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Gespeichert von thfettien am/um Mo, 06/10/2013 - 13:50
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Unterzeichung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952 im Luxemburger Stadthaus
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Kurzbeschreibung (Alt-Tag): 
Am Morgen des 10. September 1952 wurde im kleinen Empfangssaal des Luxemburger Stadthauses das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Außenminister Moshe Sharett unterzeichnet. Unser Bild zeigt einen Blick auf die Mitglieder der israelischen und deutschen Delegation während der Konferenz. Links die israelische Delegation (von vorne): G. Ainar, Angehöriger des israelischen Außenministeriums, Außenminister Moshe Sharett, Präsidiumsmitglied der "Conference on Jewish Material Claims against Germany" Nahum Goldmann, D.A. Amir, israelischer Gesandter in Haag (verdeckt), und E. Natan vom israelischen Außenministerium. Rechts die deutsche Delegation (von vorne): Dr. Frohwein, Professor Dr. Franz Böhm (verdeckt), Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Professor Walter Hallstein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Altmaier.

7.6.2013 | Von:
José Brunner
Constantin Goschler
Norbert Frei

Die Globalisierung der Wiedergutmachung

Ausdehnung der Grenzen der Wiedergutmachung

Als zur Jahrtausendwende mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung ehemalige Zwangsarbeiter in den Kreis der entschädigungsberechtigten NS-Verfolgten aufgenommen wurden, bedeutete dies eine markante Ausdehnung der geografischen, aber auch der historisch-politischen Grenzen der Wiedergutmachung. Voraussetzung dafür war – neben der seit 1990/1991 grundlegend veränderten Geografie Europas – das in etwa parallel dazu in Deutschland sich wandelnde Bild von der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, für das die heftige Kontroverse um die sogenannte Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung einen entscheidenden Anstoß gab.[6]

Nicht nur mit Blick auf die Täter, auch in Bezug auf die Opfer und deren Entschädigung löste sich im Laufe der 1990er Jahre die im deutschen Geschichtsdiskurs lange Zeit aufrecht erhaltene Trennung zwischen Krieg und NS-Verfolgung weitgehend auf. Damit aber kam die Frage der Entschädigung von mehr als 20 Millionen Zwangsarbeitern auf die Tagesordnung, die während des Kriegs für das nationalsozialistische Deutschland arbeiten mussten, über 13 Millionen davon im "Großdeutschen Reich".[7] Diese Entschädigungsfrage war ursprünglich in London – nicht in Wassenaar – als Reparationsanspruch verhandelt und mit anderen Ansprüchen dieser Art bis zum Abschluss eines Friedensvertrags verschoben worden. Obwohl auch das Zwei-plus-Vier-Abkommen Reparationsansprüche als nicht mehr relevant abtat, traf das vereinigte Deutschland in den Jahren nach 1990 Vereinbarungen mit den meisten osteuropäischen Staaten, um guten Willen bezüglich der Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus dem Osten zu zeigen. So entstand beispielsweise schon 1991 die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung, die im Rahmen "humanitärer Hilfsprogramme" über 500 Millionen DM an bedürftige ehemalige NS-Verfolgte auszahlte.[8] 1993 wurden in Belarus, in der Russischen Föderation und der Ukraine Stiftungen zur "Verständigung und Aussöhnung" ins Leben gerufen, um mit deutschem Geld (insgesamt einer Milliarde DM) "soziale Hilfeleistungen" für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zu ermöglichen.[9] 1997 kam dann noch der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds dazu, der ebenfalls unter anderem "humanitäre Zahlungen" an ehemalige NS-Verfolgte leistete.[10]

