(130803) -- KABUL, Aug. 3, 2013 () -- Afghan children laborers work at a brick factory in Kabul, Afghanistan on August 3, 2013. The child labor still remains rampant in brick making industry in the war-hit country. (/Ahmad Massoud) (srb)

16.10.2012 | Von:
Anna Würth
Uta Simon

Die UN-Kinderrechtskonvention: Der normative Rahmen

Verpflichtungen im Ausland und in der internationalen Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten sind mit der Kinderrechtskonvention auch zu internationaler Zusammenarbeit verpflichtet, insbesondere für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. In Artikel 4, der die allgemeinen Maßnahmen zur Umsetzung der CRC beschreibt, heißt es, dass Staaten diese Rechte "unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit" umsetzen. Die Verwirklichung der Kinderrechte wird damit zu einer "Kooperationsaufgabe für alle Staaten der Welt".[11]

Auch andere Menschenrechtsabkommen verweisen auf internationale Zusammenarbeit zur weltweiten Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten.[12] Am deutlichsten sind die Bestimmungen der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention (BRK): Diese beschreibt in Artikel 32 "angemessene und wirksame" Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit als Voraussetzung zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung und als Teil der extraterritorialen Staatenpflichten. Diese Bestimmung der BRK wirkt auch auf die heutige Interpretation der entsprechenden Artikel in der Kinderrechtskonvention.

Es gibt derzeit keinen Konsens darüber, ob Staaten durch die Menschenrechtsabkommen zur Leistung von Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sind.[13] Bislang empfehlen der Kinderrechtsausschuss und andere UN-Fachausschüsse Geberstaaten regelmäßig, dass sie das 1970 international vereinbarte Ziel erreichen sollten, 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ein wesentlicher Anteil dieser Hilfe soll Kindern zugutekommen und die Höhe dieses Anteils soll im Haushalt erkennbar sein. Staaten sollen zudem die Kinderrechtskonvention als Rahmen für Programme der Entwicklungszusammenarbeit heranziehen und sicherstellen, dass ihre Strategien für Kinder relevante Entwicklungsziele einbeziehen, einen "ganzheitlichen, kinderbezogenen Ansatz" verfolgen und Kinder als Rechtsträger und Rechtsträgerinnen anerkennen.[14]

Um ihren Achtungspflichten nachzukommen, müssen Geberländer sicherstellen, dass sie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Menschenrechte allgemein und somit auch die Rechte von Kindern nicht verletzen.[15] Dies gilt besonders dann, wenn entwicklungspolitische Maßnahmen in die Wirtschaftspolitik und damit in die makroökonomischen Rahmenbedingungen in einem Partnerland eingreifen. Dies erfordert besondere Maßnahmen, so zum Beispiel spezielle Folgeabschätzungen (Child Rights Impact Assessments).

Verpflichtungen nichtstaatlicher Akteure

Als Teil ihrer Schutzpflichten sind Geberländer auch dafür verantwortlich, dass nichtstaatliche Akteure, die ihrer Herrschaftsgewalt unterstehen, im Ausland die Kinderrechte nicht verletzen. Dies gilt zum Beispiel für die Aktivitäten von deutschen Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen im Ausland. Geberländer müssen also durch Regulierung und Aufsicht Menschenrechtsverletzungen verhindern, wie beispielsweise Kinderhandel oder verbotene Formen der Kinderarbeit. Gleichzeitig sind auch die Regierungen des jeweils anderen Landes verpflichtet, Kinder vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen zu schützen – ganz gleich, ob es sich dabei um einheimische oder internationale Akteure handelt.[16]

Zunehmend werden Wirtschaftsunternehmen beim Schutz der Menschenrechte in die Pflicht genommen, auch wenn diese nicht direkt an die Menschenrechtsabkommen gebunden sind. Die Diskussion um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen betrifft besonders transnational agierende Unternehmen, die teilweise großen Einfluss auf Regierungen und deren Regulierungsaktivitäten ausüben. Unternehmen sollen demnach nicht nur durch Staaten reguliert werden, sondern sich zusätzlich zu freiwilligen Verhaltenskodizes verpflichten. Nach Auffassung des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen sollten Unternehmen sich dazu verpflichten:[17]
  • grundsätzliche Arbeitsrechte einzuhalten, dazu gehören wesentlich die Verbote der Sklaverei, der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit;
  • andere grundlegende Menschenrechte zu achten, wie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Bildung und soziale Sicherung;
  • Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen werden, bei der Wiedergutmachung zu unterstützen;
  • Zuliefererketten zu überprüfen, um Mittäterschaft bei Menschenrechtsverletzungen auszuschließen.
Seit März 2012 können sich Unternehmen zusätzlich an speziellen Kinderrechtsleitlinien orientieren, die von UN-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen in Abstimmung mit Unternehmen entwickelt worden sind.[18]

Konsens Kinderrechte?

