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Militarisierung, Militarismus und zivil-militärische Beziehungen | Deutsche Verteidigungspolitik | bpb.de

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Militarisierung, Militarismus und zivil-militärische Beziehungen Wohin marschiert Deutschland in der Zeitenwende?

Markus Bayer

/ 15 Minuten zu lesen

In der "Zeitenwende" gewinnt das Militär in Deutschland wieder an Bedeutung. Zugleich gibt es Sorge vor einer Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Doch was ist damit eigentlich gemeint?

In der "Zeitenwende" wird die Nähe zum Militär auch politisch relevant: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besteigt im August 2022 einen Panzer "Gepard" für einem Fotermin anlässlich der Lieferung von Flugabwehrkanonenpanzern an die Ukraine. (© picture-alliance/dpa, Marcus Brandt)

In Reaktion auf den Interner Link: russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rief Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die sogenannte Interner Link: Zeitenwende und einen grundlegenden Wandel der deutschen Verteidigungspolitik aus. Als eine erste Maßnahme kündigte Scholz ein Interner Link: Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und die dauerhafte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben an, um fehlende Ausrüstung für die Bundeswehr zu beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung und Einsparungen mehr Geld für die eigenen Streitkräfte ausgeben zu wollen, stellt eine deutliche Verschiebung von Prioritäten im Bundeshaushalt dar.

Neben haushaltpolitischen sind seitdem auch diverse sicherheits- und gesellschaftspolitische Debatten in Deutschland entbrannt, die sich um die Bundeswehr und ihre Beziehungen zur breiteren Gesellschaft drehen: So wird in Politik und Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob und in welcher Form der Interner Link: 2011 ausgesetzte verpflichtende Wehrdienst wieder eingeführt werden soll. Zugleich löste die Forderung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Deutschland wehrhaft und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, kontroverse Debatten über eine befürchtete „Normalisierung des Krieges“ aus. Auch über die Präsenz der Bundeswehr in der Gesellschaft wird heftig gestritten: So halten einige die Ehrung von Interner Link: Veteran:innen über einen bundesweiten Veteranentag oder die 2023 zum ersten Mal in Deutschland abgehaltenen Invictus Games für überfällig; andere kritisieren sie als Militarisierung der Gesellschaft. Ähnlich wird auch die Frage, ob die Bundeswehr an deutschen Schulen und Universitäten um Nachwuchs werben dürfen soll, sehr unterschiedlich beantwortet.

Begriffe wie Militarisierung, Militarismus und zivil-militärische Beziehungen fallen in diesen Debatten häufig. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Zudem, wie sind die Entwicklungen in Deutschland während der Zeitenwende zu bewerten? Läuft Deutschland Gefahr, erneut in militaristische Denk- und Verhaltensmuster zu fallen, oder sind solche Debatten schlicht Alarmismus?

Das Militär und das Problem zivil-militärischer Beziehungen

In fast allen Staaten der Welt bildete sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts das Militär als permanente und staatliche Institution heraus. So verfügen nur etwas mehr als 20 der 193 derzeit von den Vereinten Nationen anerkannten Staaten nicht über ein Militär. Die meisten dieser Staaten, wie Nauru, Tuvalu und Vanuatu sind Inselstaaten mit weit unter einer Million Einwohner:innen. Größere Staaten ohne eigenes Militär, wie etwa Island, gehören in der Regel Verteidigungsbündnissen an oder haben Schutzmächte, die diese Funktion übernehmen. Das Militär kann damit zu Recht als eine zentrale Institution des modernen Staates angesehen werden.

In der Regel hat das Militär die alleinige Verfügungsgewalt über bestimmte (Kriegs-)Waffen inne und sichert – in Ergänzung zu Polizeikräften, welche in der Regel die Sicherheit im Innern des Staates garantieren sollen – die Souveränität des Staates nach außen ab. In der Praxis sind die Aufgaben und Befugnisse des Militärs sehr unterschiedlich. Während die Bundeswehr in Deutschland nur in Ausnahmefällen (etwa im Katastrophenfall) im Innern eingesetzt werden darf, übernehmen Militärs in anderen Staaten auch reguläre polizeiliche Aufgaben. Ähnlich ist auch die Rekrutierung der Mitglieder von Land zu Land unterschiedlich: So haben die meisten Länder Europas nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Armeen verkleinert, die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und durch ein Freiwilligensystem ersetzt.

