Die Kamerunstraße in Köln, Relikt des Kolonialismus.

23.10.2012 | Von:
Aram Ziai

Neokoloniale Weltordnung? Brüche und Kontinuitäten seit der Dekolonisation

Entwicklungszusammenarbeit

Komplizierter sind die Sachverhalte im Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Jenseits der deutlich sichtbaren konzeptionellen und personellen Kontinuitäten[31] wäre zu fragen, inwiefern die nachkoloniale Ordnung neokoloniale Züge trug oder immer noch trägt. Historisch kaum bestreitbar ist die ursprünglich geopolitische Aufgabe der EZ, die ehemaligen Kolonien vom Überlaufen ins kommunistische Lager abzuhalten und "Entwicklung" im Rahmen einer kapitalistischen Weltwirtschaft als Alternative zur Revolution zu propagieren. Typisch für die geopolitische Instrumentalisierung war die Hallstein-Doktrin der Bundesrepublik, die EZ an die Nichtanerkennung der DDR knüpfte.

Der oft im selben Atemzug genannte Vorwurf der außenwirtschaftspolitischen Instrumentalisierung der EZ ist zwar kaum weniger plausibel, liegt jedoch bei näherer Betrachtung quer zu dem eben erwähnten: Wenn EZ vollständig den außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist und nur den Unternehmen aus dem Globalen Norden zugute kommt (man denke an die vielbeschworenen Berechnungen, wie viel Gewinn die Hilfe bringt), kann sie nur suboptimal als Bestechung für die Eliten funktionieren – und noch weniger als Versprechen für die Mehrheit und als Unterstützung einer altruistischen Samariteridentität. Die drei Dimensionen der EZ – geopolitische Einflussnahme, Außenwirtschaftsförderung und tatsächliche Hilfe – sind daher zu unterscheiden und ihre jeweiligen Anteile am konkreten Beispiel zu untersuchen.

Selbst die EZ als Hilfe ist seitens Post-Development-Denkschulen als eurozentrisch, kulturimperialistisch und herrschaftsförmig kritisiert worden.[32] An dieser Stelle soll es jedoch primär um die anderen Dimensionen gehen. Die geopolitische Instrumentalisierung hat nach Ende des Kalten Krieges erwartungsgemäß nachgelassen. Eine massive Unterstützung antikommunistischer Diktaturen ist nach 1989 nicht mehr als tragbar beziehungsweise notwendig erachtet worden, und good governance wurde zu einem wichtigen Kriterium der EZ, wobei auch dieses zu Neokolonialismus-Vorwürfen führte. In diesem Kontext ist erwähnenswert, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2012 beispielsweise die EZ für Ruanda wegen der Unterstützung von Milizen im Kongo (DRC) suspendierte,[33] jedoch den Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay offenbar nicht als Hindernis für eine gute Regierungsführung erachtet: Bundesminister Dirk Niebel hat Lugos Nachfolger als erster ausländischer Staatsgast die Hand geschüttelt und die EZ-Zahlungen fortgesetzt.[34]

Die außenwirtschaftliche Instrumentalisierung der EZ erfolgte besonders über die Lieferbindung: So wurden beispielsweise EZ-Gelder für einen Staudamm an die Auflage gebunden, die zur Konstruktion notwendigen Güter und Dienstleistungen bei einer deutschen Firma zu kaufen. Allerdings ist der nicht gebundene Anteil der EZ mittlerweile auf knapp 85 Prozent angestiegen.[35] Auch die Problematik, dass EZ-Gelder als Kredite vergeben werden, die bei einer unproduktiven Verwendung zu einem Anwachsen des Schuldenbergs und somit zu einer auch bisweilen als neokolonial bezeichneten Abhängigkeit führen, ist zu berücksichtigen. Seit Ausbruch der lateinamerikanischen Schuldenkrise 1982 (und Propagierung der Strukturanpassung als ihrer Lösung) hat sich die Auslandsschuld der Peripherieländer verdreifacht.

Doch auch hier sind Ambivalenzen unübersehbar: Einige Schwellenländer wie Brasilien und Argentinien haben ihre Schulden beim IWF in den vergangenen Jahren vorzeitig zurückgezahlt, die Schuldenerlasse für die ärmsten Ländern sind oft immer noch unzureichend, wurden aber seit 1999 zunehmend substanzieller, und der weitaus größte Teil der EZ wird mittlerweile nicht mehr als Kredit (loan), sondern als Schenkung (grant) vergeben.[36] Die Entwicklungen in den Bereichen Lieferbindung und grants deuten darauf hin, dass EZ zumindest in dieser Hinsicht immer weniger als außenwirtschaftliche Strategie beziehungsweise als neokoloniale Ausbeutung bezeichnet werden kann.

