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Taktisch versierter Pragmatiker und Visionär zugleich. Zum politischen Wirken von Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Taktisch versierter Pragmatiker und Visionär zugleich. Zum politischen Wirken von Hans-Dietrich Genscher (1927–2016)

Jürgen Frölich

/ 16 Minuten zu lesen

In diesem Jahr wäre Hans-Dietrich Genscher 90 Jahre alt geworden. Er prägte jahrzehntelang die deutsche Innen- und Außenpolitik und nicht zuletzt den Weg zur deutschen Einheit. Grund genug, nach seinem Wirken und seinen Wirkungen zu fragen.

von links nach rechts: Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher, Joachim Gauck und James Baker bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der "Friedlichen Revolution" in Leipzig, 2014 (© picture alliance/dpa, Foto: Hendrik Schmidt)

70 Jahre hat sich der Ende März 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher parteipolitisch engagiert und 42 Jahre "hauptamtlich" Politik betrieben, davon 33 Jahre als Mitglied des Bundestages, 23 Jahre als Bundesminister, 18 Jahre als Vizekanzler und gut zehn Jahre als Parteivorsitzender. Das sind gerade in puncto Ministertätigkeit bislang in der Bundesrepublik unerreichte Zahlen. Und doch führen sie historiografisch teilweise zu einem merkwürdig blassen Bild: So wird Genscher in einem Standardwerk zum "Kalten Krieg", für dessen Überwindung er sich so sehr einsetzte, nur zweimal eher beiläufig erwähnt und damit nicht nur weniger als "seine" drei Kanzler, sondern auch weit weniger als Erich Honecker! Ebenso bescheinigt ein anderer Zeithistoriker dem bundesdeutschen Rekord-Außenminister: "Bleibende Spuren in der deutschen Außenpolitik zu hinterlassen, war ihm nicht vergönnt."

Es gibt natürlich, gerade in der Geschichtsschreibung zur Bundesrepublik, auch andere Stimmen. Es bleibt jedoch ein Unbehagen angesichts solcher "Bilanzen" eines Politikers, der auch über viele Jahre zu den beliebtesten in der Bundesrepublik gehörte und als Elder Statesman über Ansehen verfügte wie kaum ein zweiter Deutscher. Hinzu kommt in diesem Fall, dass Genscher meistens als der – neben Herbert Wehner – "andere virtuose, geheimnisvolle Taktiker der deutschen Nachkriegsgeschichte" wahrgenommen wurde. Ein derartiges Übermaß an Taktik gebiert leicht Misstrauen, was dann in der internationalen Politik zu einer ziemlich gefährlichen Einschätzung als "slippery man" führen kann. Genschers 90. Geburtstag gibt Anlass, sein politisches Wirken noch einmal kompakt Revue passieren zu lassen und ein Vierteljahrhundert nach seinem offiziellen Abgang von der politischen Bühne zu einer adäquaten Einschätzung zu kommen.

Herkunft und erste politische Schritte

Geboren wurde Genscher nahe Halle zum Frühlingsanfang 1927. Der Vater war ein Syndikus, der mit den Deutschnationalen sympathisierte, die Mutter Bauerstochter, die nach dem frühen Tod des Vaters zur wichtigsten Bezugsperson des Einzelkindes wurde. Im Jahr der "Machtergreifung" wurde der Sohn eingeschult, 1937 wechselte er auf ein Hallenser Gymnasium, das er erst 1946 nach Arbeitsdienst, Kriegseinsatz und -gefangenschaft abschließen konnte. Genscher hatte also schon eine Reihe von Erfahrungen mit den "Auswirkungen" von Politik gemacht, wozu auch eine ihm selbst offenbar zunächst gar nicht bewusste NSDAP-Mitgliedschaft gehörte, als er sich Anfang 1946 der Liberaldemokratischen Partei anschloss. Offenbar sprach ihn das Angebot des Liberalismus als "die umfassendste Alternative zu allen Formen der Unfreiheit" – auch zum Sozialismus – am meisten an.

