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Skulptur "Non-Violence" des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

2.9.2013 | Von:
Ulrike Esther Franke

Verbreitung von unbemannten Flugzeugen für den militärischen Gebrauch



Das weltweite Interesse an UAV hat mehrere Gründe. Allen voran steht der militärische Nutzen: Kleine Überwachungsdrohnen bieten eine kosteneffiziente Möglichkeit, einen Überblick über das Einsatzgebiet zu erhalten. Sie liefern Echtzeitbilder von Kampfhandlungen und werden insbesondere vom Heer genutzt, um die Umgebung um militärische Stellungen herum zu überwachen oder um bei Patrouillen die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Größere Überwachungs-UAV, die in der Regel der Luftwaffe unterstellt sind, können für Langzeitobservationen sowie für geheimdienstliche Tätigkeiten wie Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Bewaffnete UAV erlauben es wiederum, Bomben und Raketen möglichst präzise einzusetzen. Die lange Höchstflugdauer von UAV ist von besonderem Vorteil. Da sich kein Pilot an Bord befindet und Drohnen aufgrund ihres geringen Gewichts und ihrer im Vergleich zu anderen militärischen Flugkörpern kleinen Größe wenig Treibstoff verbrauchen, sind die maximalen Flugzeiten vieler Modelle deutlich länger als die bemannter Flugzeuge. Dies erlaubt es, Objekte über einen langen Zeitraum zu observieren, wodurch sich verlässlichere Informationen sammeln lassen. Ein weiterer Vorteil ist ferner, dass keine unmittelbare Gefahr für den Piloten besteht.

Zudem haben sich UAV in den vergangenen Jahren zu militärpolitischen Prestigeobjekten, Symbolen der Modernität, des technologischen Könnens und der militärischen Überlegenheit entwickelt. Um heute als militärische Macht anerkannt zu werden, so scheint es, braucht ein Staat UAV. Dies zeigt sich auch daran, dass in vielen Staaten die Anschaffung und Entwicklung von Drohnen "Chefsache" ist: So war es Präsident Hugo Chávez, der im Sommer 2012 Venezuelas erstes selbstproduziertes UAV vorstellte; auch Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, persönlich anzukündigen, dass Russland bis zum Jahr 2020 12 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung und Anschaffung von UAV investieren werde. Ein französischer General brachte es folgendermaßen auf den Punkt: "Staaten, die zählen, verfügen über unbemannte Fähigkeiten – diese tragen auf der einen Seite zum militärischen Erfolg eines Landes bei, auf der anderen beeinflussen sie positiv das Ansehen des Landes."[10]

Risiken der Proliferation

Inwieweit gibt die rapide Ausbreitung der UAV Anlass zur Sorge? Das hängt davon ab, um welche Art von UAV es sich dabei handelt, welche Akteure in welchem Kontext sie nutzen werden und wie die zukünftige technologische Entwicklung insgesamt aussehen wird. Die Proliferation von unbewaffneten UAV bietet vergleichsweise wenig Anlass zur Sorge, da sie die Informationslage von Streitkräften verbessern und so dazu beitragen können, Missverständnisse mit potenziell dramatischen Konsequenzen zu vermeiden.

Anders stellt sich die Situation in Bezug auf waffenfähige Drohnen dar. Bisweilen wird argumentiert, dass bereits der Besitz von bewaffneten UAV problematisch sei, da sie die Illusion einer präzisen und – zumindest für die Besitzer – unblutigen Kriegsführung schaffen. Es wird befürchtet, dass "die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt sinken" würde, "wenn dabei keine eigenen Soldatinnen und Soldaten getötet werden können".[11] Das Bewusstsein, Drohnen im militärischen Arsenal zu haben, so die Argumentation, erleichtere die Entscheidung, Krieg zu führen. Dieser Argumentation wird entgegnet, dass ein Staat die moralische Verpflichtung habe, das Leben entsendeter Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen. Hierbei zur Verfügung stehende sicherere Systeme nicht einzusetzen, sei fahrlässig.[12] Ferner wird argumentiert, dass bei Konflikten oftmals nicht eingegriffen wird – selbst bei Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, weil Staaten das Risiko eigener Toter und Verletzter nicht eingehen wollen. Sollten UAV Missionen dieser Art erleichtern, ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Dennoch sollte nicht der Eindruck entstehen, Kriege könnten allein mit UAV geführt werden. Sie sind derzeit nur ein Mittel der Kriegsführung, dessen Einsatzmöglichkeiten in konventionellen (zwischenstaatlichen) Konflikten begrenzt ist, da der Großteil von Flugabwehrsystemen relativ problemlos abgeschossen werden kann. Größere Auswirkungen haben sie in der Auseinandersetzung mit nichtstaatlichen Akteuren außerhalb klar definierter Kriegsgebiete. Die USA setzen derzeit bewaffnete UAV gegen mutmaßliche Terroristen insbesondere in den nordwestlichen Stammesgebieten in Pakistan ein. Dort sind zwischen 2004 und 2013 etwa 3.000 Menschen Opfer von US-amerikanischen Drohneneinsätzen geworden.[13] Es ist davon auszugehen, dass erst die Entwicklung der Drohnensysteme Angriffe in diesem Umfang ermöglichte – diese Angriffe mithilfe bemannter Kampfflugzeuge oder Einsatzkommandos wären ungleich schwieriger, gefährlicher, teurer und politisch umstrittener gewesen.[14]

