Der Nahe Osten vor einem "Kurdischen Frühling"?
Die internationale Aufmerksamkeit gilt im Nahen Osten derzeit den schwer prognostizierbaren Ereignissen in Syrien und Ägypten. Die anfänglichen Hoffnungen sind angesichts der Entwicklungen in den postrevolutionären Ländern der Ernüchterung gewichen. Nichtsdestotrotz liegt im Folgenden das Augenmerk auf einer für die Zukunft der Region nicht weniger bedeutenden Entwicklung: die Rolle der Kurden.[1] Laut Schätzungen leben bis zu 30 Millionen Kurden im Länderviereck Türkei, Irak, Iran und Syrien.[2] Die überwiegend sunnitischen Kurden repräsentieren das größte Volk der Welt ohne einen eigenen Staat.[3] In den meisten Heimatländern existiert folglich wenig Interesse an einer kurdischen Eigenständigkeit, Autonomie oder föderativen Staatsstrukturen. Im Gegenteil: In der Vergangenheit war die Bevölkerungsgruppe systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch massiver Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt.[4]Mit den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten erhält die Kurden-Frage (wieder) einen besonderen Stellenwert. In der weltweiten Berichterstattung ist stellenweise die Rede von einem "Kurdischen Frühling" oder einer "kurdischen Renaissance".[5] Im Nordirak genießen die Kurden durch die Autonome Region Kurdistan (ARK) bereits seit einigen Jahren relative Autonomie; der Rückzug der Truppen Baschar al-Assads aus den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien hat dem Autonomiebestreben der syrischen Kurden weiteren Auftrieb gegeben; und letztlich stärkte auch die im März 2013 erfolgte Waffenruhe zwischen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und der türkischen Regierung bei den türkeistämmigen Kurden wieder den Glauben an eine friedliche Lösung der Kurden-Frage. Die Euphorie über einen "Kurdischen Frühling" ist zwar übertrieben, hat aber einen wahren Kern: Während sich die regionalen geopolitischen Parameter der vergangenen Jahrhunderte größtenteils zuungunsten kurdischer Autonomiebestrebungen auswirkten, kehren die Kurden im 21. Jahrhundert als Akteur auf die regionale Bühne zurück – scheinen gar zu den "Gewinnern" der aktuellen Unsicherheiten im Nahen Osten zu gehören.
Selbstbewusste Kurden im Irak. Die Kurden im Nordirak sind die einzigen, die politische Autonomie in ihrem "unsichtbaren Kurden-Staat"[6] genießen. Die 2005 verabschiedete irakische Verfassung erkennt offiziell den Status der kurdischen Autonomiebehörde, das Parlament Kurdistans und Kurdisch als Amtssprache an. Viele wichtige Entscheidungsträger des irakischen Staates sind kurdischer Herkunft, wie etwa Staatspräsident Dschalal Talabani oder Außenminister Hoschjar Zebari. Ebenso ist ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit weit fortgeschritten: Der ARK stehen 17 Prozent der irakischen Staatseinnahmen zu (rund 13 Milliarden US-Dollar).[7] Die drei boomenden kurdischen Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniyya sind mit zwölf Prozent Wirtschaftswachstum gemessen am Pro-Kopf-Einkommen die am weitesten prosperierenden Städte Nordiraks. Mit 50 transnationalen Unternehmen (darunter viele türkische) hat die ARK bereits Verträge abgeschlossen.[8] Darüber hinaus existieren über zehn Universitäten im Nordirak und zwei internationale Flughäfen, über die sich die Kurden-Region weltweiten Anschluss erhofft.[9]
Dieser positiven inneren Entwicklung steht allerdings eine negative Dynamik in den Beziehungen zwischen der ARK und der irakischen Zentralregierung gegenüber. Territorialkonflikte sowie Streitigkeiten in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen bestimmen die politische Agenda. Bei den Gebietskonflikten geht es um die Kontrolle über die in der Verfassung als "umstritten" definierten Regionen, insbesondere die ölreichen Städte Kirkuk und Mosul.[10] Immer wieder eskalieren diese Grenzkonflikte, wie etwa im März 2013, als sich irakische Infanterie- und Panzereinheiten und kurdische Peschmerga-Kämpfer gegenüberstanden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Öl- und Erdgasreserven in der Kurden-Region. Ihre Vermarktung müsste nach Ansicht der Zentralregierung über Bagdad abgewickelt werden. Doch die kurdische Autonomiebehörde beschloss im Jahr 2007 ihr eigenes Gesetz, das die Erschließung der Öl- und Gasfelder auch in den umstrittenen Gebieten zulässt. Trotz dieser verfassungsmäßigen Grauzone haben über 40 ausländische Ölfirmen, darunter Energieriesen wie Exxon, Total und Chevron, Verträge zur Nutzbarmachung der Ölfelder mit der kurdischen Autonomiebehörde geschlossen – zum Unmut der Zentralregierung, die diese unilateralen Verträge als verfassungswidrig betrachtet.[11]
Willensstarke Kurden in der Türkei. Den Kampf um die politisch-kulturelle Gleichberechtigung führt seit Jahrzehnten auch die kurdische Nationalbewegung in der Türkei.[12] Obwohl mehrere Aufstände der türkeistämmigen Kurden die Republik seit ihrer Gründung 1923 herausgefordert haben, ist ihnen trotz staatsbürgerrechtlich formaler Gleichstellung die Anerkennung ihrer kulturellen Identität bislang verwehrt worden.[13] Verschärft wird die Situation dadurch, dass die wirtschaftliche Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten in Südostanatolien im Vergleich zu anderen Teilen des Landes sehr schlecht ist und es auch kaum staatliche Förderprogramme gibt.[14] Trotz Fortschritten im rechtlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Status türkeistämmiger Kurden,[15] bleiben zentrale Forderungen der kurdischen Bewegung nicht erfüllt. Dazu gehören die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, die Einführung des Kurdischen als gleichberechtigte Unterrichtssprache, die Freilassung von politischen Häftlingen, die Stärkung der Kommunalverwaltungen und die Einführung föderaler Elemente. Zwar keimten mit dem 2013 gestarteten "Lösungsprozess" neue Hoffnungen auf[16] – die direkten und halböffentlichen Verhandlungen zwischen Staatsvertretern und dem PKK-Führer Abdullah Öcalan, der seit 1999 in Haft sitzt, sind ein Novum.[17] Der Ausgang der türkisch-kurdischen Versöhnungsversuche bleibt jedoch ungewiss, hängt dieser nicht zuletzt wesentlich davon ab, wie weit die Zugeständnisse der türkischen Regierung gehen werden (bislang betonen sie einzig das Ende der Kampfhandlungen), was auch die Glaubwürdigkeit und das gegenseitige Vertrauen beeinflusst.[18]
Politisch erwachte Kurden in Syrien. Die syrischen Kurden sind im Gegensatz zu den türkeistämmigen und irakischen politisch beziehungsweise ökonomisch weniger stark. Das geht in erster Linie auf ihre geografische Zerstreuung, politische Fragmentierung und ihre geringeren ökonomischen Ressourcen zurück.[19] Ihr Hauptsiedlungsgebiet liegt in der al-Dschazira-Region im Nordosten, die von den Kurden auch als Rojava (Westkurdistan) bezeichnet wird. Da die Kurden als Gefahr für den Baath-Nationalismus galten, waren sie jahrzehntelang Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.[20] Diese reichten von einer sprachlich-kulturellen Ausgrenzung über die Unterdrückung von Parteien bis hin zur Ausbürgerung von über 100.000 Kurden im Jahr 1962.[21]
