Fans aus Hamburg halten am 23.07.2013 während des Testspiels zwischen dem Hamburger SV und West Ham United ein Banner gegen Rassismus in die Höhe.

18.3.2014 | Von:
Aleksandra Lewicki

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Zwischenbilanz eines brüchigen Konsenses

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Paragrafen 25 bis 30 AGG definieren das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).[21] Die ADS kann Auskunft über Rechtsansprüche geben, Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens aufzeigen, Betroffene an Beratungsstellen vermitteln und in Konfliktfällen eine gütliche Einigung unterstützen. Zu den Aufgaben der Stelle gehören Öffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligung, die Beauftragung wissenschaftlicher Untersuchungen und das Erstellen eines Tätigkeitsberichts mit Handlungsempfehlungen für den Deutschen Bundestag. Letzterer wird gemeinsam mit den in diesem Bereich zuständigen Beauftragten des Bundestages und der Bundesregierung im Vier-Jahres-Turnus vorgelegt. Um eine Verbindung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit herzustellen, wurde der ADS ein Beirat zur Seite gestellt, der Vorschläge zu wissenschaftlichen Studien einbringen kann.

Die Stelle ist an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend angegliedert. Ihre Leitung wird vom Ministerium auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Die bisherigen Leiterinnen, Dr. Martina Köppen (2007 bis 2009) und Christine Lüders (seit 2010), zeichnen sich durch ihre Nähe zur Wirtschaft und Verwaltung aus, während Expertise und Erfahrung im Gleichstellungsbereich während der Amtszeit gesammelt wurden. Köppen arbeitete vor ihrem Amtsantritt für die Vertretung der Deutschen Bischofskonferenz in Brüssel. In ihrer Amtszeit lag der inhaltliche Schwerpunkt der ADS auf der Bildung einer Allianz mit der Wirtschaft und den Kirchen.[22] Lüders war vor ihrem Amtsantritt für ein deutsches Unternehmen tätig und leitete anschließend das Referat für Öffentlichkeitsarbeit im nordrhein-westfälischen Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration. In ihrer Amtszeit steigerte sich die Aktivität der ADS beträchtlich, zahlreiche Studien wurden in Auftrag gegeben, Veranstaltungen organisiert, Kampagnen geführt und die Informationsmöglichkeiten auf der Webseite ausgebaut. Vorschläge mit dem Ziel, das öffentliche Profil der ADS zu schärfen und ihre Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen, sehen unter anderem vor, bei der Besetzung der Leitung die fachliche Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und die Stelle öffentlich auszuschreiben.[23]

Über die umfassenden Novellierungsvorschläge des BUG hinaus[24] fallen bei einem Vergleich mit dem britischen Äquivalent, der Equalities and Human Rights Commission (EHRC), das Mandat und die Ausstattung der ADS vergleichsweise bescheiden aus. Die britische Regierung hat zwar im Zuge der Reformen des öffentlichen Haushalts das jährliche Budget der EHRC von ursprünglich 70 Millionen auf 17 Millionen Britische Pfund (etwa 20,5 Millionen Euro) reduziert.[25] Dennoch verfügt die EHRC weiterhin über ein Vielfaches der Ausstattung der ADS, deren Jahresbudget von 2,9 auf 2,5 Millionen Euro gekürzt wurde.[26] Auch die Handlungsmöglichkeiten der EHRC gehen deutlich über das Mandat der ADS hinaus. Zusätzlich zu Aufgaben wie denen der ADS beaufsichtigt die EHRC die Umsetzung von Gleichstellung im privaten und öffentlichen Sektor. So müssen etwa Gerichte die EHRC in Kenntnis setzen, wenn ein relevantes Urteil ansteht, damit die Kommission im Sinne einer adäquaten Gesetzesauslegung intervenieren kann.

Eine Kernaufgabe der EHRC ist, Fälle von strategischer Bedeutung vor Gericht zu unterstützen. In den vergangenen Jahren hat die EHRC eine Reihe von religiösen Diskriminierungsfällen durch alle Instanzen begleitet und schließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.[27] Diese Art aktiver Unterstützung können in Deutschland gegenwärtig weder die ADS noch zivilgesellschaftliche Verbände hinreichend ermöglichen.

Schlussfolgerungen

Dieser Beitrag argumentiert – unter anderem durch einen Vergleich mit Großbritannien –, dass das AGG gegenwärtig nur unzureichenden Diskriminierungsschutz in Kernregelungsbereichen öffentlicher Einrichtungen bietet.

Es wird deutlich, dass die Ausnahmeregelungen in Paragraf 9 AGG, die einen Großteil des öffentlichen Wohlfahrtssektors betreffen, nicht nur im Widerspruch zum Europarecht, sondern auch zum Gleichbehandlungsgedanken stehen. Über den Schutz von kirchlichen Arbeitnehmern hinaus sollten verbindliche Gleichstellungsstandards für Leistungen im Pflege- und Wohlfahrtsbereich definiert werden.

Die Erfahrungen mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden weisen hingegen auf verstärkten Regelungsbedarf im öffentlichen Recht des Bundes und der Länder hin. Das Mandat der Antidiskriminierungsstelle ist dahingehend auszuweiten, dass sie Gleichstellung in der Arbeitsweise öffentlicher Einrichtungen gewährleisten kann.

Eine interkulturelle Öffnung der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Wenn wir davon ausgehen, dass die in einer vielfältigen Gesellschaft vertretenen Erfahrungswelten, Wahrnehmungen und Bedürfnisse in der Gestaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen Berücksichtigung finden müssen, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Gleichstellungsgedanken notwendig.

Fußnoten

21.
Vgl. http://www.antidiskriminierungsstelle.de« (4.3.2014).
22.
Vgl. ADS (Hrsg.), Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor, 1. Berliner Kongress, Baden-Baden 2008.
23.
Vgl. V. Egenberger (Anm. 6), S. 4.
24.
Vgl. D. Liebscher/A. Klose (Anm. 6), S. 27.
25.
Vgl. Government Equalities Office (Hrsg.), Comprehensive Budget Review of the Equality and Human Rights Commission, Januar 2013, http://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/
file/86430/Comprehensive_Budget_Review_of_the_EHRC_.pdf
(26.2.2014).
26.
Vgl. ADS (Hrsg.), Antidiskriminierungsstelle muss ihre Arbeit deutlich einschränken, Pressemitteilung vom 22.11.2011.
27.
Vgl. EHRC (Hrsg.), Commission welcomes European Court of Human Rights rulings on religious discrimination cases, 15.1.2013, http://www.equalityhumanrights.com/news/2013/january/commission-welcomes-european-court-of-human-rights-ruling-on-religious-discrimination-cases« (26.2.2014).
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Aleksandra Lewicki für bpb.de

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