Eine kritische Diskussion der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit US-amerikanischer Drohneneinsätze kann an dieser Stelle nicht geführt werden. Die Frage ist indes, ob die Proliferation bewaffneter Drohnen andere Länder dazu ermutigen könnte, sich am Vorgehen der USA ein Beispiel zu nehmen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte am 31. Januar 2013 vor dem Bundestag, dass die Einführung bewaffneter UAV die Einsatzregeln der Bundeswehr nicht verändern würde und eine derartige Nutzung der Drohnensysteme von Deutschland nicht zu erwarten sei. Ob andere Staaten eine ähnliche Zurückhaltung zeigen werden, ist unsicher: So sprachen chinesische Entscheidungsträger bereits öffentlich darüber, einen Drogenboss in Myanmar per Drohnenangriff töten zu wollen. Sollten derartige Attacken die Norm werden, könnten sie die internationale Sicherheit und Stabilität gefährden, indem sie eine Situation anhaltender, schwelender Konflikte schaffen. Auch könnten Angriffe dieser Art Terrorismus und Guerilla-Taktiken neuen Aufschwung geben: Ist es Gruppierungen nicht mehr möglich, ihrem Gegner auf dem Schlachtfeld zu begegnen, da dieser sich vom Schlachtfeld zurückzieht, müssen neue Ziele gefunden werden, zum Beispiel in der Zivilbevölkerung.[15]

Auch nichtstaatliche Akteure nutzen vermehrt das Potenzial unbemannter Flugzeuge. So gelang es der libanesischen Hisbollah mehrfach, UAV über israelisches Gebiet zu steuern.[16] Ferner wurde im September 2011 in den USA ein Mann festgenommen, der angeblich ein Sprengstoffattentat auf das Pentagon und das Kapitol mithilfe eines ferngesteuerten Modellflugzeugs plante. Experten warnen seit Längerem vor den Gefahren, die von durch Terroristen gesteuerte und mit chemischen, biologischen oder konventionellen Waffen ausgestatteten Drohnen ausgehen können. Bewaffnete Drohnen sind allerdings vergleichbar schwierig herzustellen und zu steuern. Zudem sind sie teuer – was erklären könnte, warum selbst Staaten bisher selten über sie verfügen. Zurzeit stellen daher unbewaffnete UAV in den Händen von Terroristen ein größeres Problem dar. Diese können zwar abgefangen werden, jedoch sind derartige Maßnahmen teuer: Die Abwehr eines kleinen, wenige Tausend Euro teuren UAV kann militärische Ausgaben im sechsstelligen Bereich verursachen.

