Fischer in Saudi-Arabien

5.11.2014 | Von:
Christian Koch

Status und Aussichten der saudi-arabischen Wirtschaft

Ungebremste Staatsausgaben

Ein wirtschaftlicher Diversifizierungsprozess ist auch deshalb so wichtig, da die Staatsausgaben in den vergangenen zehn Jahren insbesondere nach dem "Arabischen Frühling" 2011 drastisch angestiegen sind. Um möglichen Reformbestrebungen der eigenen Bevölkerung den Wind aus den Segeln zu nehmen, schnürte die Regierung im Frühjahr 2011 ein umfassendes Ausgabenpaket, das den Bau von 500000 neuen Wohneinheiten, eine Erhöhung des Mindestlohns, des Arbeitslosengeldes sowie der Stipendien für saudi-arabische Studierende im Ausland und eine Gehaltserhöhung für Angestellte des öffentlichen Dienstes um 15 Prozent beinhaltete. In der Summe bedeutete dies einen zusätzlichen Aufwand von etwa 135 Milliarden US-Dollar für den saudi-arabischen Staat.[11]

Zudem hat die Regierung den Ausbau der Infrastruktur im Land als eine der wichtigsten Prioritäten betont und Projekte im Wert von insgesamt über einer Billion US-Dollar angekündigt.[12] Dieser Ausbau ist nicht zuletzt aufgrund des rapiden Bevölkerungswachstums erforderlich und umfasst erhebliche Investitionen wie beispielsweise in den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie den Bau weiterer Wasserentsalzungsanlagen, Häfen und Kraftwerke, neuer Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Eine weitere Herausforderung ist die Verbesserung der Kapazitäten von Energiedienstleistern, die bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen. Eine allgemein bessere Versorgung fordert die Bevölkerung, insbesondere was ausreichend bezahlbaren Wohnraum betrifft, da mehr als 60 Prozent der Bevölkerung kein Privateigentum besitzt.

Infolge dieser Entwicklungen haben sich die Staatsausgaben zwischen 2010 und 2013 um 52 Prozent auf 265,5 Milliarden US-Dollar erhöht.[13] Als direkte Auswirkung dieses Anstiegs benötigt die Regierung einen stetig wachsenden Ölpreis, um den Staatshaushalt auszugleichen. Während die Gewinnschwelle für ein Barrel Öl 2003 noch etwa 35 US-Dollar betrug, lag sie im Juni 2014 bereits bei 97 US-Dollar. Aus diesem Grund hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im September 2014 davor gewarnt, dass das Königreich schon im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwarten könnte und somit viel früher auf seine angehäuften Budgetreserven zurückgreifen müsste als erwartet. Die Tatsache, dass die Ausgaben weiter steigen, während die Ölpreise aber sinken, sollte ein Warnsignal für die saudi-arabische Regierung sein. Fazit ist: Der Ölreichtum des Königreichs reicht nicht mehr aus, um die derzeitige Ausgabenpolitik kurzfristig weiterführen zu können.

Die höheren Ausgaben beschränken sich aber nicht nur auf innenpolitische Vorhaben. Der Ausbruch des "Arabischen Frühlings" rief bei der Führung in Riad Sorgen um die weitere Entwicklung und Stabilität im Nahen Osten hervor. Um eine mögliche Ausweitung der Umstürze einzudämmen und Länder wie beispielsweise Ägypten, den Libanon und den Jemen zu einer gewissen Stabilität zurückzuführen, hat sie eine großzügige finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Offizielle Zahlen zeigen, dass Saudi-Arabien zwischen 2011 und 2014 bereits 22,7 Milliarden US-Dollar an neun seiner arabischen Nachbarstaaten gezahlt hat.[14] Die Zahl ist wahrscheinlich noch viel höher, da beispielsweise Hilfsleistungen zur Bewältigung des syrischen Flüchtlingsproblems, darunter allein zehn Milliarden US-Dollar an das Königreich Jordanien, nicht in die Berechnungen einbezogen sind.

