025, was Civicus vor allem mit dem harten Vorgehen gegen palästinasolidarische Gruppen begründete. Diese sahen sich zunehmend mit pauschalen Versammlungsverboten, Sprachauflagen oder Polizeiinterventionen konfrontiert.

Viele gemeinnützige Organisationen sind zudem durch rechtsautoritäre Kampagnenarbeit, die darauf abzielt, die Legitimität zivilgesellschaftlicher Akteure infrage zu stellen, verstärkt unter Rechtfertigungsdruck geraten. NGOs und Zivilgesellschaft werden dabei als Teil einer „Machtelite“ dargestellt, die gegen den „Volkswillen“ agiere. Plattformen wie „Nius“ oder „Tichys Einblick“ verbreiten Narrative, in denen NGOs als Teile eines steuerfinanzierten links-grünen „Sumpfes“ denunziert werden. Diese Problematisierung von Zivilgesellschaft spiegelt sich zunehmend auch im breiteren öffentlichen und parlamentarischen Diskurs wider, was bei der zweiten Civicus-Herabstufung ebenfalls eine Rolle spielte. Exemplarisch hierfür steht eine Kleine Anfrage der CSU/CDU-Fraktion am Tag nach der Bundestagswahl im Februar 2025, in der zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere in den Bereichen Demokratieförderung, Antirassismus und Klimaschutz, pauschal dem Verdacht der Parteilichkeit bzw. mangelnden „Neutralität“ ausgesetzt wurden.

Auch die anschließende Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Verfassungsschutzprüfung der Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat viele zivilgesellschaftliche Akteure verunsichert. Ein zentraler Konfliktpunkt ist zudem das Gemeinnützigkeitsrecht bzw. die Frage, inwieweit Gemeinnützigkeit – und die damit verbundene steuerliche Begünstigung – mit politischen Aktivitäten vereinbar ist. Die strukturelle Unklarheit führt dazu, dass Organisationen strategische Öffentlichkeitsarbeit oder politische Stellungnahmen meiden, weil sie sonst den Verlust ihrer Existenzgrundlage befürchten müssen.

In allen diesen Entwicklungen und Diskussionen wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber sichtbar, welche Formen von Zivilgesellschaft als legitim, erwünscht oder problematisch gelten. Parallel dazu rückt mit dem Erstarken und der institutionellen Konsolidierung rechtsautoritärer Vereine, Stiftungen und Bewegungen zunehmend die Frage nach Existenz, Struktur und Dynamik einer rechtsautoritären Zivilgesellschaft in den Fokus.

Fazit

Der kursorische Überblick über die weltweiten Entwicklungen zeigt, dass das Phänomen des Shrinking Civic Space längst über das autoritäre Spektrum hinausgewachsen ist. Was einst als spezifische Reaktion illiberaler Staaten auf ausländisch finanzierte NGOs galt, hat sich in demokratischen Kontexten verselbstständigt – transformiert in eine Mischung aus rechtlicher Ambiguität, diskursiver Polarisierung und struktureller Erschöpfung.

Besonders gefährlich ist dabei nicht die formale Schließung, sondern die schleichende Verschiebung: Zivilgesellschaft soll vielfach nicht mehr als produktives Korrektiv verstanden werden, sondern als Störfaktor in einem politischen System. Der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft nicht schlagartig mit einem Knall, sondern durch administrative Erosion, durch Unsicherheit und narrative Umkodierung.

Dabei gilt: Je schwächer die Demokratie, desto angreifbarer ist die Zivilgesellschaft. Und umgekehrt: Je stärker die Kontrolle über die Zivilgesellschaft, desto fragiler ist die Demokratie. Die gegenwärtige Phase markiert daher mehr als nur eine Krise des zivilgesellschaftlichen Raums – sie verweist auf die Möglichkeit einer autoritären Transformation mit demokratischen Mitteln. Die Zivilgesellschaft ist nicht nur Beobachterin dieser Entwicklung, sondern direkt betroffen. Ihre Marginalisierung ist kein Kollateralschaden, sondern Bestandteil einer umfassenden politischen Reorganisation von Macht, Öffentlichkeit und Legitimität.