Zur Polarisierung der Zivilgesellschaft | bpb.de

Die Frage, wie aktuelle Entwicklungen der deutschen Zivilgesellschaft mit politischer Polarisierung und dem Aufstieg der extremen Rechten ins Verhältnis gesetzt werden können, ist nicht nur empirisch, sondern auch theoretisch komplexer, als es zunächst den Anschein hat. Denn beide Begriffe – „Polarisierung“ und „Zivilgesellschaft“ – werden nicht nur innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses unterschiedlich gefasst, sondern führen auch im alltäglichen Sprachgebrauch ein von diesen Definitionsbemühungen relativ unberührtes Eigenleben, das auf ihre jeweilige Dynamik zurückwirkt. Was „die Leute“ – „Personenmehrheiten (…), welche von der Soziologie dabei beobachtet werden, wie sie Beobachtungen in der Gesellschaft anstellen“ – unter Zivilgesellschaft und Polarisierung verstehen, beeinflusst, wie sie sich zivilgesellschaftlich und politisch betätigen. Das wiederum wirkt auf das, was die Sozialwissenschaft als Zivilgesellschaft und Polarisierung beobachtet – und sei es nur, weil sie konstatieren muss, dass sie den Gegenstand, um den es im öffentlichen Diskurs zu gehen scheint, mit ihren klärenden Bemühungen möglicherweise verfehlt.

Dieses begrifflich-konzeptuelle Dickicht zu rekonstruieren, würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen; dennoch sollte man sich dieses Problem vor der Lektüre zumindest vergegenwärtigen. Im Folgenden bemühe ich mich, mit groben theoretischen Strichen einen Weg durch diese Verschlingungen zu skizzieren: Es geht mir dabei weniger darum, eine konzeptuell-theoretisch „richtige“ Antwort zu geben, die diese Debatten abschließt, als vielmehr darum, einen Orientierungspunkt zu finden, von dem aus sie möglichst fruchtbar fortgesetzt werden können.

Der Aufbau folgt einer Dreiteilung: Zunächst werde ich ausführen, warum ich meine, wie das, was als Polarisierung den öffentlichen Diskurs zurzeit umtreibt, produktiv als kommunikative Polarisierung gefasst werden kann. Darauf aufbauend gehe ich der Frage nach, welche aktuellen Entwicklungen im Gegenstandsbereich Zivilgesellschaft diesen Dynamiken kommunikativer Polarisierung besonders zuträglich sind und sie eventuell auch organisatorisch in politische Polarisierung übersetzen. Schließen möchte ich mit einigen Überlegungen dazu, wie gerade die extreme Rechte sich die so umrissene Konstellation in den vergangenen Jahren besonders zunutze machen konnte. Dabei ist mir wichtig, von den – im öffentlich-politischen Diskurs beinahe unvermeidbaren – starken normativen Assoziationen des Begriffs „Zivilgesellschaft“ weitestgehend abzusehen: nicht, weil ich meinte, dass die Frage, ob eine ausdifferenzierte Zivilgesellschaft in vielerlei Hinsicht wünschenswert wäre, sinnlos ist. Aber es besteht eben die Gefahr, dass ein zu starker Fokus auf diese Frage den Blick darauf verstellt, wie die konkrete Gestalt der Zivilgesellschaft das Terrain mitstrukturiert, auf dem sich die politische Polarisierung und der zu beobachtende Aufstieg der extremen Rechten gegenwärtig vollziehen.

Polarisierung als Sorge und Vorstellung

Die eigentümliche Diskrepanz zwischen der verbreiteten Sorge um ideologische Polarisierung – im Sinne einer Spaltung der Gesellschaft in verfeindete Einstellungslager – und den Ergebnissen der empirischen Forschung, die genau diese Meinungslager nicht wirklich findet, ist spätestens seit dem breiten Publikumserfolg des Buches „Triggerpunkte“ der Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser öffentlich bekannt. Dass diese Erkenntnis aber mitnichten dazu geführt hat, dass die bekundete Sorge um Polarisierung weniger geworden ist, war ein wichtiger Anlass meiner eigenen theoretischen Arbeit zu diesem Thema: Denn wenn sich der Eindruck der Polarisierung als dermaßen aufklärungsresistent erweist, dann scheint das darauf hinzuweisen, dass in diesem Eindruck Beobachtungen aufgehoben sind, die mit den gängigen Konzepten der Polarisierung nur bedingt eingefangen werden.

