Umbau des Landtages in Düsseldorf

9.9.2014 | Von:
Christiane Bender
Hans Graßl

Losverfahren: Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie?

Konforme Gefolgschaften durch Kooptation

Verschärft wird dieser Trend durch die Kooptationspraxis der professionalisierten, heutzutage akademisch gebildeten und medial geschulten Parteieliten. Kooptation bedeutet: Politische Ämter werden vorwiegend mit wohlgefälligem Personal besetzt, das von den Parteieliten top down berufen wird (vergleichbar mit der Rekrutierung der ökonomischen Eliten in den Unternehmen), und nicht etwa durch Wahlen seitens der Mitglieder, also von der Basis. Dieses Verfahren gibt den inner circles die Chance, ihre Herrschaftsposition mit einer gleichgesinnten Gefolgschaft abzusichern und zu erweitern. Sie rekrutieren sich und ihre Beraterstäbe, vorbei an den demokratischen Aufstiegspfaden, die heutzutage als Ochsentour verunglimpft werden, aus den ihnen vertrauten Milieus. Das Phänomen ist jedoch nicht neu.

Schon vor mehr als hundert Jahren hat der Parteiensoziologe Robert Michels die Wirkung von Kooptation als Strategie des Aufbaus einer Oligarchie am Beispiel der Sozialdemokratie analysiert und als Defizit von innerparteilicher und gesellschaftlicher Demokratie identifiziert.[10] Die Parteieliten immunisierten sich über Kooptation und vermieden es möglichst, sich zur Wahl zu stellen. Was Max Weber als über Ausbildung, Fachkompetenz und Expertentum vermittelte Form rationaler bürokratischer Herrschaft moderner Berufspolitiker charakterisierte, kritisierte sein Freund Robert Michels als raffinierte Strategie, den Zugang zur Macht in Parteien und im Staat für die eigene Hausmacht zu reservieren. Die Bearbeitung überkomplex inszenierter politischer Probleme entmündige einfache Parteimitglieder und fachlich ungeschulte Bürger/-innen. Zur "anschlussfähigen Kommunikation" (Niklas Luhmann), so lässt sich diese Beobachtung aktualisieren, sind dann nur ebenfalls hochgradig organisierte Repräsentanten von Verbänden und Medien in der Lage – ein weitgehend geschlossenes, sozial homogenes Netzwerk.

Aber auf lange Sicht, so lautete Robert Michels Prognose zu Beginn des 20. Jahrhunderts, werden sich die Bürger für ihre Entmündigung zu hilflosen Laien rächen. Sie entzögen der Politik das Vertrauen und die Zustimmung durch Wahlen. Michels, zeitweise aktives Mitglied in sozialdemokratischen Ortsvereinen, unterstrich diese Prognose zunächst durch seine Sympathie für den damaligen Syndikalismus und später für den italienischen Faschismus. Sein "ehernes Gesetz", aus heutiger Sicht betrachtet, gilt aber nach wie vor. Funktionäre und Experten mit ihren Stäben sind in den Parteien und Parlamenten moderner Demokratie unverzichtbar geworden und Garant von Erfahrung, Sachverstand und größtenteils auch von Verantwortungsbewusstsein. Der Tendenz, die von ihnen ausgeht, ihren politischen Einfluss durch entsprechende Rekrutierung konformer Gefolgschaften der Kontrolle zu entziehen, kann heutzutage nur durch die konsequente Anwendung demokratischer Verfahren, Abstimmungen und Befristungen von Amtsperioden begegnet werden sowie durch eine lebendige politische Kultur in den Parteien und in der Gesellschaft.

Aber welche Initiativen tragen zur Belebung der politischen Kultur, zur Überwindung der diagnostizierten "Partizipations-Repräsentations-Lücke", zur Vertrauensbildung zwischen Politikern und Bürgern bei? Wie gelingt es, die aus dem demokratischen Betrieb verdrängten sozialen Schichten stärker in das parlamentarische System zu integrieren, ohne dessen Architektur zu unterminieren? Wie kann dem anhaltenden Trend entgegengewirkt werden, dass ganze Bevölkerungsgruppen im Parlament so gut wie nicht mehr vertreten sind und keinen Zugang zur politischen Elite finden?

