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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – alles nur Rhetorik?

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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – alles nur Rhetorik?

Holger Niemann

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Globales Regieren steht auch im Bereich internationaler Sicherheit vor der Aufgabe, den Herausforderungen von Legitimität und Gerechtigkeit zu genügen. Dies gilt insbesondere für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), der aufgrund seiner überkommenen Strukturen und seiner oftmals selektiven Entscheidungen vielfach als Instrument mächtiger Staaten gilt. Kann er überhaupt globales Regieren ausüben?

Der Rat wird durch mächtige Staaten dominiert und mitunter auch instrumentalisiert. Die fünf ständigen Ratsmitglieder – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – können zudem durch den Gebrauch oder die Androhung ihres Vetorechts Entscheidungen blockieren und so bei Bedarf ihre Interessen wahren. Gleichzeitig gibt es aber auch zehn nichtständige Mitglieder, die jenseits des Vetorechts vollwertige Mitglieder des Rats sind. Des Weiteren wird die Arbeit des Rats aufmerksam von der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, der internationalen Zivilgesellschaft und den Medien verfolgt. Obwohl die Politik des Rats meistens hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist sie also zugleich sehr öffentlich. Dies spiegelt sich auch im Gebrauch des Vetos wider. Zwar ist das Vetorecht in der VN-Charta verankert, sein Gebrauch wird aber als höchst illegitim wahrgenommen. Entsprechend selten nutzen die ständigen Ratsmitglieder ihr Vetorecht. Dies zeigt, dass eine Instrumentalisierung des Rats durch die mächtigen Staaten möglich ist, aber mit hohen sozialen Reputationsverlusten einhergeht.

Inwiefern steht das dreimalige Veto von Russland und China bezüglich Syrien im Zusammenhang zu den Verhandlungen über eine Libyen-Resolution?

Die gegenwärtige Situation in Syrien ist eine Tragödie. Aber wie der Rat darauf reagiert, kann nur verstanden werden, wenn die Diskussionen um den Militäreinsatz in Libyen berücksichtigt werden. Denn die Situation zeigt exemplarisch die Rolle von Rhetorik für die Politik des Sicherheitsrats. Eine wesentliche Ursache für die derzeitige Situation ist, dass Russland und China in der Libyen-Krise ein aktives Vorgehen des Rats zum Schutz der libyschen Bevölkerung durch Resolution 1973 nicht verhindert haben. Damit haben sie sich rhetorisch der Möglichkeit verschlossen, ähnliche Maßnahmen in Syrien prinzipiell abzulehnen. Gerade weil Russland und China Resolution 1973 nicht verhindert haben, können sie nun aber die umstrittene Umsetzung durch die NATO als Verletzung der eigentlichen Intention von Resolution 1973 interpretieren. Dadurch kann die Ablehnung einer ähnlichen Resolution für Syrien mit der Notwendigkeit legitimiert werden, die Prinzipien der VN und des Völkerrechts zu schützen. Damit wird deutlich, dass Rhetorik für die Politik des Sicherheitsrats eine zentrale Rolle spielt, aber weitreichende Konsequenzen hat – im positiven wie im negativen Sinne ist Rhetorik daher mehr als nur Reden.

M.A.; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Duisburg. E-Mail Link: holger.niemann@uni-due.de