Mit der Etablierung einer Institution wie dem Militär geht – zumindest formell – eine Trennung einher zwischen Angehörigen des Militärs und Bürger:innen, die dem Militär nicht angehören (Zivilist:innen). Welche Befugnisse und Aufgaben ein Militär hat und wie es seine Mitglieder rekrutiert, bestimmt die zivil-militärischen Beziehungen innerhalb eines Landes – also die Beziehungen, die das Militär einerseits zur (zivilen) Regierung und andererseits zur zivilen Bevölkerung pflegt. Gerade im Vergleich von Demokratien zu Autokratien können diese sehr unterschiedlich ausfallen, da das Militär in Autokratien oft als Stütze des Regimes fungiert und dieses im Zweifel nicht nur gegen äußere Feinde, sondern als Repressionsorgan auch gegen die eigene Bevölkerung absichert.

Das zivil-militärische Paradox

In allen Staaten und Gesellschaften besteht das so genannte zivil-militärische Paradoxon: Das Militär muss auf der einen Seite stark genug sein, um externe Bedrohungen abwehren zu können. Auf der anderen Seite gewinnt das Militär dadurch gegenüber unbewaffneten Zivilist:innen im Innern ein enormes Machtpotential, das es zu beschränken gilt.

Nicht immer müssen Militärs jedoch öffentlich die Macht übernehmen, um politischen Einfluss auszuüben. In vielen Fällen sind diese Einflüsse subtiler. So kritisierte etwa Mitte der 1950er Jahre der US-amerikanische Soziologe Charles Wright Mills die engen Verbindungen zwischen politischen, militärischen und industriellen Eliten und der Dominanz des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier wird bereits deutlich, dass das Militär nicht nur in der politischen Sphäre an Macht und Einfluss gewinnen kann, sondern dass auch andere gesellschaftliche Sphären, etwa Wirtschaft und Kultur, für die zivil-militärischen Beziehungen und die gesellschaftliche Rolle des Militärs wichtig sind.

Eine Extremform dieser zivil-militärischen Beziehungen bildet der Militarismus, welcher nach Wilfried von Bredow (2007: 66f.) als „Dominanz des Militärs als Organisation in Staat und Gesellschaft“ verstanden werden kann, bei der zudem „militärisch-kriegerische Denkkategorien“ tief in Staat, Politik und Gesellschaft verankert sind. Eine hohe Akzeptanz kriegerischer Mittel trifft hier in der Regel auf imperialistische Ziele, sodass militaristische Staaten sehr häufig Kriege führen. Als moderne Beispiele werden oft das Königreich Preußen (1701-1918), das deutsche Kaiserreich (1871-1918), das Deutsche Reich unter den Nationalsozialisten (1933-1945) oder das japanische Kaiserreich (1868-1947) herangezogen.

Der deutsche Militarismus endete nicht mit dem Kaiserreich und dem Ersten Weltkrieg, sondern bestand weiter und wurde von den Alliierten als ein Grund für den Zweiten Weltkrieg gesehen. So wurde nach Kriegsende 1946 in allen Besatzungszonen das „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassen, welches die Grundlage für die sogenannte Entnazifizierung bildete. In ihm wurden Militarist:innen (neben nationalsozialistischen Aktivist:innen und Nutznießer:innen) der Personengruppe der „Belasteten“ zugerechnet.

ExkursMilitarismus: Das Beispiel des deutschen Kaiserreiches

Geprägt wurde der Begriff des Militarismus im deutschsprachigen Raum in den 1860er Jahren: Nach dem Sieg im Preußisch-Österreichischen Krieg von 1866 zwang Preußen die zuvor an Österreichs Seite kämpfenden süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden die sogenannten Schutz- und Trutzbündnisse zu unterzeichnen. Diese sahen vor, dass die Staaten im Kriegsfall nicht nur ihre Truppen dem preußischen Oberbefehl zu unterstellen hatten, sondern auch „ein zentrales Element der preußischen Heeresorganisation“ übernehmen mussten: die Wehrpflicht (Ulrich et al. 2001: 12). Diese existierte in Preußen seit 1814. Die südlichen Länder empfanden sie als einen großen Eingriff in die Freiheitsrechte ihrer Bürger:innen und lehnten sie, ähnlich wie die preußische Vorherrschaft insgesamt, ab. Der Begriff wurde somit ein anti-preußischer Kampfbegriff.

