2275799 Russia, Kazan. 09/02/2013 First-graders during a celebratory assembly on the first school day at a gymnasium in Kazan. Maksim Bogodvid/RIA Novosti

29.11.2012 | Von:
Bernd Dollinger

Risiken politischer Steuerung am Beispiel der aktuellen Jugendkriminalpolitik

Folgewirkungen symbolischer Kriminalpolitik

Die Rationalität staatlicher Kriminalpolitik erweist sich angesichts der bisherigen Betrachtungen als ausbaufähig, zumindest in ihrem gegenwärtigen Auftreten und unter Bezug auf die Zielsetzung, Kriminalität zu verhindern. Aber eine normative Bewertung der Kriminalpolitik soll hier nicht im Vordergrund stehen. Wichtiger ist der analytische Umgang mit den skizzierten Besonderheiten der Kriminalpolitik. Sie ist auf besondere Weise symbolisch ausgerichtet und besitzt zugleich konkrete Folgewirkungen. Diese ergeben sich in verschiedene Richtungen.

Betrachten wir zunächst mögliche Folgen für die politischen Akteure. Intendiert sind natürlich Zustimmungsgewinne auf Seiten der Wählerschaft. Da diese nur in Ausnahmefällen kriminologisch geschult ist, ist der empirische Gehalt von Reformvorhaben relativ irrelevant, um diesen Zweck zu erreichen. Wenn nicht massenmedial wirksame Gegenmacht mobilisiert werden kann (etwa durch Wissenschaftler, die sich öffentlich artikulieren), so können die symbolischen Botschaften von der angeblichen Notwendigkeit eines "harten Durchgreifens" gegen Kriminalität voll zum Tragen kommen. Dennoch sind Strafverschärfungen für politische Akteure kein Selbstläufer. Kriminalpolitik ist mit Motiven des Bevölkerungsschutzes und der Herstellung von Sicherheit verwoben, sodass Politiker entsprechend authentisch und glaubwürdig wirken müssen. Sie müssen ihre (Wahl-)Interessen auf eine Weise verfolgen, die sie nicht unmittelbar sichtbar macht. Dies gelingt, wenn an kulturell etablierte Einstellungen zu Jugend und Kriminalität angeknüpft werden kann und massenmediale Darstellungen die entsprechende Haltung stützen.[24]

Ferner sind Reformvorhaben direkt relevant für (potenzielle) junge Täterinnen und Täter. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sie nach aktuellem Kenntnisstand durch umfassendere Arrestierung oder Inhaftierung kaum gebessert werden, sondern den schädlichen Folgen einer Sozialisation in "totalen Institutionen"[25] unterliegen: Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Einpassung in informellen Gruppenzwang, zu Motiven der Selbstdurchsetzung und zu weiteren Einstellungs- und Verhaltensweisen "erzogen", die selten rückfallverhindernd wirken. Zudem werden ihre zukünftigen Integrationschancen beschränkt.

Zu bedenken sind außerdem indirekte Folgen für Jugendliche, die (noch) nicht polizeilich auffällig wurden. Fast alle Jugendliche begehen – meist bagatellhafte – Delinquenz; es handelt sich um eine statistische Normalität jugendlicher Lebensführung.[26] Strafrechtliche Normen wirken angesichts der weiten Verbreitung von Delinquenz unter Jugendlichen nicht abschreckend: Sie sind entweder weitgehend irrelevant[27] oder sie werden von Jugendlichen genutzt, um sich von der "Mehrheitsgesellschaft" zu unterscheiden, indem durch Delinquenz im Rahmen von Freundesgruppen Status ausgehandelt und Normgeltungen getestet werden. Die Übertretung von Normen kann hierbei subjektiv aufregend sein, indem Tabus gebrochen und gemeinsam mit Freunden durch die Regelverletzung Spannung erlebt wird.[28] Offensichtlich ist es fester Bestandteil jugendlicher Sozialisation, eigenständig mit bestehenden Normierungen umzugehen und sie zu übertreten, während die Erwartung, man könne Jugendliche mit drastischen Sanktionsdrohungen abschrecken, an der Realität jugendlicher Lebensführung vorbeizielt. In der Kriminologie besteht vielmehr Einigkeit, dass jugendliche Delinquenz nicht dramatisiert werden sollte.[29] Wenn Jugendliche feste Partnerschaften eingehen und sukzessive beruflich integriert werden, verlieren sich diese Verhaltenstendenzen ohnehin meist von selbst.

Betrachten wir auf dieser Basis erneut die von der aktuellen Jugendkriminalpolitik vermittelte Botschaft, man müsse "härter" als bislang gegen Jugendkriminalität vorgehen. Delinquenz wird durch die entsprechenden Darstellungen als eine Gefahr für die soziale Ordnung vorgestellt. Natürlich geht von Jugendkriminalität in Einzelfällen durchaus eine Gefahr für Menschen aus. Aber wie zuvor beschrieben, sind auch die sehr selten auftretenden schwerwiegenden Formen von Jugendkriminalität ein Fall für besonnene, zurückhaltende Maßnahmen und nicht für die Demonstration von Handlungsbereitschaft.

