Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle

18.8.2014 | Von:
Götz Neuneck

Nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung

Rüstungskontrollarchitektur

In den vergangenen Jahrzehnten wurde eine Reihe bi- und multilateraler Verträge, die den Einsatz, das Testen, die Weiterverbreitung oder die Stationierung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen verbieten oder einschränken, nach oft zähen Verhandlungen geschlossen. So entstand ein komplexes globales und regionales Netzwerk von Übereinkommen, das klassische Kräftegleichgewichte, vertrauens- und transparenzbildende Maßnahmen und wirkungsvoll einsetzbare Verifikationsinstrumente umfasst (vgl. Tabelle 2 in der PDF-Version).

New START: Die nukleare Rüstungskontrolle zwischen den beiden Supermächten während des Kalten Krieges begann beispielsweise im Rahmen der bilateralen SALT-Verträge (1972/1979) und führte zu einer ersten Begrenzung strategischer Träger, das heißt Bomber, sowie see- und landgestützter Interkontinentalraketen (ICBM) der USA und der UdSSR, nicht jedoch zu einer international nachprüfbaren Abrüstung oder Begrenzung der Herstellung von neuen Nuklearwaffen oder Trägersystemen. Der bilaterale START-I-Vertrag (1991) verpflichtete zu einer Reduzierung um ein Drittel der strategischen Sprengköpfe auf eine Obergrenze von 6000 Nuklearwaffen (1600 Träger). Eine weitere Halbierung im Rahmen von START-II wurde von den USA nicht ratifiziert. Der Moskauer SORT-Vertrag galt von 2002 bis 2012 und verpflichtete zu einer Obergrenze von sofort einsetzbaren 2200 (USA) und 1700 Sprengköpfen (Russland).

Am 8. April 2010 unterzeichneten die Präsidenten Barack Obama und Dmitiri Medwedew den New START-Vertrag, der nun die strategischen Nuklearwaffen um weitere 30 Prozent – verglichen mit der Obergrenze des Moskauer Vorgänger-Vertrages SORT – auf 1550 Sprengköpfe pro Seite reduziert. Die strategischen Träger werden auf 800 je Seite beschränkt. Der Vertrag ist nach der Ratifikation beider Parlamente völkerrechtlich bindend und verfügt über ein vereinfachtes Verifikationssystem, das sich auf die START-I-Regelungen stützt. Begrenzt werden nur stationierte Sprengköpfe, nicht jedoch gelagerte oder Reservesprengköpfe. Der Vertrag erhöht die Berechenbarkeit der Nukleararsenale beider Supermächte, ist aber kein tief greifender Abrüstungsvertrag: Ungelöst ist beispielsweise die künftige strategische Balance beider Parteien angesichts der Einführung von Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD). Russland befürchtet, dass die Stationierung von BMD-Komponenten durch die USA längerfristig sein Nukleararsenal unterminieren könnte. Der ABM-Vertrag (1972), der die Stationierung von BMD begrenzte, wurde von den USA 2002 gekündigt. Die Einführung von BMD ist heute lediglich durch das Wehrbudget und unzureichende Technologie begrenzt.[17]

NVV: Der umfassendste und älteste Vertrag in der multilateralen Rüstungskontrolle ist der Nichtverbreitungsvertrag von 1970.[18] Heute hat der NVV 189 Mitglieder, basierend auf einer Dreiklassenstruktur: einerseits die fünf "offiziellen" Nuklearwaffenbesitzer USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, andererseits die "restlichen" 184 Nichtnuklearwaffenstaaten. Die dritte Kategorie bilden als einzige Nicht-Mitglieder des NVV die vier De-Facto-Nuklearstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, deren Integration bisher nicht gelungen ist. Die Dreiklassenstruktur lässt das gesamte NVV-Regime[19] als längerfristig instabil erscheinen, da die Klassen sehr unterschiedliche Rechte und Pflichten haben. Die zentralen Pfeiler des NVV sind die Nichtweitergabe von Nuklearwaffen (Art. 1/2), die Abrüstung (Art. 6) und die Kooperation bei der "zivilen Nutzung der Kernenergie" (Art. 4). Die alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen führten in der Vergangenheit sehr oft zu einer Art "Handel" zwischen Nuklearwaffenstaaten, Nichtnuklearwaffenstaaten und den verschiedenen Gruppen und Blöcken. Als Erfolg gilt schon die Verabschiedung eines Schlussdokuments durch alle NVV-Mitglieder, das künftige Aktionen festlegt und deren Einhaltung bescheinigt. Schritte, die NVV-Mitglieder zur Einhaltung der Bestimmungen zwingen, wie etwa Sanktionen, können vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.