Zwar wurde die preußische Armee und die ihr zu Grunde liegende Wehrpflicht bereits damals als „Schule der Nation“ – also als zentrale Institution des Staates, die aus jungen Männern Staatsbürger formen sollte – angesehen, dennoch wurden aus Kostengründen immer nur vergleichsweise geringe Anteile der männlichen Bevölkerung eingezogen. Zudem betrug die Wehrpflicht bei freiwilliger Meldung lediglich ein Jahr oder wurde in Landesmilizen abgeleistet, die nur relativ wenige Übungen abhielten. Zu wenig also, um die Denkmuster in Staat, Gesellschaft und Politik nachhaltig beeinflussen zu können. Im Gegenteil, in weiten Teilen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts traf das Militär in Bürgertum und unter den Bauern eher auf Ablehnung. Dies änderte sich erst mit den militärischen Erfolgen in den sogenannten deutschen Einigungskriegen, welche für die breite Masse der Bevölkerung zu einer prägenden nationalen Erfahrung wurde. Über sie gewann nicht nur das Militär enorm an Prestige, sondern erfuhren auch der neu aufkeimende Nationalismus und die Akzeptanz militärischer Konfliktaustragung einen enormen Aufschwung (Rohkrämer 1990: 15 ff.).

In Folge der Einigungskriege wurde im gesamten Norddeutschen Bund ab 1867 über das Externer Link: „Gesetz betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste“ eine flächendeckende Wehrpflicht eingeführt. Diese umfasste eine sieben Jahre dauernde Wehrpflicht für Männer, welche zwischen dem 20. und 28. Lebensjahr abzuleisten war. Drei dieser sieben Jahre waren im aktiven Dienst (im stehenden Heer) und vier weitere in der Reserve abzuleisten. Daran schloss sich ein fünfjähriger Dienst in der Landwehr an. Angesichts des Umfangs dieses Militärdienstes, des folgenden Deutsch-Französischen Krieges (1870-71) und der anschließenden Reichsgründung 1871 ist es nicht verwunderlich, dass der Militärdienst zu einer prägenden Zeit wurde. Infolgedessen wuchs die Zahl der sogenannten Kriegervereine – Zusammenschlüsse von ehemaligen Soldaten – rapide an. Ziel dieser Vereine war es zunächst, für ehrenvolle Begräbnisse für ihre Mitglieder bzw. für Unterstützung zu sorgen. Mit der Zeit wurden sie aber auch ein wichtiges Vehikel der sozialen Teilhabe bzw. des sozialen Aufstiegs im Deutschen Reich (Vogel et al. 2001).

Im Laufe der Zeit wuchsen die Verbände zu halbstaatlichen Massenvereinen und politischen Lobbyverbänden an. Die „Armee im Bürgerrock“, wie Kaiser Wilhelm II die ab 1900 im sog. Kyffhäuserbund organisierten Kriegervereine nannte, umfasste kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges fast drei Millionen Mitglieder und war damit die größte Massenorganisation des Kaiserreiches noch vor den Gewerkschaften. In diesen Kriegervereinen waren circa 15 Prozent der Wahlberechtigten organisiert, zu denen damals nur Männer über 25 Jahren zählten. Dies gab dem Kyffhäuserbund ein enormes politisches Gewicht, welches von der Obrigkeit zum Teil gezielt genutzt wurde (Rohkrämer 1990: 15 ff.). So wurden die Kriegervereine und später insbesondere der Flottenverein mehr und mehr Sammelbecken für ein konservativ-monarchistisches und imperialistisches Klientel. Dieses Gedankengut wirkte auch gesamtgesellschaftlich kulturell prägend. Dass militaristische Einstellungen auch im Parlament mehrheitsfähig waren, zeigte sich nicht zuletzt zu Beginn des Ersten Weltkrieges, als die notwendigen Kriegskredite einstimmig – auch mit Stimmen der oppositionellen und anti-monarchistischen Sozialdemokraten – bewilligt wurden. Generell war die Begeisterung zu Kriegsbeginn hoch. Nur vereinzelt kam es zu Antikriegsdemonstrationen.

Militarisierung als mehrdimensionaler Prozess

Während Militarismus also das Ende eines Spektrums und damit einen Status bezeichnet, lässt sich Militarisierung als ein Prozess in Richtung dieses Zustandes verstehen. Dieser Prozess – darüber besteht in der Forschung weitgehend Einigkeit – erstreckt sich über unterschiedliche miteinander verbundene gesellschaftliche Dimensionen.