Das einvernehmliche Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu den Kinderrechten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie politisch die Kinderrechtskonvention und wie anspruchsvoll ihre Umsetzung ist. Viele Akteure widmen ihre Aufmerksamkeit vor allem den Schutzrechten, während die Rechtsträgerschaft von Kindern und ihre eigenständige Rechtsausübung oft in den Hintergrund treten. Doch gerade darin kommt die gesellschaftspolitische Dimension der Kinderrechtskonvention zum Tragen. Kinder als Rechtssubjekte zu stärken und ihre Rechtsausübung zu verbessern heißt, einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Dieser besteht in einer Umverteilung von Macht und Entscheidungsprozessen zugunsten von Kindern – und einem Perspektivwechsel seitens der Erwachsenen.[19]

Bisher fehlt es besonders an Modellen und Instrumenten für eine effektive Beteiligung von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Staatliche Institutionen und Gerichte müssen Kinderrechte und Elternrechte gegeneinander abwägen; es kann Kontroversen verursachen, wenn das Recht des einen gegen das des anderen steht, oder Schutzrechte von Kindern mit dem Recht auf Beteiligung in Einklang gebracht werden müssen. Deutlich wird dies etwa in bestimmten Debatten um die Kinderarbeit: Wenn arbeitende Kinder ein Recht auf Arbeit und auf gerechte Arbeitsbedingungen einfordern, führt dies zu Kontroversen unter Erwachsenen über ihre Vorstellungen von Kinderschutz.[20]

Der Anspruch, den die Kinderrechtskonvention an Staat und Gesellschaften stellt, ist hoch. Im Wege ihrer Umsetzung steht daher zweifellos noch manche Kontroverse bevor. Und doch sind solche Auseinandersetzungen wichtig, damit sich Gesellschaften der Verwirklichung der Kinderrechte annähern.

Fußnoten

11.
UN, CRC, CRC/GC/2003/5, Ziffer 7. Vgl. Sigrun I. Skogly, Beyond National Borders. States’ Human Rights Obligations in their International Cooperation, Antwerpen 2006, S. 101ff.; Wouter Vandenhole, Economic, Social and Cultural Rights in the CRC. Is There a Legal Obligation to Cooperate Internationally for Development?, in: The International Journal of Children’s Rights, 17 (2009) 1, S. 23–63, hier: S. 61.
12.
Vgl. Artikel 2, Absatz 1 UN-Sozialpakt und Artikel 4, Absatz 2 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK).
13.
Für eine Zusammenfassung der Diskussion vgl. Andrea Kämpf/Anna Würth, Mehr Menschenrechte in die Entwicklungszusammenarbeit, Berlin 2010, S. 6ff.; vgl. auch W. Vandenhole (Anm. 11); für eine Gegenposition vgl. Michael Wabwile, Implementing the Social and Economic Rights of Children in Developing Countries. The Place of International Assistance and Cooperation, in: The International Journal of Children’s Rights, 18 (2010) 3, S. 355–385. Wabwile argumentiert für eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung von Entwicklungshilfe auf der Grundlage, dass Entwicklungsländer die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ihrer Bevölkerungen nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft umsetzen können und Geber eine historische Verantwortung haben, diese Hilfe zu leisten.
14.
UN, CRC, CRC/GC/2003/5, Ziffer 62.
15.
Vgl. S.I. Skogly (Anm. 11), S. 193.
16.
Vgl. UN, CRC, CRC/GC/2003/5, Ziffer 43f.
17.
Das Mandat lief von 2005 bis 2011 und mündete in der Erstellung von Leitlinien für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Vgl. UN, Special Representative on Business and Human Rights, Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations "Protect, Respect and Remedy" Framework, UN Dok. A/HRC/17/31 vom 21.3.2011.
18.
Vgl. UN Global Compact, Children’s Rights and Business Principles, online: http://www.unglobalcompact.org/Issues/human_rights/childrens_principles.html« (21.9.2012).
19.
Vgl. Jason Hart, Children’s Participation and International Development. Attending to the Political, S. 412f., in: The International Journal of Children’s Rights, 16 (2011) 3, S. 407–418.
20.
Siehe hierzu den Beitrag von Manfred Liebel/Philip Meade/Iven Saadi in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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