Die Kamerunstraße in Köln, Relikt des Kolonialismus.

23.10.2012 | Von:
Aram Ziai

Neokoloniale Weltordnung? Brüche und Kontinuitäten seit der Dekolonisation

Weltwirtschaft

Auf der Suche nach Brüchen und Kontinuitäten zwischen kolonialer und nachkolonialer Ära in der Weltwirtschaft ist zunächst festzuhalten, dass die koloniale Arbeitsteilung (Rohstoffproduktion für den Export im Süden, Technologieproduktion im Norden) zwar in vielen Fällen noch Bestand hat, aber spätestens seit den 1970er Jahren systematisch durch Industrialisierungsprozesse vor allem in Süd-, Ost- und Südostasien aufgebrochen wurde.[10] Der Anteil des Westens (Westeuropa, Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland) an der Weltproduktion (BIP) ist zwischen 1950 und 2001 von 60 auf etwa 52 Prozent gesunken,[11] und der Trend hat sich im vergangenen Jahrzehnt eher verstärkt.[12] Nicht nur Japan, sondern auch China, Indien und Brasilien gehören mittlerweile zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt. Der Anteil der "Entwicklungs"länder an der Industrieproduktion ist zwischen 1953 und 2010 von 5 auf 32,1 Prozent gestiegen.[13] Davon entfällt allerdings knapp die Hälfte auf China und der Rest größtenteils auf einige wenige Schwellenländer, während der Anteil der übrigen Länder bei 3,5 Prozent liegt. Ungeachtet der erfolgreichen Prozesse nachholender Industrialisierung in Asien besteht für die große Mehrheit der "Dritten Welt" die koloniale Arbeitsteilung fort, und die weltwirtschaftlichen Parallelen zwischen der ökonomischen Globalisierung des späten 20. und 21. Jahrhunderts und der kolonialen Ära sind deutlich sichtbar.[14]

Der Vorwurf des Neokolonialismus ist jedoch selten auf dieser allgemeinen Ebene formuliert worden, sondern richtete sich im Bereich der Weltwirtschaft meist gegen die Akteure IWF und Weltbank. Dazu ist zunächst zu sagen, dass die Stimmrechte in den Exekutivdirektorien beider Gremien nach der letzten Reform einige Länder des Globalen Südens (besonders China) deutlich stärker gewichten als früher, ihre Berechnung nach Kapitalanteilen ist jedoch noch immer alles andere als demokratisch. In der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen immer noch mehr als doppelt so viele Stimmen (12,82 Prozent) wie die Vertreterinnen und Vertreter der etwa 50 afrikanischen Staaten (5,46 Prozent).[15]

Die Hauptkritik richtete sich gegen die Strukturanpassungskredite der beiden Institutionen, die mit wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft waren: Nach Meinung der Fürsprecher initiierten diese sinnvolle Reformen und Sparmaßnahmen,[16] nach Meinung der Kritikerinnen stürzten sie zugunsten der Banken Teile der Bevölkerung ins Elend.[17] Zwar sind die entsprechenden Kreditlinien inzwischen durch partizipative Armutsbekämpfungsprogramme ersetzt worden (wie die Poverty Reduction Strategy Papers, PRSP). Aber da diese Programme von IWF und Weltbank abgesegnet werden müssen, bleibt die grundlegende Problematik bestehen. Kann hier von einer neokolonialen Einflussnahme gesprochen werden?

Vergleichende Studien[18] kommen zu dem Schluss, dass Partizipation und ownership bei der Erstellung der PRSP zwar in vielen Fällen durchaus vorhanden waren und auch inhaltlich die Armutsbekämpfung stärker im Vordergrund steht als früher, der makroökonomische Rahmen jedoch immer noch (wenn auch nur indirekt) von IWF und Weltbank vorgegeben wird. An zwei markanten Beispielen soll der Frage des Neokolonialismus in der Weltwirtschaft genauer nachgegangen werden.

