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12.9.2013 | Von:
Thomas Jäger

Transnationale Organisierte Kriminalität

Tätigkeitsfelder

Die Transnationale Organisierte Kriminalität ist auf verschiedenen Feldern mit unterschiedlichen Zielen, einer großen Breite von Mitteln und verschiedenartigen Folgen tätig. Angesichts der Komplexität entwickelter Gesellschaften und der noch höheren Komplexität der zwischen ihnen bestehenden Beziehungen existiert keine feststehende Skala von drastischen bis leichten Gefahren, von schwerwiegenden bis zu verkraftbaren Wirkungen des Handelns von TOK-Gruppen. Vielmehr ändern sich stets die Gewichte, die einzelnen Handlungen zukommen, weil sie auch unterschiedliche, dynamische Vernetzungen aufweisen können. Transnationale Organisierte Kriminalität-Handlungen greifen nicht nur jeweils ineinander, wie sich Menschenhandel und Geldwäsche beispielsweise vernetzen. Sie verbinden sich auch mit politischen Entwicklungen, etwa Formen der Staatsschwäche, wirtschaftlichen Bedingungen, der Offenheit oder Geschlossenheit von Märkten oder Sanktionen, sozial-kulturellen Entwicklungen wie der Bedeutung von Familien, Clans und anderen Gruppen oder ökologischen Bestimmungen, etwa der Verbringung von giftigem Müll. So kann die Bedeutung einzelner Tätigkeiten raschem Wandel unterliegen.

Unter dieser Voraussetzung lässt sich weder eine abschließende noch eine hierarchisch angeordnete Darstellung der Tätigkeitsfelder auflisten. Vielmehr scheint es sinnvoll, die folgenden Ausführungen vor dem Hintergrund eines Zahnradmodells zu lesen: Die unterschiedlichen Tätigkeiten, die man sich im Modell als die einzelnen Zahnräder vorstellen muss, greifen ineinander und bewegen sich dadurch gegenseitig. Manchmal verlaufen die Bewegungen der Zahnräder gleichgerichtet, manchmal gegenläufig, aber immer in Spannung zueinander. Das Modell bietet noch eine weitere Einsicht: Entwicklungen auf einem Gebiet können Wirkungen auf mehreren anderen Feldern entfalten, die mitunter auf den ersten Blick nicht zu sehen sind.[14]

Im Folgenden konzentriere ich mich vorwiegend auf die Tätigkeitsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität in Europa.[15] Hierbei spielt der Drogenhandel eine besondere Rolle. Dieser ist weiterhin hoch profitabel, die hier tätigen Gruppierungen sind jedoch zunehmend gefordert, in mehreren Teilmärkten, in denen Heroin, Kokain und synthetische Drogen gehandelt werden, gleichzeitig involviert zu sein. Der Drogenhandel weist gleichzeitig über Europa hinaus, einerseits nach Asien, insbesondere nach Afghanistan und die entsprechende Logistikroute, andererseits nach Lateinamerika, insbesondere nach Kolumbien, und die von hier genommene Logistikroute.[16] Synthetische Drogen hingegen werden insbesondere in den Niederlanden und Belgien produziert und vertrieben.[17]

Als weiteres profitables Feld gelten Fälschungen auf unterschiedlichen Gebieten, die nicht nur einen Diebstahl geistigen Eigentums darstellen, sondern über unsachgemäße Produktionsmethoden auch Gesundheitsgefährdungen bedeuten. Die Zahl der gefälschten und über Online-"Apotheken" vertriebenen Medikamente beispielsweise nahm in den letzten Jahren erheblich zu.[18] Ebenso werden andere Artikelgruppen hier erfasst: Lebensmittel, Körperpflege, elektronische Geräte und Spielzeug. Während der wirtschaftliche Schaden und die gesellschaftlichen Folgen offensichtlich sind, ist derzeit eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz zum Erwerb von Fälschungen auffällig. Ein Sonderfall auf diesem Gebiet stellt die Fälschung von Bargeld dar.

