Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle

18.8.2014 | Von:
Götz Neuneck

Nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung

Iran und Mittlerer Osten

Mit Sorge schauen viele Staaten auf die Verhandlungen der P5+1[28] zum iranischen Nuklearprogramm. Seit 2003 gibt es Verdachtsmomente, die dem Iran aufgrund einer Mischung aus Indizien und Beweisen nachsagen, das Land habe ein militärisches Programm zum Bau einer Nuklearwaffe für seine ambitionierten Raketenträger im Blick. Iran beruft sich auf das Recht nach Artikel 6 NVV, Urananreicherung für eine eigene Brennstoffproduktion für zivile Zwecke betreiben zu dürfen. VN-Sanktionen mit erheblichen wirtschaftlichen Wirkungen auf die iranische Gesellschaft wurden verhängt und sollen erst ausgesetzt werden, wenn der Iran nachweisen kann, dass das bei der Anreicherung anfallende Uran nur für zivile Zwecke verwendet wird. Solch eine technisch basierte und durch die IAEA überwachte Lösung ist möglich, fordert von allen Beteiligten aber eine hohe Kooperationsbereitschaft.

In einem ersten Abkommen konnte in Genf Mitte 2013 eine vorläufige Einigung erreicht werden. Die laufenden Verhandlungen für ein längerfristiges und robustes Abkommen wurden bis November 2014 verlängert. Ein erfolgreicher Abschluss hätte einen positiven Einfluss auf die Überprüfungskonferenz im Mai 2015, aber auch auf die schwierige Lage im Nahen Osten. Ein Abkommen könnte für weitere Diskussion über die Einführung des neuen Verifikationsstandards Additional Protocol für Nichtnuklearwaffenstaaten sorgen und die Debatte um die Einführung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten beleben. Diese ist eine alte Forderung der arabischen Welt. Die NVV-Überprüfungskonferenz hatte 2010 beschlossen, dass 2012 eine Konferenz zur Einführung einer solchen Zone abgehalten werden soll. Trotz vieler Konsultationen ist die Konferenz bisher nicht zustande gekommen. Immerhin haben sich unter der Schirmherrschaft der EU Regierungsvertreter aus der Region 2013 und 2014 in Glion/Schweiz dreimal getroffen und erste Schritte für die Konferenz ausgearbeitet. In Bezug auf Massenvernichtungswaffen hat sich die Lage im Mittleren Osten einerseits verbessert: Irak ist als Proliferator weggefallen, und die syrischen C-Waffen werden schrittweise vernichtet. Eine Lösung des iranischen Dossiers scheint in Sicht. Andererseits haben die politischen Probleme und Instabilitäten in der Region erheblich zugenommen. Es kann als großer Erfolg gelten, wenn es überhaupt gelingt, einen kontinuierlichen Prozess zu institutionalisieren, an dem entscheidende Staaten wie Ägypten, Israel, Iran, Syrien, Saudi-Arabien und die Golfstaaten trotz der Spannungen untereinander teilnehmen und ein Diskussionsforum zu der Problematik etablieren. Auch wäre die Etablierung geeigneter regionaler Verifikationsprozeduren ein Schritt vorwärts.

Europa und Russland

Am Ende des Kalten Krieges spielte die Überprüfung der Reduzierung von Nuklearwaffen (INF-Vertrag, 1987) und von konventionellen Waffen (KSE-Vertrag, 1991/Open Skies Vertrag, 1992) in Europa eine zentrale Rolle und führte zu einer beispiellosen Abrüstungswelle und einer "Kultur von Rüstungskontrolle und Verifikation" in Europa. Im Rahmen der OSZE konnte ein umfassendes Netzwerk von Vertragsregelungen zur Verifikation, Berechenbarkeit und Vertrauensbildung geschaffen werden, das lange als Vorbild für andere Regionen angesehen wurde. Ein struktureller Neuanfang in Europa, der die Rüstungskontrollgrundlagen weiterentwickelt und weitere Abrüstung ermöglicht, ist bisher jedoch nicht gefunden worden.[29] Die Debatte um die Raketenabwehr und die Erosion der konventionellen Rüstungskontrolle blockieren den Abrüstungsdialog zwischen der NATO und Russland.[30]

