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Die Großskulptur "Der Zauberlehrling" der Künstlergruppe Inges Idee aus Berlin steht am 21.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) auf einer Wiese. Bevor die «Emscherkunst.2013» am 22.06.2013 eröffnet wird, wurden einige Objekte auf dem Areal, das sich von Dinslaken bis Gelsenkirchen erstreckt, vorab der Presse präsentiert.

27.1.2014 | Von:
Armin Grunwald
Leonhard Hennen
Arnold Sauter

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Deutschland und Europa

Technikfolgenabschätzung (TA) als wissenschaftliche Politikberatung an Parlamenten[1] ist in den USA entstanden.[2] Ihre "Erfindung" ist zum einen mit allgemeinen Entwicklungen verknüpft, wie der zunehmenden Bedeutung des Staates in der Technologie- und Forschungspolitik, der stark wachsenden Relevanz von Wissenschaft und Technik für nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und dem verstärkten Auftreten nicht gewollter Technikfolgen vor allem im Umweltbereich. Zum anderen bot die Asymmetrie im Zugang zu relevanten Informationen zwischen Parlament und Regierung in den USA einen konkreten Anlass für ihre Etablierung: Während die Regierung durch den ihr zur Verfügung stehenden behördlichen Apparat und die finanziellen Mittel jederzeit auf umfassende wissenschaftliche Ressourcen zurückgreifen konnte, war das Parlament in diesen Fragen praktisch ohne eigene Möglichkeiten. Der US-Kongress sah sich zusehends nicht mehr in der Lage, die Exekutive zu kontrollieren, vor allem in Feldern, in denen der technische Fortschritt wissenschaftliche Analysen und Entscheidungsunterstützung erforderte. Durch die Einführung parlamentarischer TA sollte der Kongress als in Fragen von Wissenschaft und Technik entscheidungsfähige und kompetente Volksvertretung gegenüber einem befürchteten demokratiefernen Expertokratismus der Administration gestärkt werden.

Nach mehrjährigen Debatten wurde 1972 das Office of Technology Assessment (OTA) gegründet. Seine Aufgaben waren: Aufbau einer wissenschaftlichen Beratungskompetenz; Frühwarnung und Früherkennung; Bündelung von Informationen für politische Entscheidungsprozesse; Ausarbeitung von alternativen Lösungswegen und Abschätzung der jeweils damit verbundenen Konsequenzen; Einbeziehung von externem Sachverstand und Rückgewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Legitimität politischer Entscheidungen durch partizipative Elemente. Damit wurde zum ersten Mal eine eigene Institution zur Beantwortung der gesellschaftlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Spannungsfeldern Technik und Technikfolgen geschaffen.

Das wichtigste Kriterium für die organisatorische Auslegung des OTA war die Sicherstellung von Neutralität. Eine Instrumentalisierung durch Teile des Kongresses, externe Interessengruppen oder die Wirtschaft sollte unbedingt vermieden werden. Um eine Majorisierung durch die jeweilige Mehrheitsfraktion auszuschließen, wurde das Lenkungsgremium (Technology Assessment Board), das unter anderem die zu bearbeitenden Themen festlegte und die Mittelvergabe für Gutachten regelte, von Republikanern und Demokraten paritätisch besetzt. Langjähriger Vorsitzender des Boards war der demokratische Senator Edward Kennedy. 1995 wurde das OTA jedoch auf Betreiben der Republikanischen Partei geschlossen. Als wesentlicher Grund gilt, dass ihm – entgegen der Neutralitätsverpflichtung – eine Nähe zur Demokratischen Partei nachgesagt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Schließung hatte das OTA etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 130 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Disziplinen. Insgesamt hatte es rund 700 Studien für den Kongress angefertigt. Das OTA war die erste explizite TA-Einrichtung überhaupt und gewann dadurch Vorbildcharakter für alle folgenden Institutionalisierungen im parlamentarischen Bereich.

