Hanne Wurzel, Leiterin des Fachbereichs "Extremismus" der bpb, eröffnet die Fachtagung in Bamberg

20.12.2019

Linke Militanz und politische Bildung? Ein Tagungskommentar

Tagungskommentar zur Fachtagung "Linke Militanz. Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis" vom 13. bis 14. November 2019 in Bamberg, gehalten zum Abschluss am 14. November 2019.

Ulrich BallhausenUlrich Ballhausen formuliert 12 Thesen in seinem abschließenden Tagungskommentar. (© bpb)

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Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum Abschluss der Tagung einen Tagungskommentar formulieren zu dürfen. Dabei handelt es sich nicht um einen Tagungsbericht oder eine Tagungszusammenfassung, sondern um Impulse und Kommentare aus der Perspektive der Fachprofession Politische Bildung.

Zu Beginn möchte ich als Vorbemerkung erwähnen, dass ich selbst während meiner Arbeit als Leiter der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar ein Projekt zum Thema "Linksextremismus" im Rahmen eines Bundesprogramms mit dem Titel "Demokratische Kompetenzen im Diskurs entwickeln. Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltbereiten linksextremistischen Strömungen" durchgeführt habe. Neben eigenen Praxiserfahrungen kenne ich folglich auch die Fachdiskurse und die politischen Diskurse um die Auseinandersetzung mit entsprechenden Bildungsprojekten.

Im Folgenden versuche ich in 12 Anmerkungen aus meinen Einblicken in diese Veranstaltung, also aus den Vorträgen und einigen Workshop-Einblicken, aber auch aus Gesprächen und Diskussionen am Rande, Impulse und Anmerkungen in Bezug auf die politische Bildung und auf das Fragezeichen im Titel zu geben. Dabei benutze ich das Stichwort oder den Themenkomplex "Linke Militanz" immer mit * [Sternchen], weil es meiner Meinung nach bei den einzelnen Inputs auf dieser Tagung nicht immer ganz klar und deutlich wurde, worüber jeweils ganz genau geredet wurde beziehungsweise wo es Unterschiede in der Begriffsbezeichnung und den jeweiligen Ausführungen in den einzelnen Beiträgen gab. Aber dazu an anderer Stelle mehr.
  1. Die Diskussion um eine bildungspraktische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex "Linke Militanz*" wird im Feld der politischen Bildung äußerst kontrovers und emotional aufgeladen diskutiert. Hierfür gibt es sehr unterschiedliche Gründe. Diese reichen von einer mangelnden fachwissenschaftlichen Grundlage bis hin zu den jeweiligen trägerspezifischen oder persönlichen politischen Verortungen.

    Ich betone dies hier, weil die große Mehrzahl der an dieser Tagung teilnehmenden Personen nicht unbedingt aus dem Professionsfeld der politischen Bildung beziehungsweise der pädagogischen Praxis kommt.

    Wie Frau Wurzel in ihrer freundlichen Anmoderation erwähnt hat, war ich über einen langen Zeitraum als Vorstandsmitglied und als Vorsitzender des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten [AdB e.V.] ehrenamtlich aktiv. In diesem größten Mitgliederfachverband der nonformalen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, indem beispielsweise alle parteinahen Stiftungen und gesellschaftsanalytisch sehr unterschiedliche Mitglieder aktiv sind, spiegelt sich diese Kontroverse und Aufladung beispielhaft wieder. Sie reicht von einer deutlichen Ablehnung von Bildungsangeboten und Projekten, die sich mit dem Thema Linksextremismus oder "Linke Militanz*" beschäftigen, bis hin zu Mitgliedseinrichtungen, die der Meinung sind, dass eine Thematisierung und pädagogische Auseinandersetzung absolut wichtig ist und relevant für Gesellschafts- beziehungsweise Demokratie.

