Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Ulrike Freitag
Nushin Atmaca

Innenpolitische und gesellschaftliche Herausforderungen in Saudi-Arabien

Forderungen nach Liberalisierung und Rechtsstaatlichkeit

Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene – 70 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 30 – äußern ihre Kritik an der Führung und den Lebensumständen im Königreich über die sozialen Medien.[15] Der virtuelle Protest findet seinen Ausdruck zudem in Twitterkampagnen: Ein Beispiel dafür ist das Hashtag #Mosambik (arabisch: ), welches saudische Aktivistinnen und Aktivisten als Decknamen für Saudi-Arabien nutzen und so Kritik an der Königsfamilie, ihrer Politik sowie der Gesellschaft formulieren. Viele Twitternutzerinnen und -nutzer folgen der Diskussion. Dies spricht dafür, dass es nicht nur Interesse an, sondern auch ein echtes Bedürfnis nach Veränderung gibt, dem sich die Königsfamilie jedoch aus Angst vor dem eigenen Machtverlust sowie aufgrund der Kritik der islamistischen Szene widersetzt. Die Härte, mit der die Führung Aktivisten bestraft, scheint kompromisslos: So wurden zwei Mitglieder der "Vereinigung für politische und zivile Rechte in Saudi-Arabien", die Menschenrechtsverletzungen im Land dokumentiert und publik macht, zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Aufruhr gegen den Herrscher zu schüren – möglicherweise als Antwort auf die Arbeit der Organisation, deren Klagen sich vor allem gegen den mittlerweile verstorbenen damaligen Innenminister und Kronprinzen Nayif richteten.[16] Allerdings halten sich manche liberale Kritiker zunehmend zurück, nicht nur aufgrund der Repressionen, mit denen das Regime ihnen in der Vergangenheit antwortete, sondern auch, um nicht durch eine Schwächung des Königshauses das Erstarken salafistischer Bewegungen zu begünstigen.[17]

Islamistische Kritik

Die Allianz der herrschenden Familie Al Saud mit Teilen der wahhabitischen Gelehrtenschaft bildet eine tragende Säule der saudischen Machtkonstellation, aber auch ihren gewissermaßen natürlichen Schwachpunkt:[18] Wer von sich behauptet, die islamische Lehre in ihrer reinen Form durchzusetzen, wird zumindest von einigen gesellschaftlichen Gruppierungen an diesem Anspruch gemessen. Oft werfen islamistische Kritiker dem Königshaus und der Regierung vor, die Religion der Politik unterzuordnen und damit eine zu pragmatische Herangehensweise an die Gestaltung des politischen Alltagsgeschäfts zu pflegen. Zudem wird der korrupte und ausschweifende Lebensstil mancher Mitglieder der Königsfamilie sowie der saudischen Oberschicht kritisiert.

Infolge der Festnahmen ihrer prominentesten Vertreter in den 1990er Jahren spaltete sich die oppositionelle Bewegung des "islamischen Erwachens" in unterschiedliche Strömungen, die den Staat teils tolerieren, teils aber bekämpfen wollten.[19] Durch den "Arabischen Frühling" und die Wahl islamistischer Parteien in Tunesien und Ägypten erhielt sie jedoch neuen Aufwind. Die saudische Führung reagierte mit Repressionen, wie im Fall von Salman al-Auda, einem der führenden Köpfe der damaligen Bewegung: Seine harsche Kritik an der Regierung hatte ihn in den 1990er Jahren zwar für einige Jahre ins Gefängnis gebracht, nach seiner Freilassung stellte er jedoch direkte Attacken auf die Königsfamilie ein und rief seine Anhänger zu einem "Weg der Mitte" jenseits von Extremismus und Gewalt auf. Zum "Arabischen Frühling" äußerte er sich wiederum positiv, woraufhin die Regierung einige seiner Fernsehshows einstellte und ihn mit einem Ausreiseverbot belegte. Seine Publikation "Fragen zur Revolution" wurde verboten.[20]

Während die Reaktion der saudischen Führung auf islamistische Kritik weitgehend die gleiche bleibt, verändern sich die Forderungen der Islamisten: Manche von ihnen adaptierten den globalen Menschenrechtsdiskurs und treten nun nicht mehr nur mit formaler Kritik an einer als unislamisch empfundenen Herrschaftsweise in Erscheinung, sondern auch mit konkreten Forderungen nach politischer Partizipation und Achtung grundlegender Rechte.[21] Diese beantwortet die Regierung vor allem mit dem Hinweis auf den authentisch-islamischen Charakter des saudischen Staates und der Diskreditierung des politischen Anspruchs islamistischer Gruppierungen sowie der Propagierung eines quietistischen Religionsverständnisses. Dies erscheint als Versuch, sich nicht nur der islamistischen Kritik zu erwehren, sondern auch der Ansicht vorzubeugen, die nach 2011 gewählten islamistischen Regierungen in Tunesien und zeitweilig in Ägypten als Alternativen zum saudischen Modell zu verstehen.[22] Dabei richtet sich islamistische Kritik nicht nur gegen den Führungsstil der Königsfamilie, sondern auch gegen die fehlende "Moral" der Gesellschaft. Dies zeigt der Fall von Hamza Kashgari: Der junge Journalist äußerte sich im Februar 2012 auf Twitter kritisch-fragend zur Person des Propheten Muhammad und zur Beziehung der Gläubigen zu ihm. Daraufhin forderten einige saudische Gelehrte und Teile der saudischen Gesellschaft seine Hinrichtung als Strafe für seine als blasphemisch empfundenen Äußerungen. Zwar gab es auch Stimmen, die für mehr Toleranz und Religionsfreiheit eintraten, Kashgari wurde jedoch festgenommen und erst im Oktober 2013 kommentarlos und ohne jegliche gerichtliche Verurteilung aus dem Gefängnis entlassen.[23] Die Wut und Vehemenz, mit der Kashgaris Hinrichtung gefordert wurde, offenbaren den sozialen Sprengstoff im Streit um die "richtige" islamische (Lebens-)Führung. Das Verhalten der saudischen Autoritäten, die Kashgari zwar festgenommen hatten, ihn aber nicht vor Gericht stellten, deutet den Versuch an, Konflikte dieser Art vorbeiziehen zu lassen und dabei durch Zugeständnisse sowohl an die Liberalen als auch an die Islamisten den Forderungen beider Seiten gerecht zu werden.

