Tag der Arbeit - Rote Nelken

24.9.2013 | Von:
Hans-Jürgen Urban

Arbeiterbewegung heute: Wandel der Arbeit – Wandel der Bewegung

Doch was ist mit der Handlungsfähigkeit der abhängig Arbeitenden? Mitglieder- und Machtverluste infolge des kapitalistischen Strukturwandels haben Sozialdemokratie und Gewerkschaften in eine historische Defensive gedrängt.[13] Doch bei den Gewerkschaften zeigen sich seit geraumer Zeit Anzeichen einer organisationspolitischen Stabilisierung. Ob es sich dabei um Vorboten einer nachhaltigen Revitalisierung handelt, dürfte nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit abhängen, neben Organisationsmacht auch Strategiefähigkeit zurück zu gewinnen.[14] Zu den Strategiefragen, die es dabei zu meistern gilt, gehören drei, die um die Begriffe Entgrenzung, Prekarisierung und Europäisierung kreisen:

1. Der Begriff der Entgrenzung fasst Entwicklungen im Zentrum der Ökonomie zusammen, durch die soziale Grenzziehungen zum Schutz der Arbeit infrage gestellt werden. Sie sind Bestandteile einer umfassenden Neuorganisation von Arbeitsabläufen, Unternehmensorganisation und Sozialbeziehungen, die durch die gegenwärtige Digitalisierung an Dynamik gewinnen. Dabei verlieren etwa tarifliche Leistungs- und Arbeitszeitregelungen an Kraft, die Leistungsanforderungen und Arbeitszeiten begrenzen sollen; zugleich verschieben sich die Linien zwischen Produktions- und Dienstleistungsarbeit, was die alten Abgrenzungen zwischen Arbeitern und Angestellten sowie zwischen Industrie- und Dienstleistungssektoren und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaftsstrukturen infrage stellt. Aus diesen Entwicklungen resultieren enorme Produktivitäts- und Profitabilitätssprünge, aber auch Arbeitsverdichtungen, ein umfassenderer Zugriff auf die Lebenszeit der Beschäftigten sowie eine Schwächung gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

Gewerkschaften sind hier in doppelter Hinsicht gefordert: mit unternehmenspolitischen Strategien, die auf die Restrukturierung der Unternehmen zur Sicherung von Beschäftigung, Entscheidungsspielräumen und Mitbestimmung Einfluss nehmen, und mit arbeitspolitischen Strategien, die der überschießenden Vernutzung lebendiger Arbeit in einem immer intensiveren Arbeitsprozess neue Grenzen ziehen. Dabei müssen Konzepte Guter Arbeit stärker denn je nicht nur den Schutz vor Einkommensverlusten, Gesundheitsschäden und Arbeitsplatzverlusten enthalten. Die wachsenden Ansprüche an Arbeitsinhalte sowie Handlungs- und Entwicklungsspielräume in der Arbeit erzeugen ein Erwartungsprofil qualifizierter Beschäftigter, dem sich Unternehmen, aber auch Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschaften zu stellen haben.

2. Die finanzmarktorientierte Restrukturierung der Unternehmen und die Deregulierung wohlfahrtsstaatlicher Sicherungssysteme sind wesentliche Treiber der Prekarisierung von Arbeit, die einen konstitutiven Trend des Gegenwartskapitalismus darstellt. Die Folgen sind Verluste an sozialen Sicherheiten und neue Spaltungen unter den Lohnabhängigen.

Eine gewerkschaftliche Politik der Entprekarisierung hat dabei anzuerkennen, dass die unbefristete Vollzeitbeschäftigung über das ganze Erwerbsleben hinweg nicht mehr für alle Beschäftigten eine erstrebenswerte Norm darstellt. Arbeits- und Lebensformen jenseits der Normalerwerbsbiografie werden mitunter auch als willkommene Optionen wahrgenommen. Die veränderten Erwartungen verlangen nach einem neuen Regime sozialer Sicherheit, das individuelle Handlungsspielräume bei unsteten Erwerbsverläufen eröffnet. Gefordert ist eine sozialstaatliche Neuordnung des Arbeitsmarktes inklusive eines Umbaus der Sozialversicherungen.[15] Unvermeidlich wäre dabei die Abkehr vom aktivierenden Arbeitsmarktsystem mit seinen reduzierten Lohnersatzleistungen und seinen repressiven Zumutbarkeitsregeln.

