Vietnamesische Matrosen auf den Spratly-Inseln, Vietnam

22.9.2014 | Von:
Peter Kreuzer

Gefährliches Souveränitätsspiel im Südchinesischen Meer

Entlegen, aber umstritten

Abgesehen von einigen Protesten gegen Ansprüche anderer Mächte im späten 19. Jahrhundert wurde den entlegenen Inselgruppen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs kaum Aufmerksamkeit zuteil. Erste ernsthafte Souveränitätsdemonstrationen, generell in Form von Inselbesetzungen, datieren auf die späten 1940er und frühen 1950er Jahre. Im Gefolge entwickelten die unilateralen Aktionen eine eigene Dynamik, die – wie eingangs erwähnt – bislang zweimal in militärischen Auseinandersetzungen resultierte. Unterhalb dieser Schwelle wetteifern die Staaten nicht nur um die territoriale Kontrolle möglichst vieler Inseln und Atolle, sie erlassen auch eine Vielzahl von nationalen Gesetzen, die auch für die umstrittenen Territorien Gültigkeit beanspruchen und in unterschiedlichem Maß dort durchgesetzt werden. Politiker besuchen demonstrativ die Region, die Staaten vergeben Fischerei- und Explorationsrechte und vieles mehr. Inzwischen sind nicht nur alle Inseln, sondern auch eine große Zahl von Atollen, die bei Flut unter Wasser liegen, militärisch besetzt.

Derartige Aktivitäten lassen sich als Züge in einem aus den Regeln des Völkerrechts ableitbaren, politischen "Souveränitätsspiel" verstehen.[5] Sie dienen den Konfliktparteien dazu, die eigene Souveränität zu demonstrieren und gleichzeitig zu verhindern, dass die anderen "Spieler" erfolgreich Souveränitätsrechte ausüben.[6] Dabei können verschiedene Züge auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeführt werden – etwa von Fischern, die in umstrittenen Gewässern die Netze auswerfen. Zentral ist, inwieweit die anderen Konfliktparteien ein derartiges Handeln als Teil des Spiels begreifen, auf das sie dann mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Diese können symmetrisch oder asymmetrisch sein. Mangelnder Protest suggeriert Duldung und schafft einen Präzedenzfall: "Ist der Präzedenzfall einmal geschaffen, kann er zur Routine werden, sodass er schwer rückgängig gemacht werden kann – schwieriger noch, als wenn man gegen die erstmalige Ausübung von Souveränität protestiert und sie verhindert hätte."[7] Sind die Handlungsoptionen asymmetrisch verteilt, werden die schwächeren Spieler versuchen, die Konfliktarena auszuweiten, indem sie die mangelnden eigenen symbolischen, ökonomischen und militärischen Ressourcen durch die Einbeziehung zusätzlicher Akteure zu kompensieren suchen.

So versuchen beispielsweise die Philippinen seit Langem, die USA dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, dass die Sicherheitsgarantien des bilateralen Beistandsvertrags auch für die umstrittenen Inselregionen und die von den Philippinen beanspruchte EEZ gelten. Zu dieser Strategie gehört auch, dass der Souveränitätskonflikt als Konflikt um die Freiheit der Schifffahrt dargestellt wird. China, das seine Ansprüche ungenau definiert hat und die Freiheit fremder militärischer Operationen in seinen EEZ bestreitet, wird dabei vorgeworfen, die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer einschränken zu wollen. Damit wird auf einen zentralen Ankerpunkt US-amerikanischer globaler Sicherheitspolitik rekurriert, die weltweite Operationsfähigkeit der US-Flotte und -Luftwaffe in größtmöglichen Meeresbereichen.