Der NVV ist aber auch der einzige multilaterale Vertrag, der den Nuklearwaffenstaaten eine Abrüstungsverpflichtung abverlangt. So verpflichtet Artikel 6 "in redlicher Absicht" Verhandlungen "zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" zu führen. Leider existiert bis heute weder ein einzuhaltender Zeitplan für die Abrüstung vorhandener Nuklearwaffen noch eine verpflichtende Überprüfung zur Notifikation und Transparenz der vorhandenen Nukleararsenale. Ein weiterer Aspekt (Art. 7) ist die Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen in bestimmten "Gemeinschaftszonen" wie der Antarktis (1959), dem Meeresboden (1971) und dem Weltraum (1967) und in bestimmten geografischen Arealen.[20] Insbesondere von den blockfreien Staaten in der südlichen Hemisphäre wurden wichtige nuklearwaffenfreie Zonen etabliert, so in Lateinamerika (1967), im Südpazifik (1985), in Südostasien (1995), Afrika (1996) und Zentralasien (2006). Nuklearwaffenfreie Zonen liefern einen oft unterschätzten, bedeutenden präventiven Beitrag zur globalen Abrüstung, auch wenn zentrale Probleme nicht vollständig gelöst werden. Sie können auch dazu dienen, Problemstaaten an internationale Normen der Nichtweiterverbreitung heranzuführen und die nationale Umsetzung multilateraler Abkommen zu stärken.[21]

CTBT: Wichtiger Bestandteil des NVV-Regimes ist aber auch die Forderung, Verhandlungen zu betreiben, um "alle Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten" einzustellen. Nach mehr als 2000 Nuklearwaffentests signierten am 24. September 1996 in New York 71 Staaten den Comprehensive Testban Treaty (CTBT), einschließlich der fünf Nuklearwaffenstaaten. Seitdem haben 182 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 162 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag soll der Entwicklung neuer Arten von Nuklearwaffen ein Ende setzen und die vertikale Weiterverbreitung von Nuklearwaffen beschränken. Trotz der anhaltenden Unterstützung für den Vertrag durch die internationale Gemeinschaft ist er bisher nicht in Kraft getreten, da ihn nicht alle der 44 mit Nuklearenergie verbundenen Staaten ratifiziert haben, so die vier NVV-Mitglieder Ägypten, Iran, China und USA sowie die vier De-facto-Nuklearwaffenstaaten Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Die Überprüfungsorganisation des Vertrages, die CTBTO, hat mit internationaler Unterstützung ein weltweites Messnetz aufgebaut, mit dem die Einhaltung des CTBT global überprüft werden kann. Über 80 Prozent des Netzes, das auf gleich vier Nachweistechnologien beruht, sind fertiggestellt und erlauben die weltweite Identifizierung von Explosionsort und -stärke bis unterhalb von einer Kilotonne. Den Wirklichkeitstest bestand das Messnetz bei den drei unterirdischen Nukleartests Nordkoreas.