Therapien zur Belebung der Demokratie

Therapien zur Belebung der Demokratie müssen kompatibel sein mit den spezifischen historischen Erfahrungen und kulturellen Tiefenstrukturen der Gesellschaft, in der sie wirksam werden sollen. Daher ist in Deutschland äußerste Skepsis angebracht gegenüber bestimmten therapeutischen Maßnahmen zur Mobilisierung der Bevölkerung, beispielsweise der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht oder der Abschaffung der Fünfprozenthürde.[11] Beides, Wahlfreiheit und Fünfprozenthürde, haben sich in der Vergangenheit bewährt und sind Ausdruck einer spezifischen politischen Kultur geworden. Nach der Erfahrung von zwei Diktaturen auf deutschem Boden betrachten die Deutschen "ihre" Wahlfreiheit als ein hohes Gut. Schränkte man diese Freiheit ein, so erschiene dies den Bürger/-innen wahrscheinlich wie ein Eingriff in ihre persönliche Autonomie, vielleicht sogar in ihre Würde. Am Ende könnte die Ablehnung des parlamentarischen Systems die nicht intendierte Folge sein. Die Abschaffung der seit über 60 Jahren geltenden Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen würde die Zahl der Wähler/-innen, die nicht im Parlament vertreten sind, zwar sinken lassen. Aber eine ausufernde Parteienlandschaft in Bund und Ländern hätte unabsehbare Folgen für die gesetzgeberische Zusammenarbeit im föderalen Gefüge von Bundestag und Bundesrat. Neue Parteien brauchen zudem Zeit, um sich zu demokratisieren, sich aus den Fängen ihrer charismatischen Gründer und Glaubenssätze zu befreien.[12] Auch Wähler/-innen benötigen Zeit, um diese Entwicklungen nachzuvollziehen. Die Sperrklausel zwingt Parteien dazu, als "lernende Organisationen" Erfahrungen zu verarbeiten und ihre Programmatik mit Pragmatik zu verknüpfen.

Ein weiterer, derzeit sehr populärer Vorschlag, plebiszitäre Verfahren auf die Bundesebene auszuweiten, gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung, die wachsende Kluft zwischen Politik, Parteien und Bürgern zu schließen. Im Gegenteil: Mobilisierungsfähigen, ökonomisch und sozial mächtigen Minderheiten gelingt es immer häufiger, organisationsschwächere Bürger/-innen an den Rand zu drängen. Plebiszite stellen vor diesem sozialstrukturellen Hintergrund keine echte Alternative zur Rolle der Parteien in der repräsentativen Demokratie dar. Die lauthals geübte Kritik an Parteien verkennt deren Wesen: Parteien sind von den Bürgern geschaffene Instrumente zur Durchsetzung ihres Willens, die Macht im Staat zu übernehmen und zu kontrollieren. In seiner berühmten Schrift über den 18. Brumaire des Louis Napoleon verdeutlicht Karl Marx am historischen Beispiel, dass zur Selbstorganisation unfähige Bevölkerungsgruppen Diktatoren in die Hände spielen, die sich im Namen und mit dem Mittel des Plebiszits die Macht sichern.[13] In Zeiten wachsender sozialer und ökonomischer Spaltung ist dagegen die repräsentative Demokratie mit der großen Bedeutung funktionsfähiger, wähl- und abwählbarer Parteien nach wie vor das geeignete Rezept. Vor diesem Hintergrund wollen wir überlegen, ob und in welcher konkreten Form ein weiterer Therapievorschlag, das Losverfahren zur Besetzung von politischen Ämtern, eine belebende Rolle in der politischen Kultur der parlamentarischen Demokratie spielen könnte.

Fußnoten

10.
1910 ist in Turin eines der einflussreichsten Bücher des 20. Jahrhunderts erschienen: "Zur Soziologie des Parteienwesens in der modernen Demokratie" von Robert Michels. Michels zeigt, dass gerade die unterdrückten Klassen und Schichten für ihre Emanzipation starke Organisationen benötigen, dass sich aber in Parteiorganisationen Oligarchien herauskristallisieren, die die übrigen Mitglieder von der Teilhabe an der Macht ausschließen. Dieses "eherne Gesetz" hat Michels auf die Formel gebracht: "Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie. Im Wesen der Organisation liegt ein tief aristokratischer Zug." Zitiert nach: Christiane Bender/Elmar Wiesendahl, "Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich? in: APuZ, (2011) 44–45, S. 19–24, hier S. 20.
11.
Vgl. Thorsten Faas, Thinking about Wahlpflicht: Anmerkungen zu einer überfälligen Diskussion, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 22 (2012) 3, S. 407–418.
12.
Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen belegt diese Beobachtung.
13.
Vgl. Karl Marx, Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, New York 1852.
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