Ein sichtbares Zeichen für die ungelösten Probleme ist die fortdauernde Existenz von taktischen Nuklearwaffen in Europa. Letztere waren zum Einsatz unmittelbar im Kriegsfall für das Gefechtsfeld gedacht und bisher nicht Bestandteile eines Rüstungskontrollvertrages. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt, sie könnte aber die Zahl strategischer Nuklearwaffen insbesondere in Russland übersteigen. Die NATO hat in fünf NATO-Ländern (Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien, Türkei) noch etwa 180 bis 200 taktische Nuklearwaffen. Das Pentagon diskutiert im Rahmen eines Life Extension Programms, diese durch modernere, zielgenauere Nuklearwaffen zu ersetzen, die auch durch NATO-Mitglieder im Kriegsfalle eingesetzt werden könnten. Diese extended deterrence soll der Abschreckung im Rahmen des NATO-Bündnisses dienen und wird heute insbesondere von osteuropäischen NATO-Mitgliedern unterstützt. Kritiker verweisen darauf, dass dies ein Verstoß gegen Artikel 2 NVV bedeuten würde, der Nichtnuklearwaffenstaaten verpflichtet, "Nuklearwaffen oder deren Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen".[31] Einige Mitgliedsländer haben zwar den Abzug dieser anachronistischen Nuklearwaffen angeregt, die NATO hat sich bei ihrem Gipfel in Chicago im Mai 2012 allerdings für den Erhalt dieser Abschreckungskomponente in Europa ausgesprochen.[32]

Im Rahmen eines Strategiedokuments hat sich die Allianz aber auch verpflichtet, "die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen".[33] Ein neues NATO-Komitee[34] wurde im Februar 2013 geschaffen, um vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf taktische Nuklearwaffen zu erarbeiten und Russland vorzuschlagen. Russland soll etwa 2000 taktische Nuklearwaffen insbesondere in seinem westlichen Teil gelagert haben.[35] Die Putin-Administration hat bisher kein Interesse gezeigt, genaue Zahlen über Umfang, Trägersysteme sowie Zweck und Einsatzstatus seiner taktischen Nuklearwaffenarsenale mitzuteilen. Die Veröffentlichung belastbarer Daten würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Grundlage für einen überprüfbaren Abzug legen. Die Ukraine-Krise hat die Situation dramatisch verschlechtert. Nach der Annexion der Krim hatte die NATO die praktische Kooperation mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates suspendiert. Auch die vom US-Kongress der Obama-Administration auferlegten Nachfolgeverhandlungen zum New START-Vertrag, die auch das Problem der taktischen Nuklearwaffen einbeziehen, erscheinen zurzeit kaum möglich.[36] Die Notwendigkeit weiterer Zusammenarbeit auf dem Sektor kooperativer Sicherheit mit Russland ergibt sich aber angesichts der Größe und weiterbestehenden Gefahr nuklearer Arsenale im Interesse der Vermeidung von weiterer Proliferation. Spätestens bei der anstehenden Überprüfungskonferenz werden die Nuklearwaffenstaaten Schritte zum Erhalt des NVV-Regimes vorweisen müssen.

Eine Welt ohne Nuklearwaffen?

Die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 drückt im Abschlussdokument "bezüglich der humanitären Konsequenzen eines jeglichen Einsatzes von Nuklearwaffen ihre tiefe Sorge aus und bekräftigt die Notwendigkeit für alle Staaten, die maßgeblichen Regeln des internationalen Rechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts einzuhalten".[37] Zur Vertiefung der Problematik wurden, angestoßen von Norwegen und Mexiko, Konferenzen in Oslo (März 2013) und in Nayarit/Mexiko (Februar 2014) abgehalten. Zusätzlich verweisen VN-Resolutionen und Erklärungen bei den NVV-Vorbereitungskonferenzen auf eine zunehmende Zahl von Unterstützern aus der Staaten- und zivilgesellschaftlichen Welt für diesen Prozess der humanitarian issues. Der Begriff der human security, der menschlichen Sicherheit, ist heute international von großer Bedeutung und muss auch und gerade im Kontext eines Einsatzes eines zerstörerischen Nuklearwaffeneinsatzes im 21. Jahrhundert neu diskutiert werden. Viele Staaten und Nichtregierungsorganisationen setzen große Hoffnungen auf eine veränderte öffentliche Wahrnehmung, die schließlich in eine drastische Reduzierung der vorhandenen Nukleararsenale umgesetzt werden könnte. Die Konferenzen verzeichnen eine stark steigende Teilnehmerzahl, allerdings ignorieren die Nuklearwaffenstaaten bis heute die Debatte.[38] Eine dritte Konferenz, die weitere Schritte ausarbeiten soll, ist Ende 2014 in Wien geplant. Sie ist nicht nur Ausdruck zunehmender Frustration der internationalen Gemeinschaft über die Stagnation bei der nuklearen Abrüstung, sondern auch bezüglich des schneckenartigen "Schritt-für-Schritt-Ansatzes" der Nuklearwaffenstaaten und ihrer Verbündeten bezüglich einer nuklearwaffenfreien Welt. Ob diese Initiative eine Alternative zum NVV-Prozess bilden kann, ist zurzeit schwer auszumachen.

