APuZ Politische Grundwerte - Dossierbild

12.8.2013 | Von:
Bernhard Frevel

Sichere Gesellschaft – Ein unerfüllbares Versprechen?

Rolle des Staates oder: Versprechen der Sicherheit

Die Parteien und die Regierungen verweisen durchaus darauf, dass die Schaffung von Sicherheit zunächst eine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger selbst ist. Vorsorge zu betreiben und auf den Schutz der eigenen Person und des eigenen Vermögens zu achten, seien individuelle Pflichtaufgaben. Und so schließen die Bürgerinnen und Bürger Versicherungen ab, kaufen gute Schlösser für die Wohnungstür, installieren Rauchmeldeanlagen oder ergänzen die staatliche Rente durch eigene Altersvorsorge. Gleichwohl übernimmt der Staat, insbesondere ein moderner Wohlfahrtsstaat wie Deutschland, eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Sicherheit – und zwar sowohl in dem großen Bereich der sozialen Sicherheit wie auch der öffentlichen Sicherheit, die hier als Sammelbereich für die äußere und innere Sicherheit verstanden wird.

Die Grundidee des Wohlfahrtsstaates[5] sowie das Konzept des staatlichen Gewaltmonopols[6] fordern geradezu vom Staat die Verantwortung für umfassende Aufgaben im Bereich der Sicherheit. Die Gestaltung einer Daseinsvorsorge und der Schutz der Bevölkerung vor inneren und äußeren Gefahren und Risiken bilden deshalb das Kernverständnis der modernen Staatlichkeit. Die Abwehr von Gefahren, Hilfeleistung im Schadensfall sowie die Wiederherstellung von Sicherheit nach dessen Eintritt sind deshalb sowohl für soziale und die öffentliche Sicherheit geboten. Die Bedeutung für den Staat wird unter anderem dadurch deutlich, dass erhebliche Finanzmittel der öffentlichen Hand für diese Bereiche bereitgestellt werden und dass auch öffentliches Personal mittelbar und unmittelbar hier tätig wird. Mit 56,6 Prozent umfasst die soziale Sicherung den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben. Jeder 17. Euro (5,9 Prozent), den Bund, Länder und Kommunen ausgeben, wird für Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwendet.[7] 733000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kümmern sich um soziale Sicherung und 714000 um die öffentliche Sicherheit und die Verteidigung.[8]

Sicherheitsproduktion ist also Staatsaufgabe. Und das Maß an objektiver und/oder von den Bürgerinnen und Bürgern gefühlter (sozialer oder innerer und äußerer) Sicherheit ist fundamental für die Legitimität des Staates. Vor allem der Vergleich zu sogenannten scheiternden beziehungsweise gescheiterten Staaten zeigt, dass die Gewährung von Sicherheit das zentrale Entscheidungskriterium für den Erfolg von Staatsbildung ist. Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die politischen Akteure der Sicherheit eine besondere Aufmerksamkeit schenken und diesen Begriff häufig in Programme und Reden einflechten.

Gefahren des Sicherheitsversprechens

Wenn Sicherheit ein Grundbedürfnis ist,[9] wenn der Staat bei der Sicherheitsgewährung eine zentrale Rolle spielt und wenn dies ein fundamentaler Faktor für die staatliche Legitimität ist, dann eignen sich politische Versprechen von Sicherheit in besonderer Form, Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Je nachdem welche Wählerzielgruppen ins Auge gefasst werden, welche Form von Sicherheit bei ihnen faktisch bedroht ist beziehungsweise welche Unsicherheitsgefühle sie haben und welche Eingriffsmöglichkeiten der Staat in diesen Bereichen hat, werden die passenden Vokabeln differenziert und gezielt eingesetzt. So setzen die Sozialdemokraten und die Linke besonders stark auf die soziale Sicherheit und die staatlichen Hilfsangebote. Die Konservativen betonen den schützenden Staat und die Rolle von Polizei und Justiz, sind aber skeptisch gegenüber dem allzuständigen "Vater Staat" als Versorgungsstaat. Die Liberalen warnen vor der Verunsicherung der Freiheit durch zu viel staatliche Kontrollkompetenz. Jede Partei nutzt den Sicherheitsbegriff, aber spricht damit unterschiedliche Sorgen an.

