(130803) -- KABUL, Aug. 3, 2013 () -- Afghan children laborers work at a brick factory in Kabul, Afghanistan on August 3, 2013. The child labor still remains rampant in brick making industry in the war-hit country. (/Ahmad Massoud) (srb)

16.10.2012 | Von:
Anna Würth
Uta Simon

Die UN-Kinderrechtskonvention: Der normative Rahmen

Staatenpflichten zur Umsetzung der Kinderrechte

Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention ist Aufgabe jedes Vertragsstaates in seinem Staatsgebiet. Vertragsstaaten sind zur Achtung (respect), zum Schutz (protect) und zur Gewährleistung (fulfill) der in der Konvention enthaltenen Rechte verpflichtet.
  • Achtungspflichten fordern, dass der Staat Kinder nicht an der Ausübung ihrer Rechte hindert und dafür Sorge trägt, dass Kinderrechte durch staatliche Akteure wie Lehr- oder Polizeikräfte nicht missachtet werden.
  • Schutzpflichten betreffen den Schutz von Kindern vor nichtstaatlichen Akteuren, die der Herrschaftsgewalt des Staates unterstehen. Der Staat muss Kinder vor Übergriffen durch ihre Eltern oder Familienangehörige genauso schützen wie vor Ausbeutung durch privatwirtschaftliche Unternehmen.
  • Gewährleistungspflichten beziehen sich auf alle weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Kinderrechte. Dazu gehören zum Beispiel kindgerechte und zugängliche Rechtsbehelfe sowie am Kindeswohl orientierte nationale Wirtschafts- und Sozialpolitiken, außerdem Schritte zu deren Realisierung wie Infrastrukturmaßnahmen, die sicherstellen, dass es ausreichend Schulen oder Krankenhäuser gibt.

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Kinderarbeit

Kinderarbeit ist schädlich und nach Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention (CRC) verboten, wenn sie die Entwicklungschancen von Kindern untergräbt. Das gilt für solche Arbeiten, die Kinder am Schulbesuch hindern, sowie für gefährliche Arbeiten, welche die Gesundheit und die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes schädigen.

Das Verbot von schädlicher Kinderarbeit war bereits vor der CRC ein zentrales Anliegen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zwei der heute gültigen ILO-Abkommen (Abkommen Nr. 138 von 1977 und Nr. 182 von 1999) verpflichten Vertragsstaaten zum Verbot und zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Dazu gehören Sklaverei und sklavereiähnliche Formen der Ausbeutung (wie Kinderhandel, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierung in bewaffneten Konflikten), sexuelle Ausbeutung, Kinderpornografie, und der Einsatz von Kindern bei der Produktion und im Schmuggel von Drogen.

Das CRC-Zusatzprotokoll zur Prävention des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie konkretisiert die Staatenverpflichtungen zur Bekämpfung solch extremer Formen der Ausbeutung (siehe den Kasten zu den Staatenpflichten).

Wie in anderen Menschenrechtsverträgen auch gilt bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Kindern der sogenannte Ressourcenvorbehalt: Staaten müssen Kinderrechte im Rahmen all ihrer verfügbaren Mittel schrittweise verwirklichen (progressive realization), wobei sie zielgerichtet und zweckmäßig vorgehen müssen. Sie dürfen dabei nicht diskriminieren und müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Rückschritte bei bereits verwirklichten Rechten zu vermeiden, also zum Beispiel keine Gebühren für Sekundarbildung einführen, wenn diese vorher kostenfrei war.

Übergreifende Prinzipien der Kinderrechtskonvention

Bei allen Maßnahmen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention müssen Staaten vier übergreifende Prinzipien berücksichtigen:[6]

Nichtdiskriminierung: Die Rechte der Konvention gelten für alle Kinder. Daher müssen staatliche Organe einzelne Kinder und Gruppen von Kindern identifizieren, die benachteiligt oder diskriminiert werden und geeignete Maßnahmen zu ihrer Förderung ergreifen. Kinder dürfen auch nicht aufgrund des Status, der Tätigkeiten oder Anschauungen ihrer Eltern diskriminiert werden.

Vorrangige Erwägung des Kindeswohls (best interest of the child): Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen muss das Kindeswohl vorrangig Berücksichtigung finden. Nach Auffassung des Kinderrechtsausschusses sind alle staatlichen Institutionen (zum Beispiel in der Gesetzgebung, in der Verwaltung oder in der Rechtsprechung) gehalten, nach dem Wohl des Kindes zu handeln und systematisch zu prüfen, wie sich Entscheidungen auf die Rechte und Interessen von Kindern auswirken – ob direkt oder indirekt.[7]

Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung: Das Recht aller Kinder auf Leben, Überleben und Entwicklung müssen Staaten in besonderer Weise achten und schützen. Dazu müssen sie Kindersterblichkeit bekämpfen, die Gesundheitsversorgung verbessern und weitere Maßnahmen ergreifen, welche die körperliche, emotionale, kognitive und soziale Entwicklung von Kindern fördern. Ziel ist es, die bestmöglichen Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen.