FMCT: Eine entscheidende Vorbedingung für den Bau von Nuklearwaffen ist die Produktion von waffenfähigem Material, also Plutonium und hochangereichertem Uran. Die Forderung nach einer Unterbrechung, Kontrolle und sicheren Zerstörung von waffenfähigem Material durch einen Fissile Material Cut-off Treaty (FMCT) ist eine weitere wichtige Forderung auf der internationalen Rüstungskontrollagenda. Der Genfer Conference on Disarmament gelang es bisher trotz mehrerer Anläufe nicht, ein verhandlungsfähiges Mandat zu verabschieden. Viele Fragen zu Umfang, Definition und Verifikation eines Verbots sind offen. Eine Group of Governmental Experts der VN wurde für 2014/2015 eingesetzt, um "Empfehlungen für mögliche Elemente eines solchen Vertrages" zu erarbeiten. Insbesondere De-facto-Nuklearwaffenstaaten wie Pakistan und Indien verweigern sich einem cut-off der Produktion von waffenfähigem Material mit dem Hinweis auf die enormen Bestände der Nuklearwaffenstaaten. Diese haben schon seit längerem die Produktion von spaltbaren Materialien für den Bau von Nuklearwaffen beendet, weil sie mit ihrer jahrzehntelangen Produktion einen Überschuss erzeugt hatten. Rund 98 Prozent der weltweiten Bestände von hochangereichertem Uran (ungefähr 1285 Tonnen) sind im Besitz der Nuklearwaffenstaaten, nur etwa 15 Tonnen im Besitz der Nichtnuklearwaffenstaaten. Die Menge des separierten Plutoniums weltweit wird auf 495 Tonnen geschätzt.[22] Auch auf dem Sektor waffenfähiger Materialien ist die internationale Gemeinschaft auf Schätzungen angewiesen.[23] Transparenz wird hier noch weniger gewährt als bei der Herstellung und Stationierung von nuklearen Sprengköpfen. Eine genaue Bestandsaufnahme und eine verstärkte Kontrolle wären schon Schritte nach vorn. Seit 2009 wurden auf Initiative der US-Administration drei Nukleargipfel zur Vorbeugung und Prävention möglicher nuklearterroristischer Anschläge abgehalten, mit dem konkreten Ziel der Verringerung der großen Menge an gefährlichem Nuklearmaterial weltweit und der Verbesserung der Sicherheit aller Nuklearmaterialien sowie radioaktiver Quellen mittels internationaler Kooperation. Der nächste Gipfel ist für 2016 geplant. Ob dieser Prozess darüber hinaus fortgesetzt werden wird, ist fraglich.

Neue Herausforderungen im 21. Jahrhundert

Die Zukunft von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wird auch im 21. Jahrhundert von der Funktionsfähigkeit der internationalen Institutionen und dem Erfolg der geschaffenen Regelwerke abhängen. Abrüstung und Nichtverbreitung sind dabei miteinander verbunden, denn nur wenn die Nuklearwaffenstaaten größtmögliche Zurückhaltung üben, werden Staaten, die sich bedroht fühlen, von ihren Nuklearambitionen ablassen.

Die Bedingungen haben sich jedoch geändert. Die Bipolarität weicht der Multipolarität: Neue regionale Dynamiken und Akteure treten ebenso auf wie wechselnde Machtbeziehungen und sich ändernde technologische Bedingungen. In einer globalisierten Welt kommt es naturgemäß verstärkt zu einer Weitergabe von Wissen, Personal und Material und damit auch zur Weiterverbreitung von Waffentechnologien. Der Ausbau der zivilen Kernenergie stellt zudem ungelöste Fragen an die Sicherheit von Nuklearanlagen gegenüber Terrorismus und an die Lagerung von spaltbarem Material, die mögliche Abzweigung von Nuklearmaterial für militärische Zwecke oder den bewussten Versuch, zivile Anlagen oder Material einem militärischen Zweck zuzuführen (breakout).