Obwohl Deutschland ein im internationalen Vergleich gutes soziales Sicherungsniveau hat und über vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten verfügt, obwohl hier das Kriminalitätsniveau relativ niedrig ist und die Polizei sowie die Justiz ihre Aufgaben ordentlich erledigen und obwohl Deutschland nur in geringem Maß militärisch engagiert ist und seit Jahren keinen Krieg auf heimischen Boden erleben musste, wird mit der politischen Betonung von Sicherheit der Wunsch nach "noch mehr" Sicherheit gefördert. Dabei läuft der Staat beziehungsweise laufen die politischen Akteure jedoch Gefahr, Opfer ihrer eigenen Erfolge zu werden. Es entsteht ein fatales Dilemma: Das Versprechen von mehr Sicherheit wird gegeben, um politische Legitimität zu gewinnen, und die geweckten Erwartungen können nicht abgewiesen werden, weil sie die Legitimität gefährden.[10]

Doch in der wachsenden Komplexität der Gesellschaft, den vielfältigen Gefahren sowie den unüberschaubaren und durch den Staat kaum beeinflussbaren Risikofaktoren kann der Staat die erweiterte Nachfrage nach Sicherheit gar nicht befriedigen. Hierfür fehlt es mitunter an Interventionsmöglichkeiten, an finanziellen und personellen Mitteln, an Kompetenzen. Dennoch – gefangen in der Vorstellung der Legitimität schaffenden Sicherheit und eingefahren durch die Pfadabhängigkeit von Wohlfahrtsstaat und Gewaltmonopol – versuchen die politischen Akteure ihr Versprechen aufrechtzuerhalten: Nach schweren Kriminalitätsfällen, terroristischen Anschlagsversuchen, technischen Unfällen, Extremwettern oder auch Lebensmittelskandalen werden Maßnahmen entwickelt, die "mehr Sicherheit" schaffen sollen. Das unstillbare Grundbedürfnis nach Sicherheit gilt es zumindest symbolisch zu befriedigen. Dabei wird der Begriff beständig erweitert und überdehnt.

Werte und Leitsterne

Sicherheit ist ein bedeutsamer Wert in der Politik, da er ein elementares Grundbedürfnis der Menschen betrifft. So ist es selbstverständlich und notwendig, dass Parteien und Regierungen sich bemühen, Sicherheit zu gewährleisten. Nur darf diese Sicherheit nicht isoliert betrachtet werden, müssen die verschiedenen Dimensionen der Sicherheit im Blick behalten werden und gilt es, das Versprechen der Sicherheit nicht zu weit zu treiben.

Hierfür fand Christoph Gusy ein passendes Bild: "Die großen Ideen (Freiheit, Sicherheit und andere) haben die gesellschaftliche und politische Funktion von Leitsternen. Man kann an ihnen die Richtung bestimmen, aber man kann, darf und wird sie nie erreichen. Insoweit gleichen sie dem Polarstern: Er zeigt die Richtung für die Seefahrt. Aber wenn man ihn erreicht, hat man irgendetwas falsch gemacht. Politik bedarf der Orientierung an jenen Ideen, aber zugleich eines gewissen Maßes an Distanzierung von ihnen."[11]

Fußnoten

5.
Vgl. Klaus Schubert et al., Europäische Wohlfahrtssysteme, in: dies. (Hrsg.), Europäische Wohlfahrtssysteme, Wiesbaden 2008, S. 15.
6.
Vgl. Max Weber, Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Tübingen 1994 (1919), S. 40f.
7.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts 2010, http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/AusgabenausgewaehlteAufgabenbereiche.html« (5.7.2013).
8.
Vgl. dass., Personal des öffentlichen Dienstes 2011, http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicherDienst/Personal/Tabellen/Aufgaben.html« (5.7.2913).
9.
Vgl. Abraham Maslow, Motivation und Persönlichkeit, Reinbek 1981.
10.
Vgl. Christian Endreß/Nils Petersen, Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs, 14.6.2012, http://www.bpb.de/76634« (9.5.2013).
11.
C. Gusy (Anm. 2).
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