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Die Europäische Union als sicherheitspolitischer Akteur | bpb.de

Informationen zur politischen Bildung Nr. 353/2022

Die Europäische Union als sicherheitspolitischer Akteur

Wilhelm Knelangen

/ 9 Minuten zu lesen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten posieren am 15. Dezember 2017 in Brüssel für ein Gruppenfoto. Zuvor haben sie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit dem Ziel einer "Verteidigungsunion" beschlossen. (© picture-alliance, Photoshot )

Die Europäische Union (EU) ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten eine potenzielle Weltmacht – das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Blick auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ihre Rolle im globalen Handel oder ihr Profil im internationalen Klimaschutz richtet.

Mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hat die Union zwar einen institutionellen Rahmen geschaffen, der ihr auch in Fragen von Krieg und Frieden eine aktivere Rolle auf der weltpolitischen Bühne erlauben würde. In der Praxis hat sie aber immer wieder Schwierigkeiten, als einheitlicher und durchsetzungsfähiger Akteur aufzutreten. Das liegt zum einen daran, dass die EU kein Staat ist, sondern ein Staatenverbund. Die Union ist auf den Konsens ihrer Mitgliedstaaten angewiesen, die nicht selten unterschiedliche Interessen verfolgen. Zum anderen fehlen der Union wichtige Instrumente, die für eine gemeinsame Sicherheitspolitik notwendig sind.

Das betrifft nicht nur die Entwicklung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Für die EU ist es bereits eine große Herausforderung, für zentrale Probleme in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft und darüber hinaus eine gemeinsame strategische Sichtweise zu entwickeln. Nicht erst die russischen Angriffskriege gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, wie sehr die Union auf stabile internationale Rahmenbedingungen angewiesen ist. Wenn die Europäische Union eine Aussicht darauf haben möchte, die Regeln und die Werte der globalen Politik mitzugestalten, dann bedarf es dringend der Schärfung ihres sicherheitspolitischen Profils.

Die Entwicklung der EU-Sicherheitspolitik

Für die EU bzw. ihre Vorgängerorganisationen spielte die Sicherheitspolitik bis in die 1990er-Jahre hinein nur eine Nebenrolle. Die Versuche, seit den frühen 1970er-Jahren im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zu einer engeren außenpolitischen Abstimmung zu gelangen, waren nur wenig erfolgreich. Während Westeuropa ein immer stärkeres Gewicht in der Weltwirtschaft erlangte, war es außen- und sicherheitspolitisch kaum handlungsfähig.

Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, wurde als zweite Säule der EU die intergouvernementale (d.h. zwischenstaatliche, dem Einstimmigkeitsprinzip folgende) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen. Die sicherheitspolitische Praxis der Folgejahre erinnerte an ein Pendel, das beständig zwischen den beiden Polen "Krise" und "Reform" ausschlug. Die Kriege um Bosnien-Herzegowina (1995) und den Kosovo (1999) ließen deutlich werden, dass die Union bei der Krisenbewältigung auf dem eigenen Kontinent auf die militärischen Kapazitäten und das politische Gewicht der USA angewiesen war. Im Vorfeld des Irak-Krieges von 2003 kam es gar zu einem regelrechten Zerwürfnis, als sich viele Mitgliedstaaten der "Koalition der Willigen" um die USA anschlossen, während sich eine Gruppe um Deutschland und Frankreich den Kriegsplänen widersetzte. Um auf diese Erfahrungen zu reagieren, haben die mitgliedstaatlichen Regierungen im Amsterdamer Vertrag (1999) eine vorsichtige Annäherung der Verteidigungspolitik an die GASP vorgenommen. Die sogenannten Petersberg-Aufgaben im Rahmen der internationalen Friedenssicherung wurden in den Vertrag übernommen, um die möglichen Handlungsfelder präziser zu beschreiben. Dazu zählen:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen

  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze

  • Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung

  • Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie

  • Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Zudem wurde die Einrichtung des Amtes des "Hohen Vertreters der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" beschlossen.