Diese gefährliche Dynamik könnte nur ausgehebelt werden, wenn das Völkerrecht selbst überzeugende und verpflichtende Wege der Konfliktbearbeitung und -lösung bereitstellen könnte. Genau das ist aber nicht der Fall. Zwar können sich Staaten der internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, müssen dies aber nicht. Das zentrale Fundament des internationalen Rechtssystems ist die Souveränität von Staaten. So formulierte der damalige Vorsitzende des Internationalen Gerichtshofs Mohammed Bedjaoui: "Kein Staat kann den Urteilen der Gerichtshöfe unterworfen werden, wenn er dem nicht vorab zugestimmt hat. (…) Das Gericht kann nur auf Antrag und mit Zustimmung der Betroffenen intervenieren."[8]

Genau dazu sind die im Südchinesischen Meer konkurrierenden Staaten aber nicht bereit. Vielmehr nutzen sie die Komplexität, die partielle innere Widersprüchlichkeit und die Interpretierbarkeit der verschiedenen Rechtsprinzipien, um weitreichende Ansprüche zu erheben, ohne dass sie jedoch bereit wären, ihre maximalistischen Interpretationen einer unabhängigen rechtlichen Prüfung zu unterwerfen. Angesichts jahrzehntelanger Souveränitätsdemonstrationen und der damit einhergehenden nationalistischen Aufladung der Konflikte erscheint der Weg über die internationale Gerichtsbarkeit als kaum gangbar. Zu hoch erscheinen die innenpolitischen Kosten im Fall einer Niederlage. Solange das Souveränitätsspiel weiter gespielt werden kann, werden Verluste in die Zukunft verlagert.[9]

Öl, Gas, Fisch und Namen

Die von allen Konfliktparteien vorgenommene Verbindung der eigenen territorialen Ansprüche mit den durch die Seerechtskonvention geschaffenen maritimen Ansprüchen resultierte seit den 1970er Jahren in einer beständigen Ausweitung des Souveränitätsspiels.

Ein Beispiel hierfür sind unilateral vorangetriebene Öl- und Gasexplorationen in den umstrittenen Regionen des Südchinesischen Meeres. Im Mai und Juni 2014 führten entsprechende Aktivitäten der China National Offshore Oil Corporation zu einer auch von westlichen Medien beachteten, dramatischen Eskalation des Konflikts zwischen Vietnam und China. Anfang Mai wurde bekannt, dass chinesische Schiffe eine Ölbohrplattform zu Explorationszwecken in ein Gebiet westlich der Paracel-Inseln schleppten, das sowohl von China als auch von Vietnam beansprucht wird.[10] Vietnam setzte seine Küstenwache und eine Reihe anderer Schiffe ein, um das chinesische Vorhaben zu verhindern. Im Gefolge beschuldigten sich beide Seiten, Schiffe der jeweils anderen Nation gerammt zu haben. Nachdem in vietnamesischen Medien ausführlich über die Auseinandersetzungen berichtet worden war, gab es im Süden des Landes massive Proteste und Gewalt gegen chinesische Firmen. Diese traf de facto jedoch vor allem taiwanesische Firmen und deren Arbeiter. Mehrere Chinesen starben und Dutzende wurden verletzt, bevor die vietnamesische Regierung der Gewalt ein Ende setzte. Die Auseinandersetzungen um die Bohrinseln setzten sich gleichwohl in vermindertem Maß fort, bis China Mitte Juli 2014 die Bohrinsel verlegte.

Ein Blick in der Vergangenheit zeigt, dass die Dynamiken des Frühsommers 2014 im Wesentlichen Wiederaufführungen alter Schauspiele sind: Erste Schritte der Untermauerung von territorialen Ansprüchen durch die Vergabe von Explorationsrechten datieren auf die frühen 1970er Jahre, als die Republik Vietnam mehrere entsprechende Verträge vergab, die jedoch hinfällig wurden, als China 1974 die westlichen Paracel-Inseln eroberte, die bis dahin von südvietnamesischen Truppen gehalten worden waren. Wenig später vergaben die Philippinen Explorationsaufträge für die Spratly-Inseln an ein US-amerikanisch-schwedisches Konsortium. Die gefundenen Vorkommen werden seit 1979 ausgebeutet. Auf diese und andere Explorationen reagierte China zunächst vor allem mit diplomatischen Mitteln, aber auch mit Militärmanövern in den umstrittenen Regionen. Mit gleicher Münze zahlte China Anfang der 1990er Jahre zurück, als es Explorationsaufträge in umstrittenen Gebieten an die US-amerikanische Crestone Energy Corporation vergab, wogegen Vietnam erwartungsgemäß protestierte. Vietnam setzte das Spiel 1996 fort, als es die US-amerikanische Conoco mit der Exploration von Gebieten betraute, die sich zum Teil mit denen überlappten, die China an Crestone vergeben hatte. Ein Jahr später reagierte China mit eigenen Probebohrungen in umstrittenen Gebieten.

