Die Kamerunstraße in Köln, Relikt des Kolonialismus.

23.10.2012 | Von:
Nikita Dhawan

Postkoloniale Staaten, Zivilgesellschaft und Subalternität

"Politik der Regierten"

Die derzeitigen Erfordernisse der Globalisierung haben neue Herausforderungen für die herrschenden Eliten in postkolonialen Gesellschaften geschaffen. In diesem Zusammenhang rückt die Frage nach der "Politik der Regierten" in den Mittelpunkt.[17] Partha Chatterjee, einer der Gründungsmitglieder der Subaltern Studies, argumentierte, dass populäre und öffentliche Politik der Schauplatz ist, auf dem sich derzeit politische Modernität herausbildet. Innerhalb der formellen staatlichen Strukturen, vorgegeben durch die Verfassung und die Gesetze, ist jede Bürgerin und jeder Bürger mit gleichen Rechten ausgestattet. Wie Chatterjee argumentierte, sind jedoch die meisten Bewohnerinnen und Bewohner postkolonialer Staaten nur auf prekäre Weise mit Bürgerrechten ausgestattet. Sie sind keine vollständigen Mitglieder der Zivilgesellschaft und werden von den Institutionen des Staates auch nicht als solche betrachtet. Dennoch werden sie als Bevölkerungsgruppen innerhalb der Territorialgewalt des Staates von verschiedenen staatlichen Behörden betreut und kontrolliert.

Da nur kleine Gruppen von Eliten in postkolonialen Ländern die Kriterien für Staatsbürgerschaft im Sinne des normativen Zivilgesellschaftskonzepts erfüllen können, konzeptualisierte Chatterjee eine Domäne, die getrennt von und eigenständig gegenüber der Zivilgesellschaft ist. Er schlägt den Begriff einer "politischen Gesellschaft" vor, um die Politik derer, die im postkolonialen Kontext von der Teilnahme an der Zivilgesellschaft ausgeschlossen sind, greifbar zu machen.[18]

Diese politische Gesellschaft ist zusammengesetzt aus weiten Teilen der ländlichen und armen städtischen Bevölkerung, die zwar den formellen Status von Staatsbürgern, aber nicht in gleichem Maße Zugang zu den Staatsorganen haben wie Mitglieder der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Chatterjee nennt Beispiele aus dem informellen Wirtschaftssektor, wie Straßenverkäufer oder illegale Landbesetzer, die Straßenraum in Anspruch nehmen, meist kommunale Rechtsvorschriften missachten, kommunale Dienstleistungen wie Wasser und Strom nutzen und keine Steuern zahlen.

Solche Aktivitäten bringen diese Bevölkerungsgruppen in ein gewisses politisches Verhältnis zum Staat. Denn viele dieser Gruppen überschreiten in ihren Bemühungen, zu überleben und zu arbeiten, die strikten Grenzen der Legalität, die staatlichen Behörden können sie weder wie gesetzmäßige Bürgervereinigungen behandeln noch ignorieren.[19] Während ihr moralischer Anspruch aufs Überleben anerkannt werden muss, können Ansprüche auf Sozialprogramme der Regierung nicht als einklagbare Rechte gelten, da der Staat mit seinen begrenzten finanziellen Mitteln diese Sozialleistungen nicht für die gesamte Bevölkerung bereitstellen kann. Dies führt zur Verhandlung solcher Ansprüche auf politischer Ebene, wodurch die Fürsorgepflichten des Staates gegenüber den Armen von politischen Nutzenkalkülen abhängig gemacht werden.

Der Staat muss die Fiktion aufrechterhalten, dass vor dem Recht alle gleich sind. Dieses "fiktionale" Element muss in konkreten Verwaltungsprozessen berücksichtigt werden. Nach Chatterjee findet eine derartige Verhandlung nicht aufgrund des Wohlwollens des Staates statt; vielmehr zwingen diese Subjekte den Staat, entsprechend zu handeln. Beispielsweise machen marginalisierte Gruppen vielmals instrumentellen Gebrauch von ihrem Wahlrecht, um Vorteile auszuhandeln.