Erst mit der Entscheidung des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999, eine Europäische (heute: Gemeinsame) Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, begann die EU, auch die zivilen und militärischen Fähigkeiten für das gesamte Spektrum der "Petersberg-Aufgaben" zu entwickeln. Der 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza vollzog diesen Durchbruch auch vertragsrechtlich nach. Die meisten Regeln der gescheiterten Europäischen Verfassung finden sich im Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und die aktuelle Rechtsgrundlage der EU ist. GASP und GSVP sind intergouvernemental geblieben, sie hängen weiterhin vom Konsens der Mitgliedstaaten ab. Dennoch gab es auch wichtige Reformen, so etwa die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und insbesondere die Einführung der "Beistandsklausel". Die Mitgliedstaaten vereinbarten in Art. 42 (7) EUV, sich "im Falle eines bewaffneten Angriffs" wechselseitig "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zu schulden.

Einen neuen Anstoß erfuhr die EU-Sicherheitspolitik in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre. Erstens trat mit dem Vereinigten Königreich ein sicherheitspolitisch profilierter Mitgliedstaat aus der EU aus. Zweitens führte die Trump-Administration Europa vor Augen, dass es sich nicht selbstverständlich auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Drittens rückte der russische Einmarsch in ukrainisches Staatsgebiet 2014 die Frage der militärischen Verteidigung zurück auf die EU-Tagesordnung. An der 2017 begonnenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen (mit Ausnahme Maltas) mittlerweile alle EU-Mitglieder teil. Diese Möglichkeit hatte der Lissabonner Vertrag geschaffen. PESCO soll dem Ziel einer "Verteidigungsunion" dienen. Geplant ist eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und der Beschaffung militärischer Instrumente. Die Schaffung einer gemeinsamen Armee ist damit aber nicht verbunden.

Die institutionelle Struktur von GASP und GSVP

Hinter der EU-Sicherheitspolitik verbirgt sich ein dichtes und komplexes Netz von Gremien, das von den Regierungen der Mitgliedstaaten dominiert wird. Die Leitlinien werden vom Europäischen Rat gesetzt, in dem die Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission mehrmals im Jahr zusammenkommen. Auf dieser Grundlage agiert der mindestens monatlich tagende Rat der Außenminister, der die förmlichen Entscheidungen in diesem Bereich trifft. Der Rat entscheidet in der GASP/GSVP grundsätzlich einstimmig. Seine Arbeit wird vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee unterstützt, in dem hohe Beamte aus den nationalen Außenministerien mehrmals wöchentlich zusammenkommen. Hinzu kommen zahlreiche thematische Arbeitsgruppen. Sie gleichen die Positionen der Regierungen zur internationalen Lage ab und überwachen die Durchführung der Politik.

Den Vorsitz im Rat führt der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der in seinem Handeln letztlich von den Vorgaben der Mitgliedstaaten abhängig ist. Er ist zugleich Vizepräsident der Kommission und soll dadurch für eine bessere Abstimmung der beiden Organe sorgen. Ihn unterstützt der Europäische Auswärtige Dienst, in dem thematische und regionale Generaldirektionen, Einheiten zur Planung und Durchführung ziviler und militärischer Operationen sowie gut 140 EU-Delegationen in Drittstaaten sowie bei internationalen Organisationen zusammengefasst sind. Seit dem 1. Dezember 2019 hat der Spanier Josep Borrell das Amt des Hohen Vertreters bis Ende 2024 inne.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 715 200)

Die Kommission hat in der EU-Sicherheitspolitik kein Initia­tivmonopol. Zwar hat sie eigene außenpolitische Zuständigkeiten, so etwa in der Entwicklungs- oder der Erweiterungspolitik. Ihre Möglichkeiten, in dem von den Regierungen dominierten Feld eigene Akzente zu setzen, sind dennoch begrenzt. Insbesondere verfügt die Kommission kaum über wirksame Mittel, Entscheidungsblockaden im Rat zu durchbrechen. Die formalen Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments beschränken sich auf den Haushaltsbereich. Es ist darauf angewiesen, durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung auf die Entscheidungsprozesse einzuwirken.

Instrumente und Fähigkeiten

Aus Sicht der Mitgliedstaaten ist die EU ein Handlungsrahmen, den sie nutzen können, wenn er geeignet ist, die eigenen Ziele zu erreichen. Eine aktive sicherheitspolitische Rolle kann die Union deshalb nur in dem Umfang spielen, den die Regierungen ihrer Mitglieder setzen. Die EU kann auf klassische Instrumente wie Stellungnahmen sowie auf bi- und multilaterale Treffen zurückgreifen. Ein Vorteil für die Union besteht darin, dass sie aufgrund ihrer weit reichenden Zuständigkeiten in vielen Politikfeldern auf eine breite Palette von Maßnahmen etwa im Bereich der Handels- oder Energiepolitik zurückgreifen kann. Der Außenministerrat kann zudem zivile und militärische Operationen beschließen.

