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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
Bildunterschrift: 
Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.

7.6.2013 | Von:
Hans Günter Hockerts

Wiedergutmachung in Deutschland 1945–1990. Ein Überblick

"Vergessene Opfer"?

Auf den ersten Blick erscheint der Verfolgungsbegriff des BEG sehr weit gefasst: Einen Entschädigungsanspruch hatten Personen, die "aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen" verfolgt worden waren. Tatsächlich aber schloss das Gesetz eine Reihe von Opfergruppen im Grundsatz aus, insbesondere Homosexuelle, Opfer der Zwangssterilisierung nach dem "Erbgesundheitsgesetz", "Asoziale" sowie Deserteure oder wegen "Wehrkraftzersetzung" verurteilte Personen. Auch die "Zigeuner" wurden, wie gezeigt, nicht per se einbezogen. Diese später als "vergessen" titulierten Gruppen waren jedoch durchaus nicht vergessen worden, der Gesetzgeber hatte es vielmehr bewusst abgelehnt, sie als Opfer "typisch" nationalsozialistischer Verfolgung anzusehen. Das (im zuständigen Bundestagsausschuss nicht unumstrittene) Hauptargument lautete: Auch unter rechtsstaatlichen Bedingungen sei Zwangssterilisierung beziehungsweise die Strafverfolgung der anderen genannten Gruppen möglich gewesen. Soweit die Verfolgung das rechtsstaatlich erträgliche Maß überstiegen habe, handele es sich um "sonstiges Staatsunrecht", für das unter Umständen eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz in Betracht komme.[14]

Der Ausschluss dieser Gruppen aus dem BEG war lange kein Thema, das die deutsche Öffentlichkeit bewegte. Erst in den 1980er Jahren schlug die Kritik hohe Wellen. Die berühmt gewordene Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 ist auch in diesem Kontext zu sehen, denn er bezog diese Opfergruppen (außer den Deserteuren) in das Gedenken ein und verstärkte damit die öffentliche Debatte über einen erweiterten Verfolgungsbegriff. Mehrere Faktoren hatten diesen Wandel herbeigeführt. Die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit war in weiten Teilen der Gesellschaft resonanzfähig geworden und in eine Phase der "kommemorativen Vergegenwärtigung"[15] eingetreten. Wertewandel und Generationswechsel veränderten den Blick auf das Schicksal gesellschaftlicher Randgruppen. Hinzu kamen die wachsende Bereitschaft und Fähigkeit solcher Gruppen, sich öffentlich und selbstbewusst zu artikulieren. Eine wichtige Rolle spielte auch das verbesserte geschichtliche Wissen. Ein Schub neuer Forschungen machte erkennbar, wie fragwürdig jene Trennung von "NS-Unrecht" und "sonstigem Staatsunrecht" war. Denn diese Aufteilung riss auseinander, was im Verständnis des NS-Regimes aufs Engste zusammengehörte, nämlich die Sanierung des "Volkskörpers" mithilfe der Biologisierung des politischen und sozialen Denkens und mit den Mitteln (und zum Zweck) des Kriegs.

Im Deutschen Bundestag machten vor allem Die Grünen aus den versäumten Entschädigungszahlungen ein Thema zahlreicher Initiativen. Auch die SPD engagierte sich – seit 1982 in der Opposition – nun mehr als zuvor auf diesem Gebiet. Die Parlamentarier veranlassten die Bundesregierung 1986 zu einer großen Bestandsaufnahme, die sie kritisch diskutierten, und widmeten den bisher im Schatten stehenden Opfergruppen 1987 eine öffentliche Anhörung.[16] Im letzten Jahr der Bonner Republik näherten sich die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen einander an, sodass sie im Parlament getrennte, doch verwandte Gesetzentwürfe einbrachten. Als durchsetzbar erwies sich jedoch keine weitgehende Änderung und Ausweitung des Entschädigungsrechts, sondern nur die Einrichtung eines neuen Härtefonds.[17]

In den 1980er Jahren entbrannte auch eine Debatte über die ausländischen Zwangsarbeiter in der deutschen Kriegsgesellschaft. Bislang war dies weder in der politisch-publizistischen Öffentlichkeit, noch in der Geschichtswissenschaft ein Thema von Gewicht gewesen. Das änderte sich nun binnen weniger Jahre. Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit ging ein Deutungswandel einher. Die seit Jahrzehnten in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Meinung, dass die Verschleppung und der Einsatz von Millionen ausländischer Arbeitskräfte eine Kriegsfolge, aber keine NS-Verfolgung gewesen sei, geriet nun in die Kritik. Dagegen gewann die Einsicht an Boden, dass gerade auch die Zwangsarbeiter zu den "vergessenen Opfern" zählten. Die oppositionellen Gesetzentwürfe, die Ende der 1980er Jahre im Bundestag eingebracht wurden, sahen daher auch eine Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter vor – einstweilen ohne Erfolg. Das Thema "Zwangsarbeit" berührte einen wichtigen Teil, aber nicht die ganze Spannweite einer Grundsatzfrage der deutschen Entschädigungspolitik, nämlich den Umgang mit den Ansprüchen ausländischer NS-Verfolgter.