Ein letzter Punkt betrifft den Trend zur Budgethilfe innerhalb der EZ. Um "Projektinseln" (geberorientierte Projekte und Parallelstrukturen zur staatlichen Politik) zu vermeiden, wird EZ zunehmend als Zahlung in den Haushalt der Empfängerregierung geleistet. Im Gegenzug sind allerdings Vertreterinnen und Vertreter der Geberländer und -organisationen über Foren des Politikdialogs institutionalisiert an der Haushaltsplanung der jeweiligen Regierung beteiligt.[37] Dies allerdings kann als eine vertragliche Souveränitätseinschränkung und so als ein Merkmal quasi-kolonialer Kontrolle angesehen werden.

Land grabbing, Biodiversität, Migration

Auch in weiteren Bereichen sind Vorwürfe neokolonialer Politik geäußert worden. Die Nichtregierungsorganisation Grain hat in einer Broschüre die (rechtlich legale) Aneignung von landwirtschaftlichen Nutzflächen im großen Maßstab durch finanzstarke ausländische Investoren als land grabbing bezeichnet und mit kolonialen Praktiken verglichen, da sie mit dem Verlust der Verfügungsmacht lokaler Gemeinschaften über das Ackerland einhergeht.[38] Landtransaktionen im Globalen Süden betrafen in den vergangenen Jahren 20 bis 45 Millionen Hektar.[39] Neu an diesem Trend sind zum einen die Protagonisten: Es sind nicht die ehemaligen Kolonialmächte, sondern Länder wie China, Saudi-Arabien, Südkorea oder Indien. Zum anderen geht es nicht um Kaffee oder Bananen, sondern um Grundnahrungsmittel und die Produktion von Fleisch und Agrartreibstoffen. Drittens ist die Präsenz von Finanzinvestoren ein neues Element.[40] Auch wenn – wie in Madagaskar – die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche an Investoren verkauft werden soll, ist dies jedoch nicht mit einer formalen Souveränitätseinschränkung verbunden.

Im Bereich der Biodiversität nannte Vandana Shiva 2002 die "Biopiraterie" als den Kolonialismus des 21. Jahrhunderts.[41] Mit dem Begriff bezeichnete sie die Patentierung genetischer Ressourcen im Globalen Süden durch Unternehmen des Nordens, die sich auf diese Weise oft das traditionelle Wissen um Heilpflanzen indigener Gemeinschaften aneignen und damit Gewinne machen. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der lange Rechtsstreit um Patente auf der Grundlage des Neem-Baums.[42] Während einige nur dann von Biopiraterie reden, wenn eine solche Aneignung die Regeln der Biodiversitäts-Konvention hinsichtlich eines "gerechten Vorteilsausgleichs" für indigene Völker missachtet, ist für viele andere jede private Aneignung genetischer Ressourcen und des Wissens um ihre Verwendung per se illegitim.[43] In der Regel finden die als kolonial bezeichneten Praktiken im rechtlichen Rahmen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (sogenannte TRIPS) statt, also völlig legal.

Auch in der Migrationspolitik sind vor allem der EU neokoloniale Praktiken vorgeworfen worden. Hierbei ging es meist um die Externalisierung der Migrationspolitik, das heißt um die Kontrolle und Abwehr potenzieller Migrantinnen und Migranten in die EU durch nordafrikanische und osteuropäische Staaten, die im Rahmen von Abkommen dazu verpflichtet werden und im Gegenzug finanzielle und materielle Unterstützung erhalten.[44] Andererseits sind auch in der deutschen Arbeitsmarktpolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten und dem damit verknüpften ethnisch segregierten Arbeitsmarkt koloniale Kontinuitäten herausgearbeitet worden.[45]

Fazit

Drei Punkte lassen sich als Fazit festhalten. Erstens sind die Brüche zwischen kolonialer und nachkolonialer Ära unverkennbar. Sie manifestieren sich allerdings oft darin, dass ehemalige Kolonien in der internationalen Arbeitsteilung oder beim Thema land grabbing die Position einnehmen, die ehemals den Kolonialmächten vorbehalten war, während europäische Länder wie Griechenland Souveränitätseinschränkungen erfahren. Mit anderen Worten: Die Asymmetrien bestehen fort, auch wenn Auf- oder Abstieg in der Hierarchie nicht mehr so eng an die Hautfarbe gebunden ist, viele Länder nehmen auch heute noch eine ähnliche Position im Weltsystem ein wie in der kolonialen Ära.