Die EU besitzt für solche Operationen keine eigenen Kräfte. Stattdessen müssen die Mitgliedstaaten eigene Ressourcen bereitstellen. Im militärischen Bereich einigten sich die Mitgliedstaaten seit Ende der 1990er-Jahre auf mehrere Planziele für Waffensysteme und Truppen. Die Kennzahlen wurden zwar rechnerisch schnell erreicht, doch blieb das Problem mangelnder Einigkeit erhalten. Die multinationalen Battle Groups, die seit 2007 im halbjährlichen Wechsel mit einem Umfang von etwa 1500 Soldaten für kurzfristige Einsätze im Bereich der Krisenprävention bereitstehen, wurden bislang nicht in Anspruch genommen. Es fehlt der EU (bzw. ihren Mitgliedstaaten) zudem bis heute an Fähigkeiten für anspruchsvolle militärische Einsätze, so etwa bei Führungs-, Aufklärungs- oder Lufttransportsystemen. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben erst im Lichte des russischen Angriffskrieges von 2022 begonnen, die eigene Armee besser auszustatten. Auch für das Personal, das für zivile Operationen benötigt wird (z.B. Polizei, Justiz, Zivilverwaltung), wurden seit den 2000er-Jahren verbindliche Zielgrößen festgelegt.

Im Juni 2016 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die erste strategische Priorität gilt dem Schutz der EU und ihrer Bürgerschaft. Zweitens wird der Aufbau von staatlicher und gesellschaftlicher Resilienz, das heißt die Förderung der Widerstandsfähigkeit der EU und ihres Umfeldes gegen äußere und innere Bedrohungen, benannt. Bei der Bewältigung von Konflikten will die EU drittens einen integrierten Ansatz verfolgen, der auf verschiedene Elemente des Instrumentenkastens zugreift. Der Stabilisierung des Umfeldes wird schließlich ebenso eine herausragende Bedeutung wie der Förderung regionaler Ordnungsstrukturen und einer globalen Ordnungspolitik zugewiesen.

Die Strategie geht auf die militärische Verteidigung, aber auch auf Themen wie irreguläre Migration, hybride Bedrohungen oder Cybersicherheit ein – Gegenstände also, die nicht in erster Linie mit militärischen Fähigkeiten bearbeitet werden können. Die Kapazitäten für ein glaubwürdiges, reaktionsfähiges und koordiniertes Handeln der EU sollen sukzessive auf- und ausgebaut werden. Der EU fehlen demnach oftmals die Instrumente, um den genannten Herausforderungen begegnen zu können – selbst dann, wenn sich die Mitgliedstaaten einig sind.

Internationale Operationen

Laufende Einsätze der GSVP-Missionen im Ausland. (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 715 215)

Seit 2003 sind mehr als 30 zivile und militärische Operationen unter dem GSVP-Dach angelaufen, vielfach wurden sie auch schon wieder beendet. Damit ist die EU zu einem wichtigen Akteur in den Bemühungen um Konfliktprävention, Stabilisierungspolitik und Friedenskonsolidierung geworden. Der geografische Schwerpunkt lag ursprünglich im ehemaligen Jugoslawien, dann aber zusehends in Afrika, in der östlichen Nachbarschaft der EU (Georgien und Ukraine), im Nahen und Mittleren Osten (Palästinensische Autonomiegebiete, Irak) und in Asien (Afghanistan, Indonesien). Die Mehrheit der bisher durchgeführten Operationen hatte einen zivilen Charakter und zielte auf die Stabilisierung oder den Wiederaufbau staatlicher Strukturen. Besonders stark war das Engagement im Fall der 2008 gestarteten EULEX-Mission im Kosovo, an der für die EU zeitweise etwa 2500 Personen aus Polizei, Justiz und Verwaltung teilgenommen haben.

Bei den militärischen Einsätzen geht es typischerweise um die Absicherung von Friedensvereinbarungen, um die Friedenskonsolidierung nach Kriegshandlungen oder um die Ausbildung militärischen Personals. Die EU war beispielsweise in Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina, im Kongo, im Tschad oder bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika aktiv. Die Bilanz der militärischen und zivilen Operationen fällt zwangsläufig gemischt aus, weil die Ausgangsbedingungen und die Aufgaben sich stark unterscheiden. Augenfällig ist allerdings häufig der Widerspruch zwischen dem anspruchsvollen Auftrag und den bescheidenen Ressourcen, die die Regierungen dafür bereitstellen können oder wollen.