Ausländische NS-Verfolgte

Das BEG bezog sich im Prinzip auf die deutschen NS-Verfolgten, nicht auf die ausländischen. Es knüpfte die Ansprüche zwar nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit, aber an ein "Territorialitätsprinzip". Demzufolge waren – vereinfacht gesagt – die in der Bundesrepublik lebenden Verfolgten einbezogen sowie jene Emigranten, die zur Zeit der Verfolgung ihren "Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt" auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 gehabt hatten und nun irgendwo in der westlichen Welt lebten. Einige Ausnahmen durchbrachen dieses Prinzip. So wurden auf Wunsch der Claims Conference auch Verfolgte aufgenommen, die aus dem osteuropäischen Raum in Richtung Westen kamen – laut BEG bis zum Stichtag des 1. Oktober 1953, seit dem Schlussgesetz von 1965 auch die "Post-53-Fälle".[18]

Warum bezog das westdeutsche Entschädigungsrecht die ausländischen NS-Opfer grundsätzlich nicht ein? Der Grund war ebenso einfach wie folgenreich: Deren Ansprüche sollten im völkerrechtlichen Rahmen der Reparationen geregelt werden. Diese Sichtweise konnte sich auf den Reparationsbegriff des Potsdamer Abkommens stützen, mehr noch auf eine Beschlusslage des Pariser Reparationsabkommens, auf das sich 18 Staaten, darunter die drei westlichen Besatzungsmächte, 1946 geeinigt hatten. An sich hätte es unerheblich sein können, unter welchem Rechtstitel die Entschädigung der Ausländer geregelt wurde. Aber ein gravierender Unterschied ergab sich, als das Londoner Schuldenabkommen von 1953 – eine Art Konkursabwicklung des Deutschen Reichs – die Regelung aller noch ausstehenden Reparationsfragen bis zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland aufschob. Damit waren die Reparationsansprüche auf unabsehbare Zeit blockiert, während im selben Jahr der Aufstieg der innerdeutschen Entschädigungsgesetzgebung einsetzte.

Diese beiden Regelungsbereiche drifteten so früh, so weit und in einer für die Ausländer so nachteiligen Weise auseinander, dass ein internationales Spannungs- und Konfliktfeld eigener Art entstand. Dabei ging es im Kern um die Herauslösung der Ansprüche von NS-Verfolgten aus dem allgemeinen Zusammenhang der (blockierten) Reparationen. Hier entstand eine Streitlinie, die immer wieder Wellen der Aktualisierung von Entschädigungsfragen auslöste und bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nicht zur Ruhe kam.

Für die in Osteuropa lebenden NS-Verfolgten kam noch eine weitere Benachteiligung hinzu: die sogenannte diplomatische Klausel im BEG. Sie besagte, dass Entschädigungsgelder nur in solche Staaten fließen durften, mit denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt.[19] Im Zuge der Abschottungstendenz des Kalten Kriegs war somit verhindert, dass solche Gelder in die Staaten östlich des Eisernen Vorhangs flossen. Mit Blick auf die Sowjetunion griff die diplomatische Klausel zwar nicht (zwischen Bonn und Moskau bestanden seit 1955 diplomatische Beziehungen), doch hatten Stalins Nachfolger das Thema "Reparationen" 1953 im Zuge ihrer deutschlandpolitischen Strategie für beendet erklärt, und sie sahen davon ab, diese Frage unter dem Aspekt der Entschädigung neu aufzurollen.

In der Geschichte der Bonner Republik hielten alle Bundesregierungen an diesem Rechtsstandpunkt fest: Die ausländischen Entschädigungsansprüche zu regeln, sei Sache zwischenstaatlicher Reparationsverhandlungen; darüber könne jedoch nur im Zusammenhang mit einem Friedensvertrag verhandelt werden. Gleichwohl führte eine Mischung aus außenpolitischem Druck und moralischen Momenten dazu, dass die Bundesrepublik eine Reihe von Zahlungsabkommen abschloss, wobei sie stets betonte, sie tue dies nicht aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung, sondern auf freiwilliger Basis.

Fußnoten

14.
Vgl. die Beiträge von Susanne zur Nieden (Homosexuelle), Henning Tümmers (Zwangssterilisierte) und Imanuel Baumann ("Kriminelle") in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12). Zum partiellen Ausschluss kommunistischer NS-Verfolgter vgl. den Beitrag von Boris Spernol im selben Sammelband.
15.
Norbert Frei, 1945 und wir. Das Dritte Reich im Bewusstsein der Deutschen, München 2005, S. 26.
16.
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht. Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Juni 1987 (Zur Sache – Themen parlamentarischer Beratung 3/1987), Bonn 1987.
17.
Neben diesem Fonds auf Bundesebene ist auf landesrechtliche Regelungen hinzuweisen: Eine Reihe von Ländern schuf eigene Härtefonds, insbesondere für die "vergessenen Opfer".
18.
Zu dem komplizierten und im Zeitverlauf modifizierten Regelungsgeflecht im Einzelnen vgl. Hans Günter Hockerts, Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa, in: ders./Claudia Moisel/Tobias Winstel, Grenzen der Wiedergutmachung. Die Entschädigung für NS-Verfolgte in West- und Osteuropa 1945–2000, Göttingen 2006, S. 7–58, hier: S. 22–26. Besonders problematisch war der Nachweis der Zugehörigkeit zum deutschen "Sprach- und Kulturkreis", der den aus Osteuropa kommenden, zumeist jüdischen NS-Verfolgten abverlangt wurde. Vgl. dazu José Brunner/Iris Nachum, "Vor dem Gesetz steht ein Türhüter". Wie und warum israelische Antragsteller ihre Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis beweisen mussten, in: N. Frei/J. Brunner/C. Goschler (Anm. 12), S. 387–424.
19.
Eine "Als-ob"-Regelung galt für Israel in der Zeit vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965.
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Autor: Hans Günter Hockerts für bpb.de
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