Ein tiefergehendes Engagement hatte dies zunächst nicht zur Folge. Denn er erkrankte schwer und hatte mit den Folgen der Krankheit noch ein ganzes Jahrzehnt zu kämpfen. Insofern war es schon erstaunlich, dass er bereits im Oktober 1949 in Leipzig das erste juristische Staatsexamen ablegte. Die Erfahrungen zunehmender Unfreiheit im SED-Staat ließen Genscher im August 1952, unmittelbar nachdem in der DDR der „Aufbau des Sozialismus“ verkündet worden war, in den Westen übersiedeln. In Bremen folgten das zweite Staatsexamen und der Eintritt in die FDP. 1956 wurde der junge Rechtsanwalt dann wissenschaftlicher Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Bonner Bundestag. Sein politischer Mentor wurde der ehemalige Justizminister und Parteivorsitzende Thomas Dehler. Erich Mende, der Nachfolger Dehlers im Vorsitz, machte Genscher einige Jahre später zum Geschäftsführer von Bundestagsfraktion und Bundespartei. Diese zentralen Positionen im Parteiapparat erwiesen sich als gutes Sprungbrett für eine politische Karriere, die mit der Wahl in den Bundestag auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen 1965 begann.

Die Stuttgarter Rede 1966

Zu diesem Zeitpunkt galt Genscher vor allem als politischer Strippenzieher hinter den Kulissen, der lieber anderen zuarbeitete als selbst Profil zu entwickeln. Doch ein Jahr später trat er mit einem umfassenden politischen Konzept an die Öffentlichkeit, das ungeahnte Langzeitwirkungen ausüben sollte. Auf Einladung des württembergischen Altministerpräsidenten Reinhold Maier hielt Genscher am 6. September 1966 die Erinnerungsrede an den US-Außenminister Byrnes, der genau 20 Jahre zuvor in Stuttgart eine grundlegende Wende der amerikanischen Deutschlandpolitik angekündigt hatte. Doch statt über Vergangenes sprach Genscher vor allem über eine zukünftige Deutschland- und Außenpolitik. Angesichts seiner Herkunft und beim Fehlen fast jeglicher internationaler Erfahrung war natürlich die deutsche Frage sein Dreh- und Angelpunkt. Diese sollte, das war gerade auch aus liberaler Sicht die entscheidende Wende, nicht mehr isoliert oder als Frage der Siegermächte betrachtet, sondern gesamteuropäisch eingebettet werden: "In Europa reift ein neues Bewußtsein und Denken heran. Es eröffnet die Aussicht, die unselige Spaltung des Kontinents zu überwinden." Dies sei "für Deutschland wegen seiner Mittellage und wegen der ungelösten Frage seiner nationalen Einheit von besonderer Bedeutung."

Von diesem Ausgangspunkt aus entwickelte Genscher eine Reihe von Prämissen und Instrumenten, die zum Ziel führen sollten: Grundlegend war für ihn, dass bei einer etwaigen Wiedervereinigung für die "Bundesrepublik einschließlich West-Berlin Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit" gesichert sein und dass dazu auch die USA unbedingt eingebunden werden müssten.

Notwendig sei auch eine Absage an alle "nationalen Hegemoniewünsche", was Genscher sowohl explizit auf die Bundesrepublik als auch indirekt auf den Gaullismus bezog. Als Instrumente sah Genscher zunächst "zweiseitige Sicherheitsvereinbarungen" und dann – unter Aufgreifen von sowjetischen Vorschlägen – eine "gesamteuropäische Sicherheitskonferenz": "Sie wird auf jeden Fall kommen und sie wäre das einzige internationale Gremium, das sich auch mit der deutschen Frage befassen könnte." Bis zu ihrem Zusammentreten gelte es von bundesdeutscher Seite das "Gemeinschaftsgefühl der Deutschen" zu erhalten und die Beziehungen zu den Ländern Osteuropas "so vielfältig wie möglich" auszustatten. Am Ende könne "kein Anschluß Mitteldeutschlands an die Bundesrepublik", wohl aber "eine Zusammenführung der getrennten Teile Deutschlands als eine logische Konsequenz und nicht als eine Kapitulation der Kommunisten in Moskau, in Osteuropa und in Ost-Berlin" stehen.