QuellentextKritische Sicht auf EU-Missionen

[…] Eucap [European Union Capacity Building Mission Sahel Niger – Anm. d. Red.] arbeitet seit 2012 in Niger mit dem Auftrag, die einheimische Polizei, Nationalgarde und Gen­darmerie auszubilden, damit sie nicht nur in den großen Städten, sondern auch im Hinterland Präsenz zeigt. […] Über 21.000 Polizisten sind seit Missionsbeginn 2012 aus- und weitergebildet worden, doch vor einiger Zeit hat die Eucap-Mission ihre Strategie ergänzt. Die Polizei soll raus in die Fläche, zur Bevölkerung, zwei mobile Einheiten gibt es bereits. Sie sind an der Grenze zu Nigeria stationiert. Jetzt soll im Südwesten des Landes an der Grenze zu Burkina Faso eine dritte mobile Grenzschutzeinheit entstehen, ebenfalls an einem Gefahren-Hotspot. Die Einheiten sollen die Grenzen kontrollieren und Ansprechpartner für die Bevöl­kerung sein. Durch mehr Sicherheit soll wieder mehr Vertrauen in den Staat entstehen. […]

Ein paar Autominuten vom Eucap-Hauptquartier, in der Avenue du Kawar, liegt das Büro von Aissami Tchiroma, 40 Jahre alt, er trägt einen grauen Boubou, das traditionelle Gewand in Niger. Tchiroma ist Verwaltungswissenschaftler, ein Mann, der Zahlen liebt, was gut zu seiner Arbeit bei Rotab passt, dem "Netzwerk für Transparenz und Budgetanalyse". […]

Rotab ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften, die gegen Korruption in der Politik kämpfen. Niger, sagt er, sei anders als Mali. Während die Armee im Nachbarland in den vergangenen zwei Jahren gleich zweimal geputscht hat, vollzog sich in Niger Anfang 2021 ein demokratischer Machtwechsel. Dem neuen Präsidenten Mohamed Bazoum hält Tchiroma ernsthaften Reformwillen zugute. Aber dass Bazoum neben den amerikanischen und europäischen Militärs, die ohnehin schon im Land waren, nun auch noch westliche Spezialeinheiten aus Mali geholt hat, könnte sich rächen, so Tchiroma. "Die Politiker wollen die ausländischen Truppen, die Bevölkerung will sie nicht. Sie müssen sich nur die Stimmung in den sozialen Medien anschauen."

Und Eucap? "Sie organisieren nur Arbeitsgruppen und Konferenzen in Hotels, ansonsten leben sie in ihrem Bunker, statt den Dorfbewohnern zu helfen." Tchiromas Kritik spiegelt ein weitverbreitetes Misstrauen gegenüber ausländischen Sicherheitskräften wider, die trotz hochmoderner Ausrüstung weder Dschihadisten noch kriminelle Banden oder Milizen in den Griff bekommen.

[…] Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen steht Niger auf Platz 189 von 189 gelisteten Ländern. 25 Millionen Einwohner, von denen fast die Hälfte in absoluter Armut lebt. Die Bevölkerung wächst rasant, die Ernteerträge sinken durch Dürren, die Jungen haben kaum Perspektiven. Ideale Voraussetzungen für Islamisten, sagt Tchiroma. "Die Dschihadisten kommen in die Dörfer, schenken den Jugendlichen ein Motorrad, versprechen 400 Dollar pro Monat, dazu eine Frau und das Paradies". Wer nicht freiwillig mitgehe, werde bedroht. Oder umgebracht.

Für Tchiroma ist die Misere seines Landes aber keineswegs zwangsläufig. Denn es gebe ja Staatseinnahmen – aus dem Abbau von Uran, Gold und anderen Ressourcen. Aber zu viel Geld, sagt Tchiroma, verschwinde. Dagegen kämpft er. Er glaubt daran, dass der Staatsaufbau in Niger möglich ist […].