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Parlamentarische TA-Einrichtungen im European Parliamentary Technology Assessment Network (www.eptanetwork.org)

Dänemark (Gründungsjahr: 1986)
Teknologirådet – Danish Board of Technology (DBT)

Deutschland (1990)
Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

Finnland (1993)
Tulevaisuusvaliokunta – Committee for the Future

Frankreich (1983)
Office Parlementaire d’Évaluation des Choix Scientifiques et Technologiques (OPECST) – Parliamentary Office for Evaluation of Scientific and Technological Options

Europäische Union (1985)
Scientific and Technological Options Assessment (STOA),
Europäisches Parlament

Griechenland (1997)
Committee of Research and Technology Assessment (GPCTA)

Vereinigtes Königreich (1989)
Parliamentary Office of Science and Technology (POST)

Italien (1997)
Comitato per la Valutazione delle Scelte Scientifiche e Tecnologiche (VAST) – Committee for Science and Technology Assessment

Katalonien (2008)
Consell Assessor del Parlament sobre Ciència i Tecnologia (CAPCIT) – The Advisory Board of the Parliament of Catalonia for Science and Technology

Niederlande (1986)
Rathenau Instituut – Rathenau Institute

Norwegen (1999)
Teknologirådet – Norwegian Board of Technology (NBT)

Österreich (1988)
Institut für Technikfolgenabschätzung der österreichischen Akademie der Wissenschaften (ITA)

Schweden (2007)
Utskottsavdelningen – The Parliamentary evaluation and research unit

Schweiz (1991)
Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung – Centre for Technology Assessment at the Swiss Science and Technology Council (TA-SWISS)

Parlamentarische Technikfolgenabschätzung in Europa

Die Gründung des OTA führte in einigen europäischen Ländern rasch zu Debatten, ob und in welcher Form ähnliche Einrichtungen auch in Europa benötigt würden. Bereits 1973 fand im Deutschen Bundestag eine Diskussion darüber statt, in der die damalige Opposition (CDU) die Einführung eines Amtes für Technikbewertung forderte. Die Realisierung zog sich jedoch über längere Zeit hin. Erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden in mehreren europäischen Ländern – im Vergleich zum OTA kleine – Einrichtungen parlamentarischer Technikfolgenabschätzung gegründet. Seitdem wächst die Zahl entsprechender Einrichtungen langsam, aber stetig. Heute sind es 14 parlamentarische TA-Einrichtungen in Europa, die sich im 1990 gegründeten European Parliamentary Technology Assessment Network zusammengeschlossen haben (Kasten).

In der konzeptionellen Diskussion um TA bestimmen seit den 1970er Jahren zwei Motive die Debatte um die Institutionalisierung von TA bei nationalen Parlamenten – ein auf policy analysis angelegter Ansatz, der auf die Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlagen politischer Entscheidungsfindung abzielt, und ein Public-deliberation-Ansatz, der die wachsenden Ansprüche der breiten Öffentlichkeit an der Partizipation wissenschafts- und technologiepolitischer Entscheidungen aufgreift.[3] Idealtypisch lässt sich von einem "instrumentellen" und einem "diskursiven Modell" parlamentarischer TA sprechen.[4] Ersteres versteht TA als expertenbasierte Analyse zur Herausarbeitung von politischen Handlungsoptionen für Entscheidungsträger und ist gekennzeichnet durch die Etablierung klarer institutioneller Mechanismen und Verfahren zur Einbindung der TA-Analysen in die parlamentarische Arbeit. Die Themen werden in der Regel vom Parlament (etwa von den Fachausschüssen) gesetzt, und die Ergebnisse von TA-Projekten werden in den Beratungsprozess des Parlaments eingespeist. Der diskursive Ansatz dagegen weist nicht notwendig eine formale Verbindung mit dem Parlament auf, wenngleich die entsprechenden Einrichtungen oft auf Initiative und Beschluss des Parlaments etabliert wurden. Die TA betreibenden Institutionen sind unabhängig in der Bestimmung ihrer Agenda, auf die öffentliche Debatte hin orientiert und berichten lediglich auf Anfrage über ihre Arbeit im Parlament oder werden von Fall zu Fall in die Beratungen einbezogen.

