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Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Ulrike Freitag
Nushin Atmaca

Innenpolitische und gesellschaftliche Herausforderungen in Saudi-Arabien

Während der ersten Jahre seiner Herrschaft galt der seit 1995 zunächst als Regent und ab 2005 als König regierende Abdallah Ibn Abd al-Aziz Al Saud vielen Intellektuellen in Saudi-Arabien als Reformer. Bald nahmen jedoch interne und externe Beobachterinnen und Beobachter eine Stagnation des Landes wahr sowie vor allem in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Repression. In diesem Beitrag werden zunächst die Reformen skizziert, die auch in der westlichen Öffentlichkeit das Bild des Königs prägten.[1] Weiterhin wird auf die Reformblockade eingegangen, die infolge des "Arabischen Frühlings" eingetreten ist, bevor abschließend eine Analyse der Herausforderungen erfolgt, vor denen das Königshaus heute steht.

Abdallah Ibn Abd al-Aziz – der Reformkönig?

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, deren Wohlstand vor allem auf dem Export von Rohöl gründet. Mehrere Faktoren schränken die Macht des Königs jedoch ein: das 1992 erlassene Gesetz über "Die grundlegende Regelung der Herrschaftsweise", welches den Koran und die Überlieferung des Propheten Muhammad (Sunna) zur Verfassung erklärte, die Macht des konservativen religiösen Establishments, einflussreiche Mitglieder der Königsfamilie sowie die Rücksichtnahme auf das, was als gesellschaftliche Mehrheitsmeinung wahrgenommen wird.

Bereits vor dem 11. September 2001, besonders aber danach, gab es auch in Saudi-Arabien islamistische Terrorangriffe, welche die Legitimität des Regimes infrage stellten. Zugleich forderten liberale Kräfte eine Öffnung des Landes und mehr Mitsprache. Bei seinem Versuch, diesen Forderungen vorsichtig nachzukommen, konnte sich Abdallah auf eine Allianz unterschiedlicher, Veränderung fordernder Kräfte stützen. In ihrem Zentrum stand eine informelle Koalition aus liberalen islamischen Reformern, Frauenaktivistinnen und säkularen Kräften.[2] Sie veröffentlichten an den König gerichtete Petitionen, welche von der Existenz einer Gruppe selbstbewusster Intellektueller zeugten, die sich zunehmend als Vertreter einer saudischen Zivilgesellschaft verstanden.[3] Unterstützt wurden sie von jungen, oft im Ausland ausgebildeten Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Im Gegensatz zu ihren Eltern konnten diese nicht mehr auf gutbezahlte Positionen im Staatsdienst zählen, sondern mussten sich um weniger attraktive Stellen in der Privatwirtschaft bemühen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der späten 1990er Jahre hat insofern zur Politisierung eines Teils dieser Generation beigetragen.[4]

Abdallah setzte daraufhin einen vorsichtigen Reformprozess in Gang. Gesellschaftspolitisch bedeutend ist das 2003 ins Leben gerufene "Nationale Dialogforum". Es sollte eine Kultur der internen Debatte über strittige soziokulturelle Fragen und der Toleranz gegenüber anderen Auffassungen schaffen. Dies schloss die behutsame Öffnung gegenüber marginalisierten religiösen Gruppen wie etwa Schiiten und Sufis ein. Die Empfehlungen der vom Staat eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden dem Monarchen übermittelt. Gleichzeitig vermittelten regionale und lokale Foren sowie die Presse die besprochenen Themen, über Seminare verbreitete sich auch der Dialogansatz.[5] Damit einher ging eine gewisse Liberalisierung der Medien, beflügelt von dem Wissen um die Schwierigkeit einer umfassenden Kontrolle der neuen elektronischen Medien.[6] 2005 ließ König Abdallah erstmals Gemeinderäte wählen. Damals waren Frauen noch von der Wahl ausgeschlossen und die Hälfte der Sitze wurde an ernannte Räte vergeben. Für die 2015 stattfindenden Wahlen sollen Frauen jedoch sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht erhalten.[7] Zudem wurden im Justizsektor umfassende Reformen eingeleitet: Dies betrifft unter anderem die geplante Kodifizierung des islamischen Rechts zur Verbesserung der Rechtssicherheit. Auch eine Reformierung des Gerichtswesens hat mit dem Ziel begonnen, Verfahrensabläufe transparenter und schneller zu machen. Ferner wurden im August 2014 neue Familiengerichte eröffnet, ein Oberster Gerichtshof ist geplant.[8] Der tertiäre Bildungssektor wurde im vergangenen Jahrzehnt massiv ausgebaut. Inzwischen sind mehr saudische Frauen als Männer an den Hochschulen eingeschrieben.[9] Die Zahl der im Ausland Studierenden stieg zwischen 2005 und 2011 von 15728 auf 107065 rasant an.[10] Das staatliche Schulwesen hingegen verbesserte sich kaum, auch wenn die Ernennung einer stellvertretenden Bildungsministerin 2009 ein wichtiges Signal dafür war, dass Mädchenbildung eine staatliche Priorität ist.