Das vereinigte Deutschland zeigte sich also vergleichsweise rasch zu Zahlungen an ehemalige NS-Verfolgte in Osteuropa bereit. Ausdrücklich nicht damit verbunden war allerdings die Anerkennung rechtlicher Ansprüche auf Entschädigung; im Gegenteil ging es eher darum, möglichen Klagen vermittels "sozialer" oder "humanitärer" finanzieller Gesten vorzubeugen. Aus Sicht der Bundesregierung war das Bestreben, das Leiden ehemaliger Verfolgter in einem Akt der moralischen Selbstverpflichtung zu lindern. Diese moralische Positionierung, die die juristische ergänzte und sich zugleich als deren Überschreitung präsentierte, war nicht neu. Schon 1980 hatte die Bundesrepublik auf Druck der Claims Conference einen ersten "Härtefonds" eingerichtet, aus dem ehemalige jüdische NS-Verfolgte, die erst in den 1970er Jahren aus dem Osten in die Bundesrepublik gekommen waren, eine einmalige Beihilfe von 5.000 DM erhalten konnten, wenn sie in materieller Notlage waren; weitere solcher Fonds entstanden in einzelnen Bundesländern.

Diese gewissermaßen außergesetzlichen Leistungen einer von moralischen Erwägungen angetriebenen zweiten Form der Wiedergutmachung verwischten die Grenze zwischen Kriegsfolgen und Verfolgung, Reparationen und Entschädigung. Parallel dazu begann die deutsche Justiz nach der Wiedervereinigung aber auch, die rechtlichen Grenzen zu verschieben. Denn die Öffnung Europas führte nicht nur zu deutschen Zahlungen an ehemalige NS-Verfolgte in osteuropäischen Ländern, sie erlaubte diesen auch Zugang zu deutschen Gerichten, vor denen sie versuchen konnten, Ansprüche auf Entschädigung innerhalb bestehender Gesetze zu stellen. Überraschenderweise wurden einer jüdischen Klägerin aus Rumänien, die 1990 beim Landgericht Bremen Klage eingereicht hatte, 15.000 DM als Entlohnung für die von ihr geleistete Zwangsarbeit zugesprochen; sie war im Sommer 1944 von Auschwitz nach Bremen verbracht und dort bei der Trümmerbeseitigung eingesetzt worden.[11] Dagegen hatte die Bundesrepublik argumentiert, die Klage sei zurückzuweisen, da es sich um Reparationsforderungen im Sinne des Londoner Schuldenabkommens handle, "deren Geltendmachung und Ausgleich nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen zwischenstaatlichen Regelungen vorbehalten sei. Individualansprüche der Klägerinnen als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung seien ausgeschlossen".[12]

Die Frage, ob mit der Wiedervereinigung die in London vertagte Regelung der Reparationsansprüche nun anstehe, kam vor das Bundesverfassungsgericht. Es entschied im Mai 1996, dass die Schädigung durch völkerrechtswidrige staatliche Handlungen nun auch individuelle Entschädigungsansprüche eröffne.[13] Damit war die Zeit vorbei, in der die Bundesrepublik Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter mit dem Verweis auf zwischenstaatliche Regelungen abweisen konnte; deutsche Gerichte mussten nun auf Klagen von Ausländern eingehen.[14] Dennoch meinte Bundeskanzler Helmut Kohl noch 1998 zur Frage der Zwangsarbeiterentschädigung: "Wenn Sie glauben, ich würde die Bundeskasse noch einmal aufmachen, dann ist die Antwort nein."[15]

Doch während Kohl sich noch schroff gab, wurde in den USA mit Sammelklagen (class actions) gegen deutsche Unternehmen bereits Druck aufgebaut. Möglich wurde dies durch Neuerungen im amerikanischen Recht, die es Klägern erlaubten, vor US-Gerichten Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen zu fordern, auch wenn diese außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten begangen worden waren.[16] Ihrerseits beruhten diese Neuerungen auf Entwicklungen im internationalen Recht, die als Teil der Globalisierungstendenzen der 1990er Jahre verstanden werden müssen: Seit dem Fall der Mauer begann sich das internationale Recht nämlich von einem Rahmen zur Ordnung zwischenstaatlicher Beziehungen in eine rechtliche Basis zu verwandeln, die es auch Individuen erlaubt, Beschwerde gegen staatliche Rechtsverletzungen einzureichen und gegen Staaten zu klagen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch der 1959 eingerichtete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg 1998 einer grundlegenden Reform unterzogen; seitdem alle Mitgliedsstaaten Individualbeschwerden zulassen müssen, wird der früher kaum angerufene Gerichtshof mit Klagen überschwemmt.[17]