Traditionsbewusste Gesellschaft

Trotz des häufigen Wunsches nach Reformen aus islamistischen und liberalen Kreisen ist zu konstatieren, dass die saudische Gesellschaft auf die Bewahrung ihrer Traditionen Wert legt. Traditionelle Wert- und Normvorstellungen bilden nach allgemeiner Auffassung den Kern der saudischen Identität. Dabei zeigt sich eine enge Verknüpfung zwischen Tradition und Religion, denn viele Ansichten, die als religiöse Prinzipien gekennzeichnet werden, resultieren aus der Tradition.[24] Dies trifft auch auf das Auftreten saudischer Frauen in der Öffentlichkeit zu, wie ein Beispiel aus jüngerer Zeit zeigt: Eine junge Saudi filmte, wie sie während einer Einkaufstour von der Religionspolizei wegen ihres Nagellacks beinahe der Shoppingmall verwiesen wurde, und veröffentlichte das Video auf Youtube.[25] In einem der daraufhin hochgeladenen Antwortvideos betont ein junger Saudi, dass der traditionelle Schutz der saudischen Frauen aufgrund ihrer hohen gesellschaftlichen Achtung das Eingreifen der Religionspolizei rechtfertige.[26] So schlägt er den Bogen zwischen traditionellen Normvorstellungen und ihrer religiös verbrämten Durchsetzung.

Zwar scheint "saudische Identität" ein ähnlich emotional aufgeladenes Feld zu sein wie Religion, allerdings scheinen sich die konservativen Teile der Gesellschaft gleichzeitig auch in den wichtigsten regimetreuen Gruppen wiederzufinden: Stämme, die in den saudischen Staat eingebunden wurden und so von ihm profitieren konnten, sowie die städtische Mittelschicht der älteren Generationen, deren Mitglieder bis heute einflussreiche Posten bekleiden.[27] Der saudischen Führung dürfte daher daran gelegen sein, diese Gruppen nicht durch überhastete und ambitionierte gesellschaftliche Reformen und Weichenstellungen zu verlieren. Stattdessen versucht sie, die Bedürfnisse der Liberalen, der Islamisten und der Konservativen auszubalancieren, wie auch der erwähnte Fall Kashgari zeigt. Dadurch reduziert sich der Spielraum für Reformen erheblich.

Fußnoten

15.
Vgl. Madawi Al-Rasheed, Saudi Arabia. Local and Regional Challenges, in: Contemporary Arab Affairs, 6 (2013) 1, S. 28–40, hier: S. 32; Nadav Samin, Saudi Arabia, Egypt, and the Social Media Moment, http://www.arabmediasociety.com/?article=785« (17.9.214).
16.
Vgl. Guido Steinberg, Anführer der Gegenrevolution. Saudi Arabien und der arabische Frühling, SWP-Studie 8/2014, S. 9; M. Al-Rasheed (Anm. 15), S. 30.
17.
Vgl. ebd., S. 29, S. 32f.
18.
Siehe auch Henner Fürtigs Beitrag in diesem Heft (Anm. d. Red.).
19.
Vgl. Stéphane Lacroix, Awakening Islam. The Politics of Religious Dissent in Contemporary Saudi Arabia, Berlin–Cambridge 2011, S. 267; ders. (Anm. 2), S. 38ff.
20.
Vgl. G. Steinberg (Anm. 16), S. 8f.; Madawi Al-Rasheed, Salman al-Awdah. In the Shadow of Revolutions, 27.4.2013, http://www.jadaliyya.com/pages/index/11412« (25.9.2014).
21.
Vgl. M. Al-Rasheed (Anm. 15), S. 37.
22.
Vgl. ebd., S. 29ff., S. 35.
23.
Vgl. Adam Coogle, Dispatches. Saudi Arabia Releases a Blogger, Convicts an Activist, 29.10.2013, http://www.hrw.org/news/2013/10/29/dispatches-saudi-arabia-releases-blogger-convicts-activist« (17.9.2014); M. Al-Rasheed (Anm. 15), S. 31f.
24.
Vgl. Amani Hamdan, The Role of Authentic Islam. The Way Forward for Women in Saudi Arabia, in: Hawwa, 10 (2012) 3, S. 200–220, hier: S. 209f.
25.
http://youtu.be/zuIVnRYxf-Y« (knapp 70000 Klicks, Stand 17.9.2014).
26.
http://youtu.be/LoMJIr_l02c« (über 1000000 Aufrufe und viele zustimmende Kommentare, Stand 17.9.2014).
27.
Vgl. N. Samin (Anm. 15).
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