All diese Reformen wurden von oben eingeleitet, wenn auch unter erheblichem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck. Saudische Intellektuelle sehen sie allerdings eher als unumgängliche Modernisierungsmaßnahmen und Ventil für diesen Druck denn als Schritte hin zu einer Veränderung der grundsätzlichen Herrschaftsverhältnisse.

Saudische Reaktion auf den "Arabischen Frühling"

Als der "Arabische Frühling" 2011 die Region erfasste, drohten die Aufstände auch auf Saudi-Arabien überzugreifen. Schon im Januar 2011 versammelten sich in Riad und auch andernorts kleinere Gruppen vor Regierungsgebäuden, um durch schweigenden Protest auf die oft schlechten Lebensbedingungen hinzuweisen.[11] Über Facebook verbreitete Aufrufe zu größeren Demonstrationen und, angelehnt an die Beispiele aus anderen arabischen Ländern, zur Organisation eines "Tages des Zorns", stießen nur auf geringe Resonanz – allerdings war eine umso intensivere Präsenz der Sicherheitskräfte an möglichen Versammlungsorten zu beobachten.

Eine Ausnahme bildete die Ostprovinz. Ist dort ohnehin aufgrund des hohen schiitischen Bevölkerungsanteils eine stärkere Opposition vorhanden, erhitzte nun die saudische Intervention gegen den schiitisch dominierten Aufstand in Bahrain Mitte Februar zusätzlich die Gemüter.[12] Petitionen zirkulierten in den sozialen Netzwerken und wurden auch dem König präsentiert. Die vielleicht bemerkenswerteste legten Jugendliche am 5. März 2011 vor. Sie forderten nicht nur das Ende von Armut und Arbeitslosigkeit sowie die Subventionierung von Gütern des Grundbedarfs, sondern auch das Ende von Korruption und Frauendiskriminierung sowie gleiche Bürgerrechte für alle Saudis. Das staatliche Bildungssystem sollte verbessert werden, Gewalt in allen Bereichen ein Ende finden, die Religionspolizei abgeschafft und freie kulturelle Entfaltung ermöglicht werden. Letztlich sollte eine konstitutionelle Monarchie geschaffen und alle politischen Gefangenen freigelassen werden, um die Teilhabe aller an der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes zu ermöglichen.[13]

Das Establishment reagierte mit Zuckerbrot und Peitsche: Einerseits warnte ein Rechtsgutachten des Rates der hochrangigen Gelehrten am 6. März 2011, dass Reformen nicht durch illegale Demonstrationen erzwungen werden dürften, womit das harte polizeiliche Durchgreifen gegen tatsächliche und vermeintliche Unruhestifter gerechtfertigt wurde.[14] Andererseits konkretisierte der König am 18. März zuvor angekündigte Sozialmaßnahmen. Mit 93 Milliarden Dollar sollten Arbeitslose unterstützt, höhere staatliche Löhne gezahlt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere im Sicherheitsbereich und in den religiösen Einrichtungen. Staatliche Stipendien sollten erhöht, Schulden erlassen und erschwingliche Wohnungen gebaut werden. Auch wurde wenige Tage später angekündigt, die seit 2009 verschobenen Gemeinderatswahlen im Herbst 2011 durchzuführen, was am 29. September desselben Jahres auch geschah.

Auch wenn es weiterhin insbesondere unter Schiiten und in der Ostprovinz, aber auch zugunsten der Freilassung politischer Gefangener oder zur Erhöhung von Löhnen Proteste gab und gibt, gelang es dem Staat, mithilfe dieser Maßnahmen die Situation zu kontrollieren. Dazu gehört auch, dass die Zensur seit 2011 wieder verschärft wurde und Festnahmen aufgrund politischer Meinungsäußerungen oder Aktivitäten an der Tagesordnung sind. Insofern lässt sich von einer Reformblockade sprechen. Diese wird verstärkt durch die im Königshaus herrschende Uneinigkeit bezüglich einer Öffnung des Landes und der Durchsetzung innenpolitischer Reformen. Auch die virulente Frage des Übergangs der Macht auf die nächste Prinzengeneration schränkt den Handlungsspielraum von König und Regierung ein.