Menschenrechte erhielten in den 1990er Jahren also nicht nur in den USA, sondern auch in Europa einen neuen Stellenwert. Grundlegende Interessen des Individuums sollten überall im Westen gegenüber der Staatsraison gestärkt werden. Ein entscheidender Unterschied bestand allerdings in den Rechtsmitteln, die Klägern in den USA im Vergleich mit denen in Europa zur Verfügung standen: Das Instrument der Sammelklage eröffnete Erfolgsaussichten, von denen man in Europa nicht einmal zu träumen wagte. Doch muss man auch sagen, dass es anfangs keinen Grund gab, die Erfolgschancen der Holocaust-Klagen allzu hoch zu bewerten, denn bis dahin waren in den USA noch keine Sammelklagen eingereicht worden, die so lange zurückreichendes Unrecht betrafen. Wie sich später herausstellen sollte, wurden die Zwangsarbeiter-Sammelklagen, die nicht zurückgezogen wurden, von den amerikanischen Gerichtshöfen abgelehnt.[18] Aber was den Klagen an juristischer Stärke fehlte, wurde durch politische Bedeutung wettgemacht, denn die Holocaust-Überlebenden erhielten die Unterstützung der Regierung Clinton, die es sich im Rahmen einer stark moralisch gefärbten Außenpolitik zur Aufgabe gemacht hatte, Schritte zu unterstützen, die Gerechtigkeit für historisches Unrecht versprachen.[19]

Bei den Sammelklagen gegen deutsche Firmen, die während des "Dritten Reichs" von Zwangsarbeit profitiert hatten und die aufgrund ihrer Niederlassungen in den USA – oder weil sie Tochterunternehmen amerikanischer multinationaler Konzerne waren – ökonomisch und medial verletzlich waren, entpuppte sich die zentrale Rolle der US-Börse und des amerikanischen Marktes in der globalen Ökonomie der 1990er Jahre als Vorteil für die überlebenden Opfer. Unter diesen Bedingungen mussten deutsche Unternehmen stärker als je zuvor den Ruf befürchten, von Sklavenarbeit profitiert zu haben und sich nun als gleichgültig zu erweisen.

Die im Oktober 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder intervenierte auf Verlangen der deutschen Industrie in Washington. Es ging darum, mit der amerikanischen Exekutive zu einem Abkommen zu gelangen, das deutschen Unternehmen Rechtssicherheit garantierte. Anfangs wollte die Regierung Clinton sich nicht einmischen, doch Kläger wie Beklagte suchten ihre Hilfe. Komplexe Verhandlungen, an denen nicht nur Beauftragte beider Regierungen, sondern auch Anwälte der beklagten Unternehmen und der Kläger sowie Repräsentanten der Claims Conference teilnahmen, führten 1999 zur Gründung der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und im Juni 2000 zu einer "Gemeinsamen Erklärung" der deutschen Industrie, der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten und den Klägern. Damit wurde der Rechtsstreit beigelegt und den deutschen Unternehmen in den USA der gewünschte Rechtsfrieden gewährt. Im Gegenzug zahlten die Bundesregierung und die deutsche Industrie je fünf Milliarden DM in einen Fonds ein, aus dem 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter in über 50 Ländern, vor allem aber in Osteuropa, in den kommenden Jahren Leistungen erhalten sollten.[20]

Der neuen moralischen Logik ebenso entsprechend wie der alten Rhetorik, wurden auch diese Leistungen offiziell nicht "Entschädigung" genannt. Vielmehr sprach die Stiftung von "humanitären Leistungen" und verlangte, dass deren Empfänger Erklärungen unterschrieben, in denen sie auf den Rechtsweg verzichteten. So erhielt bis Jahresende 2006 nur ein kleiner Teil der ehemals potenziell berechtigten Zwangsarbeiter (die meisten waren vorher verstorben) einmalige Zahlungen zwischen 2.500 und 7.500 Euro. Wollte man dem offiziellen deutschen Wiedergutmachungsdiskurs folgen, dann müsste man freilich sagen, dass diese Menschen nie Entschädigung erhalten haben.

