Arbeiter montieren Spielzeugautos auf der Produktionslinie der Da Lang Wealthwise Plastic Factory in Dongguan in China.

19.12.2013 | Von:
Franziska Müller
Simone Claar
Aram Ziai

Zur Architektur des Welthandels

Tiefe Integration

In den vergangenen zwei Dekaden stand nicht mehr der Abbau von Zöllen oder Quoten im Zentrum von Freihandelsabkommen. Vielmehr rückt nun die Harmonisierung von nationalen Regulierungen, die den Handel einschränken, an die Spitze der handelspolitischen Agenda. Da die "Singapur Themen" in der multilateralen Arena bisher chancenlos waren, ist es nicht verwunderlich, dass Themen der Tiefen Integration ihren Weg in die bilateralen Abkommen fanden, um diese weitergehende Agenda langfristig durchzusetzen.[16]

Aber was ist Tiefe Integration überhaupt? Im Unterschied zur klassischen Handelsliberalisierung umfasst sie verschiedene technische und soziale Standards, Wettbewerbspolitik, intellektuelle Eigentumsrechte, Investitionsregeln, Handel mit Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen.[17] Ziel ist es, diese Bereiche zu harmonisieren, um den Marktzugang zu erleichtern. Auch hier treffen unterschiedliche Standards aufeinander, denn die wirtschaftliche Integration des globalen Nordens ist deutlich weiter als die des globalen Südens. Trotz der Rede von einer Harmonisierung verstärkt Tiefe Integration die Nord-Süd-Ungleichheiten. Daher waren diese Themen auch ein Grund, warum zum Beispiel Südafrika das SADC (Southern African Development Community) Interim-EPA abgelehnt hat,[18] während die Nachbarstaaten wie Botswana ein Interim-EPA mit der Klausel zur weiteren Verhandlung der Themen unterzeichnet, wenn auch nicht umgesetzt haben.

Allerdings ist Tiefe Integration nicht nur ein Phänomen, welches in den Nord-Süd-Handelsbeziehungen auftaucht, auch in den Nord-Nord-Beziehungen gab es unter anderem zwischen den USA und Kanada konkrete Pläne über die Harmonisierung von Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen.[19]

Arbeitsstandards

Neben der Harmonisierung von verschiedenen Politikfeldern stehen aufgrund der Veränderungen der Produktions- und Wertschöpfungsketten[20] auch immer mehr Sozial- und Arbeitsstandards im Zentrum von Handelsabkommen.[21] Unterschätzt wird oft, dass Arbeitsstandards ein lang erkämpftes Gut der Arbeiterklasse und Gewerkschaften sind. Vor allem in Krisenzeiten wird versucht, Einschränkungen (wie etwa eine Lockerung des Kündigungsschutzes) durchzusetzen. Das Aushandeln zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf nationalstaatlicher Ebene ist hierbei zentral für die gegenseitige Anerkennung von Arbeitsstandards und Normen. Immer häufiger finden nun Arbeitsstandards als Verhandlungsthema Eingang in die Freihandelsabkommen.

Dabei sind die Inhalte und Dimensionen je nach Vertragspartnern unterschiedlich; auch die Positionierung pro/kontra solcher Einbettungen variiert.[22] Im Gegensatz zu den USA wird in europäischen Abkommen mit dem Label "Sozialklausel" gearbeitet. Sowohl die USA als auch die EU verlangen in ihren Vertragswerken die Einhaltung von Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).[23] Arbeitsstandards dürfen dabei aber keinen Grund für die Einschränkung des freien Handels darstellen. Allerdings sind die Auswirkungen auf die Vertragspartner, insbesondere bei Nord-Süd-Abkommen, nicht abzuschätzen. Sozialkapitel und Sozialklauseln gewährleisten häufig kein wirksames Monitoring und daran anknüpfend auch keine wirksamen und sozialverträglichen Sanktionsmöglichkeiten (das heißt Sanktionen, die nicht einer weiteren Prekarisierung etwa durch Arbeitsplatzverluste Vorschub leisten).