Beteiligung des Kindes und Berücksichtigung seiner Meinung: Staaten müssen sicherstellen, dass Kinder an den sie betreffenden Maßnahmen beteiligt und ihre Meinungen berücksichtigt werden, und zwar entsprechend der Fähigkeit des Kindes, sich eine Meinung zu bilden.

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Staatenpflichten zur Bekämpfung von Kinderarbeit

Den Schutz vor Ausbeutung und schädlichen Formen der Kinderarbeit dürfen Vertragsstaaten nicht mit Hinweis auf mangelnde Ressourcen aufschieben. Im Gegenteil: Sie müssen mit sofortiger Wirkung Maßnahmen gegen Kinderarbeit ergreifen. Dazu gehören die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters für Erwerbstätigkeit, angemessene Regulierung von Arbeitszeiten und -bedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung ausbeuterischer oder verbotener Formen der Kinderarbeit. Daneben sollen Staaten Kinderarbeit auch durch soziale Maßnahmen und Bildung bekämpfen.

Im CRC-Zusatzprotokoll zur Prävention des Kinderhandels, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie verpflichten sich die derzeit 158 Vertragsstaaten, diese Formen der Ausbeutung von Kindern nicht nur unter Strafe zu stellen, sondern bei der Verfolgung der Verbrechen eng zu kooperieren und unter allen Umständen für die Strafverfolgung von Verdächtigen zu sorgen – unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen wurden (universelle Gerichtsbarkeit).

Der Kinderrechtsausschuss empfiehlt den Vertragsstaaten auch, dass sie zur Umsetzung der CRC einen nationalen Aktionsplan erstellen und auf Politikkohärenz achten, also darauf, dass die einzelnen Schritte stimmig und aufeinander abgestimmt sind. Geeignete Schulungs- und Ausbildungsprogramme sollen all jenen zur Verfügung stehen, die an der Umsetzung der Konvention beteiligt sind oder mit Kindern arbeiten. Ferner sollen Staaten Daten über die Situation von Kindern erheben und Indikatoren für die Umsetzung der Kinderrechte entwickeln. Der Ausschuss empfiehlt auch, dass im nationalen Haushalt ein gesondertes Budget für Kinder aufgestellt wird.[8]

Weder eine Privatisierung der Daseinsvorsorge noch Dezentralisierung oder föderale Ordnung entbindet den Staat von seiner Verpflichtung für die Umsetzung der Konvention. Vielmehr sollen Staaten die Auswirkungen ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen auf die Rechte von Kindern überwachen, wie zum Beispiel bei einer wirtschaftlichen Liberalisierung. "Die Umsetzung der Verpflichtungen (…) des Übereinkommens verlangt ein strenges Monitoring der Auswirkungen solcher Veränderungen (…), um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Kindes zu schützen", formuliert der Kinderrechtsausschuss.[9] Der Ausschuss hält neben dem staatlichen Monitoring eine unabhängige Überwachung der Umsetzung aller Rechte aus der CRC für unerlässlich. Die Staaten sollen idealerweise nationale Menschenrechtsinstitutionen mit dieser Aufgabe betrauen und diese entsprechend ausstatten.[10]

Fußnoten

6.
Vgl. die Allgemeine Bemerkung Nr. 5 des UN-Kinderrechtsausschusses, UN, CRC: General Comment No. 5. General Measures of Implementation for the Convention of the Rights of the Child. UN Dok. CRC/GC/2003/5 vom 3.10.2003, Ziffer 12.
7.
Vgl. genauer dazu: Hendrik Cremer, Kinderrechte und der Vorrang des Kindeswohls, Anwaltsblatt 4/2012, S. 327–329. Zu den Auffassungen des Ausschusses vgl. zuletzt zum Beispiel: UN, CRC, Abschließende Bemerkungen, Madagaskar, UN Dok. CRC/C/MDG/CO/3-4, Ziffer 26.
8.
Vgl. UN, CRC, CRC/GC/2003/5, Ziffern 28–73.
9.
UN, CRC, CRC/GC/2003/5, Ziffer 52.
10.
Vgl. Allgemeine Bemerkung Nr. 2 des UN-Kinderrechtsausschusses, UN, CRC: General Comment No. 2. The role of independent national human rights institutions in the promotion and protection of the rights of the child, UN Dok. CRC/GC/2002/2 vom 15.11.2002, Ziffern 19, 25.
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