Mitte der 2000er Jahre sah es kurzzeitig so aus, als könnte das gefährliche Spiel zugunsten einer Strategie gemeinschaftlicher Exploration ad acta gelegt werden. 2004 wurde zwischen der Philippine National Oil Company und der China National Offshore Oil Corporation ein bilateraler Vertrag über gemeinsame Explorationen in umstrittenen Meeresregionen unterzeichnet, dem 2005 auch Vietnam nach einigem Zögern beitrat. Dieses Abkommen wurde jedoch wenig später ein Opfer der philippinischen Innenpolitik, sodass der Vertrag 2008 auslief, ohne das gemeinsame Aktivitäten initiiert worden wären. Andere, einseitig von Vietnam oder China beauftragte Explorationen und Probebohrungen scheiterten auf Druck der jeweils anderen Seite.

Im neuen Jahrzehnt beauftragte Vietnam eine Reihe internationaler Unternehmungen mit der seismischen Untersuchung großer Meeresgebiete im Südchinesischen Meer, protestierte aber gegen gleich gelagerte Unternehmungen der chinesischen Seite. Nicht selten kamen sich die gegnerischen Schiffe extrem nahe. Immer wieder gibt es auch Berichte, wonach die Schiffe der jeweils anderen Seite die eigenen, vermeintlich rein defensiv agierenden Schiffe gerammt hätten. Als sich 2011 und 2012 vietnamesische Explorationsschiffe für seismische Untersuchungen in umstrittenen Gebieten aufhielten, durchtrennten chinesische Fischerboote deren Unterwassersonarkabel.

Freilich sollte man die Arena der Rohstoffexploration nicht isoliert betrachten. Weitere Handlungsfelder für Souveränitätsdemonstrationen sind der Ausbau von militärischen Installationen auf den Inseln und Atollen sowie die Durchsetzung nationalen Rechts gegenüber Fischern anderer Staaten. Hierzu haben alle Konfliktparteien nationale Fischereigesetze erlassen, die auch in den von den verschiedenen Ländern beanspruchten Gebieten gelten. Immer wieder werden Fischer wegen "illegalen Fischfangs" verhaftet, was mitunter zu größeren diplomatischen Verwicklungen führt.

Die Bemühungen um symbolische Dominanz werden auch deutlich beim Kampf um die Bezeichnung der umstrittenen Meeresregion und der darin liegenden Inseln und Atolle. Während das Südchinesische Meer in China kurz als "Südmeer" (nanhai) bezeichnet wird, gilt es in Vietnam als "Ostmeer" (Biển Đông). Die Philippinen dagegen haben die von ihnen beanspruchte Meeresregion 2012 per Präsidentenerlass in "Westphilippinisches Meer" (Dagat Kanlurang Pilipinas) umbenannt.

Fußnoten

5.
Vgl. Paul O’Shea, Sovereignty and the Senkaku/Diaoyu Territorial Dispute, European Institute of Japanese Studies, Stockholm School of Economics, Working Paper 240/2012, http://www.hhs.se/EIJS/Research/Documents/240.pdf« (22.7.2014).
6.
Vgl. Carlos Ramos-Mrosovsky, International Law’s Unhelpful Role in the Senkaku Islands, in: Journal of International Law, 29 (2008) 4, S. 903–946.
7.
P. O’Shea (Anm. 5), S. 12.
8.
Mohammed Bedjaoui, The Limitations on the Contribution by the International Court of Justice to the Maintenance of Peace, International Court of Justice, Press Release, 15.10.1996, http://www.icj-cij.org/presscom/index.php?pr=90&p1=6« (25.8.2014).
9.
Vgl. C. Ramos-Mrosovsky (Anm. 6), S. 907.
10.
Im gleichen Monat stiegen die Philippinen, in westlichen Medien weitgehend unbeachtet, in das Spiel gegenseitiger Provokationen ein, als sie mindestens fünf Verträge über die Exploration unterseeischer Ressourcen für Gebiete ausschrieben, die mit China umstritten sind.
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