  2. Selbstverständlich, so würde ich zweitens formulieren, kann sich die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung, können sich einzelne Bildungsträger mit dem Themenfeld "Linke Militanz*" in Angeboten der politischen Bildung auseinandersetzen. Dies vor allem dann, wenn es dafür einen Bedarf gibt. Diesen Bedarf könnte man, und vielleicht denken sie bei der Heimfahrt einmal über diese Bedarfsdimensionen nach, in vierfacher Form bestimmen:
    1. natürlich steht es jedem freien Träger der politischen Bildung frei, aus der jeweiligen gesellschaftsanalytischen Positionierung heraus eine Motivation und einen Bedarf zur Auseinandersetzung abzuleiten. Dies gehört für mich, unter Beibehaltung der Qualitätsstandards der politischen Bildung, zum pluralen Grundverständnis in einer Demokratie und der Vielfalt der Träger von politischer Bildung. Und natürlich kann es dann zwischen den Trägern – auch innerhalb eines Verbandes wie dem AdB e.V. – zu Kontoversen kommen; dies gehört auch dazu.

    2. Unter dem Stichwort einer Bedarfsableitung ist es für mich allerdings gewichtiger, und dies können wir ja gut aus der Diskussion um pädagogische Programme zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ableiten, wenn es aus der demokratischen Zivilgesellschaft heraus eine deutliche Bedarfsformulierung gibt. Genau das war ja bei den genannten Programmen der Fall. Hier musste die Politik ja geradezu von engagierten Personen und Trägern der politischen Bildung zur Förderung von pädagogischen Programmen "hingetragen" werden.

    3. Mein dritter Punkt hängt mit dem zweiten zusammen: stellt sich ein gesellschaftliches Phänomen tatsächlich als Herausforderung für das demokratische, auf den Grund- und Menschenrechten basierende System an sich dar? Wir haben ja auf dieser Tagung unterschiedliche Einschätzungen dazu gehört, wie wir die Thematik der "Linken Militanz*" diesbezüglich einschätzen. Ich halte sie im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen für nicht besonders groß. Jedenfalls nicht, um hierfür Bundesprogramme aufzulegen.

    4. Meine letzte "Bedarfsmarkierung" ist die Frage danach, ob es interessierte Zielgruppen für entsprechende Angebote gibt. Diese Tagung hat zumindest für den Bereich der Fortbildung deutlich gemacht, dass es hier – mehr bei den Sicherheitskräften als im Bereich der pädagogischen Praxis – einen Wissensbedarf gibt. Insofern gibt es eine, eher spezifisch interessierte Zielgruppe. Wenn dem so ist, dann kann man entsprechende Angebote natürlich umsetzen.
  3. Die hier anwesenden Forscherinnen und Forscher im Bereich "Linke Militanz*" haben meiner Meinung nach deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es im Moment immer noch um Grundlagenforschung geht. Je näher – so mein Eindruck – die Forschung dem Kernthema der Tagung kam, desto häufiger tauchten Begriffe wie "Suchbewegungen", "Vermutungen", "schwer ranzukommen …" auf und desto größer waren die Fragezeichen. Das ist, so wissen wir aus anderen Forschungsfeldern (z.B. der Bewegungsforschung), vollkommen nachvollziehbar und gilt für die Thematik dieser Tagung insbesondere. Wir wissen aber auch, dass es zu anderen gesellschaftlichen Herausforderungsfeldern, etwa dem Rechtsextremismus oder der radikalen Rechten, andere Forschungslagen gibt. Für mich hat dies eine Relevanz für die Praxis politischer Bildung und damit natürlich auch für mögliche Angebote, die über das Förderprogramm "Demokratie leben!" umgesetzt werden.

    Eine Bemerkung noch zum Thema Grundlagenforschung im Bereich "Linke Militanz*", aber auch darüber hinaus: es wäre sicher im Rahmen einer fachwissenschaftlichen Differenzierung zielführend, deutlicher als meiner Meinung nach bisher geschehen, zwischen Artikulationen, Provokationen, Einstellungen und Handlungen zu unterscheiden. Mir schien dies auf Forschungsebene und der Ebene von praktischen Bildungsangeboten oft zu "kurzschlüssig" beziehungsweise zu "gleichsetzend" zu sein. Aus Artikulationen oder Provokationen wurden Handlungsaufrufe abgeleitet, die ich etwa unter einer jugendpädagogischen oder szenespezifischen Perspektive ganz anders – zum Beispiel als Selbstvergewisserungsprozess nach innen – einschätzen würde. Und nicht vorschnell als "Linksmilitant".

