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Tag der Arbeit - Rote Nelken

24.9.2013 | Von:
Detlef Lehnert

Arbeiterbewegung und gesellschaftlicher Fortschritt

Solidargemeinschaft, Zivilgesellschaft, Volksstaat

Einzelbegriffliche Wertgehalte können nicht annähernd vollständig die Leitgedanken aus der Arbeiterbewegung beschreiben. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" benennt die SPD seit ihrem Godesberger Programm von 1959 als die Grundwerte. Da andere Parteien dem vordergründig gefolgt sind, kann allenfalls die Prioritätensetzung zur Unterscheidung dienen: Liberalismus betont die Freiheit der Einzelnen, christlich-konservatives Denken bevorzugt den institutionellen Solidarismus, in dem Einzelne sich einer (Glaubens-)Gemeinschaft sonst Ungleicher einordnen, Sozialdemokratie akzentuiert den Primat der Gerechtigkeit. Was als gerecht zu gelten hat, werden aber verschiedene Sozialmilieus und Denkrichtungen wiederum unterschiedlich gewichten. "Gleichheit" im Sinne einer aus der Französischen Revolution weiterzuführenden Überlieferung[8] meinte zwar ursprünglich vor allem die Rechts- und Chancengleichheit des Citoyen. Dies wurde dann aber von der Arbeiterbewegung über die eher formellen Voraussetzungen hinaus zum Leitprinzip der Herstellung materiell gleicher Grundbedingungen des menschlichen Lebens erweitert. Das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes (Artikel 20 Absatz 1) und das Verfassungsgebot, dass mit einem Finanzausgleich die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt" werden muss (Art. 106 Abs. 3 GG), lassen sich in solchen Traditionslinien interpretieren. Gerade die Postulate gleicher Freiheiten für alle und einer Solidarität unter Gleichberechtigten schlagen begrifflich eine Brücke vom Verständnis der Gerechtigkeit zur Gleichheit – jenseits obrigkeitlich verordneter Gleichmacherei, die nivellierte Untertanen, aber keine in Freiheit solidarischen Gleichberechtigten hervorbringt.

Vielleicht noch besser als die zunächst abstrakten Grundwerte vermögen jene Kategorien die konkrete Substanz des programmatischen Erbes der Arbeiterbewegung zu repräsentieren, die reale Erscheinungsformen des gelebten Alltags kennzeichnen. Was Solidarität erfahrbar meinte, wurde in organisierter Solidargemeinschaft praktiziert. Dieser auch normativ aufgeladene, dennoch zugleich beschreibend verwendbare Begriff zielt nicht nur auf die klassischen "drei Säulen" von Parteigliederungen, Freien Gewerkschaften und (etwa Konsum- und Wohnungs-)Genossenschaften, sondern umfasst ebenfalls die zahlreichen Umfeldorganisationen. Darin wurden konkrete Bedürfnisse "von der Wiege bis zur Bahre", von der Kinder- und Jugendbetreuung bis zur Feuerbestattung befriedigt. Es bildeten sich darüber hinaus auch solidarische Gemeinschaftsformen, die unmittelbarer politische Orientierung bezweckten, wie etwa die Freidenkerbewegung als eine Alternative zur Amtskirche oder das "Reichsbanner Schwarz Rot Gold". Im Jahr 1924 in Gegnerschaft zum national-konservativen "Stahlhelm" gegründet, sollte diese konfliktfähige Massenorganisation auch linksbürgerliche und sozialkatholische Republikaner einschließen. Sie wurde faktisch aber zu 90 Prozent aus dem sozialdemokratisch-freigewerkschaftlichen Milieu rekrutiert.

Die solidargemeinschaftliche Organisationsvielfalt entsprang kollektiver Selbsthilfe der Arbeiterbewegung. Sie kann daher nach heutigen Kategorien der zivilgesellschaftlichen Sphäre – einem dritten Sektor zwischen Privatsphäre und Privatwirtschaft einerseits und den Staatsangelegenheiten andererseits – zugeordnet werden. Dass eine solche Betrachtungsweise lange Zeit unüblich war, liegt auch mit an der Übersetzung von civil society als "bürgerliche Gesellschaft" sowie der allenfalls differenzierenden Doppelung des "Bürger"-Begriffs in den staatsbürgerlichen Citoyen und den besitzorientierten Bourgeois. Wenig hilfreich für das Verständnis ist hier die juristische Einteilung in den zivil- und öffentlich-rechtlichen Sektor, weil zivilgesellschaftliche Angelegenheiten durchaus nicht selten in "öffentliche" (aber nicht staatlich-hoheitliche) Bereiche hineinragen.[9]

Mit der Sinnpolarität von zivil versus militärisch ließe sich zwar die antimilitaristische Tradition der Arbeiterbewegung thematisieren. Aber die Kontrastfolie ist dem Ursprung nach eher in zivil versus polizeylich zu suchen. Mit dem alten Polizey-Begriff (zur Abgrenzung von moderner Sicherheitspolizei in solcher Schreibweise) waren umfassende Staatsfunktionen zugleich wohlfahrtspolizeilicher Art gemeint. Gegenüber diesen mussten sich zivilgesellschaftliche Autonomierechte erst allmählich emanzipieren. Insofern gehörte die klassische Arbeiterbewegung gegenüber konservativer Staatsbevormundung auch mit zum historischen Liberalismus, sofern dieser nicht (besitz-)individualistisch verengt, sondern gruppenpluralistisch verstanden wird.