Wird Jugendkriminalität entgegen diesem Befund als nicht tolerierbares, der unnachgiebigen Intervention bedürftiges Problem behandelt, so müssen Jugendliche als ein Risiko für die Gesellschaft erscheinen.[30] Immer neue Warnungen vor einer "Welle" der Jugendkriminalität, einer zunehmenden Brutalisierung "der" Jugend, der ohne Anlass zuschlagenden "ausländischen Intensivtäter" oder Ähnliches vermitteln ohne empirische Basis das Gefühl einer hohen Bedrohung durch Jugendliche und machen sie zu einem argwöhnisch zu betrachtenden Risiko.[31] So kann die oftmals zitierte These einer wachsenden Gewaltbereitschaft Jugendlicher empirisch nicht bestätigt werden. Beispielsweise wird in einer Studie auf der Basis einer Abwägung verschiedener Befunde festgestellt, "dass von einer zunehmenden Brutalisierung der Jugendgewalt nicht die Rede sein kann".[32] Zu beachten ist hierbei, dass die Sensibilität gegenüber entsprechenden Verhaltensweisen zugenommen hat, sodass sie häufiger formell registriert werden, was aber nicht mit einer Zunahme des Verhaltens zu verwechseln ist. Wenn jugendliche Identitätsgestaltung und Sozialisation – sei es im Falle von Delinquenz oder nicht – entscheidend von sozialer Anerkennung und gesellschaftlichen Teilhabechancen geprägt werden, so zeigt sich erneut, dass eine auf einfache Rhetoriken abstellende Jugendkriminalpolitik kontraproduktiv ist.

Fazit

Die Betrachtung der Jugendkriminalpolitik führt zu einer Ernüchterung: Politische Steuerung operiert in erster Linie nach Eigenlogiken des politischen Systems und deren Interaktion mit massenmedialen Darstellungen. Die politisch-massenmediale Kooperation der Kriminalitätsdarstellung[33] führte zuletzt zu einer Ausweitung von Kontrollbestrebungen und einer Dramatisierung von Bedrohungsrisiken, die einer realistischen Prüfung nicht standhalten.[34]

Ein wichtiger Schritt, um eine Instrumentalisierung von Kriminalität als Mittel politischer Selbstlegitimation zu vermeiden, kann darin bestehen, auf die Beschränkung von Kriminalitätskontrollen Wert zu legen. Während jüngst Prävention immer früher, Kontrolle immer umfassender und Ausgrenzung immer rigider angelegt war, ist es angebracht, auf rechtsstaatliche Selbstbeschränkung Wert zu legen, wie dies auf der Grundlage einer liberalen Strafrechtstheorie mit Recht eingefordert wird.[35]

Die symbolische Qualität politischer Kommunikation zeigt allerdings die besondere Herausforderung, die sich hier ergibt: Kriminalpolitische Steuerung operiert oftmals durch emotionalisierende Darstellungen. So wird im Rahmen einer populistischen Kriminalpolitik die vermeintlich hohe Kriminalität von "Ausländern" angeprangert oder der aus benachteiligten Kreisen stammende "Intensivtäter" wird zum Zielpunkt besonderer Ausgrenzungsrhetoriken, womit die Lage der durch diese Rhetoriken adressierten Personen zusätzlich belastet werden kann. Vermutlich dürfte in diesen Fällen nur beharrliche Überzeugungsarbeit Erfolg versprechend sein, indem auf die Nebenfolgen punitiver Politik, auf wissenschaftliche Befunde zur Legalbewährung, auf die Schädlichkeit sozialer Ausgrenzung[36] und insbesondere auf die ethische Verpflichtung zur Anerkennung und Unterstützung gerade auch sozial ausgegrenzter und belasteter Menschen Wert gelegt wird. Strafrecht sollte dabei Minimalstrafrecht sein, Aspirationen der Gesellschaftspolitik sollten ihm verwehrt bleiben.

Fußnoten

24.
Auch neue Medienformate scheinen im thematischen Kontext von Sicherheit und Kriminalität kaum dem Anspruch einer neutralen, sachangemessenen Darstellung zu entsprechen, sondern stützen eine hohe Straforientierung. Vgl. Jo Reichertz/Oliver Bidlo/Carina J. Englert, Vom Securitainment zum Media-Con-Act(ivat)ing – Die Bedeutung der Medien bei der Herstellung Innerer Sicherheit, in: Kriminologisches Journal, 44 (2012), S. 181–197.
25.
Vgl. Erving Goffman, Asyle, Frankfurt/M. 200615.
26.
Vgl. Michael Walter/Frank Neubacher, Jugendkriminalität, Stuttgart 20114.
27.
Vgl. für das Beispiel Cannabiskonsum: Karl-Heinz Reuband, Strafverfolgung als Mittel der Generalprävention?, in: Bernd Dollinger/Henning Schmidt-Semisch (Hrsg.), Sozialwissenschaftliche Suchtforschung, Wiesbaden 2007, S. 131–168.
28.
Vgl. Jock Young, Merton with energy, Katz with structure: The sociology of vindictiveness and the criminology of transgression, in: Theoretical Criminology, 7 (2003), S. 389–414.
29.
Vgl. B. Dollinger/H. Schmidt-Semisch (Anm. 8).
30.
Vgl. Roland Anhorn, Von der Gefährlichkeit zum Risiko – Zur Genealogie der Lebensphase "Jugend" als sozialem Problem, in: ebd., S. 23–42.
31.
Vgl. Detlev Frehsee, Korrumpierung der Jugendarbeit durch Kriminalprävention?, in: Thomas Freund/Werner Lindner (Hrsg.), Prävention, Opladen 2001, S. 51–67.
32.
Dirk Baier, Jugendliche als Täter und Opfer, in: DVJJ (Hrsg.), Achtung (für) Jugend!, Mönchengladbach 2012, S. 179.
33.
Vgl. Sebastian Scheerer, Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf, in: Kriminologisches Journal, 10 (1978), S. 223–227.
34.
Vgl. Tobias Singelnstein/Peer Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, Wiesbaden 20123.
35.
Vgl. P.-A. Albrecht (Anm. 20).
36.
Vgl. Richard G. Wilkinson/Kate Pickett, The spirit level. Why equality is better for everyone, London 2010.
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