Tag der Arbeit - Rote Nelken

24.9.2013 | Von:
Matthias Schäfer

Schlägt der Arbeiterbewegung die Stunde?

Neue Chancen durch die Krise

In der Krise haben die Gewerkschaften mit großem Augenmaß Realitätssinn und Verantwortung unter Beweis gestellt. Weder Kurzarbeit noch Umweltprämie oder Konjunkturpakete wären ohne ihr Wirken möglich gewesen. So sehr man diesen Maßnahmen aus liberaler Sicht kritisch gegenüberstehen kann, weil sie eine starke staatliche Einflussnahme darstellen, so sehr haben sie für das in der Krise eigentlich knappste Gut gesorgt: Vertrauen. Beispielhaft zu nennen ist auch die Zurückhaltung, mit der die IG Metall ohne konkrete Tarifforderung auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in die Lohnverhandlungen ging. Die vielversprechenden Ansätze eines neuen Pragmatismus der jüngeren Vergangenheit können wegweisend für eine Tarifpolitik sein, die den Herausforderungen der Arbeitswelt aktiv begegnet.

Längeres Leben bedeutet längeres Arbeiten, auch zur Finanzierung der Sozialsysteme, aber vor allem, weil mehr ältere Menschen ihren Beitrag in unserer Arbeitswelt leisten können und wollen. Selbstverständlich sind hier Fragen der Erwerbsfähigkeit zu beantworten, die gerade das Verhältnis der Tarifpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, betreffen. Stichworte sind eine bessere Mischung der Ausbildungs-, Arbeits- und Ruhephasen, ein entschiedenes Eintreten für bessere Weiterbildung und lebenslanges Lernen auf allen Ebenen, bei gering Qualifizierten, Facharbeitern wie Akademikern, oder eine präventive Gesundheitspolitik. Einige Tarifverträge sind hier seit Längerem stilbildend, wie der Tarifvertrag zur Weiterbildung in der chemischen Industrie. Auch die bisher ungeliebten flexiblen Beschäftigungsformen finden inzwischen Eingang in die Tarifpolitik. Beispielhaft können die Verhandlungsansätze der IG Metall sein, die in ihren Verhandlungen erstmals Branchenzuschläge für Zeitarbeiter vereinbart hat. Zu wenig ist öffentlich von diesen Fällen zu hören. Doch nicht umsonst scheint in den Gewerkschaften, die sich aktiv auf diesen Prozess einlassen, auch der Mitgliederschwund gestoppt.

Inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Strategie, allein auf die Potenziale der Dienstleistungen, vor allem des Banken- und Finanzsystems, zu setzen, ein riskanter Weg war. Die aktuellen Krisen verdeutlichen, dass die Robustheit einer Wirtschaft auf ihrer industriellen Wertschöpfung beruht. Die Zeichen der Zeit stehen auf einer stärkeren Regulierung und Reduzierung des Finanzmarktes. Langjährige, auch aus dem Umfeld der Arbeiterbewegung erhobene Forderungen, wie eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften mit dem Ziel, Spekulationen einzudämmen, gewinnen mehr Anhänger. Naiver Optimismus, das Finanzsystem sei stabilisiert oder stehe wieder in einem vernünftigen Verhältnis zur realen Wertschöpfung, ist nicht angebracht. Aber die Skepsis gegenüber unverständlichen Finanzprodukten, die der Großinvestor Warren Buffett einprägsam als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hat, trägt zu einem öffentlichen Diskussionsklima bei, das auch den Interessen der Arbeiterbewegung wieder mehr Rechnung trägt.

Parallel dazu liegt in der Renaissance industrieller Wertschöpfung eine ihrer großen Chancen. Ob bei der Bedeutung des mittelständischen Handwerks, der Qualität der dualen Ausbildung oder der Bedeutung des Facharbeiters, weltweit ist ein neuer Respekt gegenüber diesen großen Themen der Arbeiterschaft spürbar. Gerade die Facharbeiterausbildung geriet im Zuge des Bologna-Prozesses an den Universitäten und dem Pisa-Schock an den Schulen etwas in Vergessenheit. Die Krise hat vor Augen geführt, dass sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Hoch- und Geringqualifizierten ist, eine stabilisierende Bildungsmitte der Arbeitsgesellschaft, die Aufstiegsperspektiven ermöglicht. An diesen Stellen strahlen bewährte Themen der Arbeiterbewegung in neuem Glanz.

Die Krise hat das Bewusstsein für die Situation der Mittelschicht geschärft. Es wird sich zeigen, ob Bewegungen wie "Occupy Wallstreet" oder "Wir sind die 99 Prozent" dauerhafte Erscheinungen sind. Aber die ihnen zugrunde liegende Frage der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Teilhabe- und Aufstiegschancen, artikuliert sich deutlich. Befürchtungen einer Erosion der Einkommensmittelschicht in Deutschland sind übertrieben, dennoch sind niedrige Löhne und niedrige Sparzinsen oder eine Vermögensverteilung, bei der viele wenig und sehr wenige sehr viel besitzen, neue Facetten des Konflikts zwischen Arbeit und Kapital. Die Situation des einen obersten Prozents der Gesellschaft, verkörpert durch Manager oder Investmentbanker, deren Einkommen sehr vielen maßlos erscheinen, steht dabei besonders im Blick. Populismus ist nicht angezeigt, aber das Verhalten dieser Gruppe ist stilbildend für die gesamte Gesellschaft und geeignet, die Legitimation der marktwirtschaftlichen Ordnung und ihr Versprechen nach Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegsperspektiven zu untergraben. Auch an dieser Stelle tun sich Betätigungen für die Arbeiterbewegung auf.