Fußnoten

6.
Vgl. http://www.his-online.de/veranstaltungen/1104« (15.4.2013); Henning Borggräfe, Die lange Nachgeschichte der NS-Zwangsarbeit. Akteure, Deutungen und Ergebnisse im Streit um Entschädigung, 1945–2000, in: Constantin Goschler in Zusammenarbeit mit José Brunner/Krzysztof Ruchniewicz/Philipp Ther (Hrsg.), Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit am Anfang des 21. Jahrhunderts, Bd. 1: Die Stiftung. Der Abschluss der deutschen Wiedergutmachung?, Göttingen 2012, S. 62–14.
7.
Vgl. Jens-Christian Wagner, Zwangsarbeit im Nationalsozialismus – Ein Überblick, in: Volkhard Knigge/Rikola-Gunnar Lüttgenau/Jens-Christian Wagner (Hrsg.), Zwangsarbeit. Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg, Weimar 2010, S. 180–181; Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart–München 2001, S. 223.
8.
Vgl. http://www.fpnp.pl« (15.4.2013).
9.
Vgl. beispielsweise zur belarussischen Stiftung: http://www.brfvp.com/de« (15.4.2013).
10.
Vgl. http://www.fondbudoucnosti.cz/de« (15.4.2013).
11.
Vgl. Landgericht Bremen Az.: 1-0-2889/90.
12.
Ebd., S. 3f.
13.
Vgl. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 13. Mai 1996, 2 BvL 33/93 – Bl. 301ff. d.A.
14.
Für eine ausführliche Dokumentation zu den relevanten Verfahren und Urteilen vgl. http://www.ns-zwangsarbeiterlohn.de/index.html« (15.4.2013).
15.
Zit. nach: Klaus-Peter Schmid, Ein wenig Versöhnung, 12.6.2007, http://www.zeit.de/2007/13/Zwangsarbeit/seite-1« (15.4.2013).
16.
Vgl. Michael J. Bazyler, The Holocaust Restitution Movement in Comparative Perspective, in: Berkeley Journal of International Law, 20 (2002), S. 14.
17.
Laut Auswärtigem Amt waren Ende 2012 128.000 Verfahren anhängig. Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/EuropaeischerGerichtshofMenschenrechte_node.html« (15.4.2013).
18.
Vgl. Detlev Vagts/Peter Murray, Litigating the Nazi Labor Claims: The Paths not Taken, in: Harvard International Law Journal, 43 (2002), S. 503–530; Michael Allen, The Limits of Lex Americana: The Holocaust Restitution Litigation as a Cul-de-Sac of International Human-Rights Law, in: Student Scholarship Papers, 93 (2009), online: http://digitalcommons.law.yale.edu/student_papers/93« (15.4.2013).
19.
Wie Michael Bazyler dokumentiert, hatten Holocaust-Überlebende schon seit den 1940er Jahren bei amerikanischen Gerichten Hilfe gesucht, waren aber immer erfolglos, wenn sie nicht politische Unterstützung erhielten. Vgl. Michael J. Bazyler, Nuremberg in America: Litigating the Holocaust in American Courts, University of Richmond Law Review, 34 (2000), S. 19–30.
20.
Vgl. http://www.stiftung-evz.de/start.html« (15.4.2013). Für eine umfassende Darstellung der Geschichte der Stiftung EVZ und der Zwangsarbeiterentschädigung, vgl. C. Goschler et al. (Anm. 6).
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