Fazit

Der mit der anhaltenden Krise des multilateralen Handelssystems einhergehende Trend zu bi- und plurilateralen Abkommen ist mit großer Skepsis zu betrachten, weil er die Koalitionsbildung schwächerer Akteure gegenüber den großen Handelsmächten erschwert oder sogar ausschließt. Dies sollte jedoch nicht dazu verleiten, unkritisch eine Neuaufnahme der WTO-Verhandlungen anzumahnen, wie es bei manchen Global-Governance-Befürwortern üblich ist. Wie hochgradig vermachtet die WTO-Verhandlungen und wie ungleich die Einflussmöglichkeiten von Staaten auf die Ergebnisse dort waren, ist hinreichend dokumentiert.[24] Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Aufstieg Chinas und anderer großer Schwellenländer die Machtverhältnisse im Welthandel zu Ungunsten der USA und der EU verschiebt – und zwar in einem solchen Maße, dass der ehemalige Weltbankpräsident James Wolfensohn sich öffentlich um eine asiatische Vorherrschaft (und den Verlust der westlichen) Sorgen machte.[25]

Inwiefern diese Verschiebung für den weniger privilegierten Teil der Weltbevölkerung zu Verbesserungen im Lebensstandard führt, steht auf einem anderen Blatt.[26] Denn auch die Handelspolitik Chinas oder Brasiliens folgt kaum einer anderen Strategie als die der EU oder der USA: Aufbrechen anderer Märkte im Interesse wettbewerbsfähiger eigener Unternehmen, Schutz eigener Märkte im Interesse weniger wettbewerbsfähiger eigener Unternehmen. Die dabei implizite Annahme der Existenz homogener nationaler Interessen im kapitalistischen Weltsystem blendet innergesellschaftliche Konfliktkonstellationen konsequent aus – und somit auch die Frage, welche Klassen auf welche Weise von einer erfolgreichen Position in der Welthandelsarchitektur profitieren oder den Preis in Form von immer prekäreren und schlechter bezahlten Arbeitsverhältnissen zahlen.

Fußnoten

16.
Vgl. Henrik Horn et al., Beyond the WTO?, Brüssel 2009, S. 430.
17.
Vgl. Robert Lawrence, Regionalisms, Multilateralism and Deeper Integration, Washington, DC 1996, S. 8; Simone Claar/Andreas Nölke, Tiefe Integration: Konzeptuelle Grundlagen, in: Journal für Entwicklungspolitik, 28 (2012) 2, S. 8–27.
18.
Vgl. Simone Claar, Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika, in: FEI (Hrsg.), Die Außenbeziehungen der Europäischen Union, Marburg 2010, S. 98f.
19.
Vgl. Jeffrey M. Ayres, Political Economy, Civil Society, and the Deep Integration Debate in Canada, in: The American Review of Canadian Studies, 34 (2004) 4, S. 621–647.
20.
Vgl. hierzu den Beitrag von Klaus Dörre in dieser Ausgabe.
21.
Vgl. Christoph Scherrer/Andreas Hänlein, Sozialkapitel in Handelsabkommen, Baden-Baden 2012.
22.
Vgl. H. Horn et al. (Anm. 16), S. 26f., S. 57.
23.
Vgl. Pablo Lazo Grandi, Trade Agreements and their Relation to Labour Standard, International Centre for Trade and Sustainable Development Issue Paper 3/2009, S. 4–21.
24.
Vgl. Fatoumata Jawara/Eileen Kwa, Behind the Scenes at the WTO. The Real World of International Trade Negotiations, London 2003.
25.
Vgl. China Watch Canada vom 11.1.2010, http://chinawatchcanada.blogspot.de/2013/02/wolfensohn-presworld-bank-warns-globe.html« (12.11.2013).
26.
Vgl. Matthias Ebenau/Stefan Schmalz, Auf dem Sprung – Brasilien, Indien und China, Berlin 2011.
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