Vor 60 Jahren standen zwei Ideen für den Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zur Debatte: Mitbestimmung und Mitbesitz. Seinerzeit verwirklichte man die Teilhabe der Arbeiter in der Mitbestimmung an den Entscheidungen der Unternehmen. Der Mitbesitz am Kapitalvermögen, eine historische Forderung insbesondere der christlichen Gewerkschaften, wurde aus nachvollziehbaren Gründen verworfen, unter anderem, weil den Arbeitnehmern neben dem Arbeitsplatz- nicht auch das Unternehmensrisiko aufgebürdet werden sollte. Die finanzielle Teilhabe der Arbeiter konzentriert sich seither auf Lohnerhöhungen, Mitarbeiterbeteiligung reduziert sich auf geringe Formen staatlich wie betrieblich geförderter Vermögensbildung. Heute könnte für die Arbeiterbewegung mehr Chance als Risiko darin liegen, das Thema aufzugreifen. Gerade wenn Arbeitseinkommen im Gegensatz zu Kapitaleinkommen stagnieren, ist es überlegenswert, sich der Stärken des Kapitals zu bedienen.

Letztlich bietet die Krise auch international neue Chancen. Die globale Wirtschaft erfordert globale Institutionen zur Festlegung gemeinsamer Regulierungsstandards. Auf den G20-Gipfeln kommen Industrie- und Schwellenländer mit diesem Ziel zusammen. Die Einsicht hat sich durchgesetzt, dass die internationale Regulierung ein wichtiger Bestandteil stabiler wirtschaftlicher wie sozialer Verhältnisse ist. Bisher ist es der Arbeiterbewegung nicht gelungen, der globalen Wirtschaft eine globale Sozialordnung entgegenzustellen. Vor dem aktuellen Hintergrund bietet sich dafür eine echte Chance.

Eine globale Arbeiterbewegung muss sich auf globale Institutionen und Instrumente ihres Handelns vergleichbar den G20 verständigen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) führt in ihrem Bericht[4] Erfolg versprechende Beispiele von neuen Formen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene an. Globale Organisationsformen der Arbeiterbewegung oder Verständigungen über globale Arbeits-, Produktions- oder Sozialstandards, die durch lokale Inspektoren überprüft werden, sind ein vielversprechender Ansatz. Ähnlich der G20 könnte die ILO eine wichtige Rolle bei der Entstehung einer globalisierten Arbeiterbewegung einnehmen.

Auch internationale Unternehmen sehen sich verstärkt in der Pflicht, auf die sozialen Folgen ihres Handelns zu achten. Soziale Netzwerke und Internet bringen Licht in das Dunkel entfernter Produktionsstandorte. Den globalen Produktionsmöglichkeiten stehen weltweit Verbraucherinformationen gegenüber, sie beeinflussen die Kaufentscheidungen und damit die Unternehmenspolitik. Internationale Verständigungen wie die Global-Compact-Initiative[5] der Vereinten Nationen über nachhaltiges Wirtschaften werden von immer mehr Unternehmen unterzeichnet, auch weil die Verbraucher dies erwarten. Und die Arbeiterbewegung kann sich diese neue Konsumentenmacht als Verbündete gegen Auswüchse des globalen Kapitalismus zunutze machen.

Neue Stunde der Arbeiterbewegung

Die Arbeitswelt hat sich gewandelt, aber sie ist nicht zusammengebrochen. Das Kapital ist bedeutender geworden, aber es bedarf immer noch der Arbeit. Die Finanzbranche hat sich verselbstständigt, aber die reale Wertschöpfung zeigt ihre Robustheit. Hochqualifizierte Arbeit nimmt zu, aber eine solide Ausbildung bietet weiterhin gute Chancen.

Die Krise schärft den Blick, dass ein angemessenes Verhältnis von Arbeit und Kapital für eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft unabdingbar ist. Und in diesem offenen Aushandlungsprozess kann eine neue Stunde der Arbeiterbewegung schlagen.

Fußnoten

4.
Vgl. Mark P. Thomas, Global Unions, local labour and the regulation of international labour standards: Mapping ITF labour rights strategies, in: Melisa Serrano et al. (eds.), Trade Union and the Global Crisis, Genf 2011.
5.
Die Global-Compact-Initiative ist eine "strategische Initiative für Unternehmen, die sich verpflichten, ihre Geschäftstätigkeiten und Strategien an zehn universell anerkannten Prinzipien aus den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung auszurichten". http://www.unglobalcompact.org/languages/german« (22.8.2013).
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