Bevor die Eigenständigkeit des zivilgesellschaftlichen Sektors deutlicher akzentuiert wurde, erfuhren in der historischen Wahrnehmung häufig die staatsnahen Ordnungsfunktionen von Arbeiterorganisationen eine Überbetonung. Gewiss hat die Mitwirkung etwa in der – öffentlichen Dienstleistungen benachbarten – Selbstverwaltung von Krankenkassen die gegenkulturellen Profile gemildert und Elemente der Teilintegration in die bestehende Gesellschaft gefördert. Allerdings waren solche Beteiligungsformen stets konfliktträchtig, wie das beispielsweise auch für die Beteiligung in der Gewerbe- (später Arbeits-)Gerichtsbarkeit gilt. Ohnehin traf das Hineinwachsen in halböffentliche Gremien mehr für die Funktionsträger und weniger für die Arbeiterbewegung in kompletter Breite zu. Gerade in einer Phase des enormen Organisationswachstums von 1890 bis 1920, mit deutlichen Nachwirkungen auch darüber hinaus bis in die 1950er Jahre, war eine subkulturelle Milieuverdichtung zu verzeichnen. Diese erklärt auch die weitgehende Resistenz dieses Milieus gegenüber NSDAP-Wahlerfolgen bis Ende 1932.
Postkarte: Arbeiterjugend als Freizeit- und Bildungsbewegung, etwa 1905Postkarte: Arbeiterjugend als Freizeit- und Bildungsbewegung, etwa 1905 (© Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Nur ein totalisierendes Systemdenken wird auch noch eigensinnig zivilgesellschaftliche Organisations- und Artikulationsformen pauschal zu den Stabilisierungskräften der herrschenden Ordnung rechnen. Eher schon entstanden allmählich Schnittmengen antagonistischer Kooperation gerade auch zwischen Gewerkschaften und Unternehmerseite, soweit diese vom "Herr im Hause"-Standpunkt abrücken musste. Die unmittelbare Produzentenklasse konnte also, insoweit durchaus im Sinne der Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels, kaum noch gleich der Armutsbevölkerung in vor- und frühindustrieller Zeit marginalisiert werden. Doch wurde die moderne Arbeiterklasse, weil sie nicht mehr allein unterdrückt werden konnte, zunehmend mit Schein- und Teilzugeständnissen politisch umworben – und hatte nun mehr zu verlieren als nur ihre Ketten (einer neuen "Lohnsklaverei").

Noch vor den alltagsnahen Umfeldorganisationen prägte die versammlungsdemokratische Gestalt der frühen Arbeiterbewegung deren zivilgesellschaftlichen Grundcharakter.[10] Dies führte zu der Zielsetzung, den herrschaftlichen Obrigkeits- und Klassenstaat durch einen genossenschaftlichen Volksstaat zu ersetzen. So begann das 1869 in Eisenach beschlossene Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei mit dem Leitsatz, sie erstrebe "die Errichtung des freien Volksstaates".[11] Entsprechend hieß ihr Parteiorgan "Volksstaat", bevor es im "Vorwärts" mit aufging. Das Gothaer Vereinigungsprogramm (mit den Lassalleanern) von 1875 forderte ganz ähnlich "die genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit" im "freien Staat". Auch das "marxistische" Erfurter Programm der SPD von 1891 bekannte sich zur demokratischen Staatsform: "Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde". Das ebenso im "reformistischen" Görlitzer SPD-Programm von 1921 verankerte Ziel einer "Herrschaft des im freien Volksstaat organisierten Volkswillens über die Wirtschaft" war inzwischen hinsichtlich demokratischer und sozialstaatlicher Erneuerung zu wichtigen Teilen in die Weimarer Verfassung von 1919 eingegangen.

Auf den Leitgedanken dieser Weimarer Verfassung, ergänzt um die Erfahrungen mit deren fortschreitender Zerstörung seit 1930, beruht unser Grundgesetz von 1949, wenn es in Artikel 20 heißt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Das ist – wie stets bei solchen Verfassungsnormen – keine Tatsachenfeststellung, auf der sich Selbstzufriedene ausruhen können, sondern ein Gestaltungsauftrag: demokratische und soziale Bundesstaatlichkeit den gesellschaftlichen Fortschritten entsprechend weiterzuentwickeln.

Fußnoten

8.
Vgl. Pierre Rosanvallon, Die Gesellschaft der Gleichen, Hamburg 2013.
9.
Die schon wegen der Sinneinheit mit public service gebräuchliche Übersetzung von civil service mit "öffentlicher Dienst" mag in dieser Hinsicht terminologisch aufschlussreich sein.
10.
Vgl. Thomas Welskopp, Das Banner der Brüderlichkeit, Bonn 2000.
11.
Diese und die folgenden Stellen aus dem Parteiprogramm sind zit. nach: Heinrich Potthoff, Die Sozialdemokratie von den Anfängen bis 1945, Bonn 1974, S. 174, S. 176, S. 179.
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