Es ist darum in meinen Augen ein fruchtbarer Ansatz, die Beobachtung von Polarisierung selbst zum Ausgangspunkt der Überlegungen zu machen: Denn das, was den Menschen unmittelbar Sorgen bereitet, wenn von Polarisierung die Rede ist, sind ja nicht die für sie unbeobachtbaren Bewusstseinsinhalte ihrer Mitmenschen (auch wenn sie ihre Sorgen dann sicherlich auf diese Bewusstseinsinhalte zurückrechnen), sondern es ist politische Kommunikation. Und zwar entweder in der Form, dass Polarisierung als (Haupt-)Ursache von Problemen gerahmt wird, die die Menschen ohnehin umtreiben – oder indem politisch in einer Art und Weise kommuniziert wird, die die Menschen selbst als polarisiert einordnen. Die kommunikative Polarisierung als Ordnung des politischen Diskurses zeichnet eben nicht aus, dass ein tiefgreifender Konflikt zwischen Menschen mit grundverschiedenen Einstellungen besteht, sondern dass politische Kommunikation unter der Maßgabe operiert, es gäbe diesen Konflikt, und ihn damit politisch wirkmächtig macht.

Das klingt in dieser Formelhaftigkeit vielleicht ein wenig nebulös, dürfte den meisten aber aus Alltagsbeobachtungen vertraut sein: Polarisierte Debatten – oder solche, die dafür gehalten werden – bestehen oft genug gar nicht aus Parteien, die extreme Positionen gegeneinander vertreten, sondern aus zahlreichen Beiträgen, die zu verstehen geben, dass die Sprecher:innen sich als Vertreter:innen gemäßigter, abgewogener Positionen sehen, aber meinen, in eine Debatte zu intervenieren, die von extremen Positionen geprägt ist. Deswegen glauben sie, klar(er) Stellung beziehen zu müssen, womit genau die Struktur erzeugt wird, die es in der Folge wahrscheinlicher macht, dass auch weitere Anschlüsse diesem Muster folgen.

Diese Form des Ordnungsaufbaus lässt sich besonders gut in Social-Media-Diskursen über politische Themen beobachten – und der relative Bedeutungszuwachs dieser Diskursarenen für die gesellschaftliche Selbstbeobachtung dürfte einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Sorge um Polarisierung und eine „Spaltung der Gesellschaft“ gerade in den vergangenen zwanzig Jahren stark zugenommen hat. Aber erstens ist dies durchaus auch in anderen Diskursarenen zu beobachten, und zweitens muss man festhalten, dass diese Form des Ordnungsaufbaus sich nicht derart umfassend durchsetzen könnte, wenn sie nicht auch in verschiedenen anderen Hinsichten Sinn ergeben würde.

Um nur einige Beispiele zu nennen: Massenmediale Berichterstattung prämiert nicht nur Konflikte gegenüber Harmonie mit Nachrichtenwert und zeichnet damit ein Bild von Gesellschaft, das Dissens überbetont. Sie muss die daraus entstehende Vielfalt von Konflikten, wenn sie nicht einfach nur ein uninformatives Rauschen bleiben soll, auch irgendwie interpretieren und ordnen. Polarisierung im Sinne der Annahme, dass sich die Vielfalt der beobachtbaren Konflikte als Begleiterscheinung eines zugrundeliegenden, tieferen Konfliktgeschehens begreifen lässt, ist ein fast schon unschlagbar attraktives Angebot.

Und auch die parlamentarische Demokratie, die ja grundsätzlich mit dem Problem zu kämpfen hat, die Repräsentation der Vielen mit ihren unzähligen Einstellungs- und Interessensmustern durch Wenige zu bewerkstelligen, erzeugt ihre Legitimation durch Verfahren eben darüber, dass sie diese Unübersichtlichkeit in scharfe und klare Konfliktkonstellationen bringt, die dazu motivieren (sollen), in diesem Streit auch negativ – nämlich gegen die jeweils anderen – Partei zu ergreifen, wenn es sich positiv in den vorhandenen programmatischen Angeboten nicht wiederfindet. Und wenn Polarisierung in diesem Sinne eingespielt und als Problemsemantik etabliert ist, dann bestehen für Politiker:innen aller Couleur starke Anreize, ihren eigenen programmatischen Angeboten durch den Verweis auf Polarisierung Dringlichkeit zu verleihen, selbst wo sie – was in den meisten mir bekannten Fällen zutrifft – dies dadurch tun, dass sie sich als Akteur:innen gegen Polarisierung in Stellung bringen.

