Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Ulrike Freitag
Nushin Atmaca

Innenpolitische und gesellschaftliche Herausforderungen in Saudi-Arabien

Bedrohung durch den "Islamischen Staat"

Neben den innenpolitischen Herausforderungen ist die beschriebene Stagnation eng verknüpft mit den regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate. Der Siegeszug des "Islamischen Staates" (IS) ist ein Phänomen, das Saudi-Arabien auf unterschiedlichen Ebenen bewegt. Kritische Intellektuelle weisen darauf hin, dass der IS genau das Religionsverständnis realisiere, welches der saudische Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt.[28] Gleichzeitig ließ der IS jedoch verlautbaren, er habe die Eroberung Mekkas und Medinas zum Ziel und stellt so die Legitimität der Herrschaft der Al Saud infrage. Meinungsumfragen, die hohe Sympathiewerte für den IS innerhalb der saudischen Bevölkerung feststellen, beunruhigen das Regime. Aufgrund fehlender Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven in einem Land, in dem offizielle religiöse Institutionen an Macht verloren haben, scheinen besonders Jugendliche für die Propaganda des IS empfänglich zu sein. Mindestens 2500 Saudis sollen bereits an der Seite der Organisation kämpfen.[29] Dennoch ist die Reaktion der saudischen Salafisten auf den Erfolg des IS nicht einheitlich, auch Kritik wird laut.[30] Um den IS und damit islamistischen Extremismus im Königreich zu schwächen, leiteten Politik und Behörden verschiedene Maßnahmen ein: Die Truppen an der saudisch-irakischen Grenze wurden verstärkt und seit Ende August 88 Personen, darunter 80 Saudis, als IS-Unterstützer festgenommen.[31] Zudem wurde ein bereits seit einigen Jahren diskutiertes Anti-Terror-Gesetz erlassen und der oberste saudische Mufti verurteilte den IS mit deutlichen Worten.[32] Um darüber hinaus eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema einzuleiten, soll sich das Nationale Dialogforum in diesem Jahr auf Anregung des Königs mit Extremismus befassen.[33] Zusätzlich initiierte der saudische Staat eine Kampagne gegen den IS in Print und Fernsehen.[34]

Trotz dieses scheinbar entschlossenen Vorgehens befindet sich die saudische Führung in einem Dilemma: Ähnlich den islamistischen Regierungen, die die Wahlen in den postrevolutionären Staaten des "Arabischen Frühlings" gewannen, stellt auch der IS eine Bedrohung für das saudische Alleinstellungsmerkmal dar – die Bewahrung und Durchsetzung als authentisch-islamisch propagierter Werte. Dadurch wird der Spielraum für eine Öffnung des Landes geringer, die durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen ohnehin erschwert wird.[35] Aber nicht nur sunnitische Extremisten, auch der schiitische Bevölkerungsteil des Königreichs wird mit der harten Hand der saudischen Führung konfrontiert.

Angst vor dem schiitischen Halbmond

Grund für den Konflikt zwischen Schiiten und dem saudischen Staat ist bis heute in erster Linie die inzwischen zwar abgeschwächte, aber dennoch vorhandene Auffassung einiger wahhabitischer Gelehrter, dass Schiiten Apostaten seien.[36] Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Regierung ein Erstarken der regionalen schiitischen Akteure fürchtet und annimmt, die saudischen Schiiten stünden jenen näher als dem eigenen Staat. Daher verstärkten die seit 2011 auftretenden Proteste in der schiitisch geprägten Ostprovinz die Angst vor einem "schiitischen Halbmond". Die offizielle Lesart, die diese Proteste ausschließlich als Beleg für das regionale Erstarken der Schiiten wertet, führt jedoch dazu, dass auf die innenpolitischen Forderungen der saudischen Schiiten nicht eingegangen wird. Dazu gehören die Einführung einer konstitutionellen Monarchie und das Ende der anhaltenden Diskriminierung. Stattdessen antworten die Autoritäten mit Repressionen. Damit verstärken sie die Unzufriedenheit und radikalisieren führende schiitische Köpfe.[37] Zeichen der Entspannung auf offizieller Seite deuten sich nicht an, im Gegenteil: Möglicherweise als Abschreckung vor weiteren Demonstrationen verhängten Gerichte in den vergangenen zwölf Monaten lange Haftstrafen sowie Todesurteile gegen sieben Protestteilnehmer. Diesen wurde unter anderem vorgeworfen, der Regierung des Königreichs geschadet und dem Herrscher die "Gefolgschaft aufgekündigt" zu haben. Obwohl sechs der Verurteilten ihre in Gefangenschaft abgelegten Geständnisse mit der Begründung zurückzogen, diese seien unter Folter beziehungsweise zweifelhaften Haftbedingungen zustande gekommen, hatte dies keinen Einfluss auf das Urteil. Vielmehr soll es wohl nationale und regionale Akteure davor warnen, das Königshaus und seine Politik infrage zu stellen.[38]