Eine grundlegende Vision

Diese Rede kann man im Nachhinein als Drehbuch für zentrale Aspekte des Kurses verstehen, den der Außenminister Genscher später verfolgen sollte. Sie stand insofern in einer liberalen Tradition, als sie die nationale Einheit – ein zentrales Anliegen der deutschen Liberalen vor 1871 und nach 1945 – in den Mittelpunkt stellte. Zugleich zog sie aber Lehren aus der deutschlandpolitischen Entwicklung in den beiden Jahrzehnten zuvor. Mit der Rede löste sich Genscher von seinem Mentor Dehler, der wie viele Freidemokraten seit Mitte der 1950er Jahre "in Adenauers Politik der Westintegration zunehmend Gefahren für die Wiedervereinigung“ gesehen hatte. Genscher bejahte ausdrücklich die Westbindung der Bundesrepublik und die Europäisierung der deutschen Frage und sah auch nicht mehr den alleinigen Schlüssel dazu in Moskau, sondern wollte die übrigen Staaten im sowjetischen Machtbereich einbeziehen und letztlich beide Teile Europas unter freiheitlichen Vorzeichen zusammenführen.

Er nahm damit einiges aus dem berühmten, nach dem belgischen Außenminister benannten "Harmel-Bericht" vorweg, in dem die NATO ein Jahr später "neben der klassischen Aufgabe der Verteidigung nunmehr die Politik der Entspannung als zweites gleichberechtigtes Ziel deklarierte“. Insgesamt kann man Genschers Ausführungen durchaus als eine liberale Vision für die Außen- und Deutschlandpolitik sehen. Deren Realisierung war allerdings erst in ferner Zukunft zu erwarten, zumal seine Partei zu diesem Zeitpunkt immer noch mit den deutschlandpolitisch eher konventionell denkenden Christdemokraten koalierte.

Der Innen- und Umweltminister

Abgesehen von einigen koalitionsinternen Aufregungen hatte die Rede zunächst keine Folgen und wurde auch nicht prominent publiziert. Es war auch unklar, ob Genscher selbst an den vom ihm gewiesenen Zielen tatkräftig mitarbeiten wollte. Denn als die FDP 1969 zwar vom Wähler geschwächt, aber vom neuen Koalitionspartner SPD durch drei klassische Ressorts mit einem bundespolitischen Einfluss wie nie zuvor ausgestattet in die Regierung zurückkehrte, streckte Genscher seine Hände nicht nach einem für seine "Vision" zuständigen Ministerium wie das für Äußeres oder für Gesamtdeutsches aus: Nach kurzem Liebäugeln mit dem Finanzressort übernahm er den „Bauchladen“ (Egon Bahr) Innenministerium.

Mit seinen vielen Kompetenzen und Aufgaben stellte dieses Ministerium gerade für den Ministerneuling eine große Herausforderung dar. Diese wurde im Fall Genschers, der als erster Liberaler die Leitung innehatte, durch das strukturelle ressortinterne Spannungsverhältnis noch gesteigert, das in der Doppelaufgabe des Innenministers liegt, sowohl die Verfassung und die von ihr garantierten Grundrechte zu wahren als auch die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dennoch erlangte er schnell den Ruf "des sachkundigen Ressortleiters".

In Bezug auf den Umweltschutz stellte Genscher seine Aufgeschlossenheit für Innovation nun auch innenpolitisch unter Beweis: Nicht nur machte er ihn erstmals zu einer staatlichen Aufgabe, sondern er lancierte auch in rascher Folge gesetzgeberische und institutionelle Maßnahmen, die 1974 mit der Eröffnung des Umweltbundesamtes in West-Berlin gekrönt wurden, mit der der baldige Außenminister zugleich den Stand der Entspannungspolitik testen wollte. Diese Aktivitäten trugen ihm "zu Recht das Etikett ‚erster Umweltschutzminister‘ der Bundesrepublik ein".

Herausforderung innere Sicherheit

Überschattet wurden die unzweifelhaften Aktiva des Innenministers, zu denen auch eine Herabsetzung des Wahlalters gehörte, durch die rapide angewachsene Bedrohung von Staat und Gesellschaft, die von in- und ausländischen Terroristen ausging. Nicht nur forderte die Baader-Meinhof-Gruppe mit ihren marxistisch motiviertem „Kampf gegen das System“ und zahlreichen Attentaten die Sicherheitsorgane heraus. Auch die als „heitere Spiele“ geplante Olympiade in München wurde mit blutigem Terror, diesmal von Palästinensern, überzogen, der 17 Menschen, darunter viele Israelis, das Leben kostete.