Die finanzielle Hilfe umfasst direkte Zuschüsse, Kreditangebote, eine Unterstützung bei der Stabilisierung von Währungen sowie Auslagen zur Stärkung von bestehenden Institutionen wie beispielsweise der libanesischen Armee. Doch die bislang angekündigten Zahlungen stellen nur den Anfang einer weitaus mittel- und langfristigeren Unterstützung dar, die für eine tatsächliche Stabilisierung dieser Länder benötigt wird. So kann beispielsweise die aktuelle ägyptische Regierung kaum wirtschaftlich überleben, falls nicht noch weitere Finanzmittel in naher Zukunft zur Verfügung gestellt werden. Eine vergleichbare Situation herrscht in Jordanien und dem Libanon, ganz abgesehen von der Unterstützung, die Syrien bei einem Ende des derzeitigen Bürgerkrieges brauchen würde. Ob Saudi-Arabien solche Beträge auf Dauer zur Verfügung stellen kann, ist fraglich.

Potenzielle Zeitbombe Arbeitsmarkt

Die Beschäftigungsaussichten der saudi-arabischen Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation stellen eine weitere Herausforderung für die Regierung dar.[15] Laut dem saudi-arabischen Central Statistical Office lag die Arbeitslosenquote 2012 bei 12,1 Prozent. Weitaus höher liegt sie jedoch in den jüngeren Altersklassen: Etwa 40 Prozent der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos.[16] Eine solche Situation hat bereits zu öffentlichen Protestaktionen geführt, wie beispielsweise jener von etwa 200 Absolventen vor dem Bildungsministerium Ende 2010 – eine Entwicklung, die die Regierung unbedingt vermeiden will. Darüber hinaus birgt die hohe Jugendarbeitslosigkeit die Gefahr, dass immer mehr Jugendliche extremistischen Gruppierungen beitreten. Fast zwei Drittel der saudi-arabischen Bevölkerung sind jünger als 24, sodass jährlich Tausende junge Absolventinnen und Absolventen auf den Arbeitsmarkt strömen. Darunter befinden sich auch immer mehr karrierebewusste Frauen. Die Regierung steht daher unter erheblichem Druck, schnell ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten. Schätzungen zufolge werden derzeit jährlich circa 100000 neue Arbeitsplätze allein für die Städte Riad und Jidda benötigt.[17]

Auch müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine langfristig breitere Integration saudi-arabischer Staatsangehöriger in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Ihr Anteil in der Privatwirtschaft bleibt gering, was mit der im Vergleich zum öffentlichen Sektor niedrigeren Bezahlung sowie den höheren Ansprüchen an berufliche Kompetenz zusammenhängt. Daher bleibt der Privatsektor in Saudi-Arabien abhängig von billigeren Arbeitskräften aus dem Ausland.

Die saudi-arabische Regierung steht trotz jahrzehntelanger Suche nach Lösungen für dieses Problem vor der gleichen Herausforderung. 2011 führte die Regierung das Nitaqat-Programm ein, das Unternehmen positive sowie negative Anreize gibt, mehr Saudis in ihren Betrieben zu beschäftigen. So müssen Unternehmen Strafzahlungen leisten, die die vorgegebene Beschäftigungsquote für Einheimische nicht erfüllen. Auch wurde die Jahresgebühr für die Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft drastisch erhöht. Infolge einer Kampagne gegen illegale Arbeitsmigrantinnen und -migranten 2013 mussten etwa eine Million ausländische Arbeitskräfte das Land verlassen.