In diesem Sinne ist kommunikative Polarisierung, also eben der Ordnungsaufbau politischer Kommunikation unter der Maßgabe, es stünden sich verfeindete Lager gegenüber, nicht nur kein Widerspruch dazu, dass sich diese Lager in den Einstellungen der Menschen zumindest in dieser Deutlichkeit nicht finden. Sie reagiert in gewisser Weise sogar auf das Problem, dass diese Lager nicht existieren, indem sie die unüberschaubare Vielfalt von quer zueinander laufenden Einstellungen und Interessen versteh- und bearbeitbar macht.

Strukturwandel der Zivilgesellschaft

Dass Polarisierung in diesem Sinne erwartbar ist, wirft zwei gesellschaftstheoretische Fragen auf, die ich vor allem im Hinblick auf die Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Dynamik kursorisch erkunden möchte: Denn gerade, wenn diese Form des Ordnungsaufbaus so wahrscheinlich ist, stellt sich ja die Frage, warum sie ausgerechnet heute den öffentlichen Diskurs derartig umtreibt. Damit verbunden ist das Problem, dass sich aus der Tendenz, dass die Vielfalt der im gesellschaftlichen Verkehr angelegten politischen Konflikte auf einen Großkonflikt hinausläuft, in keiner Weise absehen lässt, entlang welcher Konfliktachse diese Zuspitzung stattfindet. Beides, so meine These, hat etwas mit dem Strukturwandel der Zivilgesellschaft zu tun.

Von einem Strukturwandel der Zivilgesellschaft zu sprechen bedeutet einerseits, davon auszugehen, dass es so etwas wie einen relativ stabilen Bedeutungskern dieser Semantik gibt: nämlich, dass es sich bei Zivilgesellschaft um einen organisierten gesellschaftlichen Bereich der Interessenartikulation und Meinungsbildung jenseits staatlicher Institutionen und des privatwirtschaftlichen Verkehrs im engeren Sinne handelt. Andererseits gilt es anzuerkennen, dass dieser Bereich selbst historisch spezifisch ist, da er sich erst mit der Ausdifferenzierung der modernen Staatlichkeit herausgebildet hat und zudem einem ständigen Wandel unterliegt, in dessen Verlauf sich seine Funktion für die politische Selbstverständigung radikal ändern kann. Die (inzwischen abgeebbte) Euphorie, mit der vor allem in den 1990er und 2000er Jahren über die Zivilgesellschaft als mögliche Treiberin einer „Demokratisierung der Demokratie“ gesprochen wurde, bezog sich in diesem Sinne schon auf eine andere Struktur als die Rede von der bürgerlichen Gesellschaft hundert Jahre zuvor, die den Klassencharakter der Interessenartikulation sehr viel selbstverständlicher vorausgesetzt hatte.

Tatsächlich ist seit Beginn dieses Diskurses über die Zivilgesellschaft eine doppelte Bewegung zu beobachten, die als zwiespältige Dynamik der Verbreiterung des Inklusionsanspruchs der Zivilgesellschaft gelesen werden kann: Jede:r ist inzwischen potenziell Teil der Zivilgesellschaft, aber eben unter anderem genau deswegen selten in einer Sprecher:innenrolle. Auf der einen Seite haben sich die Organisationen, die als „Dritter Sektor“ auch dem Selbstverständnis nach die Zivilgesellschaft im Sinne einer Sphäre jenseits von Staat und Privatwirtschaft repräsentieren, ausdifferenziert und professionalisiert. Gerade die Professionalisierung hat jedoch dazu geführt, dass sich hier eine Trennung von Publikums- und Leistungsrollen vollzog, dass also diejenigen, die zivilgesellschaftliches Engagement organisieren, in der Regel nicht mehr diejenigen sind, die dabei organisiert werden, was zugleich mit den partizipatorischeren Ansprüchen des Zivilgesellschaftsdiskurses nur bedingt vereinbar scheint. Auf der anderen Seite sind viele klassische Mitgliederorganisationen, die umfassendere Inklusionsanforderungen an ihre Mitglieder gerichtet hatten – Ortsverbände von Parteien, Kirchen, Sportvereine, Gewerkschaften – mit rückläufigen Mitgliederzahlen konfrontiert.