Irreguläre Immigration[19] und Menschenhandel sind zwei weitere Handlungsfelder der Transnationalen Organisierten Kriminalität. Dabei werden Menschen einerseits nach Europa geschleust,[20] um ihnen die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu eröffnen. Andererseits werden Menschen gehandelt, um sie in Europa in der Prostitution oder als Arbeitssklaven auszubeuten.[21] Ein neueres Gebiet für kriminelles Vorgehen eröffnet sich im Bereich des Organhandels, der ebenso wie andere Geschäftsfelder, legalisierte Verfahren kennt, jedoch eben auch aufgrund von Asymmetrien im Markt kriminellem Vorgehen Möglichkeiten zur Profitgenerierung eröffnet.[22] Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass bis zu 10.000 illegale Operationen pro Jahr vollzogen werden.

Scheinfirmen werden von TOK-Gruppierungen genutzt, um über fingierte Rechnungen Mehrwertsteuerbetrug zu begehen. Geldwäsche ist ein internationales Geschäft, das unterschiedliche Standorte und Verfahren, insbesondere auch über das Internet, integriert. Die gewaschene Summe wird vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung auf 615 bis 1540 Milliarden pro Jahr geschätzt.[23]

Eigentumsdelikte stellen weiterhin eine lukrative und weit verbreitete Tätigkeit von TOK-Gruppen dar. Autodiebstähle, Einbrüche und bewaffnete Überfälle werden insbesondere von Gruppen aus Südosteuropa und Südwestasien begangen. Gezielte Diebstähle von Rohstoffen ergänzen dieses Feld. TOK-Gruppen sind engagiert im Müllhandel, im Energiesektor und beim Schmuggel geschützter Spezies.

Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sind Erscheinungsformen der Cyberkriminalität, die TOK-Gruppen ausüben. Aus Kreditkartenbetrug allein erzielen TOK-Gruppen jährlich 1,5 Milliarden Euro in der Europäischen Union.[24]

Der Waffenhandel stellt für die Europäische Union nur eine beschränkte Gefährdung dar. International aber ist der Waffenhandel ein wesentlich lukrativeres und bedeutenderes Geschäftsfeld für TOK-Gruppierungen.[25] Insbesondere in Krisengebieten oder in Fällen von Sanktionen lassen sich mit dem Handel von Waffen und Dual-Use-Gütern nicht nur große wirtschaftliche Gewinne, sondern auch politischer Einfluss erzielen. Dasselbe gilt für die als besonders gefährlich angesehene nukleare Proliferation, in die auch TOK-Gruppen eingebunden sind.

Transnationale Organisierte Kriminalität und Terrorismus

Seit 2001 gilt internationaler Terrorismus als zentrale Gefahr. Häufig wird er in einem Atemzug mit Transnationaler Organisierter Kriminalität genannt. In der National Security Strategy der USA vom Mai 2010 steht: "Global criminal networks foment insecurity abroad and bring people and goods across our own borders that threaten our people."[26] Die Verbindung zwischen der terroristischen und der kriminellen Bedrohung wird in dieser Argumentation zu einem Netzwerk: "The crime-terror nexus is a serious concern as terrorists use criminal networks for logistical support and funding."[27] Verbindungen zwischen Transnationaler Organisierter Kriminalität und terroristischen Organisationen können nachgewiesen werden, und manche Tätigkeitsfelder überlappen sich. Man kann aber trefflich darüber streiten, ob dies wirklich zu einem kriminellen-terroristischen Netzwerk führt, sind die Bestrebungen von Terroristen und kriminellen Organisationen doch sehr unterschiedliche. Jedenfalls gibt es gute Gründe, die Zuschreibung eines terroristisch-kriminellen Netzwerkes zur Beschreibung der Sicherheitsbedrohungen kritisch zu hinterfragen, auch wenn erhebliche Geldmittel von der einen zur anderen Seite fließen.

Das alles muss nach den Enthüllungen über Prism, Tempora und andere Datenerfassungsprogramme der Nachrichtendienste westlicher Staaten zudem in einem anderen Licht betrachtet werden. Es war schon länger zu beobachten, dass der "Kampf gegen den Terrorismus" als Grund für viel weiterreichende Kontrollgesetze genutzt wurde. Mit den Enthüllungen über die Datenerfassung wurde nun dokumentiert, dass neben Terrorismus auch Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Betrug und Wirtschaftsinteressen zur Auswertung des Materials herangezogen wurden.[28]

Das Verhältnis von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist komplex und die Urteile empirischer Untersuchungen fallen sehr unterschiedlich aus.[29] TOK-Gruppen und Terroristen verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele: Geld und Einfluss die einen, politische Herrschaft die anderen. Terroristen wollen die politische Ordnung stürzen und neu gestalten. TOK-Gruppen wollen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und ihren Geschäften nachgehen. Terroristen sind politische Akteure; TOK-Gruppen sind dies nicht. Sie sind Kriminelle, die auch ihnen genehme politische Interessen verfolgen. Die häufige Gleichsetzung im politischen Sprachgebrauch könnte sich für eine eindeutige öffentliche Charakterisierung als Bumerang erweisen.