Südkorea: Nachdem das mittlerweile hochindustrialisierte Südkorea 1997 weitgehend unverschuldet von der Asienkrise getroffen wurde, kam der IWF mit einem "Rettungspaket" von 57 Milliarden US-Dollar zu Hilfe: immense Kredite um die Rechnungen der Gläubiger zu begleichen, verbunden mit wirtschaftspolitischen Auflagen. Dass die Austeritätsprogramme die Krise verschärften und die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieben, ist kaum bestritten[19] und kann an dieser Stelle vernachlässigt werden. Die Auflagen des IWF ermöglichten es europäischen und nordamerikanischen Firmen (wie Ford, Daimler-Chrysler, Renault) erstmalig, große Anteile an erfolgreichen südkoreanischen Industrieunternehmen wie Daewoo, Hyundai und Samsung zu erwerben, und das zu Preisen deutlich unter dem Marktwert.[20] Um den crony capitalism, die "asiatische Günstlingswirtschaft", zu bekämpfen, mussten die südkoreanischen Firmenkonglomerate "strategische Bündnisse" mit ausländischen Unternehmen eingehen. Auch die sechs größten südkoreanischen Banken wurden verstaatlicht und dann an ausländische Investoren versteigert, Konsortien mit koreanischer Beteiligung waren nicht zugelassen. So wurden 51 Prozent der Korea First Bank zum Schleuderpreis von etwa 450 Millionen US-Dollar an einen kalifornischen Investmentfonds (Newbridge Capital Ltd.) verkauft – mit der Absicherung, dass der koreanische Staat Verluste durch noch ausstehende und nicht erfüllte Kreditzahlungen übernehmen würde. Diese beliefen sich auf ungefähr das 35-Fache des Kaufpreises.[21]

Bemerkenswert ist auch, dass der IWF-Kredit erst gewährt wurde, nachdem alle Präsidentschaftskandidaten der anstehenden südkoreanischen Wahlen versichert hatten, sich an die Auflagen zu halten; und dass die IWF-Position in den Verhandlungen eng mit einem Vertreter des US-amerikanischen Finanzministeriums abgesprochen wurde; aber auch, dass der südkoreanische Finanzminister wegen seiner IWF-unfreundlichen Haltung entlassen und durch einen ehemaligen IWF-Mitarbeiter ersetzt wurde.[22]

Von den vier Merkmalen quasi-kolonialer Kontrolle ist hier eine Einschränkung der Souveränität hinsichtlich der vertraglichen Festlegung der Wirtschaftspolitik anzutreffen und zumindest auf der informellen Ebene auch hinsichtlich einer Mitsprache bei der Regierungsbildung, wenn Personalentscheidungen so deutlich vom IWF beeinflusst werden.

Ghana: Das zweite Beispiel betrifft Ghana und ist zeitlich nach der Umwandlung der Strukturanpassungs- in Armutsbekämpfungsprogramme ab 1999 angesiedelt. Nachdem der Anteil der einheimischen Geflügelproduktion am ghanaischen Markt zwischen 1992 und 2001 durch hochsubventionierte Dumpingexporte vor allem aus der EU von 95 auf 11 Prozent zurückgegangen war (was entsprechende Folgen für die Arbeitsmarktsituation vor Ort hatte), verabschiedete das Parlament 2003 ein Gesetz zur Erhöhung der Einfuhrzölle von 20 auf 40 Prozent (Act 641). Nach Konsultationen mit dem IWF – der IWF sprach von Ratschlägen, Parlamentsmitglieder von Druck, Verbände der Bäuerinnen und Bauern von einem Diktat – wurde das Gesetz kurze Zeit später zurückgenommen. Der IWF hatte unter anderem argumentiert, der Schutzzoll würde der Armutsbekämpfung schaden.[23]