Genscher zog daraus Konsequenzen für den Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen, da er bei aller liberalen Skepsis gegenüber der Staatsmacht um die Bedeutung von "Frieden und Stabilität im Innern" für das Gedeihen und Ansehen der Bundesrepublik wusste: Der Aufbau einer speziellen Anti-Terror-Einheit im Bundesgrenzschutz und der massive Ausbau des Bundeskriminalamtes wurden vom ihm in die Wege geleitet und mit ihnen die Grundlagen für die erfolgreiche Terrorbekämpfung der späten 1970er Jahre gelegt.

Eine anders geartete Bedrohung der bundesdeutschen Sicherheit hätte Genschers Karriere 1974 beinahe beendet: Bei der Enttarnung von Günter Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt übernahm Kanzler Willy Brandt die "politische Verantwortung" und rettete damit in gewisser Weise seinen Innenminister, der im Vorfeld keine ganz glückliche Rolle gespielt hatte. Mit Glück und Können überstand Genscher die Tragödie von München und die "Guillaume-Affäre" politisch weitgehend unbeschadet, weshalb ihm Zeitgenossen "Anpassungsfähigkeit" und "Taktik als Lebenselixier" zuschrieben.

Im Innenministerium entwickelte er jenes Instrument, das er als Außenminister perfektionieren sollte, nämlich eine PR-Strategie, die auf "Omnipräsenz in Presse, Rundfunk und Fernsehen" zielte. Schon der Innenminister Genscher gehörte nicht nur zu den bekanntesten, sondern auch beliebtesten Politikern.

Der Parteivorsitzende

Mit seinem politischen vollzog sich auch ein innerparteilicher Aufstieg: Anfang 1968 war er zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP gewählt worden und gehörte so gemeinsam mit Walter Scheel und Wolfgang Mischnick jenem Triumvirat an, das die FDP in den Jahren des "Machtwechsels" und der Kanzlerschaft Willy Brandts führen sollte. Unangefochtener Parteichef war zwar Scheel, aber Genscher galt als "Eckstein der Koalition" und damit auch als Scheels "natürlicher Vize". Deshalb machte ihm auch niemand dessen Nachfolge streitig, als jener 1974 zum Bundespräsident gewählt wurde und aus dem Kabinett und der FDP-Führung ausschied.

Sollte die FDP-Basis wirklich nach dem Wechsel vom fröhlichen Rheinländer Scheel zum bis dahin eher als spröde geltenden Hallenser Genscher mit dem neuen Vorsitzenden "gefremdelt" haben, so änderte sich das rasch. Im Spiegel der Wahlplakate wird deutlich, wie sehr bald Genscher und die FDP "eins schienen": Trat die Partei 1976 noch mit der Parole "Die vier, auf die es weiter ankommt" – gemeint waren die vier Bundesminister – an, so spitzte sich der liberale Wahlkampf später immer mehr auf Genscher zu. 1980 hieß das Motto "Für die Regierung Schmidt/Genscher", verziert mit einem Foto des Außenministers. Drei Jahre später war der FDP-Slogan "Freiheit braucht Mut" die Überschrift zu einem plakatfüllenden Genscher-Porträt. 1987 warb die FDP weiterhin mit der "Leistung" des Außenministers, der nicht mehr ihr Vorsitzender war. Und 1990 schließlich war Genscher auf den Plakaten nicht nur mit der FDP, sondern auch dem "Deutschland, dem die Welt vertraut", identisch.

Problematische Abhängigkeit

Andererseits gerieten die Freien Demokraten nicht nur auf Bundesebene in starke Abhängigkeit vom öffentlichen Standing ihres Frontmannes: Waren dessen Popularitätswerte hoch wie 1980, als sich Genscher im Zweikampf zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß geschickt als die Stimme der Vernunft präsentiert, oder wie 1990 nach dem Vollzug der deutschen Einheit, dann profitierte auch seine liberale Partei davon und erzielte jeweils herausragende Wahlergebnisse. 1983 allerdings, nachdem die Sozialdemokraten Genscher als "Verräter" an der Koalition und den Wahlaussagen von 1980 bezeichneten und er in der öffentlichen Meinung tief abstürzte, hatte dies massive Auswirkungen auf das FDP-Wahlergebnis, mit dem die Partei nur mit Mühe wieder in den Bundestag einzog.