Zunächst bedeutet Militarisierung eine zunehmende Akzeptanz von und Fokussierung auf Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung der eigenen (nationalen) Interessen. Da solche Akzeptanzwerte und Einstellungen unter den politischen Entscheidungsträger:innen und erst recht in der breiteren Gesellschaft schwerer zu erheben sind als konkrete Handlungen, wird der Prozess der Militarisierung oft mit einer Erhöhung der militärischen Schlagkraft gleichgesetzt. Die Logik dahinter ist, dass, wer auf sein Militär aus Mittel zur Durchsetzung der politischen Interessen setzt, auch entsprechend dafür sorgen wird, dass diesem die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Ressourcen des Militärs

Klassischerweise wird Militarisierung daher häufig über die dem Militär zugewiesenen Ressourcen gemessen, d.h. etwa über die Militärausgaben (finanzielle Ressourcen), die Größe der Armee (personelle Ressourcen) oder deren Ausstattung (materielle Ressourcen). Der Externer Link: Globale Militarisierungsindex des Bonn International Centre for Conflic Studies etwa misst den Grad von Militarisierung, indem es die dem Militär zugewiesenen Ressourcen in ein Verhältnis zu den Ressourcen setzt, die anderen gesellschaftlichen Bereichen (etwa Gesundheit und Bildung) zugewiesen werden.

Ein Nachteil des ressourcenzentrierten Ansatzes ist, dass von hohen Militärausgaben nicht zweifelfrei auf eine Kriegsneigung geschlossen werden kann. So fallen etwa die Aufgaben der Streitkräfte, wie bereits erwähnt, teilweise sehr unterschiedlich aus und erfordern daher ggf. unterschiedliche Ressourcenausstattungen. Zudem können große Militärs auch Resultat von Rüstungsdynamiken und der Reaktion auf tatsächliche äußere Bedrohungen sein.

Der politische Einfluss des Militärs

Ein weiterer Aspekt von Militarisierung ist der politische Einfluss des Militärs bzw. die Beziehungen zwischen Militär und den politischen Eliten eines Landes. Wie im Absatz über die zivil-militärischer Beziehungen verdeutlicht, ist die Kontrolle des Militärs ein Grundproblem aller modernen Staaten, egal ob sie autoritär oder demokratisch sind. Politischer Einfluss des Militärs – oder politische Militarisierung – kann dabei unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Die extreme Form ist hier die Militärherrschaft, also Staaten, die komplett beispielweise durch eine Militärjunta regiert werden.

Militärischer Einfluss kann sich aber auch viel subtiler ausdrücken. Etwa, wenn Militärs wichtige Posten in Regierungsapparaten besetzen (z.B. das Finanzministerium, wo sie zentralen Einfluss auf die Finanzierung der Streitkräfte haben), oder es einen hohen Anteil an (Ex-)Militärs im Parlament gibt. Politische Militarisierung kann zum Teil gravierende Auswirkungen haben. So zeigen Studien, dass Militärregime sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung gewalttätiger auftreten und Menschenrechte weniger achten als demokratisch regierte Staaten (Geddes et al. 2014). Dies wird unter anderem damit erklärt, dass sich Militärregime selten friedlich wandeln oder verändern lassen. Sie enden in der Regel nach gewaltsamen (Bürger-)Kriegen.

Aber auch in demokratisch konstituierten Staaten spielt der politische Einfluss des Militärs eine Rolle. So verweisen etwa Studien darauf, dass Staaten unter Führung von Staatsmänner und -frauen mit militärischem Hintergrund häufiger militärische Auseinandersetzungen beginnen als ihre zivilen Kolleg:innen. Dies gilt aber unter der Einschränkung, dass es sich um Militärs ohne eigene Kriegserfahrung handelt. Militärs mit Kriegserfahrung unterscheiden sich hingegen nicht von ihren zivilen Kolleg:innen. Ebenso spielt demokratische Kontrolle eine große Rolle: je größer die Kontrolle, desto geringer das Kriegsrisiko (Horowitz und Stam 2014). Der politische Einfluss des Militärs ist aber nicht nur für Fragen um Krieg oder Frieden, sondern auf bei Budgetfragen relevant. Etliche Studien weisen nach, dass die Verteidigungsausgaben tendenziell steigen, wenn das Militär an politischem Einfluss gewinnt, während andere Budgets – etwa für Bildung – dann eher sinken (siehe etwa Brauner 2014; Töngür et al. 2015). Auch hier gilt, dass autokratische Staaten im besonderen Maße betroffen sind.