  4. In Fortsetzung der bisherigen Punkte lautet eine meiner zentralen Anmerkungen: reicht das Wissen über das, worüber wir zu reden glauben – also die mehrfach als fluides Phänomen bezeichnete "Linke Militanz*" – für eine sozialwissenschaftlich fundierte politische Bildung aus oder reicht es nicht aus? Und je nachdem, wie Sie diese Frage beantworten, wird die pädagogische Konsequenz daraus sein: ‚Nein, es reicht nicht aus, deswegen werde ich mich zurückhalten in ein pädagogisches Feld einzusteigen, das wissenschaftlich durch Suchbewegungen geprägt ist‘. Oder: ‚Nein, es reicht nicht aus, aber ich beteilige mich im Rahmen meiner pädagogischen Praxis daran, um über diese Praxis einen Beitrag zur Wissensgenerierung zu leisten‘. Das war damals auch mein Ansatz. Aber aus heutiger Perspektive und mit den Erfahrungen aus meinen eigenen Projekten halte ich diesen Weg für nicht sinnvoll. Vielleicht halten Sie aber auch den Forschungsstand für ausreichend?! Ich gebe aber vor dem Hintergrund der "Suchbewegungen" und der "Komplexität des Feldes" zu bedenken, dass Sie dann, bei aller Notwendigkeit didaktischer Reduktionen, besonders sensibel sein müssen in Bezug auf drohende Vereinfachungen oder gar Simplifizierungen. Bei einigen vorgestellten Projekten hatte ich den Eindruck, dass sie dem Phänomen "Linke Militanz*" nicht gerecht werden.

  5. Auffallend fand ich zudem die Unschärfe beziehungsweise Unklarheit bei der Verwendung einiger Begriffe. Für mich weniger eine kritische Anmerkung an Wissenschaft und Praxis, sondern Ausdruck der Suchbewegungen. Ich nenne einige Beispiele: es war von Linksradikalismus und Gewalt die Rede oder von Linksextremismus und Gewalt, aber auch von beiden Phänomenen ohne eine Verbindung zur Gewaltbereitschaft – und ebenso von "Linker Militanz*" mit und ohne Verbindung zur Gewalt. Hier scheint mir in der Analyse und der Schärfung der Begriffe noch Bedarf zu sein und dies hat natürlich Konsequenzen für die pädagogische Praxis. Ich will damit im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung nicht eine gewisse Unschärfe und Unklarheit kritisieren, denn ebensolche Tagungen sollen ja gerade zur Schärfung einen Beitrag leisten. Aber im Kontext einer pädagogischen Praxis, insbesondere gefördert über ein Bundesprogramm, bedarf es doch mehr an Klarheit und Verständigung.

  6. In zahlreichen Situationen der Tagung haben Teilnehmende angemerkt, dass angesichts der Vielfalt des Phänomens und der Unterschiedlichkeit der Akteure im Bereich "Linke Militanz*" sowie der Fluidität des Begriffes, eine Kompetenz besonders wichtig ist. Und die gehört auch zur Kernkompetenz der politischen Bildung: die Differenzierungskompetenz. Über wen und über was reden wir gerade? Wen und was beschreiben wir gerade? Nehmen wir zum Beispiel die Kontroversen in der Antifa zum Thema Gewalt ausreichend differenziert wahr? Gibt es überhaupt die Antifa. Differenzieren wir ausreichend zwischen Einstellungen und/oder Handlungen? Insofern sollten insbesondere auch pädagogische Fachkräfte sowie politische BildnerInnen über ein differenziertes und fundiertes Wissen zum Thema "Links*" verfügen bevor sie "loslegen"!

  7. Als bemerkenswert im Rahmen meines Auftrages zu einem Tagungskommentar habe ich auch die öfters anzutreffende Verwendung des Extremismusbegriffes empfunden. Obwohl dieser in der Fachwissenschaft eher als unzureichendes Beschreibungsmodell betrachtet wird, tauchte er hier bedenklich oft auf. Ich leite daraus nicht ab, dass dieser Ansatz auf dieser Tagung besonders oft vertreten war, aber es zeigt mir, dass es da einer Klärung und Schärfung und einer differenzierten Sprache bedarf.