Kritiker von Drohneneinsätzen warnen insbesondere vor der Entwicklung autonomer bewaffneter UAV. Hierbei werden die wesentlichen Entscheidungen – welche Ziele angeflogen sowie ob und wann Waffen abgefeuert werden sollen – zunehmend an Maschinen abgegeben. Anstatt Befehle zu erteilen, die von einer Maschine ausgeführt werden, also in the loop zu sein, übt der Mensch hierbei nur noch eine Kontrollfunktion über (semi-)autonome Systeme aus, ist also on the loop. Im extremsten Fall könnten Computer Entscheidungen alleine treffen und ausführen, der Mensch wäre unbeteiligt, also out of the loop. In den Diskussionen wird oftmals auf die Beschleunigung der Kriegsführung hingewiesen: Bei einem Angriff können Sekunden über Leben und Tod entscheiden; der Mensch könnte im Gegensatz zu Computern zu langsam sein, um derartige Entscheidungen zu treffen.[17] Human Rights Watch (HRW) warnt davor, dass autonome Waffen das humanitäre Völkerrecht verletzen und eine Gefahr für Zivilisten darstellen.[18] Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter HRW, haben sich daher im April 2013 zur Campaign to Stop Killer Robots[19] zusammengeschlossen, um ein präventives Verbot aller autonomen Systeme zu erreichen. Wie weit das militärische und politische Interesse an dieser Waffentechnik allerdings tatsächlich geht, ist umstritten.

Rüstungskontrolle

Der Verkauf und Export von UAV-Technologie unterliegt bestehenden Rüstungskontrollabkommen (wie dem Missile Technology Control Regime oder dem Wassenaar Arrangement). Spezielle Instrumente für unbemannte Systeme existieren derzeit nicht. Die Anwendung von Rüstungskontrollinstrumenten auf UAV erschwert sich einerseits dadurch, dass ihre Einordnung in gängige Waffenkategorien und Definitionen problematisch und umstritten ist. Andererseits existiert derzeit eine Bandbreite an UAV, deren Komponenten sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar sind (sogenannte Dual-Use-Güter). Manche Drohnengegner empfehlen daher die Einführung neuer Rüstungskontrollinstrumente für bewaffnete und vollautonome UAV. Doch im Gegensatz zur globalen Ächtung von Landminen oder Atomwaffen durch den weitgehenden Konsens der Weltgemeinschaft, wodurch die Einführung von internationalen Kontrollinstrumenten erleichtert wurde, besteht ein derartiges Einvernehmen bezüglich eines Verbots von UAV gegenwärtig nicht.

Letztendlich ist die ausschließliche Konzentration auf Aspekte der Rüstungskontrolle fehlgeleitet. Wichtiger ist eine intensive Diskussion über die Nutzung und den Einsatz bewaffneter UAV: Nicht die Technologie an sich ist heikel, sondern Art und Weise sowie Kontext ihres Gebrauchs. Eine Absichtserklärung, den Einsatz bewaffneter Drohnen explizit nur unter Einhaltung geltenden internationalen Rechts zu akzeptieren, könnte ein erster Schritt sein, der weltweit voranschreitenden Proliferation von UAV ihre Brisanz zu nehmen.

Fußnoten

10.
Zit. nach: Actus Air vom 8.6.2011, http://www.defense.gouv.fr/air/actus-air/colloque-international-en-route-vers-un-drone-arme« (21.7.2013).
11.
Rede der Abgeordneten Inge Höger (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag, 31.1.2013, http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17219.pdf« (6.8.2013).
12.
Vgl. Bradley Jay Strawser, Moral Predators, in: Journal of Military Ethics vom 9.4.2010, S. 342–368.
13.
Vgl. die Opferzahlen des Bureau of Investigative Journalism: http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones« (5.8.2013).
14.
So unterstrich US-Präsident Barack Obama im Mai 2013, dass Truppeneinsätze wie die zur Ergreifung Osama bin Ladens nicht die Norm seien könnten. Die Entsendung US-amerikanischer Truppen provoziere zu viel Kritik. Drohneneinsätze, so die implizite Botschaft, seien dagegen weniger problematisch.
15.
Vgl. Paul Kahn, The Paradox of Riskless Warfare, in: Philosophy & Public Policy Quarterly, 22 (2002) 3: http://digitalcommons.law.yale.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1325&context=fss_papers« (21.7.2013).
16.
Vgl. Dave Slogget, Iranian Reconnaissance of Dimona?, in: Air Forces Monthly, Dezember 2012, S. 20f.
17.
Vgl. Ralf Mohr, Spezielle Fähigkeitsforderungen der Luftwaffe, in: Wehrtechnischer Report 7/2011, S. 14.
18.
Vgl. HRW (ed.), Losing Humanity, November 2012: http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/arms1112_ForUpload.pdf« (22.7.2013).
19.
Vgl. http://www.stopkillerrobots.org« (6.8.2013).
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