Die politische Gesellschaft demonstriert die Handlungsfähigkeit der Bevölkerung, indem sie den Staat dazu zwingt, sie anzuerkennen. Während der Aufstieg des industriell-unternehmerischen Kapitals in postkolonialen Ländern durch "primitive Akkumulation" ermöglicht wird, zwingt die politische Gesellschaft die staatlichen Behörden, die Effekte der primitiven Akkumulation rückgängig zu machen, indem sie Sozialleistungen einfordert. Sozialstaats- und Entwicklungsfunktionen werden als notwendige Regierungsaufgaben in den Feldern der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Sicherung von Grundbedürfnissen angesehen, geradeso wie die Reaktion von staatlichen Behörden bestenfalls situationsgebunden ist und darauf zielt, Opposition gegen den Staat abzuwenden. Dies wird erreicht, indem Rivalität zwischen Sozialleistungssuchenden geschürt wird. Politische Aktionen zielen darauf, die Aufmerksamkeit von Beamten, Politikern und besonders von Medien auf spezifische Missstände zu lenken und sich um geeignete staatliche Hilfen zu bemühen.[20]

Es ist hier wichtig zu betonen, dass Chatterjee Politik nicht auf eine Spiegelung von Kapitalinteressen reduziert, sondern ein stärker "politisiertes" Verständnis von Formen der Staatsmacht vorschlägt. Während der Staat die nötigen politischen Bedingungen für weiteres schnelles Wachstum von Unternehmenskapital schafft, ist er auch dazu verpflichtet, die Auswirkungen der primitiven Akkumulation von Kapital durch Maßnahmen wie Armutsbekämpfungsprogramme auszugleichen, um das Überleben marginalisierter Gemeinschaften zu sichern. Eine Wahldemokratie macht es für die Regierung untragbar, die ihrer Arbeitsmittel Beraubten ohne Subsistenzmittel hinfristen zu lassen, da dies das Risiko mit sich bringt, dass sie sich zu "gefährlichen Klassen" entwickeln könnten.[21] Folglich wird der Staat mit seinen Mechanismen der Wahldemokratie zu einem Feld politischer Verhandlung von Forderungen nach Ressourcentransfers. Die Enteignung durch Kapitalwachstum in postkolonialen Ökonomien, kommerzieller Landraub, die Etablierung von Sonderwirtschaftszonen und die Privatisierung von Gemeingut werden durch die Bereitstellung direkter Zuwendungen für die Enteigneten in Form garantierter Beschäftigung bei öffentlichen Bauarbeiten, subventionierter oder kostenloser Lebensmittel und einer Wiedereingliederung von Vertriebenen ausgeglichen. So sind postkoloniale Demokratien gekennzeichnet durch Elitenherrschaft und deren Legitimierung durch das Volk.[22]

Im Rückgriff auf Michel Foucaults Vorstellung von pastoralen Regierungsfunktionen argumentierte Chatterjee, dass das Regierungssystem seine Legitimierung nicht durch die Partizipation von Bürgern in staatlichen Angelegenheiten erhält, sondern durch dessen Anspruch, für das Wohlergehen der Bevölkerung Sorge zu tragen.[23] Während das Konzept des Bürgers eine ethische Konnotation von Teilhabe an der Staatssouveränität umfasst, liefert das Konzept der Bevölkerung als Zielgruppe von Regierungspolitik eine Reihe von rational manipulierbaren Instrumenten. Ideen von partizipatorischer Staatsbürgerschaft sind marginalisiert worden durch Regierungstechnologien zur Förderung des menschlichen Wohlergehens.[24] Mit anderen Worten: Regieren wird weniger eine Frage von Politik und mehr von Ordnungspolitik, eine Angelegenheit für Experten anstatt für politische Vertreter.