Als Genscher sich 1992 – auch für seine Parteifreunde – unerwartet von der aktiven Politik zurückzog, hatte das zunächst ein erhebliches Chaos in der FDP-Führung zur Folge, unter anderem weil es jetzt, anders als 1974, eben keinen logischen Nachfolger gab. Mittelfristig führte es zu einer Krise der Partei, die sechs Jahre später erstmals in ihrer Geschichte aus einer Bundesregierung "abgewählt" wurde.

Der Außenminister

Genschers starke Stellung als Parteivorsitzender beruhte auf seiner Position als Außenminister. Die erwähnten Wahlergebnisse seiner Partei deuten schon an, dass die 18 Jahre im Auswärtigen Amt keine lineare Erfolgsgeschichte waren, an deren Ende als logische Folge die deutsche Wiedervereinigung stand. Genschers lange Amtszeit war natürlich von Hochs und Tiefs geprägt, und es war gar nicht sicher, ob sein Konzept aufgehen würde.

Die Anfänge im Außenministerium waren unspektakulär, denn in der Tat waren die Ostverträge, mit denen sein Vorgänger gepunktet hatte, "unter Dach und Fach“, aufsehenerregende Fortschritte schienen weder hier noch bei der Westintegration zu erwarten. Genscher fand aber schnell einen Ansatzpunkt für seine Außenpolitik und der lag in der damals laufenden "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE). Er sah hier eine große Chance und es gelang ihm, diese Überzeugung auch seinen westlichen Amtskollegen, insbesondere dem zunächst zögerlichen US-Außenminister Kissinger, zu vermitteln.

Ein zweiter Ansatzpunkt war der von seinem Vorgänger Scheel beim Abschluss des Moskauer Vertrages 1970 übergebene und von der sowjetischen Führung akzeptierte "Brief zur deutschen Einheit", in dem die Bundesrepublik ihren Anspruch auf eine Vereinigung des deutschen Volks "in freier Selbstbestimmung" bekräftigte. Die zentrale Aussage dieses Dokumentes hat Genscher dann immer wieder zitiert, besonders bei seinen Auftritten vor der UNO-Vollversammlung. Es gelang ihm, gegen den starken Widerstand der Sowjetunion, jenen "Brief zur deutschen Einheit" gewissermaßen in die Schlussakte der KSZE zu überführen: Bei aller Festschreibung der damaligen Grenzen wurde so deren mögliche Überwindung im Zuge eines "Peaceful Change" auf deutschen Wunsch ausdrücklich dokumentiert. Nicht ohne Stolz konnte Genscher feststellen, man habe „damit sowohl die deutsche wie die europäische Option offengehalten“.

Rückschläge und Fortschritte

Mittelfristig wurde Genschers mit der KSZE verbundene Optimismus aber enttäuscht. In den nächsten Jahren kam es statt zu Fortschritten zum "Niedergang der Entspannung": Im Zuge des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan, der Diskussion um eine westliche Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen und der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen, verschlechterten sich seit 1979 die Ost-West-Beziehungen massiv.

Der Außenminister reagierte darauf vor allem zweifach: Er unterstützte einerseits rückhaltlos die westliche Doppelstrategie, die unter der Überschrift "NATO-Doppelbeschlus"“ firmierte. Für Genscher bedeutete dies eine Politik, die "das Gleichgewicht wahrt und gleichzeitig die Hand zur Kooperation ausgestreckt hält". So trat er sowohl für die Vorbereitung einer möglichen Aufrüstung des Westens ein und suchte gleichzeitig immer wieder das Gespräch mit den osteuropäischen Staaten. Genschers "Doppelstrategie" war schwierig durchzuhalten, weil sie ihn einerseits von den "friedensbewegten" Teilen der eigenen Partei entfremdete, andererseits bei den Hardlinern unter den westlichen Verbündeten das eingangs erwähnte Misstrauen hervorrief. Hinzu kam sein ramponiertes innenpolitisches Ansehen infolge des Koalitionswechsels von 1982, der nicht nur innerparteilich stark umstritten war, sondern auch die Öffentlichkeit zwischen den Anhängern der alten sozial-liberalen Koalition und der neuen CDU-FDP-Regierung stark polarisierte.

