Debatte: Hilft der Clean Industrial Deal, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken? | bpb.de

Der Green Deal war das Interner Link: Prestigeprojekt der ersten Amtszeit (2019–2024) von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. In ihm verankerte sie Klimaziele, Reformen in der Finanzpolitik (Taxonomie), der Landwirtschaft und im Naturschutz. Dahinter lag auch das Kalkül, durch Investionen in grüne Technologien neue Absatzmärkte auf dem Weltmarkt zu finden und so das europäische Wachstum anzukurbeln.

Diese Agenda ist in von der Leyens zweiter Amtszeit unter Druck geraten. Viele Parteien europaweit kritisieren die aus ihrer Sicht ausufernde Bürokratie und fordern einen Abbau der Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsgesetzgebung. Die EU-Kommission reagierte darauf mit dem Clean Industrial Deal (CID) und den sogenannten Omnibus-Paketen. Gerade die "Omnnibusse" werden kontrovers diskutiert. Sie schwächen die Regulierungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ab, und auch die EU-Lieferkettenrichtlinie soll für gut 80 Prozent weniger Unternehmen gelten.

Der Volkswirt Achim Wambach findet es richtig, dass die EU-Kommission ihre Priorität auf die Wettbewerbsfähigkeit legt: günstige Energie und weniger Bürokratie seien unumgänglich, um Europas Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Betriebswirt Patrick Velte hält dagegen: der CID ignoriere das Wachstumspotenzial nachhaltiger Geschäftsmodelle und gefährde das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft.

Erscheinungsdatum: 29.07.2026