Sicherheitspolitik = Einwanderungspolitik ?
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Vorfeld des inoffiziellen Externer Link: EU-Gipfels , der am 16. September in Bratislava stattfinden wird, zu europäischen Externer Link: Regierungschefs gereist. Sie traf sich unter anderen mit den Vertretern der
Externer Link: Zerbricht der Flüchtlingspakt mit der Türkei?
Ankara hat wiederholt gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union platzen zu lassen, sollten Türken keine Visafreiheit erhalten. Anfang August wurden türkische Beamte aus Griechenland abgezogen, die bei der Rückführung von Flüchtlingen mitarbeiten sollten.
Die Bundeskanzlerin verteidigt den Flüchtlingspakt mit der Türkei und strebt Externer Link: weitere Abkommen mit anderen Ländern an, z.B. in Nordafrika. So sollen Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser kontrolliert und Flüchtende geschützt werden. Bis Mitte März strandeten täglich ca. 1.000 Menschen in Griechenland. Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sind es durchschnittlich nur noch 40 bis 60 Personen.
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert
Innenminister von CDU und CSU forderten Anfang August in einer gemeinsamen Erklärung, die Sicherheitsgesetze in Deutschland zu verschärfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten unter anderem, die Vollverschleierung u.a. in öffentlichen Einrichtungen und im Straßenverkehr zu verbieten – ein Thema, das derzeit unter dem Schlagwort "Burka-Verbot" Externer Link: in ganz Europa diskutiert wird . Darüber hinaus wird die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt: Bis 2019 soll überprüft werden, ob sie die Integration behindert. Zudem solle Kämpfern ausländischer Terrorvereinigungen, die die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, der deutsche Pass aberkannt werden können. CSU-Politiker hatten zuvor die generelle Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Der Doppelpass sei ein Integrationshindernis, daher müsse von in Deutschland lebenden Doppelstaatlern eine Entscheidung gefordert werden. 2012 hatte das
BAMF holt noch immer auf
Ein Jahr nach dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen hat das
Bei den Abläufen in den Asylverfahren habe man bereits Fortschritte erzielt, teilte das BAMF der Deutschen Presseagentur mit. Im Juli hat das BAMF über die Anträge von Externer Link: 53.008 Personen entschieden (Vorjahresmonat 22.710, Vormonat 51.757 Entscheidungen). Über die Hälfte der neuen Asylanträge könne schnell, d.h. zwischen 48 Stunden und einer Woche, entschieden werden. Bei der anderen Hälfte verzögere sich das Verfahren, weil Identitätsnachweise fehlen oder Widersprüche auftreten. Durchschnittlich liege die Verfahrensdauer bei neuen Fällen bei drei Monaten. Gemessen an der Gesamtzahl der Anträge dauere das Asylverfahren momentan im Schnitt mehr als sechs Monate. Das liege an komplizierten Altfällen, bei denen meist Pässe oder andere Dokumente fehlen oder Anfragen gestellt und abgewartet werden müssen.
Zahlen zu Zuwanderung, Abschiebungen und Asylanträgen
In der ersten Jahreshälfte 2016 hat die Bundespolizei mehr als 11.000 Menschen an deutschen Landgrenzen zurückgewiesen. Die meisten wollten über Österreich nach Deutschland gelangen. Ein Viertel dieser Personen gab an, aus Afghanistan zu kommen, ein Achtel aus Syrien. Mehr als 6.000 Menschen seien zurückgewiesen worden, weil sie keine gültigen Reisedokumente besäßen.
Die Zahl der Externer Link: Abschiebungen ist indes gestiegen: Im ersten Halbjahr 2016 sind rund 14.000 Ausländer abgeschoben worden. Außerdem sind 30.000 Ausländer ohne anerkannten Aufenthaltsstatus mit finanzieller Unterstützung mehr oder weniger freiwillig ausgereist. 2015 sind insgesamt ca. 21.000 Abschiebungen vollzogen worden.