Das Stagnieren der Ost-West-Entspannung versuchte Genscher andererseits ab 1981 durch Fortschritte bei der Vertiefung der westeuropäischen Einigung in gewisser Weise zu kompensieren. Die gemeinsam nach ihm und seinem italienischen Amtskollegen Colombo benannte Initiative änderte dann auch mittelfristig mit der daraus hervorgehenden Europäischen Einheitlichen Akte von 1986 grundlegend den Charakter der Gemeinschaft und ebnete indirekt den Weg zu den Vertragswerken des Europäischen Binnenmarktes. Genscher konnte – im Gegensatz zu anderen, stärker ökonomisch orientierten Liberalen – diese Richtung auch deshalb unbefangen einschlagen, da er "die Europäische Gemeinschaft stets als politisches Projekt" verstand.

Der Höhepunkt – die deutsche Einheit

Mit dem Aufstieg von Michail Gorbatschow in die Kreml-Führung kam ab 1985 auch wieder Bewegung in die Ost-West-Beziehungen. Als einer der ersten im Westen spürte der deutsche Außenminister die Veränderungen im sowjetischen Machtbereich und forderte – im Unterschied zu Kanzler Helmut Kohl und vielen westlichen Politikern – schon Anfang 1987, den sowjetischen Reformpolitiker "mit aller Konsequenz beim Wort zu nehmen". Da Genscher dies auch mit Zugeständnissen bei der Nachrüstung verbinden wollte, entwickelte sich daraus zunächst bei seinen östlichen Gesprächspartnern und dann auch wieder in der Bundesrepublik selbst eine Renaissance seines Ansehens und seiner Popularität, während jenseits des Atlantiks der Begriff "Genscherismus", was für ihn gesteigerte Gesprächsbereitschaft mit dem Osten meinte, zunächst noch als Schimpfwort und "Synomym einer Politik im Zwielicht" galt, wie auch die eingangs zitierte Bemerkung des amerikanischen Botschafters belegt.

Aber in dem Maße, wie sich die Dinge im Ostblock in Richtung Liberalisierung entwickelten, konnten auch US-amerikanische Skeptiker Genscher die Anerkennung nicht mehr verweigern. James Baker, der neue Außenminister der Bush-Administration, wurde dann auch zu einer verlässlichen Stütze im Zuge des Einigungsprozesses.

Genschers großen Anteil daran nachzuzeichnen, ist hier nicht der Platz. Auf zwei Grundpositionen von ihm soll jedoch hingewiesen werden, weil sie die Einheit maßgeblich beförderten: Ganz im Sinne seiner Stuttgarter Rede und des "Briefes zur deutschen Einheit" sollte sich die deutsche Wiedervereinigung im Einklang mit den Nachbarn und nicht als Kapitulation von Dritten vollziehen. Das hieß zum einen, die Einheit sollte als "Vereinigung von unten", also als Angelegenheit des deutschen Volkes und nicht als gezielte Wiedervereinigungspolitik, passieren. Und zum anderen stand für ihn fest, dass es an der "Endgültigkeit der polnischen Westgrenze an Oder und Neiße" keinen Zweifel geben durfte. Zu Recht erhoffte Genscher sich davon eine leichtere Akzeptanz des "neuen" Deutschland in der internationalen Politik.

Das Bohren harter Bretter

Es ist jüngst geäußert worden, Hans-Dietrich Genscher habe "die deutsche Sicherheits- und Europapolitik bis zur Wiedervereinigung wie kein anderer nachhaltig" geprägt. Er konnte dies, weil er über beides verfügte: eine Vision und taktische Raffinesse. Letzteres ist ihm immer schon attestiert worden, erstere wurde bei ihm häufig vermisst. Doch wenn man seine Stuttgarter Rede nimmt und sie mit dem vergleicht, wie sich Europa ein Vierteljahrhundert später darstellte, dann findet man erstaunlich viel eingetroffen und mit Genschers Hilfe umgesetzt. Diese Vision könnte auch einen Schlüssel zu dem überraschenden Rücktritt im Mai 1992 bilden: Der Visionär war am Ziel und es fiel ihm offenkundig schwer, eine neue Vision zu entwickeln.