Auch wenn die Merkmale der vertraglich festgelegten Souveränitätseinschränkung in diesem Fall abwesend sind, erscheint der Vorwurf neokolonialer Einflussnahme nachvollziehbar und die Parallele mit dem Freihandelsimperialismus des britischen Empire naheliegend. Ähnliche Mechanismen zur Druckausübung, um Freihandel in der Weltwirtschaft durchzusetzen – der in der Regel vor allem kapitalstarken und wettbewerbsfähigen Konzernen aus dem Globalen Norden ermöglicht, die Märkte des Globalen Südens zu erobern –, finden sich in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO).[24] Die WTO ist grundsätzlich auf eine Liberalisierung des Welthandels ausgelegt (mit den entsprechenden katastrophalen Folgen für global nicht wettbewerbsfähige Sektoren), lässt aber in gewissen, oftmals für die Industrieländer sensiblen Bereichen wie etwa Agrarsubventionen und Patentrechte weitreichende Ausnahmen zu.[25]

Militärinterventionen und Protektorate

Noch deutlicher werden die Kontinuitäten zur kolonialen Ära, wenn wir uns die Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und ihre politischen und wirtschaftlichen Implikationen ansehen. Die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo UNMIK hat (in Anordnung 2000/47) ihr eigenes sowie das Personal der peacekeeping force KFOR für immun gegenüber der Rechtsprechung kosovarischer Gerichte erklärt; auch führte sie (in der Provisorischen Verfassung) die freie Marktwirtschaft ein und übertrug dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen die Verantwortung für die Geld- und Wirtschaftspolitik – ohne jedes Mandat der Bevölkerung.[26]

Auch in der afghanischen Verfassung sind freie Marktwirtschaft und Investorenschutz festgeschrieben. Umfangreiche Zollreduktionen, Steuerbefreiungen und Optionen auf vollständigen Gewinntransfer ins Ausland garantieren günstige Bedingungen für ausländische Unternehmen.[27] Auch hier genießen US-Soldaten Immunität vor afghanischen Gerichten.[28]

Eine solche Immunität galt ebenso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 2004 aufgelösten Coalition Provisional Authority, der US-Besatzungsbehörde im Irak: Hier standen die Verordnungen der Behörde über den irakischen Gesetzen, wurden Zölle und Handelsbarrieren abgebaut und ein "günstiges Investitionsklima" (hinsichtlich Steuerbefreiung und Gewinntransfer) geschaffen, und schließlich wurde sichergestellt, dass der Großteil der Verordnungen auch nach der formalen Unabhängigkeit des Irak in Kraft bleiben.[29]

In allen drei Fällen ist nach der obigen Definition eindeutig von einer quasi-kolonialen Ordnung zu reden. In zahlreichen anderen Ländern ist die Stationierung ausländischer Truppen in Militärstützpunkten auch heute noch übliche Praxis. Dies bezieht sich nicht nur auf die USA (mit 900 solcher Stützpunkte), sondern beispielsweise auch auf die Militärbasen Frankreichs in Afrika[30] oder die Deutschlands in Afghanistan, Usbekistan oder dem Kosovo.