In der Entwicklung der parlamentarischen TA scheint der vom US-amerikanischen OTA verkörperte instrumentelle Ansatz zunehmend vom in Europa häufig gewählten diskursiven Modell abgelöst zu werden.[5] Treffender lassen sich beide TA-Konzepte jedoch als zwei Seiten einer Medaille bezeichnen, die letztlich auf zwei durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt problematisch gewordene Legitimationsquellen von Politik verweisen: Wissen und Repräsentation.[6] Mit der wachsenden Dynamik der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ging die Erfahrung eines Informations- und Wissensdefizites auf Seiten der Politik einher. Die Gründung von parlamentarischen TA-Einrichtungen kann daher als Versuch verstanden werden, die Wissensbasis systematisch zu erweitern und dadurch handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig konnte sich die Politik immer weniger auf einen gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Bewertung von Wissenschaft und Technik berufen. So gaben neuartige Informations- oder Biotechnologien zunehmend Anlass für gesellschaftliche Debatten und Konflikte über Risiken für Mensch und Umwelt sowie entsprechende ethische Fragen.

Beide Aspekte waren grundsätzlich von Bedeutung für die Entwicklung politikberatender TA, wurden aber länderspezifisch unterschiedlich gewichtet. Eine Ursache war, dass unterschiedliche Akteursgruppen als treibende Kräfte der Etablierung von (parlamentarischer) TA eine Rolle gespielt haben.[7] In Dänemark und den Niederlanden etwa kam die Initiative aus der Wissenschaft mit starker Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen, was zu einer vergleichsweise parlamentsfernen Etablierung von TA führte, während in Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Parlament oder einzelne Abgeordnete als TA-Advokaten auftraten, womit das Motiv der Information des Parlaments eine größere Rolle für die Institutionalisierungsdiskussion spielte.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag beruht auf Vorarbeiten der Autoren, insbesondere auf: Armin Grunwald, Parlamentarische Technikfolgenabschätzung, in: Georg Simonis (Hrsg.), Konzepte und Verfahren der Technikfolgenabschätzung, Wiesbaden 2013, S. 91–107; Leonhard Hennen, Das TAB im europäischen Kontext, in: Armin Grunwald/Christoph Revermann/Arnold Sauter (Hrsg.), Wissen für das Parlament, Berlin 2012, S. 107–120; Armin Grunwald, Technikfolgenabschätzung. Eine Einführung, Berlin 2010.
2.
Vgl. Bruce Bimber, The Politics of Expertise in Congress: The Rise and Fall of the Office of Technology Assessment, New York 1996.
3.
Vgl. David H. Guston/Bruce Bimber, Technology Assessment for the New Century, New Brunswick 2000, S. 5f.
4.
Vgl. Thomas Petermann, Technology Assessment Units in the European Parliamentary System, in: Norman J. Vig/Herbert Paschen (Hrsg.), Parliaments and Technology, New York 2000, S. 37–64.
5.
Vgl. Christien Enzing et al., Technology Across Borders, Brüssel 2012.
6.
Vgl. Yaron Ezrahi, The Descent of Icarus: Science and the Transformation of Contemporary Democracy, Cambridge, MA 1990; Philippe Roqueplo, Scientific Expertise among Political Powers, Administrations and Public Opinion, in: Science and Public Policy, 22 (1995) 3, S. 175–178.
7.
Vgl. N.J. Vig/H. Paschen (Anm. 4); Jurgen Ganzevles et al., Parliamentary TA in the Netherlands, in: ders./Rinie van Est (Hrsg.), TA Practices in Europe, Den Haag u.a. 2011.
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