  8. Zum Verständnis von politischer Bildung als Prävention. Hierzu gibt es im Fachdiskurs innerhalb der politischen Bildung eine Diskussion, die zum Teil auch durch Missverständnisse geprägt ist. Natürlich ist die Praxis der politischen Bildung mit ihren unterschiedlichen Themenstellungen irgendwie und mittelbar auch immer Prävention in dem Sinne, dass die Demokratie immer wieder neu gelernt, entwickelt, verteidigt und gesichert werden muss (Oskar Negt). Die Kopplung des Präventionsbegriffes unmittelbar mit der politischen Bildung wird aber nicht nur von politischen EntscheidungsträgerInnen oft anders verstanden. Politische Bildung soll hier unmittelbar präventiv wirken, das Problem lösen, die Gesellschaft befrieden. Ohne zu bedenken, dass die Ursachen für gesellschaftliche Konflikte vielleicht in anderen politischen Ressorts liegen. In einem von mir besuchten Workshop wurde meiner Ansicht nach zu Recht darauf verwiesen, dass die Präventionslogik immer auch mit der Logik des Verdachts und mit einer Stigmatisierungsproblematik verbunden ist. Deshalb, so die workshopleitenden Personen, verstehen sie ihre Arbeit gerade nicht als Präventionsarbeit. Ich möchte also deutlich davor warnen und dafür sensibilisieren, die Präventionslogik nicht immer auf weitere Bereiche der Gesellschaft zu übertragen und politische Bildung zunehmend oder ausschließlich unter der Präventionslogik zu betrachten. Denn das entspricht nicht dem eigentlichen Professionsverständnis der nonformalen politischen Bildung.

  9. Welches der hier aufgeworfenen Phänomene in Bezug auf die "Linke Militanz*" – Gewallt, Hausbesetzungen, Blockaden etc. – fällt eigentlich in den "Zuständigkeitsbereich" von politischer Bildung? Was gehört nicht eher in den Bereich der Strafverfolgung, der sozialen Arbeit oder der Sozialpolitik? Oder ist politische Bildung – wenn es brennt (Feuerwehrfunktion) – für alles zuständig. Dies bedarf auch einer kritischen Selbstreflexion der Fachprofession der politischen Bildung!!! Und damit gegebenenfalls einer deutlichen Zurückweisung an politische EntscheidungsträgerInnen, die der politischen Bildung – bei all dem Optimismus, den auch ich mit Bildung verbinde – "zu vieles" übertragen!

    Ich will damit für eine zunehmende Erwartungshaltung an die politische Bildung zur Lösung gesellschaftliche Probleme sensibilisieren, an der die Profession – angesichts der zum Teil hohen Fördermittel – unter einen kaum zu erfüllenden Erwartungs- und Erfüllungsdruck gerät. Dieser zu einfachen Logik von Geldinput und Problembeseitungsoutput sollte sich gerade die politische Bildung kritisch entgegenstellen.

    Ich möchte an dieser Stelle zudem noch auf ein Kernelement der nonformalen politischen Bildung hinweisen: politische Bildung zielt auf die Initiierung diskursiver Bildungsprozesse. Sie thematisiert offene und kontroverse Fragen und gibt die Antworten nicht vor. Kommunikation, Austausch, Diskursivität, das ist politische Bildung! Bei einigen von mir besuchten Workshops zu Praxisprojekten kommen diese Merkmale von politischer Bildung meiner Meinung nach etwas zu kurz. Dies soll weniger eine Kritik sein, sondern ein Impuls zu Weiterentwicklung der Ansätze.

    Vielleicht finden einige der Anwesenden meine am Anfang dieser Anmerkung erwähnte Abgrenzung von sozialer Arbeit und politischer Bildung nicht angemessen. Deshalb möchte ich auch darauf noch einmal kurz eingehen. Ich habe ein Verständnis von sozialer Arbeit als Menschenrechtsprofession und folglich gibt es große Schnittmengen zur politischen Bildung. Aber beide gehen nicht ineinander auf. Diese Schnittmengen bestehen beispielhaft auch zwischen Antigewalttrainings, Deeskalationstrainings oder Ansätzen der Konfrontationspädagogik. Aber gerade in Bezug auf Gewaltphänomene eignen sich diese besser als Ansätze der politischen Bildung. Ich will hier nicht unnötig abgrenzen, sondern immer wieder selbstkritisch nach dem Selbstverständnis der politischen Bildung fragen. So kann etwa die politische Bildung in Zusammenarbeit mit anderen Fachprofessionen einen wesentlichen Beitrag im Rahmen eines demokratischen Community-Coachings leisten, beispielsweise an jenen Brennpunkten, wo "Linke Militanz*" sichtbar oder deutlicher auftritt.