Die gesellschaftliche Rolle des Militärs

Unser Exkurs (siehe Infobox: „Militarisierung: Das Beispiel des deutschen Kaiserreiches“) in das deutschen Kaiserreichs hat gezeigt, dass auch die gesellschaftliche Dimension im Militarismus bzw. auf dem Weg dorthin eine entscheidende Rolle spielt. Diese Dimension ist aber weit weniger erforscht und vor allem weniger klar umrissen als die bereits dargestellten. Diskutiert werden hier unter anderem Einstellungen in der Bevölkerung zu Militär und Krieg als Mittel der Politik, die Rolle des Militärs in Erziehung und ihre Wirkung auf Kultur, aber auch eine generelle Ausweitung der gesellschaftlichen Rollen des Militärs. Letzteres meint, dass das Militär neben der Rolle eines Sicherheitsakteurs nach außen auch (zunehmende) polizeiliche Aufgaben im Inneren übernimmt, oder das Militär auch als ökonomischer oder entwicklungspolitischer Akteur auftritt.

Die Vorstellung, dass das Militär in Deutschland eigene Betriebe leitet und besitzt oder im Straßenbau oder der Gesundheitsversorgung aktiv ist, mag auf den ersten Blick abwegig erscheinen, ist aber in anderen Staaten durchaus üblich. So kontrollierte beispielsweise das ägyptische Militär Schätzungen aus dem Jahr 2013 zufolge mit ihren Unternehmen bis zu 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung des Landes. In Ruanda bezeichnet das Militär sich selbst als „Fundament der Nationalen Entwicklung“, betreibt medizinische Einrichtungen und baut Straßen, Infrastruktur und Unterkünfte. Nicht ganz unähnlich übernahm die Bundeswehr während der Covid-19-Pandemie in Deutschland nicht nur die Leitung des Krisenstabs zur Bekämpfung der Pandemie, sondern im Zuge der Amtshilfe vielfach Aufgaben von Gesundheitsämtern, Impfzentren oder im Bereich der Logistik.

Alle drei genannten Dimensionen der Militarisierung bedingen sich gegenseitig. So kann eine Zunahme der gesellschaftlichen Aufgaben und damit eine hohe Präsenz des Militärs als gesellschaftlicher Akteur (etwa im Bereich der Sicherheit oder der Gesundheit) dazu führen, dass dem Militär auch politische Kompetenzen zugeschrieben werden und ein größerer politischer Einfluss des Militärs in der Bevölkerung eher akzeptiert wird. Das kann sich wiederum auf die Ressourcenausstattung der Streitkräfte auswirken.

Kurz gefasst kann Militarisierung also wie folgt verstanden werden: Je größer der gesellschaftliche und politische Einfluss des Militärs und die ihm zugewiesenen Ressourcen, desto größer der Grad der Militarisierung.

Militarisierung in Deutschland

Wie fällt nun eine Bewertung Deutschlands mit Blick auf die zuvor vorgestellten drei Dimensionen der Militarisierung aus? Werfen wir ein Blick auf die Militärausgaben Deutschlands, so lässt sich feststellen, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedern gesetzte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in sein Militär zu investieren, seit 2014 nicht erreicht. Allerdings stieg dieser Anteil seit der russischen Invasion der Krim an. Wie Abbildung 1 verdeutlich, bestehen jedoch große Unterschiede, wenn unterschiedliche Maßzahlen angelegt werden.

So steigen etwa die absoluten Ausgaben für das Militär seit 2001 kontinuierlich und seit 2015 deutlich an. Gleiches gilt für die Ausgaben pro Kopf: Mit 665 US-Dollar pro Einwohner:in gab Deutschland 2022 mehr Geld für die Verteidigung aus als zu Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren. Global gesehen belegte Deutschland im Jahr 2023 nach Externer Link: Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI mit 55,8 Mrd. US-Dollar bereits Platz sieben in Bezug auf seine Militärausgaben. In Zukunft werden das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro und Erhöhungen des regulären Verteidigungsetats dazu führen, dass die Ausgaben weiter steigen werden. Nach Externer Link: Schätzungen der Bundesregierung, die diese an die NATO übermittelt hat, wird Deutschland 2023 mit 68 Milliarden US-Dollar innerhalb der NATO hinter den Vereinigten Staaten Platz zwei in Bezug auf die Militärausgaben einnehmen. Global gesehen wird es damit vermutlich auf Rang sechs liegen.

