| 21.09.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Vizegesundheitsminister Waldemar Kraska teilen auf einer Pressekonferenz mit, dass auf Empfehlungen des Medizinischen Rates (Rada Medyczna) Personen ab dem 50. Lebensjahr und das medizinische Personal eine dritte Impfung gegen die aktuell herrschende Corona-Pandemie erhalten können. Geimpft wird ein mRNA-Impfstoff. Nach Angaben der Regierung vom Vortag wurden in Polen bisher 19,24 Mio. Personen zweifach gegen Covid-19 geimpft; insgesamt wurden 36,96 Impfdosen verabreicht. Die Impfkampagne begann Ende Dezember 2020. |
| 22.09.2021 | Präsident Andrzej Duda nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. In seiner Rede beschuldigt er das belarussische Regime, einen hybriden Konflikt mit den Staaten an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke herbeigeführt zu haben, bei dem Migranten u. a. aus dem Nahen Osten seit mehreren Wochen instrumentalisiert würden und eine humanitäre Krise in der Grenzregion zwischen Belarus und den EU-Staaten ausgelöst worden sei. Hintergrund ist, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt Migranten zum Grenzübertritt in die EU ins Land geholt haben soll, die EU-Länder die Einreise als illegale Migration jedoch zu unterbinden versuchen. Weiter erinnert Duda an die Repressionen des Regimes gegenüber belarussischen Oppositionellen, in deren Folge Polen mehreren Tausend belarussischen Protestteilnehmern Schutz gewährt. |
| 23.09.2021 | Die protestierenden Ärzte, die in Warschau ein Streik-Camp aufgebaut haben, und Vertreter des Gesundheitsministeriums trennen sich nach einem Gespräch ergebnislos. Die Ärzte fordern die Anhebung der Gehälter, mehr Personal und höhere Ausgaben für das Gesundheitssystem. Sie werfen dem Gesundheitsressort vor, schlecht vorbereitet in das Gespräch gegangen zu sein und mit sachlich falschen Informationen zu argumentieren. Der Arbeitgeberverband der Republik Polen (Pracodawcy RP) und die Polnische Krankenhausföderation (Polska Federacja Szpitali) rufen in einem gemeinsamen Appell dazu auf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. |
| 26.09.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Feiertag der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) an der zentralen Feierstunde in Warschau teil. Er lobt die Beteiligung des paramilitärischen Freiwilligendienstes bei der Sicherung der polnischen Grenzgebiete vor hybriden Angriffen. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Polen und Belarus aufgrund des von Belarus herbeigeführten Migrationsdrucks an der gemeinsamen Grenze. Dort kampieren zurzeit Hunderte Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten. |
| 27.09.2021 | Auf einer Pressekonferenz von Innenminister Mariusz Kamiński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, sagt Żaryn zum Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, dass die polnischen Behörden die Identität und den Fluchtweg von mehreren Hundert illegalen Migranten überprüft hätten, die vom polnischen Grenzschutz aufgegriffen worden waren. Dies habe ergeben, dass jeder zehnte Flüchtling mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder in den Bereich des Menschenhandels, der Kriminalität und Dokumentenfälschung habe. Błaszczak teilt mit, dass der Grenzschutz zurzeit täglich von 2.500 Soldaten der polnischen Streitkräfte unterstützt wird, die von belarussischen Soldaten provoziert würden. Seit Wochen werfen Polen und die EU dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten u. a. aus dem Nahen Osten zum illegalen Grenzübertritt an die EU-Außengrenze zu bringen und nicht nach Belarus zurückzulassen. Das Ziel des belarussischen Regimes sei, so der Vorwurf, Polen sowie andere EU-Länder zu destabilisieren. |
| 28.09.2021 | Der Ministerrat spricht sich für die Verlängerung des für 30 Tage genehmigten Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze um weitere 60 Tage aus. Präsident Andrzej Duda erklärt, er werde den Antrag des Kabinetts nach Erhalt unverzüglich an den Sejm zur Abstimmung weiterleiten. Der Ausnahmezustand wurde am 2. September als Reaktion auf die Ansammlung von Flüchtlingen u. a. aus dem Nahen Osten verhängt. Polen und andere EU-Staaten sowie die Europäische Kommission werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in den östlichen EU-Ländern zu destabilisieren. |
| 29.09.2021 | Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Stadtpräsident von Warschau, kritisiert die Entscheidung des Ministerrates vom Vortag, die Verlängerung des Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze zur Abstimmung in den Sejm einzubringen. Die Situation an der Grenze sei ohne Ausnahmezustand beherrschbar, dieser sei für die Durchführung der Grenzschließung nicht notwendig. Vielmehr sei er verhängt worden, um Medienvertreter aus dem Gebiet fernzuhalten. Im Grenzgebiet kampieren Migranten u. a. aus dem Nahen Osten. Dem belarussischen Regime werfen u. a. Polen und die EU vor, dass es die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt hat und nicht zurücknehmen will, um eine Krise in der EU zu provozieren. |
| 30.09.2021 | Der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) stellt die Ergebnisse der Überprüfung des Justizfonds vor. Die finanziellen Mittel des Fonds seien unwirtschaftlich und zwecklos eingesetzt worden und würden die Entstehung von Korruption befördernden Strukturen begünstigen, urteilt der NIK. Es handele sich um Mittel in Höhe von mehr als 280 Mio. Zloty. Der Justizfonds soll Mittel für Hilfsmaßnahmen nach dem Strafvollzug, für die Prävention von Straftaten und für Opfer von Straftaten bereitstellen. |
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