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Zweierlei Mitbestimmung in Siegburg

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Ein Bürgerhaushalt mit Ideen zum kommunalen Haushalt und ein Bürgerbudget mit eigenen finanziellen Mitteln: Diese beiden Möglichkeiten die eigene Stadt mitzugestalten bietet das nordrhein-westfälische Siegburg an.

Einmal mit eigenem Geldtopf, einmal ohne: So könnte man ganz grob die beiden Beteiligungsmöglichkeiten beschreiben, die die Stadt Siegburg (NRW, nahe Bonn) ihren gut 42.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bietet.

„Ohne eigenen Geldtopf“ – das ist nicht gleichzusetzen mit „ohne Geld“: Denn beim Externer Link: Siegburger Bürgerhaushalt geht es um Vorschläge für den gesamten kommunalen Haushalt. Wer hat Ideen, wie diese städtischen Mittel eingesetzt werden sollen? Was könnte geändert, was verbessert, wo gespart werden?

Einige Wünsche wurden bis Ende vergangenen Jahres zusammengetragen – zum Beispiel, dass städtische Wiesen wilder und bunter (und somit klimafester und weniger arbeitsintensiv) werden sollten. Oder auch, dass es einen einladenden rollstuhlgerechten Eingang zum Amtsgericht, mehr und bessere Spielgeräte für Kinder oder mehr Bänke im Stadtgebiet geben sollte.

Diesen Vorschlägen, wie der Haushalt genutzt werden sollte, steht die Beteiligung über das Externer Link: Bürgerbudget zur Seite: 50.000 „zusätzliche“ Euro stellt die Stadt für das laufende Jahr zur Verfügung, für Ideen und Projekte, die entweder in Eigenregie oder durch die Verwaltung umgesetzt werden. Zu den wichtigen Punkten auf der Bürgerbudget-Checkliste gehört unter anderem, dass ein Vorschlag dem Gemeinwohl dienen soll, maximal 10.000 Euro kosten darf oder auch eine Idee ist, zu der es noch keine Haushaltsplanungen gibt. Abgestimmt wurde nach einer Prüfung durch die Verwaltung in einer simulierten Geld-Vergabe. Jeder/-r konnte virtuelle 50.000 Euro auf die Vorschläge verteilen – und nun können sich die Siegburger/-innen auf sieben ihrer eigenen Ideen freuen: Gleich an zwei Orten in der Stadt wird es Freilichtkino und -theater geben, in einem Sommercamp werden künstlerische neue Graffitis eine unansehnliche Wand zu etwas Künstlerisch-Coolem machen, Flaschenhalter sollen für mehr Sauberkeit sorgen und zugleich das Flaschensammeln erleichtern oder Gänseblümchen in langweiligen und pflegeaufwändigen Rasenflächen blühen. (Übrigens: Im Antrag „Nie wieder englischer Rasen“ hat der Ideengeber/die Ideengeberin, vielleicht aus Erfahrung, vorausschauend zwei Argumente ausgehebelt: „Gänseblümchen beeinflussen auch in keiner Weise irgendeine Sichtbeziehung des fließenden Verkehrs! Und Gänseblümchen sind auch niedrig genug, um städtische Rasenmäher zu überleben.“)

Alle Bürgerbudget-Vorschläge – angenommene und (diesmal) abgelehnte - finden Sie auf der Website https://mitmachen.siegburg.de/buergerbudget-2025. Jetzt geht´s an die Umsetzung – wir drücken die Daumen, dass sich sehr viele Menschen über die guten Ideen für ihre Stadt freuen! Und wir hier vom Netzwerk Bürgerhaushalt würden uns freuen, wenn vielleicht jemand aus Siegburg uns Fotos schicken könnte: Von den Gänseblümchen (na klar!), dem Sommerkino oder Durstigen, die sich um den neuen Trinkwasserbrunnen scharen …

Fussnoten

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