Es ist daher gar nicht so einfach zu bestimmen, ob die organisierte Interessenvertretung als eine der wichtigsten Aufgaben der Zivilgesellschaft zu- oder abgenommen hat. Es gibt sogar einige Hinweise darauf, dass das Engagement, zumindest wenn man es über die Zahl der zivilgesellschaftlichen Initiativen zu messen sucht, eher zugenommen hat. Was aber abgenommen zu haben scheint, ist die Organisation von Interessen als Interessengruppen. Damit kommt es zu einer qualitativen Verschiebung in der Art der zivilgesellschaftlichen Eingebundenheit: Menschen sind insgesamt nicht unbedingt weniger zivilgesellschaftlich engagiert, aber seltener in dauerhaften Zusammenhängen, in denen gemeinsame Meinungsbildungs- und -artikulationsprozesse entwickelt werden können. Sie werden eher themenspezifisch „abgeholt“ und mobilisiert.

Wie der Politikwissenschaftler Anton Jäger überzeugend dargelegt hat, ist es naheliegend, eine bestimmte Form der heißlaufenden Politisierung, die analog zu den beschriebenen Polarisierungsdynamiken verläuft, mit dieser atomisierenden Form der unmittelbaren Interessen- und vor allem Empörungsartikulation in Verbindung zu bringen. Denn in Abwesenheit festgelegter Lagerkonstellationen wiederholt sich in dieser Struktur in gewisser Weise das Problem der spontanen Ordnungsbildung, wie ich es bereits als Komplexitätsüberforderung in politischen Diskursen skizziert habe.

Die qualitative Umformung der zivilgesellschaftlichen Strukturen leistet aller Wahrscheinlichkeit nicht nur der Eskalation der Dynamiken kommunikativer Polarisierung Vorschub, sondern kann zumindest in Teilen auch erklären, warum diese Polarisierung entlang der Achse „radikalisierte Rechte vs. den Rest des politischen Spektrums“ erfolgt – warum also eben genau diese und keine andere ebenfalls denkbare Konfliktachse das Feld des politischen Diskurses strukturiert.

Vor allem am US-amerikanischen Beispiel zeigen die Politikwissenschaftler Lance Bennett und Steven Livingston plausibel, warum gerade Mitte-Rechts-Parteien von dieser Umstrukturierung in eine programmatisch-taktische Radikalisierung getrieben werden dürften: Traditionellerweise hatten diese Parteien ihre Wähler:innenbasis über Organisationen der klassisch bürgerlichen Zivilgesellschaft an sich gebunden und wirkten damit in vielerlei Hinsicht mäßigend auf sie zurück (für den bundesdeutschen Fall denke man zum Beispiel an das Verhältnis der CDU zu den Heimatvertriebenenverbänden oder den Kirchen). Die neuen Organisationsformen zivilgesellschaftlicher Mobilisierung, die gerade über Empörung ihre eigenen Anhänger:innen mobilisieren, lassen sich aber qua ihrer eigenen Logik nicht mäßigen und treiben in der Konsequenz eben die Konservativen vor sich her, die auf dieses Vorfeld nicht verzichten können. Das Resultat ist eine sehr viel höhere Responsivität des politischen Diskurses gegenüber Interventionen von Rechtsaußen, die wiederum selbst in die Zivilgesellschaft hineinwirken und sich dabei den aktuellen Strukturwandel durchaus produktiv zunutze machen.

Zivilgesellschaft von Rechtsaußen

In der hitzig geführten Debatte darum, ob die extreme Rechte, die in Gestalt „rechtspopulistischer Parteien“ in zahlreichen Ländern beachtliche Wahlerfolge verzeichnet, als Nachfolgerin des historischen Faschismus gelten kann, gehört es zu einem der zentralen Argumente gegen eine solche Einordnung, dass die heutige extreme Rechte – anders als der historische Faschismus – nicht über gesellschaftliche Massenorganisationen verfügt. Unbesehen der Frage, welchen Stellenwert man diesem Unterschied für die politische Einordnung zumessen sollte, lohnt es sich, ihn ins Verhältnis zu den bisherigen Überlegungen zu setzen.