Fazit

Im Winter 2013 und Frühjahr 2014 erließen König und Innenminister mehrere Gesetze und Dekrete, welche einen "rechtlichen Rahmen für die Kriminalisierung nahezu aller Arten dissidenten Gedankenguts oder seines Ausdrucks als Terrorismus" schufen.[39] Das Gesetz untersagt die Finanzierung ausländischer terroristischer Organisationen – neben al-Qaida und dem IS auch die Muslimbrüder – sowie die Teilnahme an kriegerischen Aktivitäten im Ausland.[40] Das Dekret des Innenministeriums wird deutlicher: Auch atheistisches Gedankengut oder Kritik am Königshaus stehen nun unter Strafe. Dies gilt für alle Versuche, "den nationalen Zusammenhalt" zu erschüttern, etwa durch "Sit-ins, Proteste, Treffen oder jegliche Form kollektiver Stellungnahmen".[41] Nun sind Gesetze zur Überprüfung sozialer Medien geplant, welche die Bekämpfung von "Ehebruch, Homosexualität und Atheismus" zum Ziel haben.[42] Dies zeigt wohl weniger die Furcht vor den moralischen als vor den virtuellen Herausforderungen islamischer wie säkularer Kritiker in einem Land, in dem wenig andere Foren der Meinungsäußerung existieren.[43] Die Herrscherfamilie versucht damit nicht, die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zusammenzuführen, sondern setzt auf klassische Instrumente der Macht, um sich eben diese zu sichern. Den konservativen und traditionsbewussten Teil der saudischen Gesellschaft mag sie dabei hinter sich wissen, dennoch ist fraglich, ob es dem gerontokratischen Königshaus dauerhaft gelingen kann, seine junge und nach Öffnung strebende Bevölkerung am kurzen Zügel zu halten.

Fußnoten

28.
Vgl. Martin Gehlen, Die Flutwelle des Kalifats, 30.8.2014, http://www.tagesspiegel.de/10631550.html« (17.9.2014).
29.
Vgl. Markus Bickel, Alarmglockenläuten in Riad, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.9.2014, S. 6; Yoel Guzansky, On the Road to Mecca? The Islamic State Threat to the Gulf, INSS Insight 603/2014, S. 1–4, hier: S. 2; Thomas Avenarius/Reymer Klüver, Brutkasten für eine neue Terror-Generation, 25.9.2014, http://www.sueddeutsche.de/1.2146335« (1.10.2014).
30.
Vgl. James M. Dorsey, Islamic State. Ideological Challenge to Saudi Arabia, RSIS Commentary 173/2014.
31.
Vgl. Y. Guzansky (Anm. 28), S. 3; M. Bickel (Anm. 29).
32.
Vgl. J. Dorsey (Anm. 30).
33.
Vgl. Abdul Hanan Tago, National Dialog to Focus on Extremism, 14.9.2014, http://www.arabnews.com/saudi-arabia/news/629926« (17.9.2014).
34.
Vgl. Y. Guzansky (Anm. 29), S. 2.
35.
Vgl. J. Dorsey (Anm. 30); Y. Guzansky (Anm. 29), S. 1.
36.
Vgl. G. Steinberg (Anm. 16), S. 10.
37.
Vgl. ebd., S. 10ff.
38.
Vgl. Human Rights Watch, Saudi Arabia. Protest Convictions Flawed, Unfair, 10.9.2014, http://www.hrw.org/news/2014/09/10/saudi-arabia-protest-convictions-flawed-unfair« (17.9.2014).
39.
Human Rights Watch, Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights, 20.3.2014, http://www.hrw.org/news/2014/03/20/saudi-arabia-new-terrorism-regulations-assault-rights« (15.9.2014).
40.
Vgl. Yusuf Mohammad, Saudi Anti-Terror Laws ‚Model for the World‘, 15.9.2014, http://www.arabnews.com/news/543126« (15.9.2014).
41.
Human Rights Watch (Anm. 38), Artikel 8 der Regulationen des Innenministeriums.
42.
Kingdom Amending Laws to Monitor Social Media, 2.6.2014, http://www.saudigazette.com.sa/index.cfm?method=home.regcon&contentid=20140602207166« (15.9.2014).
43.
Vgl. Ian Black, Saudi Digital Generation Takes on Twitter, YouTube… and Authorities, 17.12.2013, http://www.theguardian.com/world/2013/dec/17/saudi-arabia-digital-twitter-social-media-islam« (15.9.2014).
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