Knapp tausend Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt Agadez, das "Tor zur Wüste". Rostbraune Häuser auf roter Erde. Sandpisten statt Straßen, dazwischen jahrhundertealte prächtige Moscheen aus Lehm und Holz. Das historische Stadtzentrum zählt zum Weltkulturerbe der Unesco. Jahrelang war Agadez der Knotenpunkt für Hunderttausende Migranten auf dem Weg nach Europa. Bis 2015 auf Druck und durch finanzielle Anreize der EU das nigrische Parlament das Geschäft für illegal erklärte. Heute transportieren die Schmuggler weniger Menschen, dafür mehr Drogen und mehr Waffen. Aber Agadez ist relativ stabil und friedlich, was an einer starken Präsenz der Gendarmerie und Polizei liegt. Vor allem aber an einem anderen Umgang von Staat und Regierung mit den Tuareg. […]

In Niger […] hat ein Friedensabkommen Mitte der 1990er-Jahre der Minderheit mehr politische Posten und Zugang zu Ressourcen verschafft. Und so trifft man im "Tor zur Wüste" […] Mohamed Anako. Anako, ein ehemaliger Tuareg-Rebell, ist heute Präsident des Regionalrats von Agadez. Er vertritt jetzt den Staat, den er einst bekämpft hat, und ist verantwortlich für die Sicherheit einer Region so groß wie Frankreich. "Unmöglich", sagt Anako [...]. "Das Gebiet ist viel zu groß." Vor allem Schmugglerbanden haben seit 2015 viel Zulauf von Einheimischen, die bis dahin ganz legal an der Migration verdienten. Ausländische Einsatzkräfte will er trotzdem nicht in Agadez. "Wir müssen unseren Geist dekolonialisieren – wir können genauso für unser Land sorgen wie weiße Soldaten." […]

Lokale Komitees mit ehemaligen Rebellen, muslimischen Klerikern und anderen Würdenträgern sind oft schnell vor Ort, wenn irgendwo ein Streit um Wasser, Vieh oder ein gestohlenes Motorrad zu einem bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht. Solche Friedenskomitees entstanden nach dem Abkommen zwischen Tuareg und Regierung 1995. Sie melden Konfrontationen und Vermittlungsversuche nach Niamey und sprechen im Namen des Staates. Aber sie sind eben nicht der Staat, sondern ein Bindeglied zwischen Regierung und Bevölkerung. Gut möglich, dass ihr Erfolg nicht ewig währt. Gut möglich aber auch, dass sie den Unterschied ausmachen zwischen Scheitern und dem Aufbau eines Staates, der funktioniert.

Patrick Witte, "Die letzte Bastion", in: DIE ZEIT vom 25. August 2022

Auf dem Weg zur strategischen Autonomie?

Ein Urteil zur EU-Sicherheitspolitik muss ambivalent ausfallen. Auf der einen Seite ist bemerkenswert, dass die Union seit den 1990er-Jahren einen vertraglichen und institutionellen Rahmen geschaffen hat, der es ihr grundsätzlich erlauben würde, sich zu einem machtvollen globalen Akteur zu entwickeln. Im 2022 vorgelegten "Strategischen Kompass" formuliert sie sogar das Ziel der "strategischen Autonomie" – ohne allerdings genau zu definieren, was sie damit meint. Die EU ist nur begrenzt dazu fähig, gemeinsame Interessen mit eigenen Mitteln auch ohne Partner durchsetzen. Es besteht demnach ein deutliches Missverhältnis zwischen den großen Ambitionen und der geringen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die dafür notwendigen Res­sourcen zur Verfügung zu stellen. Zumindest bei anspruchsvollen militärischen Einsätzen bleibt die Union auf politische und militärische Ressourcen angewiesen, die sie (und konkret ihre Mitgliedstaaten) nicht selbst besitzt. Je unabhängiger die EU als Trägerin von militärischer Krisenreaktion und Stabilisierung auftreten will, desto unverzichtbarer bleibt der Rückgriff auf die Kapazitäten und Fähigkeiten der NATO – und damit der USA.