Zweitens finden sich auch in der heutigen Weltordnung stellenweise überraschend deutliche Phänomene quasi-kolonialer Kontrolle, vor allem in der Folge militärischer Interventionen, aber auch im Rahmen ökonomischer Strukturen und Prozesse. Diese Kontrolle wird jedoch meist nicht von einem Staat, sondern von einer internationalen Organisation, den Vereinten Nationen oder einem multilateralen Gremium ausgeübt.[46]

Drittens weist die Mehrzahl der als Neokolonialismus bezeichneten Phänomene keine Merkmale quasi-kolonialer Kontrolle auf, sondern bezieht sich auf eine als kolonial empfundene Kontrolle der Wirtschaft durch ausländische Akteure. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die betreffenden Phänomene oft nichts weiter sind als die "ganz normalen" Auswüchse der aus einem globalisierten Kapitalismus und Staatensystem bestehenden Weltordnung. Die legitime marktwirtschaftliche und liberaldemokratische Normalität der einen ist der Neokolonialismus der anderen. Und meist gehören Erstere zum privilegierten Teil der Menschheit.

Fußnoten

31.
Vgl. Aram Ziai, Imperiale Repräsentationen, in: iz3w, (2004) 276, S. 15–18; Uma Kothari, From colonial administration to development studies, in: dies. (ed.), A radical history of development studies, London 2005, S. 47–66; Walter Schicho, Vom Atlantic Charter zu den Millennium Development Goals, in: Birgit Englert/Ingeborg Grau/Andrea Komlosy (Hrsg.), Nord-Süd Beziehungen, Wien 2006, S. 99–122; Mark Duffield/Vernon Hewitt (eds.), Empire, Development & Colonialism, Woodbridge 2009.
32.
Vgl. Arturo Escobar, Encountering Development, Princeton 1995.
33.
Vgl. Zeit online vom 29.7.2012: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/entwicklungshilfe-ruanda« (14.9.2012).
34.
Vgl. http://www.linksfraktion.de/reden/niebel-schuettelt-putschpraesident-hand« (14.9.2012).
35.
Vgl. BMZ (Hrsg.), Zwölfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, Bonn 2005, S. 231. Bei dieser Berechnung sind jedoch die EZ-Gelder der USA nicht einbezogen.
36.
Vgl. Arjen De Haan, How the aid industry works, Sterling 2009, S. 25.
37.
Vgl. Lindsay Whitfield, Trustees of development from conditionality to governance, in: Journal of Modern African Studies, 43 (2005) 4, S. 647; David Craig/Doug Porter, Poverty Reduction Strategy Papers, in: World Development, 31 (2003) 1, S. 60f.
38.
Vgl. Grain, Seized!, Barcelona 2008, S. 3
39.
Vgl. Bettina Engels/Kristina Dietz, Land Grabbing analysieren, in: Peripherie, (2011) 124, S. 399–420; Klaus Deininger/Derek Byerlee, Rising Global Interest in Farmland, Washington, DC 2011.
40.
Vgl. Uwe Hoering, Land Grabbing, in: Peripherie, (2011) 124, S. 497–500; ders., Agrar-Kolonialismus in Afrika, Hamburg 2007.
41.
Vgl. Vandana Shiva, Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhunderts, Münster 2002.
42.
Vgl. ebd., S. 80ff.
43.
Vgl. BUKO, Kampagne gegen Biopiraterie, Frankfurt/M. 2005, S. 10f.; Joscha Wullweber, Das grüne Gold der Gene, Münster 2004, S. 88f.
44.
Vgl. für das Beispiel Mali: Jill Jana Janicki/Thomas Böwing, Europäische Migrationskontrolle im Sahel, in: Sabine Hess/Bernd Kasparek (Hrsg.), Grenzregime, Berlin 2010, S. 127–144. Vgl. allgemeiner: Franck Düvell, Die Globalisierung des Migrationsregimes, Berlin 2002.
45.
Vgl. Kien Nghi Ha, Die kolonialen Muster deutscher Arbeitsmarktmigrationspolitik, in: Hito Steyerl/Gutiérrez Rodríguez Encarnación (Hrsg.), Spricht die Subalterne deutsch?, Münster 2003, S. 56–107.
46.
In diesem Kontext sind Michael Hardts und Antonio Negris Thesen über ein dezentriertes Empire zwar nicht vollständig schlüssig, aber dennoch diskussionswürdig. Vgl. Michael Hardt/Antonio Negri, Empire – die neue Weltordnung, Frankfurt/M. 2002.
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