Nicht minder wichtig ist jedoch die Öffnung gewerkschaftlicher Interessenpolitik für schutzbedürftige Arbeit in Form abhängiger Selbstständigkeit. Notwendig sind auch hier arbeitspolitische sowie arbeits- und sozialrechtliche Strategien. Vor allem muss sich das Selbstverständnis der Gewerkschaften verändern: von der Schutzorganisation der abhängig Beschäftigten zu einer Interessenorganisation der abhängig Arbeitenden – in allen sozialen Formen. Das ist ein Unterfangen, das an die Fundamente einer identitätsstiftenden Organisationskultur stößt und daher nicht einfach zu realisieren sein dürfte.

3. Hinzu kommt die Aufgabe der Europäisierung gewerkschaftlicher Strukturen und Politik. Das bleibt ein schwieriges Unterfangen. Die Dominanz neoliberaler Politik deformiert seit Langem den europäischen Einigungsprozess. Bereits vor der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise erwies sich die Europäische Union zunehmend als "Liberalisierungsmaschine" (Wolfgang Streeck) zur Beseitigung wohlfahrtsstaatlicher Marktregulierungen. Durch die Freisetzung der kapitalistischen Ökonomie von demokratischen Marktkorrekturen beförderte sie nicht nur die Expansion deregulierter Finanzmärkte.[16] Gegenwärtig wird eine institutionelle Struktur (economic governance) errichtet, welche die neoliberale Austeritätspolitik auf Dauer stellen soll und tief in die Entwicklung von Löhnen, Produktivität, Sozialsystemen sowie der nationalen Kapital-Arbeit-Beziehungen eingreift. Ein neuer "lohnpolitischer Interventionismus" wird sichtbar, der zunehmend Tarifsysteme und Sozialstandards unterminiert.[17]

Die Gewerkschaften stehen jedoch nicht nur vor der Aufgabe, Tarifautonomie und institutionelle Macht im europäischen Kontext zu sichern. Kurzfristig ist Widerstand gegen die ökonomisch desaströse Krisenpolitik und die Demokratieschäden gefordert, die das Austeritäts-Regime auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten anrichtet.[18] Mittelfristig bedarf es einer europapolitischen Neuorientierung, um den offensichtlichen Europäisierungsrückstand aufzuholen. Notwendig sind eine effizientere Koordinierung der nationalen Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitiken und zugleich der Ausbau der Interessenvertretung in den europäischen Konzernen. Hinzukommen müsste das Engagement für einen neuen Policy-Mix, in dem Instrumente der Umverteilung (wie etwa Vermögen- und Erbschaftsteuer) und Innovations- und Investitionsprogramme – nicht zuletzt für die "Schuldenstaaten" – ineinandergreifen.

Mosaik-Linke Perspektiven

Doch reicht die Bewältigung dieser Anforderungen für eine durchgreifende Revitalisierung der Gewerkschaften als dem sozialen Kern einer neuen Bewegung der Arbeit aus? Sind gute Arbeit sowie neue Regime sozialer Sicherheit und Demokratie überhaupt in einem Entwicklungsmodell realisierbar, in dem Finanzeliten mit unkontrollierter Macht "den Ton angeben", und in dem sie im Bündnis mit Teilen der politischen Klasse ihre Macht- und Gewinninteressen über Wege sichern, die systematisch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, öffentliche Haushalte und politische Demokratie ruinieren? Die Anerkennung der Restriktionen des Gegenwartskapitalismus würde die System- und Transformationsfrage auf der politischen Agenda der Gewerkschaften rehabilitieren. Dabei könnte die Transformation des Finanzmarktkapitalismus in ein Entwicklungsmodell ökonomischer, sozialer und demokratischer Nachhaltigkeit ein Band sein, das die Einzelaufgaben zu einem Gesellschaftsprojekt zusammenbindet.