Die weiteren internen Herausforderungen Saudi-Arabiens bestehen in erster Linie darin, drei zentrale Punkte auszubalancieren: die Forderungen liberaler und religiöser Akteure nach mehr politischen und individuellen Rechten, die Verteidigung und Durchsetzung islamischer Werte und Normen, wie sowohl vom religiösen Establishment als auch von islamischen Aktivisten gefordert, sowie die Bewahrung der "saudischen Identität", wie sie traditionelle und konservative Kreise anmahnen.

Fußnoten

1.
Vgl. Ulrike Freitag (Hrsg.), Saudi-Arabien. Ein Königreich im Wandel?, Paderborn u.a. 2010.
2.
Vgl. Stéphane Lacroix, Between Islamists and Liberals. Saudi Arabia’s New "Islamo-Liberal" Reformists, in: Middle East Journal, 58 (2004) 3, S. 345–365.
3.
Vgl. Stefan Maneval, Die liberale Reformbewegung in Saudi-Arabien: Analyse und Übersetzung der Reformpetition vom 2. Februar 2007, in: U. Freitag (Anm. 1), S. 63–74.
4.
Siehe auch Sebastian Sons' Beitrag in diesem Heft (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. überblicksartig Frauke Drewes, Das Nationale Dialogforum in Saudi-Arabien. Ausdruck politischer Reformen oder Stagnation?, in: U. Freitag (Anm. 1), S. 28–60; zum "kulturellen Dialog" vgl. Mark C. Thompson, Assessing the Impact of Saudi Arabia’s National Dialogue. The Controversial Case of the Cultural Discourse, in: Journal of Arabian Studies, 1 (2011) 2, S. 163–181.
6.
Vgl. Jannis Hagmann, Medienkontrolle durch Medienbesitz? Presse, Rundfunk und Internet in Saudi-Arabien, in: U. Freitag (Anm. 1), S. 107–134, hier: S. 134.
7.
Vgl. Iris Wurm, Im Zweifel für die Monarchie. Autokratische Modernisierung in Saudi-Arabien, HSFK-Report 13/2007, S. 24f.
8.
Vgl. Jan M. Otto, Sharia Incorporated. A Comparative Overview of the Legal Systems of Twelve Muslim Countries in Past and Present, Leiden 2010, S. 160; Angus McDowall, Saudi Arabia Opens Family Courts, First Step in Wider Legal Reform, 19.8.2014, http://uk.reuters.com/article/2014/08/19/uk-saudi-courts-reform-idUKKBN0GJ1IR20140819« (21.9.2014).
9.
Vgl. Karen E. House, On Saudi Arabia. Its People, Past, Religion, Fault Lines and Future, New York 2012.
10.
Vgl. Ministry of Higher Education, Study Abroad Scholarships, http://www.mohe.gov.sa/en/Ministry/General-administration-for-Public-relations/BooksList/book2eng.pdf« (21.9.2014).
11.
Vgl. Rosie Bsheer, Saudi Arabia’s Silent Protest, 29.1.2011, http://www.jadaliyya.com/pages/index/495« (1.9.2014).
12.
Vgl. Madawi Al-Rasheed, A Most Masculine State. Gender, Politics and Religion in Saudi Arabia, Cambridge 2013, S. 286; dies., No Saudi Spring. Anatomy of a Failed Revolution, 1.3.2012, http://www.bostonreview.net/madawi-al-rasheed-arab-spring-saudi-arabia« (13.9.2014).
13.
Text der Petition unter http://www.jadaliyya.com/pages/index/818« (21.9.2014).
14.
Vgl. Council of Senior Scholars of the Kingdom of Saudi Arabia, A Fatwa From the Council of Senior Scholars in the Kingdom of Saudi Arabia Warning Against Mass Demonstrations, 2011, http://islamopediaonline.org/fatwa/fatwa-council-senior-scholars-kingdom-saudi-arabia-warning-against-mass-demonstrations« (13.9.2014).
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Autoren: Ulrike Freitag, Nushin Atmaca für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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