Fußnoten

10.
Vgl. Folker Fröbel/Jürgen Heinrichs/Otto Kreye, Die neue internationale Arbeitsteilung, Reinbek 1977.
11.
Vgl. Angus Maddison, The West and the Rest in the International Economic Order, 2002, online: http://www.oecdobserver.org/news/fullstory.php/aid/884« (6.9.2012).
12.
Vgl. OECD, Perspectives on Global Development: Shifting Wealth, Paris 2010.
13.
Vgl. UNIDO, World industry: a statistical review 1985, Wien 1986; dies., Report on world manufacturing production, I. Quartal 2012, S. 5, online: http://www.unido.org/fileadmin/user_media/Services/Research_and_Statistics/statistics/publication/QuartProd/STA%20Report%20on%20Quarterly%20production_2012Q1.pdf« (4.10.2012).
14.
Vgl. S. Randeria/A. Eckert (Anm. 4); Christoph Scherrer/Caren Kunze, Globalisierung, Göttingen 2011.
15.
Vgl. http://siteresources.worldbank.org/BODINT/Resources/278027-1215524804501/IBRDEDsVotingTable.pdf« (10.9.2012). Erwähnt werden sollte jedoch, dass Entscheidungen der erwähnten Gremien meist im Konsens getroffen werden und es nicht sicher ist, dass ihre Demokratisierung tatsächlich zu einem Politikwechsel führen würde. Die Einführung von umwelt- und menschenrechtlichen Vergabekriterien bei Weltbankkrediten wurde dort von Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Südens bisweilen auch als neokoloniale Einmischung diskreditiert.
16.
Vgl. Joachim Betz, Strukturanpassung, Armut und Sozialpolitik, in: Robert Kappel (Hrsg.), Weltwirtschaft und Armut, Hamburg 1997.
17.
Vgl. Susan George, A Fate worse than Debt, Harmondsworth 1988.
18.
Vgl. Walter Eberlei/Thomas Siebold, Armutsbekämpfung in Afrika, INEF-Report 64/2002; Miriam Walther/Christine Hentschel, Armutsstrategiepapiere (PRSP) – Neuanfang in der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank?, Berlin 2002.
19.
Vgl. Joseph Stiglitz, Globalization and its Discontents, New York 2003, Kapitel 5.
20.
Vgl. L.H.M. Ling, Cultural chauvinism and the liberal international order, in: Geeta Chowdhry/Sheila Nair (eds.), Power, Postcolonialism and International Relations, London 2004, S. 130f.
21.
Vgl. Michel Chossudovsky, The Globalization of Poverty and the New World Order, Ontario 20032, S. 340f. Selbst der ehemalige Chefökonom der Weltbank kam nicht umhin, festzustellen, der IWF habe "die Interessen und die Ideologie der westlichen Finanzwelt vertreten". J. Stiglitz (Anm. 19), S. 130f.
22.
Vgl. M. Chossudovsky (Anm. 21), S. 332–335. Die aktuelle Finanzkrise und die Praktiken der EU gegenüber der Regierung Griechenlands wären ein Beispiel für vergleichbare Souveränitätseinschränkungen, das zeigt, dass sich die Machtverhältnisse von den starren Vorgaben der kolonialen Ära gelöst haben.
23.
Vgl. Linus Atarah, Playing Chicken: Ghana vs. the IMF, 2005, online: http://www.corpwatch.org/article.php?id=12394« (10.9.2012); Mohammad Issah, Right to food of tomato and poultry farmers, Heidelberg 2005, S. 21; Tim Jones/Peter Hardstaff, Denying Democracy, London 2005, S. 25.
24.
Vgl. Fatoumata Jaware/Eileen Kwa, Behind the Scenes at the WTO, London 2003.
25.
Vgl. Graham Dunkley, The Free Trade Adventure, London 1997.
26.
Vgl. Jürgen Wagner, Neue Kriege und neoliberaler Kolonialismus, in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Söldner, Schurken, Seepiraten, Münster 2010, S. 189. Im Jahr 2008 wurden die meisten UNMIK-Aufgaben von der EU Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) übernommen, 2012 wurde die "vollständige Unabhängigkeit" des Kosovo durch die westlichen Staaten anerkannt.
27.
Vgl. Matin Baraki, Afghanistan nach den Taliban, in: APuZ, (2004) 48, S. 24–30.
28.
Wie zuletzt beim am 11. März 2012 von einem US-Soldaten verübten Massaker an 16 afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten. Online: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151665« (10.9.2012).
29.
Vgl. J. Wagner (Anm. 26), S. 194f.
30.
Vgl. Bernhard Schmid, Frankreich in Afrika, Münster 2011.
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