Der Schlüssel für weitere, tief greifende Abrüstungsschritte bei den übervollen Nukleararsenalen liegt zweifelsohne in der Hand der Nuklearwaffenstaaten. Ihre Nukleardoktrinen und die Größe ihrer Arsenale, insbesondere in den USA und Russland, fußen auf den Planungen des Kalten Krieges und verhindern eine zukunftsgewandte Sicherheits- und Friedenspolitik, die zur Delegitimierung der Nuklearwaffen und damit effektiver Nichtverbreitung beiträgt. Der Nuklearwaffenexperte Ward Wilson hat darauf hingewiesen: "Viele der alten Mythen, die Nuklearwaffen auf uns ausüben, sind psychologisch. Ihr Ausmaß passt in unserer Erinnerung nicht mehr zu ihrem tatsächlichen Umfang in der realen Welt der pragmatischen Konsequenzen. Sie sind eingepackt in einen Schleier von 60 Jahren Rhetorik und Übertreibung."[39]

Die Nuklearwaffenstaaten müssen bei ihren Modernisierungsprogrammen nicht nur äußerste Zurückhaltung walten lassen, sondern ihre Nukleardoktrinen in Richtung auf einen Ersteinsatzverzicht modifizieren und bezüglich ihrer Nukleararsenale weitaus größere Transparenz und Abrüstungsbereitschaft zeigen. Unilaterale Reduktionen, die Veröffentlichung konkreter Angaben über Zahl, Funktion und Einsatzstatus der vorhandenen Nuklearwaffen und der Beginn einer Zusammenarbeit der P5 für eine überprüfbare Multilateralisierung der nuklearen Abrüstung wären Schritte nach vorne, denn sie würden erheblich zur Delegitimierung der Nuklearwaffen beitragen und den Verlockungen für andere Länder entgegenwirken, sich diese ebenfalls zuzulegen. Die Debatte über die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen und die nächsten praktikablen Schritte hin zu diesem alternativlosen Ziel darf nicht zum Erliegen kommen.

Fußnoten

28.
China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA plus Deutschland als nichtständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates.
29.
Vgl. Michael Brzoska et al., Chancen zur Rüstungskontrolle in Europa, Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2011, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08717.pdf« (5.8.2014).
30.
Siehe dazu die Analyse und Vorschläge der Deep Cuts Kommission, Options for Enhancing Euro-Atlantic and International Security, Hamburg 2014.
31.
Vgl. H.M. Kristensen (Anm. 24).
32.
Vgl. Oliver Meier/Simon Lunn, Trapped: NATO, Russia, and the Problem of Tactical Nuclear Weapons, in: Arms Control Today, 44 (2014) 1, S. 18–24.
33.
NATO, Deterrence and Defense Posture Review, Mai 2012, sec. V.24.
34.
Special Advisory and Consultative Arms Control, Disarmament and Non-Proliferation (ADN) Committee.
35.
Details bei Götz Neuneck, Tactical Nuclear Weapons and NATO: European and German Perspectives, in: Tom Nichols/Douglas Stuart/Jeffrey D. McCausland (Hrsg.), Tactical Nuclear Weapons and NATO, Carlisle Barracks, PA 2012.
36.
Für eine Wiederbelebung treten die Vorschläge der Deep Cuts Commission (Anm. 30) ein. Siehe dazu auch Wolfgang Ischinger/Steven Pifer/Andreij Zagorski, Vertrauensbildende Maßnahmen sind wichtiger denn je, in: Neue Züricher Zeitung vom 20.6.2014, S. 19.
37.
2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (Anm. 25), S. 19.
38.
Vgl. Tim Caughley, Humanitarian Impacts of Nuclear Weapons. Tracing Notions about Catastrophic Humanitarian Consequences, Geneva 2014.
39.
Ward Wilson, Five Myth about Nuclear Weapons, Boston 2013, S. 121.
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