Diese steigenden Ausgaben werden sich mittel- und langfristig auch in der Zahl der schweren Waffen in den Arsenalen der Bundeswehr niederschlagen. Wobei hier der Anstieg eher moderat ausfallen wird, da mit den Mitteln des Sondervermögens zumeist alte Systeme ersetzt oder modernisiert werden sollen und daher die Gesamtzahl nicht zwangsläufig steigen wird. Ein Beispiel sind die Kampfflugzeuge des Typs Tornado, welche durch Flugzeuge des Typs F-35 ersetzt werden sollen. Auch die Anzahl der Soldat:innen ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben, obwohl die mittelfristige Personalplanung der Bundeswehr bis 2027 ein Anwachsen der Bundeswehr von derzeit grob 180.000 auf über 200.000 Soldat:innen vorsieht. Geschehen soll dies unter anderem über die Aufstellung von vier Heimatschutzregimentern. Bisher war die Bundeswehr jedoch nicht in der Lage genügend Personal zu rekrutieren, so dass ein signifikanter Anwuchs der Bundeswehr derzeit nur über ein neues Wehrpflichtmodell realistisch erscheint.

Auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI), welcher alle drei dem Militär zu Verfügung gestellten Ressourcen (Ausgaben, Personal und schwere Waffen) berücksichtigt und diese in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung und Gesundheit setzt, Externer Link: belegte Deutschland zuletzt (2022) Rang 98 von 152 – und ist damit einer der europäischen Staaten mit dem geringsten Militarisierungsgrad laut GMI. Zum Vergleich: Das Land mit der höchsten Militarisierung war 2022 die Ukraine (Rang 1), die sich gegen Russland (Rang 10) verteidigt. 2021 lag Deutschland noch auf Rang 103. Eine Militarisierung ist also auch hier zu beobachten – sie fällt bisher aber noch moderat aus.

Politischer Einfluss des Militärs in Deutschland

Um den politischen Einfluss des Militärs in Deutschland einschätzen zu können werfen wir einen Blick auf die Position des/der Kanzler:in, der/des Verteidigungsminster:in bzw. des Finanzministers. Unter den bisher insgesamt acht Kanzler:innen der Bundesrepublik befanden sich nur zwei ehemalige Militärangehörige: Ludwig Erhard (Kanzler 1963-1966) diente im Ersten Weltkrieg als Unteroffizier und schied als Offiziersanwärter aus den Streitkräften aus. Helmut Schmidt (Kanzler 1974-1982) diente im Zweiten Weltkrieg als Oberleutnant. Beide waren im weiteren Sinne also Militärs, jedoch keine hochrangigen Berufssoldaten.

Unter den Verteidigungsminister:innen sieht dies bereits anders aus: Unter den 20 Minister:innen befinden sich immerhin 14, die ihren Wehr- bzw. Kriegsdienst abgeleistet haben, so gesehen also Militärs waren. Auch unter diesen befinden sich jedoch nur wenige im Offiziersrang. Auch unter den Finanzministern sind die Militärs zwar in der Mehrzahl (13 „gedienten“ Ministern, die zum Teil Offiziersränge bekleideten, stehen acht „Ungediente“ gegenüber), jedoch sind auch hier keine höheren Offiziersränge zu finden.

Wie hoch der Anteil an Berufsmilitärs im Parlament ist, darüber liegen keine Informationen vor. Über das Externer Link: amtliche Handbuch des Bundestages wissen wir jedoch, wie viele Gediente im Parlament bis zum Ende der 19. Legislaturperiode vertreten waren. Leider ist hier die Dunkelziffer hoch, da es sich um freiwillige Angaben handelt. Zudem wurden nur männliche Abgeordnete erfasst, da für Frauen keine Wehrpflicht bestand. Dennoch geben die Daten interessante Einblicke: Wie Abbildung 2 verdeutlicht waren die Zivildienstleistenden über den gesamten erfassten Zeitraum in der deutlichen Minderheit.