Forschungen zeigen, dass ein hoher zivilgesellschaftlicher Organisationsgrad nicht nur kein Hindernis für den Aufstieg zum Beispiel des deutschen Faschismus war, sondern ihn möglicherweise sogar begünstigt hat. Die Massenorganisationen waren in dieser Hinsicht strategische Instrumente, um in die damalige zivilgesellschaftliche Struktur hineinzuwirken und sie zugleich anzugreifen. In vergleichender Perspektive sollte daher die fehlende Massenorganisation der heutigen extremen Rechten nicht einfach nur als Mangel gegenüber dem vermeintlichen historischen Vorbild, sondern vielmehr als Ausdruck einer insgesamt veränderten Strategie politischer Wirkung verstanden werden, die auch auf den Strukturwandel der Zivilgesellschaft reagiert. Diese Strategie politischer Wirkung, die ich in Anlehnung an einen programmatischen Vortrag des rechtslibertären Ökonomen Murray Rothbard als „Rechtspopulismus als Strategie“ bezeichne, zielt vor allem darauf, das alltägliche Unbehagen von Menschen – bei so unterschiedlichen Themen wie Kriminalität, Steuern, Obdachlosigkeit oder Reformen des Schulunterrichts – durch spektakuläre Kampagnen in Empörung gegen den Staat und alle Institutionen zu verwandeln, die im weitesten Sinne als politisch gelten könnten. Es geht also nicht darum, die Menschen als Mitglieder einer Bewegung im klassischen Sinne zu organisieren, sondern vielmehr darum, sie als Publikum durch Erregung zu binden und so als Legitimation für das eigene politische Projekt zu mobilisieren.

Ob bewusst oder nicht, kann diese Strategie in zweifacher Weise durch den beschriebenen Strukturwandel der Zivilgesellschaft auf starke Resonanz hoffen. Zum einen, weil seine Kampagnenförmigkeit genau der Prozesslogik der aktuellen Zivilgesellschaft entspricht und sich darin der allgemeinen kommunikativen Polarisierungsdynamik anschmiegt: Von „Gamergate“ über „Pegida“ bis zu den „Querdenkern“ wird immer wieder die Erwartungshaltung der massenmedialen politischen Berichterstattung gegenüber politischem Konflikt und sein Eintrag in ein Deutungsschema der Polarisierung ausgenutzt, um eine massenhafte Mobilisierung zu suggerieren, die sich oft genug (wenn überhaupt) erst in Reaktion auf die massenmediale Aufmerksamkeit gegenüber dieser Mobilisierung einstellt. Zugleich greift diese Strategie in ihren Mobilisierungen nicht zuletzt auf das Unbehagen des Nicht-gehört-werdens zurück, das durch den Strukturwandel der Zivilgesellschaft ebenfalls bestärkt worden sein dürfte. Denn die Gleichzeitigkeit der Universalisierung des zivilgesellschaftlichen Inklusionsanspruchs mit ihrer Professionalisierung vermehrt die Chancen für enttäuschte Partizipationshoffnungen.

Zum anderen kann diese Enttäuschung auch in der politischen Auseinandersetzung innerhalb der und über die Zivilgesellschaft fruchtbar gemacht werden: Durch eine geschickte rhetorische Vermengung der verbreiteten Wahrnehmung von Zivilgesellschaft als eines in sich selbst progressiven Projekts mit dem Unbehagen an der „NGOisierung“ zivilgesellschaftlichen Engagements gelingt es der extremen Rechten immer wieder – und durchaus mit Unterstützung aus konservativen und liberalen Kreisen – ihre Gegner:innen im Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit als eigentlich undemokratisch und an den Verfahrensregeln der Politik vorbeiagierende Usurpatoren der Zivilgesellschaft zu disqualifizieren.

Aus diesen Überlegungen lassen sich keine eindeutigen Handlungsempfehlungen ableiten: Ob man vor diesem Hintergrund zum Beispiel darauf hinwirken möchte, dass die Zivilgesellschaft wieder verstärkt zum Ort der Interessenaushandlung und nicht nur ihrer selektiven politischen Mobilisierung wird, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, ob man solches für realistisch und mit dem Anspruch auf universelle Teilhabe an der Zivilgesellschaft vereinbar hält, oder ob man letzteren überhaupt normativ wünschenswert findet. Aber vielleicht ist ja auch schon etwas gewonnen, wenn man zunächst eine reflektierende Distanz gewinnt, aus der deutlich wird, dass es eben nicht nur den vielbeschworenen Kräfteverhältnissen innerhalb der Zivilgesellschaft, sondern durchaus auch der Form, in der solche Kräfteverhältnisse überhaupt artikulierbar werden, geschuldet ist, wie politischer Konflikt gesellschaftlich ausgehandelt wird. Und dass die extreme Rechte nicht vor allem deswegen reüssiert, weil sie die Einstellungen großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sondern weil sie sich erfolgreich zunutze macht, auf welche Weise Einstellungen gegenwärtig selektiv politisch relevant gemacht werden.