Doch mit oder ohne Transformationsperspektive: Neue Erfolge setzen neue Durchsetzungsmacht voraus. Dies erfordert vor allem die Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht durch die Erschließung neuer Wirtschaftssektoren und Beschäftigtengruppen. Politische Handlungsfähigkeit ist heute allerdings mehr denn je ein politisches Produkt. Wo segmentierte Lebenslagen und Erfahrungen unter den Lohnabhängigen gewerkschaftliches Handeln eher erschweren als befördern, müssen gemeinsame Interessen erst definiert und kollektive Praxis, Klassenpraxis allzumal, erst erarbeitet werden. Dies kann wohl nur durch übergreifende Verständigungen und die diskursive Arbeit an gemeinsamen Reformprojekten geschehen.

Bei dieser diskursiven Stärkung ihrer Durchsetzungsmacht sollten sich die Gewerkschaften stärker als bisher gegenüber Akteuren aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den politischen Arenen öffnen. Dies schließt neben den Parteien globalisierungskritische Bewegungen und soziale Selbsthilfeinitiativen ein. Anzustreben wäre nicht die Renaissance der "alten Arbeiterbewegung", sondern eine plurale "Mosaik-Linke", in der sich die Akteure einer neuen Bewegung der Arbeit mit anderen und mit neuen Kooperationsformen für gemeinsame Ziele engagieren.

Ob eine solche Bewegung eine Perspektive hat, hängt also nicht zuletzt davon ab, ob ihre Akteure die Aufgaben meistern, die der Finanzmarktkapitalismus ihnen stellt. Doch über Ende und Zukunft von Bewegungen der Arbeit wird längst nicht mehr nur in Europa entschieden. Die Globalisierung des Kapitalismus hat auch jene sozialökonomischen Kontexte globalisiert, aus denen einst die europäische Arbeiterbewegung hervorging.[19] Nicht nur in den sogenannten Schwellenländern, den "BRICS" (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika oder Südkorea), entsteht im Zuge der kapitalistischen Industrialisierung ein neues Proletariat – und entstehen neue Bewegungen. Der Krise der europäischen Arbeiterbewegung stehen in anderen Weltregionen Aufschwünge neuer Bewegungen gegenüber, in denen Gewerkschaften im Kampf um soziale und politische Rechte den Kapitalismus zivilisieren oder überwinden wollen. Die Perspektiven dieser Bewegungen sind ungewiss. Jedoch steht fest: Die Frage nach der Zukunft der Arbeiterbewegung ist nur noch global zu beantworten.

Fußnoten

13.
Vgl. zur Lage der Parteien: Wolfgang Merkel et al., Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie, Wiesbaden 2006; vgl. zur Lage der Gewerkschaften: John Peters, The Rise of Finance and the Decline of Organised Labour in the Advanced Capitalist Countries, in: New Political Economy, (2011) 16, S. 73–99.
14.
Vgl. Hans-Jürgen Urban, Gewerkschaftsstrategien in der Krise, in: Stefan Schmalz/Klaus Dörre (Hrsg.), Comeback der Gewerkschaften?, Frankfurt/M. 2013.
15.
Vgl. ders., Gute Arbeit: Leitbild einer zeitgemäßen Vollbeschäftigungspolitik, in: APuZ, (2012) 14–15, S. 8–12.
16.
Vgl. Wolfgang Streeck, Gekaufte Zeit, Berlin 2013.
17.
Vgl. Klaus Busch et al., Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell, Berlin 2012, S. 8ff.
18.
Vgl. Hans-Jürgen Urban, Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2011) 7, S. 77–88.
19.
Vgl. Beverly Silver, Forces of Labor, Hamburg 2005; Frank Deppe, Gewerkschaften in der großen Transformation, Köln 2012, S. 16ff.
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