Diese hohe Zahl an „Gedienten“ ist nicht weiter verwunderlich, da die Geburtenjahrgänge, die ohne Grundwehrdienst aufwuchsen (ab 2011) bisher erst im geringen Maße im Parlament angekommen sind. Ob der hohen Dunkelziffer können wir die absolute letztliche Verteilung nur schätzen. Wir können aber davon ausgehen, dass zuletzt nahezu jeder zweite männliche Abgeordnete seinen Wehrdienst geleistet hat. Diese ZahlIhr Anteil wird in Zukunft jedoch tendenziell sinken, da sich zunehmenden die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 zunehmend auswirken wird. Eine Vergrößerung der Bundeswehr und eine Wiedereinführung eines Wehrdienstes wird würden wiederum erst in etwa zehn Jahren nach dieser größere Wirkung entfalten.

Alles in Allem ist der formelle Einfluss des Militärs in Deutschland mutmaßlich recht gering, insbesondere da der Anteil höherer Offiziere in der Legislative zu vernachlässigen ist. Dass nun mit Boris Pistorius nach einigen Jahren zum ersten Mal wieder ein „Gedienter“ den Posten des Verteidigungsministers innehat, mag jedoch als erstes kleines Zeichen gesehen werden, dass einem militärischen Hintergrund seit der Zeitenwende wieder mehr Bedeutung im Kabinett zukommt. Nach drei ungedienten Verteidigungsminister:innen waren zuletzt die Rufe nach einer Person „vom Fach“ laut geworden. Militärischer Einfluss und Sachverstand wird demnach nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv gefordert und kann nützlich für eine politische Karriere sein. Dass neben einem gedienten Verteidigungsminister mit Christian Lindner auch ein Finanzminister im Offiziersrang im aktuellen Kabinett vertreten ist, ist wohl eher Zufall, könnte sich aber ebenfalls auf die Mittelzuweisung des Militärs auswirken.

Militarisierung der Gesellschaft

Vor knapp 20 Jahren prägte der damalige Bundespräsident Horst Köhler den Ausdruck des „freundlichen Desinteresses“, um die Beziehung zwischen der deutschen Bevölkerung und der Bundeswehr zu beschreiben. Die Deutschen, so Externer Link: Köhler in einer Rede 2005 vor Offizieren der Bundeswehr, seien „nach 1945 ein wirklich friedliebendes Volk geworden und halten gern vorsichtige Distanz zu allem Militärischen“. Zudem habe die Wehrpflicht praktisch einen freiwilligen Charakter angenommen, so dass die Bundeswehr im alltäglichen Leben vieler Deutschen keine Rolle spiele. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ab 2010 offiziell als Krieg bezeichnet wurde, änderte daran wenig. In seiner Externer Link: Rede zum 65. Gründungstag der Bundeswehr 2020 wiederholte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Worte Köhlers, um die Beziehung zwischen Streitkräften und Bevölkerung in Deutschland zu charakterisieren.

Eine Externer Link: aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeigt jedoch, dass diese Analyse 2020 nur noch bedingt zutraf und sich bereits damals zu ändern begann. So gaben 2019 76 Prozent der befragten Bevölkerung an, der Bundeswehr positiv gegenüberzustehen. Mit Beginn der Corona-Pandemie 2020, in der die Bundeswehr zur Unterstützung von Gesundheitsämtern und Impfzentren eingesetzt wurde, und nach den massiven Überschwemmungen im Ahrtal 2021, bei denen die Bundeswehr Katastrophenhilfe leistete, stiegen die Zustimmungswerte weiter an. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erreichte die Zustimmung im Jahr 2023 mit 86 Prozent einen bisherigen Höchststand.

Eine Externer Link: Umfrage aus dem Jahr 2022 zeigte auch, dass nahezu 6 von 10 Befragten eine finanzielle und personelle Aufstockung der Bundeswehr befürworten würden. Dies entspricht einem Zuwachs von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und stellt somit eine deutliche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dar. Abstriche in den Bereichen Bildung und Gesundheit würden aber nur die wenigsten dafür in Kauf nehmen wollen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte auch einen Effekt auf die Akzeptanz des Einsatzes von kriegerischen Mitteln innerhalb der Bevölkerung: So stiegen vor allem die Zustimmungswerte zu internationalen Missionen der Bundeswehr im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die Akzeptanz kriegerischer Mittel scheint jedoch überwiegend auf die Bündnis- und Landesverteidigung beschränkt. Entsprechend fällt die Zustimmung zur Anwendung militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung im Vergleich zu den Bündnisaufgaben deutlich geringer aus.