Kurzum: Transnationale Organisierte Kriminalität tritt in vielen Formen und auf vielen Gebieten auf. Sie zielt auf Profite und politischen Einfluss. Welche Gestalt sie in der nun anbrechenden digitalisierten Wert annehmen wird, ist für die Lebensfähigkeit der entwickelten Gesellschaften und für die politische Legitimität ihrer Ordnungssysteme eine wichtige und komplexe Frage.

Fußnoten

14.
Ausführlicher die Beiträge in Thomas Jäger (Hrsg.), Sicherheitsgefahren, Wiesbaden 2014 (i.E.).
15.
Ich folge hier der von mir ergänzten Listung von Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment Den Haag 2013, S. 19ff.
16.
Vgl. hierzu United Nations Office on Drugs and Crime, Transnational Organized Crime in West Africa: A Threat Assessment, Wien 2013.
17.
Vgl. Europol, EU Serious and Organized Crime Threat Assessment, Den Haag 2013, S. 21.
18.
2012 wurden 27 Millionen Medikamente sichergestellt, vgl. Europol, Pan-European Efforts To Tackle, Pharmacrime, 26.6.2013, http://www.europol.europa.eu/content/pan-european-efforts-tackle-pharmacrime« (5.8.2013).
19.
Vgl. Frontex, Situational Overview on Traffiking in Human Beings, Warschau 2011, http://www.frontex.europa.eu/assets/Publications/Risk_Analysis/Situational_Overview_on_Trafficking_in_Human_Beings.pdf« (5.8.2013).
20.
Vgl. United Nations Office on Drugs and Crime, The role of organized crime in the smuggling of migrants from West Africa to the European Union, New York 2011.
21.
Vgl. hierzu auch Lydia Cacho, Sklaverei. Im Innern des Milliardengeschäfts Menschenhandel, Frankfurt/M., 2012, deren Beschreibungen über das Thema der Transnationalen Organisierten Kriminalität hinausgehen.
22.
Vgl. Yosuke Shimazono, The state of the international organ trade: a provisional picture based on integration of the availible information, in: Bulletin of the World Health Organization, 85 (2007) 12, S. 955–962.
23.
Vgl. Europol (Anm. 15), S. 27.
24.
Vgl. Europol, Payment Card Fraud in the European Union. Perspective of Law Enforcement Agencies, Situation Report, Public Version 2012, S. 3, http://www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/1public_full_20_sept.pdf« (5.8.2013).
25.
Es können hier aus Platzgründen nicht alle Tätigkeiten von TOK-Gruppen aufgeführt werden. Die Herausforderungen werden in den USA ähnlich gesehen, wenn auch anders gewichtet, vgl. John R. Wagley, Transnational Organized Crime: Principal Threats and U.S. Responses CRS Report for Congress, 2006, http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL33335.pdf« (5.8.2013).
26.
The White House, National Security Strategy, 2010, S. 8, http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/national_security_strategy.pdf« (5.8.2012).
27.
Ebd., S. 49.
28.
Vgl. unter anderen Ewen MacAskill et al., GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications, in: The Guardian vom 21.6.2013, http://www.theguardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa/print« (5.8.2013). Dies bestätigte später Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, vgl. Amerika warnt Russland vor Aufnahme Snowdens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.7.2013, online: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spionageaffaere-amerika-warnt-russland-vor-aufnahme-snowdens-12280818.html« (5.8.2013).
29.
Vgl. Wolfgang Benedek, The Impact of Transnational Terrorism and Organized Crime on the Peace-Building Process in the Western Balkans, in: Wolfgang Benedek et al. (ed.), Transnational Terrorism, Organized Crime and Peace-Building. Human Security in the Western Balkans, New York 2010.
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