Tag der Arbeit - Rote Nelken

24.9.2013 | Von:
Max Reinhardt

Sozialdemokratische Arbeiterbewegung: zwischen freier Assoziation und moralischem Staat

Nachkriegszeit

Nach 1945 setzte sich in der SPD das Staatsdenken der Lassallschen Traditionslinie durch, das auch Kurt Schumacher, Parteivorsitzender von 1945 bis 1952, teilte. Er wollte durch Reformen des Staates, welche die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessern sollten, den Klassenstaat überwinden und eine demokratisch-sozialistische Einheit der Arbeiterbewegung in Abgrenzung zum Parteikommunismus herstellen, was mit dem Verbot der KPD 1956 auch gelang. Laut Sarcinelli bestand der Unterschied zwischen der SPD nach 1945 und der SPD in der Weimarer Republik darin, dass die Haltung zum Staat mehrheitlich eine positive, ja fast schon selbstverständlich bejahende geworden war: Während 1926 Schumacher "das Fehlen einer sozialistischen Staatslehre als schmerzlich fühlbar beklagte", lehnte mehr als 30 Jahre später der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt "eine parteieigene Theorie vom Staat" ab.[38]

SPD-Linke wie Peter von Oertzen waren nach 1945 in der Minderheit: Er sah den Staat kritisch, er sei nicht per se moralisch, wie "die Entwicklung von Brüning über Papen-Schleicher zu Hitler beredtes Zeugnis abgelegt" habe; er lehnte es daher ab, den "Staat in seiner unaufhebbaren Spannung von Staatsapparat und Staatsbürger als die einzig mögliche Form des gesellschaftlichen Lebens" zu begreifen, da Demokratie dann "immer nur nachträgliche Zustimmung, äußere Kontrolle und die durch Teilung der Gewalten erkaufte Chance (bleibt), zwischen ihnen ein Stückchen Freiheit zu ergattern"; daher sei es an der Zeit, "nach dem Recht nicht der Staatsformen, sondern des Staates selbst" zu fragen, und das "allein am Staat ausgerichtete gesellschaftswissenschaftliche Denken auf die Tagesordnung"[39] zu setzen. Die Arbeiterbewegung müsse "in der kapitalistischen Gesellschaft arbeiten und über diese Gesellschaft hinaus streben", sie dürfe "im eigenen Interesse und um ihres sozialistischen Zieles willen die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie nicht in Frage stellen".[40]

Von Oertzen war einer der 16 (von insgesamt 340 stimmberechtigten) Delegierten, die auf dem Parteitag 1959 gegen das Godesberger Programm stimmten. Er hatte in einem eigenen Programmentwurf "Überführungen von Schlüsselunternehmen einschließlich der Banken in Gemeineigentum" gefordert,[41] der aber "nicht mehr in die Beratungen einbezogen"[42] wurde. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit und der Unterstützung der SPD-Linken das Godesberger Programm verabschiedet, das "in seinen grundlegenden Passagen (…) die ausformulierte Konsequenz einer spätestens während der Emigrationszeit nach 1933 in Gang gekommenen Entwicklung"[43] war. "Viele in Deutschland verbliebenen Sozialdemokraten in den Gefängnissen und den Lagern" hatten sich zum Ziel gesetzt, eine "Partei des ganzen Volkes" zu werden und "eine neue deutsche Demokratie auch gegen das Unverständnis der westlichen Alliierten" und in deutlicher Abgrenzung "gegenüber dem kommunistischen Totalitarismus" zu verteidigen.[44] Die SPD bekannte sich im Godesberger Programm zur Öffnung der Partei, zu einer umfassenden Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Zusammenarbeit mit den eigenständigen Kirchen.[45]

Trotz des programmatischen Abschieds vom Marxismus als maßgebliche Programmatik wurde die SPD seit Ende der 1960er Jahre zu der Partei, in der vor allem linke Jungsozialisten (Jusos) mehrheitlich für systemüberwindende Reformen eintraten und einige ihrer Strömungen marxistischen Analysen zu einer Renaissance verhalfen.[46] Der sich seit 1970 organisierende Frankfurter Kreis der SPD-Linken vereinte linke Jusos und Altlinke wie Peter von Oertzen und symbolisierte die Öffnung der SPD zugunsten außerparlamentarischer Aktivitäten und einer Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.[47] Als Reaktion auf die Organisation der SPD-Linken begann auch die SPD-Rechte sich ab 1973 in Lahnstein und ab 1978 im hessischen Ort Seeheim zu koordinieren. Der Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel zählte zu den Mitgründern des Seeheimer Kreises und rief die Parteiführung dazu auf, sich noch deutlicher von einer "Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen" und einer "‚staatszerstörenden‘ Konfliktstrategie"[48] abzugrenzen. Vogel sah sich in der Lassallschen Traditionslinie und grenzte sich von staatsüberwindenden Zielvorstellungen in marxistischer Tradition ab, denn der Staat sei seiner Ansicht nach kein Klassenstaat. Als späterer Bundesjustizminister ging es ihm um Reformen des Staates und die Bewahrung des Rechtsstaates.[49] Er stellte die Frage, "ob das private Streben nach Gewinn, Einfluss und Geltung nicht in so hohem Maße der menschlichen Natur entspricht, dass eine Beseitigung dieses Motivs Umerziehung und die Schaffung eines neuen Menschen erforderlich mache, was auf eine Verletzung der menschlichen Würde hinauslaufe".[50]