Chatterjee postulierte, dass die Geschichte der Gouvernementalität sich im Globalen Süden aufgrund der kolonialen Begegnung anders darstellt. Im Westen vollzog sich die Geschichte der Staatsbürgerschaft über die Institution von bürgerlichen Rechten in der Zivilgesellschaft zu politischen Rechten im voll entwickelten Nationalstaat, in welchem erst später die Gouvernementalitätstechniken entwickelt wurden. Da in den Kolonien jedoch häufig die Gouvernementalitätstechnologien dem Nationalstaat vorangingen, stellte sich diese Reihenfolge hier umgekehrt dar.[25] Der Kolonialstaat war ein ethnografischer Staat, in dem die Klassifizierung, Beschreibung und Zählung von Bevölkerungsgruppen als Objekte der Siedlungs-, Steuer- und Gesundheitspolitik und der Handhabung von Hungersnöten, Dürren und ähnlichen Phänomenen bereits eine lange Geschichte vor der Entstehung postkolonialer Nationalstaaten hatte.

Ideen von republikanischer Staatsbürgerschaft, welche die nationale Befreiungspolitik begleiteten, wurden durch den Entwicklungsstaat eingeholt, der Armutsbeseitigung durch die Implementierung geeigneter Strategien für Wirtschaftswachstum und Sozialreform versprach. Postkoloniale Staaten wandten gouvernementale Technologien an, um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu fördern, oft angespornt und unterstützt durch internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Oft wurden Klassifikationskategorien der ehemaligen Kolonialherrn auch in der postkolonialen Periode weiterverwendet. Dadurch prägten sie auch administrative, rechtliche, wirtschaftliche und elektorale Strategien. Die Art und Weise, wie der postkoloniale Staat Angelegenheiten hinsichtlich der politischen Gesellschaft regelt, sei laut Chatterjee widersprüchlich und unentschlossen: Einerseits zeichnete er sich aus durch Zögerlichkeit und Schwäche in der Durchsetzung existierender kodifizierter Normen sowie in der Vollstreckung rechtlicher und exekutiver Beschlüsse, andererseits konnte er auch außergewöhnlich brutal sein.[26]

In ähnlicher Weise diagnostizierte Dipesh Chakrabarty eine Trennung zwischen der Pädagogik und der Performanz der postkolonialen Nation, um die Ambivalenz des Willens des postkolonialen Staates zur Nachahmung des westlichen Modells und der westlichen Modernität zu bezeichnen.[27] Chakrabarty nannte als Beispiel die nach der Erlangung der Unabhängigkeit getroffene Entscheidung, die indische Demokratie auf dem allgemeinen Wahlrecht zu begründen.[28] Dies geschah in direkter Missachtung von John Stuart Mills Forderungen, der in "Considerations on Representative Government" (1861) argumentiert hatte, dass allgemeine Bildung dem allgemeinen Wahlrecht vorangehen müsse.[29]

Denn der weitverbreitete Analphabetismus im postkolonialen Indien galt als Hindernis für die Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts; dennoch wurde letztlich entschieden, dass Inder – ob lese- und schreibkundig oder nicht – für Selbstregierung geeignet waren. Diese Verteidigung von Volkssouveränität wird konterkariert durch die Entwicklungspraktiken von Regierungsinstitutionen, deren Funktion es ist, die Subalternen zu modernen Bürgern zu erziehen und auszubilden. Während folglich die Nation auf dem historizistischen Narrativ der Entwicklung basiert – beispielsweise die Entwicklung von bäuerlichen Subjekten zu modernen Bürgern durch Institutionen wie formelle Bildung –, wird dieses Narrativ "zeitweilig suspendiert", also jedes Mal dann, wenn ein analphabetischer Bauer wählt.[30]

Die Nation produziert eine politische Darbietung elektoraler Demokratie, welche verschiedene Machtregister offenbart. Am Wahltag wird jeder indische Erwachsene so behandelt, "als ob" er schon ein Bürger wäre, der – ungeachtet formeller Qualifikationen – Entscheidungen treffen kann. Dies signalisiert eine Ambivalenz gegenüber dem subalternen Bauern, der zum Bürger erzogen werden soll, aber trotzdem das Recht zur vollen Partizipation im politischen Leben der Nation hat und so eine Unterbrechung im Narrativ der politischen Modernität in postkolonialen Gesellschaften einleitet.