  10. Grundsätzlich frage ich mich in Bezug auf meine Ausführungen unter Punkt 2 (2b und 2c) natürlich, ob "Linke Militanz*" im Rahmen eines Bundesprogramms diese Bedeutung haben sollte oder nicht vielmehr die dahinter liegenden gesellschaftlichen Kernfragen!? Wie etwa Gerechtigkeit, Konflikte und Gewalt, Jugendszenen, Menschenrechte, hate speech, gesellschaftliche Utopien, gesellschaftliche Protestbewegungen als Demokratisierungsfaktor und vieles mehr. Vielleicht bedarf es ganz anderer Zugänge!

  11. Ich möchte an dieser Stelle einige Zitate von Teilnehmenden erwähnen, ihnen hier noch einmal Raum geben und sie kurz kommentieren.
    1. "Haben wir nicht wichtigere gesellschaftliche Probleme als das, womit wir uns hier beschäftigen?" Ich hoffe meine bisherigen Kommentare habe dazu ausreichendes gesagt!

    2. "Der offen ausgetragene Konflikt auch in seiner Militanz und Gewaltbereitschaft ist ein Lernfeld für die Demokratie. Gut, dass diese Konflikte über Grenzen des Wachstums, über Kapitalismuskritik, über Wohnungsnot, Gentrifizierung auch gesellschaftlich sichtbar werden." Dies ist sicher ein provozierender Satz an dem man sich reiben kann. Aber aus der Perspektive der Demokratie und der Sozial- und Politikwissenschaft muss man sagen: ja, das ist ein Lernfeld für die Demokratie und öffentlich ausgetragene und sichtbare Konflikte sind letztendlich fruchtbarer als verborgen ausgetragene.

    3. "Kann man über linke Gewalt beziehungsweise Militanz reden, ohne über staatliche und strukturelle Gewalt zu reden?" Aus der Perspektive der politischen Bildung kann man das nicht ohne auch darüber zu reden!

    4. "Wir müssen sensibel bleiben dafür, dass keine grundsätzliche Diskreditierung gesellschaftlicher Protestbewegungen stattfindet". Bei aller Herausforderung, die wir vielleicht mit "Linker Militanz*" verbinden, die Demokratieentwicklung in Deutschland ist ohne diese Protestbewegungen mit all ihren Provokationen nicht nachzuvollziehen; sie sind ein Teil der Demokratiegeschichte und Demokratieentwicklung. Damit will ich das Leid, die Opfer und die Gewalttaten in keiner Weise rechtfertigen!

    5. Einen weiteren Nebensatz aus der Tagung möchte ich an dieser Stelle noch klarrücken. Zitat: "Wir als Sicherheitsbehörden brauchen die Expertise der Sozialen Arbeit und der politischen Bildung, um unsere Arbeit machen zu können". Wenn dieser Satz aus der Sicherheitslogik heraus formuliert wird, widerspricht er geradezu dem Selbstverständnis der genannten Professionen. Ich betone dies, damit wir gegenseitig auch die jeweiligen Logiken wahrnehmen und mit unserm jeweiligen Fachverständnis abgleichen.
  12. Eine bildungspolitische Anmerkung zum Schluss. Ich halte die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus im Rahmen der Sonderprogramme – als Sonderprogramme – für extrem wichtig. Das ist überhaupt keine Frage. Aber aus meiner Sicht gibt es eine bedenkliche Verschiebung zwischen allgemeiner politischer Bildung und den Sonderprogrammen auf Bundes- und Länderebene. Das Verhältnis im Rahmen der Finanzierung und der Gewichtigkeit ist deutlich gestört. Den Sonderprogrammen mit oft sehr guter finanzieller Ausstattung stehen allzu oft leere beziehungsweise zu gering ausgestatte Fördertöpfe für andere gesellschaftliche Herausforderungen und Themenstellungen der politischen Bildung gegenüber. Wir sollten, auch wenn wir uns an den Sonderprogrammen mit sehr guten Gründen beteiligen, für diese Widersprüche sensibel sein.