Die gemeinsame Klammer des rechten und linken Parteiflügels war bis in die 1970er Jahre hinein trotz aller Unterschiede der Reformismus Willy Brandts,[51] der "eine (schrittweise) wachsende Gleichheit der Chancen, humane Arbeitsbedingungen (…) (und) die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft"[52] sowie des Staates zum Ziel hatte. Die sozial-liberale Koalition (1969 bis 1982) forcierte damit einen Wandel des konservativen, von den Kirchen getragenen Wohlfahrtsstaatsmodells mit seinem Subsidiaritätsprinzip, der Konservierung von Hierarchien und der "Aufrechterhaltung traditionaler Familienformen" hin zu einem sozialdemokratischen Pfad mit der Ausdehnung der "Prinzipien von Universalismus und de-kommodifizierenden sozialen Rechten auch auf die neuen Mittelschichten".[53] Jedoch konnte sie den Zuwachs an sozialen Rechten schon Ende der 1970er Jahre nur noch unzureichend einhalten, da sie zunehmend eine Sparpolitik vertrat und Reformen immer schwieriger durchzusetzen waren.[54]

Mit dem Wechsel in die Opposition 1982 öffnete sich die SPD stärker den neuen sozialen Bewegungen (Geschlechtergleichheit, Frieden, Umwelt), wodurch die Stimmen in der SPD für eine Demokratisierung und Nachhaltigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunahmen und 1989 ihren Niederschlag im Berliner Programm der SPD fanden – das den Aufstieg der Grünen aber nicht verhindern konnte. Das Berliner Programm geriet durch die Revolutionen in Osteuropa und der DDR 1989 sowie die deutsche Einheit 1990 schnell wieder in Vergessenheit, und in der SPD nahmen in den 1990er Jahren die Stimmen zu, die eine sozialdemokratische Angebotspolitik im Sinne eines "Dritten Weges" (nach dem Vorbild des Kurses der britischen New Labour) verfolgten.[55]

Politischen Niederschlag fanden diese Überlegungen in der Agenda 2010 und den Finanzmarktgesetzen, die von der rot-grünen Koalition zwischen 2002 und 2005 verabschiedet wurden. Sie stärkten den Markt gegenüber dem Staat und der Gesellschaft nach dem Vorbild des marktliberalen, angelsächsischen Wohlfahrtsstaatspfads mit einer "bedarfsgeprüften Sozialfürsorge, niedrigen universellen Transferleistungen und ebenso bescheidenen Sozialversicherungsprogrammen".[56] Die SPD-Führung hatte sich damit gegen innerparteilichen Widerstand von ihrem linken Reformismus und positivem Staatsbild verabschiedet und stattdessen zugunsten des Marktes entschieden.

Schlussfolgerung

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung war, zugespitzt formuliert, gespalten in Staatsreformer (Lassalle) und Staatsüberwinder (Marx und Engels), deren substanzieller Widerspruch sich zunehmend in einen relationalen wandelte. Es stellte sich immer mehr die Frage danach, wie das Verhältnis von Staat, Markt, Nation, Kirchen sowie bürgerlichen und sozialen Rechten ausgestaltet werden sollte, statt stereotyp die Frage für oder gegen den Staat zu stellen. Dieser linke Reformismus (von Lassalle über Brandt bis Vogel und von Oertzen) war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Klammer und wurde vor allem durch die innerparteilich sehr umstrittenen Entscheidungen der vergangenen Jahre für eine Deregulierungspolitik revidiert. Ob sich die SPD langfristig programmatisch und personalpolitisch wieder zu einem linken Reformismus bekennen wird, bleibt abzuwarten.

Fußnoten

38.
U. Sarcinelli (Anm. 1), S. 34. f.
39.
Peter von Oertzen, Strukturwandel der Demokratie, in: Deutsche Universitäts-Zeitung (DUZ), (1953) 8, S. 10f.
40.
Peter von Oertzen, Eine marxistische Grundlegung des Demokratischen Sozialismus?, in: Michael Buckmiller et al. (Hrsg.), Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft, Hannover 2004, S. 176.
41.
H. Grebing (Anm. 34), S. 157f.
42.
Dies. (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, Essen 2000, S. 450.
43.
Kurt Klotzbach, Der Weg zur Staatspartei, Berlin–Bonn 1982, S. 449.
44.
J. Rovan (Anm. 9), S. 172.
45.
Vgl. H. Grebing (Anm. 34), S. 153–158.
46.
Vgl. Karlheinz Schonauer, Die ungeliebten Kinder der Mutter SPD, Bonn 1982.
47.
Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD, Opladen 1982, S. 70–76.
48.
Zit. nach: Annekatrin Gebauer, Der Richtungsstreit in der SPD, Wiesbaden 2005, S. 128.
49.
Vgl. Hans-Jochen Vogel, Die Reform des Rechts als sozialer Auftrag, in: Dieter Posser/Rudolf Wassermann (Hrsg.), Freiheit in der sozialen Demokratie, Karlsruhe 1975, S. 40–46, S. 50.
50.
Zit. nach: A. Gebauer (Anm. 48), S. 138.
51.
Vgl. Max Reinhardt, Aufstieg und Krise der SPD, Baden-Baden 2011, S. 52ff.
52.
Willy Brandt, Über den Tag hinaus, Hamburg 1974, S. 312, S. 112ff.
53.
Gøsta Esping-Andersen, Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus, in: Stephan Lessenich/Ilona Ostner (Hrsg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus, Frankfurt/M.–New York 1998, S. 44.
54.
Vgl. M. Reinhardt (Anm. 51), S. 90–100.
55.
Vgl. ebd., S. 100–145.
56.
G. Esping-Andersen (Anm. 53), S. 43.
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