Der Erfolg von strategischen Manövern der politischen Gesellschaft hängt davon ab, den angemessenen Druck an der richtigen Stelle der Regierungsmaschinerie anzuwenden.[31] Ihre politischen Forderungen zeichnen sich durch eine leidenschaftliche Rhetorik des Protestes gegen Enteignung und für die Sicherstellung von Unterstützung aus. Indem sie affektive Energien mobilisiert, bedient sich die politische Gesellschaft gefühlsgeladener Mittel, um "Solidarität" hervorzubringen. Chatterjee argumentierte, dass Menschen neue Wege finden, die ihnen ermöglichen, zu entscheiden, wie sie regiert werden sollen und die Regierenden gleichsam dazu zwingt, zu lernen, wie sie lieber regiert werden würden.[32]

Auf diese Weise richtet die politische Gesellschaft unsere Aufmerksamkeit auf verschiedene, sich in der Entwicklung befindliche Strategien, mittels derer Menschen die Freiräume in einer Demokratie nutzen, um vielfältige Forderungen zu äußern; Freiräume, welche die herrschenden Klassen zu öffnen gezwungen sind, um ihre Machtpositionen zu legitimieren. Die politische Gesellschaft ist daher eine innovative und vielversprechende politische Entwicklung, die sich auszeichnet durch ihr wachsendes Vermögen, mittels desselben Rechts zu sprechen, welches dazu benutzt wird, sie zu enteignen.

Gleichzeitig ist die Handlungsfähigkeit der politischen Gesellschaft eingeschränkt. Erstens sind Verhandlungen und Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechten innerhalb der politischen Gesellschaft kontingent sowie ortsspezifisch. Zweitens ist der Einfluss der politischen Gesellschaft mit der inhärent mehrheitlichen Ausrichtung der elektoralen Demokratie verbunden. Wegen dieser Ausrichtung werden gewisse Minderheiten sogar aus der politischen Gesellschaft ausgeschlossen, wodurch noch marginalisiertere Gruppen produziert werden, wie etwa in Indien Angehörige aus niedrig gestellten Kasten oder tribes. Die politische Gesellschaft und die elektorale Demokratie haben diesen Gruppen nicht die Möglichkeit gegeben, effektive Forderungen an den Staat zu stellen, was zu ihrer vollkommenen Marginalisierung führt, da sie noch nicht einmal über die strategischen Druckmittel elektoraler Mobilisierung verfügen. In diesem Sinne repräsentieren diese marginalisierten Gruppen ein Außen jenseits der Grenzen der politischen Gesellschaft.

Fußnoten

17.
Vgl. Partha Chatterjee, The Politics of the Governed: Reflections on Popular Politics in Most of the World, New York 2004, S. 38.
18.
Vgl. ebd.
19.
Vgl. ebd., S. 40, S. 56.
20.
Vgl. ebd., S. 60.
21.
Vgl. ebd.
22.
Vgl. ebd., S. 49.
23.
Vgl. ebd., S. 34, S. 47.
24.
Vgl. ebd., S. 35.
25.
Vgl. ebd., S. 36.
26.
Vgl. Swagato Sarkar, Civil Society and Exclusion: Partha Chatterjee on "The Politics of the Governed", in: Indian Journal of Human Development, 2 (2008) 2, S. 449–458.
27.
Vgl. hierzu auch den Beitrag von Ursula Lehmkuhl in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
28.
Vgl. Dipesh Chakrabarty, Provincializing Europe. Postcolonial Thought and Historical Difference, Princeton 1992, S. 10.
29.
Vgl. John Stuart Mill, Considerations on Representative Government, New York 2008.
30.
Vgl. D. Chakrabarty (Anm. 28), S. 10.
31.
Vgl. P. Chatterjee (Anm. 17), S. 66.
32.
Vgl. ebd., S. 77f.
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