Über den sicherlich in der Erinnerung im Vordergrund stehenden Außenpolitiker Genscher sollte nicht seine vergleichsweise kurze Rolle als Innenminister vergessen werden, auch nicht der Parteipolitiker, dessen Bilanz möglicherweise umstrittener ist. Vor allem für den Außenpolitiker, aber gewiss auch für den gesamten Politiker Genscher gilt jedoch: Wenn man nach tatsächlichen Beispielen sucht für Max Webers berühmte Definition von "Politik als Beruf" als "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", bietet die politische Vita von Hans-Dietrich Genscher dafür ebenso reiches wie eindrucksvolles Anschauungsmaterial.

Zitierweise: Jürgen Frölich, Taktisch versierter Pragmatiker und Visionär zugleich. Zum politischen Wirken von Hans-Dietrich Genscher (1927–2016), in: Deutschland Archiv, 19.5.2017, www.bpb.de/248082

Fussnoten

Fußnoten

  1. Bernd Stöver, Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters 1947–1991, München 2007, S. 422 u. 458.

  2. Gregor Schöllgen, Jenseits von Hitler. Die Deutschen in der Weltpolitik, Berlin 2005, S. 309.

  3. Vgl. dazu z. B. Elisabeth Noelle-Neumann und Renate Köcher (Hg.), Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1984–1992, München u. a. 1993, S. 748 f, S. 769 f und Helmut R. Schulze und Richard Kiessler, Hans-Dietrich Genscher. Ein deutscher Außenminister, München 1990, S. 76 f sowie die Festschrift von Klaus Kinkel (Hg.), In der Verantwortung. Hans-Dietrich Genscher zum Siebzigsten, Berlin 1997.

  4. Robert Leicht, Hans-Dietrich Genscher, in: Hans Sarkowicz (Hg.), Sie prägten Deutschland. Eine Geschichte der Bundesrepublik in politischen Porträts, München 1999, S. 239–248, hier S. 240.

  5. So der US-amerikanische Botschafter Richard Burt, zitiert nach Hans-Dieter Heumann, Hans-Dietrich Genscher. Die Biographie, Paderborn 2012, S. 49.

  6. Zur Biografie vgl. zuletzt Heumann, Genscher (Anm. 5) sowie Werner Filmer und Heribert Schwan, Hans-Dietrich Genscher, Düsseldorf u. a. 1988 und – mit eindrucksvollen Bilddokumenten – Schultze und Kiessler, Genscher (Anm. 3) und nicht zuletzt Hans-Dietrich Genscher. Erinnerungen, München 1995.

  7. Vgl. Heumann, Genscher (Anm. 5), S. 23.

  8. Genscher, Erinnerungen (Anm. 6), S. 56.

  9. Hans-Dietrich Genscher, Thomas Dehler als liberaler Politiker, in: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik (Hg.), Thomas Dehler und seine Politik. Bonn 1998, S. 75–78.

  10. Peter Koch, Ein politischer Souffleur besteigt die Bühne, in: Süddeutsche Zeitung, 10.11.1965.

  11. Klaus Schwabe, Weltmacht und Weltordnung. Amerikanische Außenpolitik von 1898 bis zur Gegenwart, Paderborn 2006, S. 182.

  12. Zitiert nach Hans-Dietrich Genscher, Deutsche Ost-, Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik, in: liberal 8 (1966), S. 730–741, dort auch die folgenden Zitate.

  13. Vgl. Petri Hakkarainen, Realistische Entspannungspolitik, multilaterale Deutschlandpolitik. Der Weg zur KSZE-Schlußakte von Helsinki 1974–75, in: Kerstin Brauckhoff und Irmgard Schwaetzer (Hg.), Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik. Wiesbaden 2015, S. 125–138, hier S. 126 f.

  14. Hans-Heinrich Jansen, Die ersten 20 Jahre der FDP – der Weg zur Dritten Kraft, in: Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff (Hg.), Freiheit in Verantwortung – deutscher Liberalismus seit 1945, Gerlingen 1998, S. 33–42, hier S. 37.