Die offiziellen Nuklearwaffenstaaten haben seit 1990 ihre Nukleararsenale verringert. Alleine die USA und Russland verfügen jedoch immer noch über ein riesiges Nuklearwaffenarsenal, während China, Indien, Pakistan und Nordkorea ihre Arsenale weiterhin vergrößern. Alle diese Staaten betreiben Modernisierungsprogramme und planen den Erhalt und partiellen Ausbau ihrer Nuklearstreitkräfte, weisen also den Nuklearwaffen auch in Zukunft eine entscheidende Rolle zu. Dies kommt einer Weigerung gleich, wirklich bis Mitte des neuen Jahrhunderts die Abschaffung der Nuklearwaffen anzuvisieren und wird auch als eine Bedrohung für die Integrität des NVV gesehen.[24]

Die nächste Überprüfungskonferenz des NVV wird im Mai 2015 in New York stattfinden, um die Einhaltung des NVV und die Implementierung der Beschlüsse der letzten Konferenz in den Bereichen Abrüstung, Nichtverbreitung und "zivile Nutzung der Nuklearenergie" zu überprüfen. 2010 konnte ein Schlussdokument beschlossen werden, das für die nächsten fünf Jahre ein umfassendes Aktionsprogramm, bestehend aus 64 Aktionen, umfasst.[25] Die aus zwölf einflussreichen Staaten bestehende Non-Proliferation and Disarmament Initiative, zu der auch Deutschland und Polen gehören, setzte sich im Vorfeld für die konkrete Umsetzung der Beschlüsse der Überprüfungskonferenz 2010 und für Fortschritte bei nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein.[26]

Die Umsetzung vieler Aktionen, die weder zeitlich eingegrenzt noch scharf formuliert sind, wird 2015 in New York diskutiert werden und die erzielten Fortschritte werden eine entscheidende Grundlage für den Abschluss der Konferenz bilden.[27] Dabei dürften einige kontroverse Themenkomplexe ausschlaggebend sein, so die Bemühungen der Nuklearwaffenstaaten um weitere Abrüstung (auch in Europa), der Stand der Vertragseinhaltung des Iran und die Fortschritte bei der Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten.

Fußnoten

17.
Vgl. Ivanka Barzashka et al., How to Avoid an New Arms Race, Bulletin of the Atomic Scientists vom 25.7.2011.
18.
Siehe im Detail Götz Neuneck (Anm. 7), S. 757–785.
19.
Der NVV ist zugleich das zentrale Element des Nichtverbreitungsregimes, das unterschiedliche informelle und Rüstungsexportkontrolle tätigende Gruppen (Nuclear Suppliers Group) und Maßnahmen der IAEA kennt, um das NVV-Regime zu stützen.
20.
Vgl. Hubert Thieleke, Kernwaffenfreie Zonen und die Vereinten Nationen. Regionale Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Kernwaffen, in: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, 58 (2010) 4, S. 175–180.
21.
Vgl. Oliver Meier, Die Zukunft regionaler Rüstungskontrolle; in: Die Friedenswarte, 83 (2008) 2–3, S. 155–175.
22.
Vgl. die Schätzungen des International Panel on Fissile Materials, Global Fissile Material Report, Princeton, NJ 2011.
23.
Vgl. Alexander Glaser/Zia Mian, Global Stocks of Fissile Materials, 2012 in: SIPRI Yearbook 2013 (Anm. 5), S. 326–331.
24.
Vgl. Hans M. Kristensen, Nuclear Weapons Modernization: A Threat to the NPT? in: Arms Control Today, 44 (2014) 4, S. 8–15.
25.
Vgl. 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Final Document, Vol. I, Part I, New York 2010.
26.
Neben den Initiatoren Australien und Japan sind dies Deutschland, Chile, Kanada, Mexiko, die Niederlande, Nigeria, die Philippinen, Polen, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.
27.
Vgl. Gaukhar Mukhatzhanova, Rough Sea Ahead: NPT Review Conference in: Arms Control Today, 44 (2014) 3, S. 20–26.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Götz Neuneck für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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