Die Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses ist deshalb eine Schlüsselfrage für die europäische Sicherheitspolitik. Nicht zuletzt hat es den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit am politischen Willen gefehlt, den sicherheitspolitischen Handlungsrahmen der EU aktiver zu nutzen. Ob der russische Angriffskrieg auf die Ukraine von 2022 und die damit verbundene neue geostrategische Lage in Europa einen Kurswechsel mit sich bringt, muss sich noch zeigen. Immerhin ist die EU nun mit Herausforderungen konfrontiert, denen sie lange ausweichen konnte. Das gilt vor allem für die Frage, ob die EU für ihren eigenen militärischen Schutz sorgen kann und welche Instrumente sie dafür zu nutzen bereit ist. Ebenso offen ist, ob die Union den Grundsatz der Einstimmigkeit aufweichen will. Bei Lichte gesehen hat die EU gerade erst begonnen, ernsthaft zu diskutieren, was ihre Prinzipien bei der Gestaltung der Weltpolitik sind und wie sie sich im Verhältnis zu anderen Akteuren positioniert.

QuellentextEuropa rüstet auf

[…] Verlust und Furcht, Angst und Solidarität – überall in Europa spüren die Bürger die Erschütterung, auf die niemand vorbereitet war. Nach mehr als sieben Jahrzehnten des fast durchgehenden Friedens ist die Gefahr, von einem neuen Krieg zur Flucht gezwungen oder gar getötet zu werden, zu einer realen Bedrohung geworden.

Dieser Einschnitt hat begonnen, das Wesen der Europäischen Union grundlegend zu verändern. Einst als Projekt für den Frieden gegründet und 2012 sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sieht sich die Union der Europäer nun gezwungen, auch Militärmacht zu werden. […]

Die Wende kam 2014. Aufgeschreckt durch die russische Besetzung und Annexion der Krim und unter dem Druck aus Washington sahen sich die EU-Regierungen genötigt, ihre Streitkräfte zu koordinieren. […]

[I]m November 2016 [schlug die Kommission] vor, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) einzurichten. […]

Seitdem rüstet der Friedensnobelpreisträger langsam aber stetig auf.

[…] Fraglich ist jedoch, ob die vielen Milliarden tatsächlich mehr Sicherheit für Europas Bürger schaffen. Denn alle Programme kranken am ewig wiederkehrenden Dilemma der EU-Konstruktion: Weil die Sicherheitspolitik anders als die Regulierung der Wirtschaft oder der Schutz der Umwelt nicht im EU-Vertrag vergemeinschaftet wurde, bedürfen sämtliche Entscheidungen der Zustimmung von allen 27 nationalen Regierungen mit höchst unterschiedlichen Interessen. In der Folge bleibt Europas gemeinsame Vertei­digungspolitik in einer gefährlichen Grauzone gefangen.

[…] Mit den bisherigen Programmen und Institutionen allein wird die EU nicht zur Militärmacht werden. Aber das könne angesichts der neuen Bedrohung durch den Aggressor in Moskau nicht so bleiben, erklärt […] Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU. […]

Den ersten Schritt dahin soll der "Strategische Kompass" weisen, ein Grundsatzdokument, an dem die EU-Außenminister und ihre Diplomaten fast zwei Jahre gefeilt und das sie [Ende März 2022] verabschiedet haben.

[…] Doch bei aller Entschlossenheit ist klar: Eine gemeinsame Armee der EU wird daraus vorerst nicht entstehen. Gleich elf EU-Regierungen sprachen sich in einer Umfrage von Investigate Europe ausdrücklich dagegen aus […].

Umso wahrscheinlicher ist, dass eine Art Kerneuropa militärisch enger zusammenrückt, und dafür den EU-Vertragsartikel für die "verstärkte Zusammenarbeit" nutzt, wie es im Kompassdokument vorgeschlagen wird. […]

Kenner der europäischen Militärpolitik sind jedoch skeptisch, ob der Druck und die Einsicht genügend nationale Regierungen bewegen, ihre militärische Souveränität zu teilen. Der massive Anstieg der Wehretats von Portugal bis Schweden könnte auch genau die gegenteilige Folge haben, warnt der Bundeswehr-Politologe Torben Schütz. "Bisher mussten die EU-Staaten in der Rüstung kooperieren, um bei teurem Gerät effizienter zu werden und zu sparen. Nun haben sie wieder viel Geld für ihre Armeen und könnten alles machen wie früher." […]

Paulo Pena / Nico Schmidt, "Vom Friedensprojekt zur Militärmacht", in: Tagesspiegel vom 28. März 2022

Prof. Dr. Wilhelm Knelangen lehrt Politikwissenschaft an der Chris­tian-Albrechts-Universität zu Kiel. Er forscht zur europäischen Integra­tion, zum politischen System Deutschlands und zur Geschichte der Poli­tikwissenschaft.