  15. Klaus Hildebrand, Von Erhard zur Großen Koalition 1963–1969, Stuttgart/Wiesbaden 1984, S. 304.

  16. Klaus J. Bade, Hans-Dietrich Genscher, in: Walter L. Bernecker und Volker Dotterweich (Hg.), Persönlichkeit und Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Politische Porträts, Göttingen 1982, S. 145–154, hier S. 149.

  17. Robert K. Furtak, Genscher, Hans-Dietrich, in: Udo Kempf/Hans-Georg Merz (Hg.), Kanzler und Minister. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001, S. 267–276, hier S. 269.

  18. Vgl. Jürgen Lorenz, Gefragt: Hans-Dietrich Genscher, Bornheim 1983, S. 37 f.

  19. Friedrich Karl Fromme, Ein Minister steigt um, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.4.1974.

  20. Agnes Bresselau von Bressensdorf, Frieden durch Kommunikation. Das System Genscher und die Entspannungspolitik im Zweiten Kalten Krieg 1979–1982/83, Berlin/Boston 2015, S. 4.

  21. Vgl. Heumann, Genscher (Anm. 5), S. 152.

  22. Wolfram Kaiser, Halle – New York – Halle: Hans-Dietrich Genscher, in: Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung 15 (2003), S. 223–242, hier S. 239.

  23. Vgl. Bresselau von Bressensdorf, Frieden (Anm. 20), S. 79.

  24. Vgl. Kaiser, Halle (Anm. 22), S. 240 f.

  25. Vgl. die Warnung bei Eckart Conze, Das Geheimnis des „Genscherismus“. Genese, Möglichkeiten und Grenzen eines außenpolitischen Konzepts, in: Brauckhoff und Schwaetzer (Hg.), Außenpolitik (Anm. 13), S. 67–83, hier S. 68 f.

  26. Vgl. Schöllgen, Jenseits (Anm. 2), S. 309.

  27. Vgl. Hakkarainen, Entspannungspolitik (Anm. 13), S. 133 f.

  28. Zitiert nach Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009, S. 435.

  29. Vgl. Andreas Wirsching, Die "deutsche Frage" als roter Faden in der Politik Hans-Dietrich Genschers, in: Brauckhoff und Schwaetzer (Hg.), Außenpolitik (Anm. 13), S. 245–261, hier S. 246.

  30. Hans-Dietrich Genscher, Bundestagsreden und Zeitdokumente, Bonn 1979, S. 92; vgl. Peter Graf Kielmansegg, Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschland, München 2000, S. 220–224.

  31. Manfred Görtemaker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999, S. 588.

  32. Hans-Dietrich Genscher, Unterwegs zur Einheit. Reden und Dokumente aus bewegter Zeit, Berlin 1991, S. 101.

  33. Agnes Bresselau von Bressensdorf, Liberale Europapolitik? Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der Weg zu Einheitlichen Europäischen Akte (1981–1986), in: Brauckhoff und Schwaetzer (Hg.), Außenpolitik (Anm. 13), S. 173–191, hier S. 187.

  34. Genscher, Unterwegs (Anm. 32), S. 146.

  35. Schulze und Kiessler, Genscher (Anm. 3), S. 236, vgl. Schöllgen, Jenseits (Anm. 2), S. 335 u. 348.

  36. Vgl. Conze, Geheimnis (Anm. 25), S. 79.

  37. Vgl. Gerhard A. Ritter, Deutschland und Europa. Grundzüge der Außenpolitik Genschers 1989–1992, in: Brauckhoff und Schwaetzer (Hg.), Außenpolitik (Anm. 12), S. 209–241, hier S. 219 f.

  38. Genscher, Unterwegs (Anm. 32), S. 261.

  39. Siegfried Schieder, Liberalismus vs. Realismus. Der Versuch einer Einordnung des "Genscherismus" in die Theorie der internationalen Beziehungen, in: Brauckhoff und Schwaetzer (Hg.), Außenpolitik (Anm. 13), S. 41–66, hier S. 62.

  40. Max Weber, Politik als Beruf. München/Leipzig 1919, S. 66.

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Dr.; Studium der Geschichte, Hispanistik und Pädagogik in Bonn und Madrid, Mit-Herausgeber des "Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung", Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus, Stuttgart, Referent für historische Liberalismus-Forschung und stellvertretender Leiter des Archivs des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.