Als Luiz Inácio Lula da Silva bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober einen knappen Sieg über Jair Bolsonaro errang, atmeten Anhänger der partizipativen Demokratie auf. Nun steigt die Spannung: Denn im Wahlkampf versprach er den berüchtigten "Geheimhaushalt" abzuschaffen und Bürgerhaushalte wieder einzuführen.
Das Netzwerk Externer Link: People Powered organisierte vor den Wahlen dazu ein Forschungsgespräch mit Carla Bezerra, Co-Autorin des Artikels "Externer Link: Why has Participatory Budgeting Declined in Brazil?", und Leonardo Avritzer, Dozent für Politikwissenschaftler an der brasilianischen Bundesuniversität von Minas Gerais (UFMG).
"Das letzte Mal, dass der Bürgerhaushalt in einer nationalen Resolution der Arbeiterpartei erwähnt wurde, war 2007", bekräftigte Carla Bezerra, Dozentin an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro, in dem Gespräch. "Wenn man Lulas komplettes Wahlprogramm liest, steht dort nichts von Bürgerhaushalt, sondern von 'Beteiligung am Haushaltsprozess'. Aber auch das wäre von großer Bedeutung für Brasilien – wenn er es durchzieht."
Um zu verstehen, was für ein Comeback des Bürgerhaushalts in Brasilien nötig ist, lohnt sich ein Blick auf die Frage warum die Beteiligungsform in dem Land, das das Format erfunden hat, so dramatisch zurückgegangen ist.
Bürgerhaushalt: Alles begann in Brasilien
Wir erinnern uns:
"Von 1989 bis 1992 gab es weniger als 20 Bürgerhaushalte in Brasilien", erklärt Carla. "Aber dann gab es einen starken Anstieg bis 2004, als etwa 140 Städte das Verfahren einführten. Wenn man bedenkt, dass es in Brasilien 5.570 Städte gibt, mag das nicht viel erscheinen – aber der Bürgerhaushalt konzentrierte sich auf die größten Städte Brasiliens."
Leonardo Avritzer, Dozent für Politikwissenschaftler an der brasilianischen Bundesuniversität von Minas Gerais (UFMG), erklärt weiterhin: "In Brasilien hatte der Bürgerhaushalt einen Förderer: die Arbeiterpartei. In Europa ist es die Europäische Union. In Afrika ist es die Weltbank. Die Art des Geldgebers ist sehr unterschiedlich, und das beeinflusst die Ergebnisse. Die Unterstützung durch eine linke politische Partei (Brasilien) unterscheidet sich von der Unterstützung durch die Weltbank oder die EU, die über die Mittel verfügen, eine Politik durchzusetzen, die von den lokalen Politikern oder Entscheidungsträgern möglicherweise nicht gewünscht wird."
Rückgang der Bürgerbeteiligung
Das Problem im brasilianischen Fall sei, dass der größte Vorteil (die Unterstützung durch eine bestimmte Partei) im Laufe der Zeit zum größten Nachteil wurde. Der Bürgerhaushalt entwickelte sich parallel zur Ausbreitung der Arbeiterpartei – und als diese an Unterstützung verlor, ging auch der Bürgerhaushalt zurück. Doch der Abwärtstrend begann schon früher. Die Arbeiterpartei setzte sich nicht mehr aktiv für den Bürgerhaushalt ein, nachdem sie 2003 die Kontrolle über die Bundesregierung erlangt hatte.
"Es gibt deutliche qualitative Hinweise darauf, dass Haushaltsbeschränkungen eine wichtige Rolle gespielt haben", so Carla.
Sie verwies auf die Stadt Recife im Nordosten des Landes als ein Beispiel. Recife führte 1993 einen Bürgerhaushalt ein – welcher über die Jahre von fünf verschiedenen Stadtverwaltungen mit unterschiedlichen Parteien am Ruder umgesetzt wurde. Die Arbeiterpartei übernahm 2001 die Kontrolle und setzte die Beteiligung über drei Wahlperioden lang fort. Im Jahr 2013 wurde der Prozess jedoch verändert und glich nun eher einer Beratung als einer verbindlichen Mitgestaltung.
"Das geschah, weil der Bürgerhaushalt von den Einwohnern als ineffektiv empfunden wurde", erklärt Carla. "In den Medien wurde berichtet, dass von den mehr als 1.000 Initiativen, die von den Bewohnern im Laufe der Jahre vorgeschlagen wurden, weniger als 180 tatsächlich als Projekte umgesetzt wurden. Es gab also eine große Diskrepanz zwischen dem Votum der Bürger und dem, was tatsächlich umgesetzt wurde. Das führte zu Frustration.“
Lulas Versprechen
Lula hat in seinem Wahlkampf öffentlich erklärt, dass er den von Journalisten als "Geheimbudget" bezeichneten nationalen Haushalt, ins Visier nehmen wird – wie er dafür die Bürger:innen beteiligen möchte bleibt jedoch unklar. Leonardo Avitzer formulierte dazu vorsichtig: "Entscheidend wird sein den Prozess mehr auf die Sozialpolitik oder eine Mischung aus Sozial- und Infrastrukturprojekten zu konzentrieren, anstatt den Fokus nur auf öffentliche Arbeiten, wie die staatliche Infrastruktur, zu legen. Ich bin optimistisch – aber es wird eine Herausforderung.“
Den ganzen Beitrag auf Englisch können Sie hier lesen: Externer Link: https://www.peoplepowered.org/news-content/participatory-budgeting-in-brazil