Insgesamt hat die Bevölkerung in Deutschland weiterhin eine eher skeptische Haltung in Bezug auf kriegerische Gewalt. Aktuell wäre die Mehrzahl der Deutschen nicht bereit, Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen, auch wenn der Anteil derjenigen, die dies notfalls tun würden gestiegen ist. Abschließend kann gesagt werden, dass das Jahr 2022 eine Zäsur in den zivil-militärischen Beziehungen darstellt. In verhältnismäßig kurzer Zeit wurden nicht nur Mittel in bis dato unvorstellbarem Maße zur Modernisierung der Bundeswehr, sondern auch massiv militärische Mittel für die Ukraine bereitgestellt. Der Kurs der Bundesregierung militärisch aufzurüsten und die Bundeswehr auf die Aufgaben der Bündnisverteidigung auszurichten, genießt nicht nur parteiübergreifend im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft eine breite Unterstützung. Durch die Übernahme von Aufgaben im Innern, wie während der Corona-Pandemie oder der Katastrophenhilfe im Ahrtal, und ist die Bundeswehr in der Gesellschaft präsenter als zuvor. Wir können also in Deutschland Tendenzen einer Militarisierung beobachten, auch wenn der politische Einfluss und die gesellschaftliche Durchdringung des Militärs weiterhin gering ist.

Quellen / Literatur

  • Brauner, J. (2014): Military spending and democracy, in: Defence and Peace Economics, 26(4), 409–423. Online verfügbar unter: Externer Link: https://doi.org/10.1080/10242694.2014.960245

  • Bredow von, W. (2007): Militär und Demokratie in Deutschland: Eine Einführung, Studienbücher Aussenpolitik und internationale Beziehungen, Wiesbaden: VS Verlag.

  • Geddes, B.; Frantz, E. und J. Wright (2014): Military Rule, in: Annual Review of Political Science, 17: 147-162. Online verfügbar unter: Externer Link: https://doi.org/10.1146/annurev-polisci-032211-213418

  • Horowitz, M. und A. C. Stam (2014): How Prior Military Experience Influences the Future Militarized Behavior of Leaders, in: International Organization, 68(3), 527–559.

  • Rohkrämer, T. (1990): Der Militarismus der “kleinen Leute“, München: Oldenbourg.

  • Töngür, Ü.; Hsu, S. und A. Y. Elveren (2015): Military expenditures and political regimes: Evidence from global data, 1963–2000, in: Economic Modelling, 44: 68-79.

  • Ulrich, B.; Vogel, J. und Ziemann, B. (2001): Untertan in Uniform. Militär und Militarismus im Kaiserreich 1871-1914, Frankfurt am Main: Fischer Verlag.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Die Invictus Games sind eine Sportveranstaltung für versehrte Veteran:innen. Nach dem Vorbild der US-amerikanischen Warrior Games wurden die Invictus Games 2014 vom britischen Prinz Harry ins Leben gerufen und 2023 erstmals in Deutschland veranstaltet. Erklärtes Ziel dieser Sportwettkämpfe ist es, verwundeten, verletzten oder an Körper und Seele erkrankten Soldat:innen mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung in der Gesellschaft zu verschaffen und sie auf ihrem Weg der Rehabilitation zu unterstützen.

  2. Spitzenreiter waren die Vereinigten Staaten gefolgt von China, Russland, Indien, Saudi-Arabien und dem Vereinigten Königreich.

  3. Basierend auf aktuellen Preisen und Wechselkursen.

  4. Theodor Blank, Franz Josef Strauß, Kai-Uwe von Hassel, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, Manfred Wörner, Gerhard Stoltenberg, Rudolf Scharping (nur wenige Wochen), Franz Josef Jung, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Thomas de Maizière und Boris Pistorius stehen hier Rupert Scholz, Volker Rühe, Peter Struck, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht gegenüber.

  5. Fritz Schäffer, Franz Etzel, Heinz Starke, Rolf Dahlgrün, Kurt Schmücker, Franz Josef Strauß, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Apel, Hans Matthöfer, Gerhard Stoltenberg, Peer Steinbrück und Christian Lindner.

  6. Alex Möller, Manfred Lahnstein, Theo Waigel, Oskar Lafontaine, Werner Müller, Hans Eichel, Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz.

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Dr. Markus Bayer ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Friedens- und Konfliktforschung und Senior Researcher am Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Er forscht und publiziert dort unter anderem zu Militarisierung, zivil-militärischen Beziehungen und Rüstungs(export)kontrolle und ist Projektkoordinator für den Externer Link: Global Militarisation Index (GMI).