Was ist "Organisierte Kriminalität"?
Im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde ist viel von mangelnder Zusammenarbeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Rede gewesen und von einer Unterschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus. Ein Problem könnte aber auch an ganz anderer Stelle zu finden sein. Ein wesentliches Hindernis bei den Ermittlungen war die beharrliche Annahme, der oder die Täter seien der Organisierten Kriminalität zuzurechnen. Hierfür gab es keine konkreten Hinweise, jedoch entstand offenbar in den Köpfen der meisten Ermittler angesichts des Migrationshintergrunds der Opfer und der hinrichtungsartigen Tatbegehung das Bild von "Mafia-Morden".[1]Nun ist es einfach, im Nachhinein die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kritisieren. Der Fall der NSU-Morde soll hier jedoch lediglich dazu dienen, ein allgemeineres Problem aufzuzeigen: dass ein diffuses, klischeehaftes Verständnis von Organisierter Kriminalität wichtige Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit beeinflussen kann, zum Teil mit katastrophalen Folgen.
Was also ist Organisierte Kriminalität? Die Antwort auf diese Frage ist nicht leicht, denn es handelt sich jedenfalls nicht um ein für den unbefangenen Beobachter klar abgrenzbares, zusammenhängendes Phänomen. Drogenhandel, Menschenhandel, Mafiosi, Gangster, Rockerbanden und andere Erscheinungen, die nach der einen oder anderen Auffassung dazu gehören sollen, fügen sich nicht von selbst zu einem kohärenten Gesamtbild zusammen. Vielmehr muss ein Zusammenhang erst auf der gedanklichen und begrifflichen Ebene hergestellt werden. Organisierte Kriminalität ist demnach zunächst einmal nur ein konstruierter Begriff – und zwar einer, dem klare Konturen und eine klare Struktur fehlen. Denn die Meinungen, was aus welchen Gründen der Organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, gehen weit auseinander.
Grundannahmen über das Wesen "Organisierter Kriminalität"
Drei Grundannahmen über das Wesen Organisierter Kriminalität lassen sich unterscheiden. Nach einer Auffassung handelt es sich um eine besondere Kategorie kriminellen Verhaltens. "Organisierte Kriminalität", so etwa die offizielle deutsche Definition, ist im Kern "die planmäßige Begehung von Straftaten".[2] Das bedeutet, die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft irgendwo auf einem Kontinuum zwischen spontaner, impulsiver Straftatbegehung einerseits und planmäßiger, auf Dauer angelegter Straftatbegehung andererseits.Nach einer anderen Auffassung sind nicht in erster Linie Straftaten organisiert, sondern Straftäter. Der Begriff "Organisierte Kriminalität" soll sich danach auf kriminelle Organisationen beziehen, zum Beispiel auf "Gruppen" mit "formaler Struktur", wie es in der Definition der bundespolizeilichen US-Ermittlungsbehörde FBI heißt.[3] Die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität ist demnach irgendwo zwischen den Extrempunkten sozial isolierter Einzeltäter einerseits und komplexer Zusammenschlüsse von Straftätern andererseits zu ziehen.
Nach einer dritten Auffassung ist das zentrale Moment Organisierter Kriminalität die Ausübung von Macht, entweder durch Kriminelle allein oder in einer Allianz von Kriminellen und gesellschaftlichen Eliten. Im ersten Fall spricht man von "illegal governance" beziehungsweise "extralegal governance". Dabei geht es um die Regulierung gesellschaftlicher Sphären, die der Staat entweder aus prinzipiellen Gründen nicht regulieren will, zum Beispiel illegale Märkte und kriminelle Milieus, oder nicht regulieren kann, weil ihm die notwendigen Ressourcen fehlen, zum Beispiel um die Kontrolle über entlegene Gegenden oder abgeschottete Subkulturen auszuüben.[4] Im zweiten Fall spricht man von Organisierter Kriminalität als einem systemischen Zustand, gekennzeichnet durch die Korrumpierung der verfassungsmäßigen Ordnung im Zusammenwirken von Unterwelt, Wirtschaft und Politik.[5] Nach diesen Sichtweisen liegt die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität zwischen anarchischen kriminellen Milieus ohne jegliche Ordnung und ohne jeglichen politischen Einfluss einerseits und der Ausübung von Macht durch kriminelle Akteure in kleinerem oder größerem gesellschaftlichen Rahmen andererseits.
Es ist müßig sich darüber zu streiten, welche der drei genannten Grundauffassungen über das Wesen Organisierter Kriminalität die richtige ist und wo genau die Grenze zwischen organisierter und nicht-organisierter Kriminalität verläuft. Denn es gibt keine Grundlage, auf der diese Fragen verbindlich beantwortet werden könnten.