    Ich frage mich also: Brauchen wir nicht mehr Menschenrechtsbildung? Brauchen wir nicht mehr ökologische Bildung? Brauchen wir nicht mehr Demokratiebildung? Brauchen wir nicht mehr gesellschaftskritische politische Bildung? Brauchen wir nicht mehr Global Citizenship Education? Und brauchen wir nicht mehr kritische Medienbildung? Ich meine, ja. Aber dazu müssen die Förderinstrumente gleichgewichtiger ausgestattet werden.

Hanne Wurzel/bpb: Vielen Dank, Herr Ballhausen, für ihre zwölf Anmerkungen, die ja nicht nur an die Bundeszentrale oder an die politische Bildung gerichtet sind, sondern ein wichtiger Diskussionsanstoß sind. Ich habe jetzt aber noch eine Frage. Ist das denn jetzt deutlich ein Plädoyer dafür, sich mit dem Linksextremismus nicht weiter beschäftigen? Kann ich das mal so provozierend sagen?

Ulrich Ballhausen: Meinen Sie das unter wissenschaftlicher Perspektive oder im Rahmen von pädagogischen Projekten?

Im Rahmen von pädagogischen Projekten, meine ich.

Wenn es unter Berücksichtigung meiner Anmerkungen gute Projekte und didaktische Konzepte gibt, die nicht der erwähnten Präventionslogik folgen, die nicht ausgrenzen und stigmatisieren, die nicht vereinfachen und undifferenziert sind, die das dahinterliegende kritische Potenzial nicht diskreditieren und die auf einer fachwissenschaftlich fundierten Basis staatfinden, dann kann sich politische Bildung auch mit dem Linksextremismus oder "Linker Militanz*" beschäftigen. Aber dazu, glaube ich, bedarf es noch einer Menge an Hirnanstrengung, um angemessene pädagogische Konzepte zu entwickeln. Ich selber habe mich ja im Rahmen meiner Leitungstätigkeit in der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar an den ersten "Linksextremismusprojekten" beteiligt. Dafür wurde uns eine beträchtliche Summe an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Wir haben uns infolge aber dann nicht mehr daran beteiligt, weil es sich in unserem Kontext als nicht mehr zielführend dargestellt hat. Und das, obwohl unsere Konzeption auf die Entwicklung demokratischer Kompetenzen im Diskurs in der Auseinandersetzung mit einem gewaltbereiten und antidemokratischen Linksextremismus abzielte. Wir haben weder unter gesellschaftlicher Perspektive noch vor dem Hintergrund eines Bedarfes bei unseren jugendlichen Zielgruppen einen Bedarf gesehen. Aber als Beitrag im Rahmen eines demokratischen Community-Coachings an spezifischen Brennpunkten könnte ich mir Projekte der politischen Bildung vorstellen. Aber vielleicht eben nur dort.

Sie haben auf die Feuerwehrfunktion hingewiesen. Müssen wir dann nicht gegenüber jenen, die in diesem Kontext Forderungen an die politische Bildung stellen, deutlicher die Chancen und Grenzen der Fachprofession der politischen Bildung herausstellen. Auch beispielsweise in Abgrenzung zu dem Themenfeld Prävention?

Ja. das sollten wir selbstbewusst und mit Bestimmtheit!
Aber die Träger, auch die Mitgliedseinrichtungen des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, nutzen diese Sonderprogramme und sind verfangen in die Finanzierungslogik und den Erwartungen. Aber wir kritisieren als AdB deutlich die Ungleichgewichte zwischen der Ausstattung der Sonderprogramme und der allgemeinen politischen Bildung. Für dieses Spannungsverhältnis müssen wir sensibel und aufmerksam sein. Wir sollten uns nicht funktionalisieren lassen, sondern vor allem uns auf jene gesellschaftlichen Themen fokussieren, die aus der Perspektive der Fachprofession und der demokratischen Zivilgesellschaft als Herausforderung für die Demokratie benannt werden. Das ist eben weniger bis gar nicht der "Linksextremismus" oder die "Linke Militanz*", sondern der Rechtsextremismus, der Rechtspopulismus und die extreme Rechte. Und es sind natürlich noch zahlreiche weitere Herausforderungen. Die Forderung nach pädagogischen Projekten zum Thema Links kommt ja eher aus dem politischen Raum.

Werter Herr Ballhausen, vielen Dank.