Die Resultate dieser Politik sind dennoch ernüchternd. Zwar hat Nitaqat laut offiziellen Quellen zu einem Anstieg der Beschäftigungsquote saudi-arabischer Staatsangehöriger in der Privatwirtschaft geführt. Es bleibt jedoch unklar, in welchem Ausmaß "Schattenbeschäftigung" vorliegt, bei der Saudis zwar in den Büchern eines Unternehmens als Arbeitskräfte geführt werden, jedoch nicht wirklich im Betrieb tätig sind. Tatsächlich stellt sich die Privatwirtschaft weiterhin gegen die Einstellung von Einheimischen, da diese viel teurer zu beschäftigen sind und eine weniger ausgeprägte Arbeitsmoral als ausländische Arbeitskräfte an den Tag legen. Die bereits angesprochene Kampagne gegen illegale Arbeitsmigranten hatte sogar zur Folge, dass eine Reihe von Unternehmen sich aus bestehenden Projekten zurückzogen oder den saudischen Markt ganz verließen, da sie nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung hatten.

Auch zeigt das Bestreben der Regierung, die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu verringern, wenig Wirkung. Die Volkszählung im April 2010 zeigte, dass allein im Vergleich zu 2004 die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 38 Prozent zugenommen hat. Nach wie vor strömen jährlich 1,2 Millionen Ausländer auf den saudi-arabischen Arbeitsmarkt, sodass ihre Dominanz in der Privatwirtschaft bestehen bleibt.[18] Andererseits ist der öffentliche Sektor aber kaum noch in der Lage, saudi-arabische Arbeitskräfte aufzunehmen. So bleibt als einziger Weg zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, ihren Anteil in der Privatwirtschaft zu erhöhen. Da die Regierung aber weiterhin nicht imstande ist, die Kosten für eine solche Politik zu tragen, beziehungsweise nicht bereit ist, diese an die eigene Bevölkerung weiterzuleiten, bleibt das Problem ungelöst.

Fazit

Obwohl es der saudi-arabischen Wirtschaft zahlenmäßig betrachtet derzeit gut geht, sieht sich die Führung in Riad aufgrund mangelnder Reformbemühungen in den vergangenen Jahren nach wie vor der Herausforderung gegenüber, ihr Land gegen strukturell bedingte Risiken zu wappnen. Der mangelnden Konsequenz des Königshauses in dieser Situation liegt zu Grunde, dass seine eigene Legitimität eng mit dem unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag verbunden ist, demzufolge es für das wirtschaftliche Wohl seiner Untertanen sorgt und diese im Gegenzug auf politische Teilhabe verzichten. Sollte die Familie Al Saud diese Vereinbarung brechen, kann mit verstärkten Forderungen nach einem Zugang zum politischen System seitens der Bevölkerung gerechnet werden, was die Vormachtstellung der Herrscherfamilie infrage stellen würde. Doch um einer anhaltenden wirtschaftlichen Entwicklung willen werden unangenehme Entscheidungen in den nächsten Jahren unvermeidbar sein.

Fußnoten

11.
Vgl. James Gavin, Riyadh Spends to Curb Unrest, in: Middle East Economic Digest vom 15.–21.4.2011, S. 30ff.
12.
Vgl. Economist Intelligence Unit, Saudi Arabia Economic and Political Outlook, Country Report Saudi Arabia, März 2014, S. 10.
13.
Vgl. hier und im Folgenden Martin Doukopil, Saudi Could See Budget Deficit Next Year, Risks Draining Reserves – IMF, 24.9.2014, http://www.reuters.com/article/2014/09/24/imf-saudi-budget-idUSL6N0RP47K20140924« (5.10.2014).
14.
KSA Has Allocated SR252bn in Foreign Aid Since 1990, 29.9.2014, http://www.arabnews.com/economy/news/637176« (5.10.2014). Die Zahlungen gingen an Ägypten, den Jemen, Jordanien, Bahrain, Oman, Palästina, Marokko, Sudan und Dschibuti.
15.
Siehe auch Sebastian Sons' Beitrag in diesem Heft (Anm. d. Red.).
16.
Vgl. Jane’s Sentinel (Anm. 10).
17.
Vgl. ebd.
18.
Vgl. P.K. Abdul Ghafour, Recruitment of 1.2m Expats Defeating Saudization Drive, 7.10.2014, http://www.arabnews.com/featured/news/640751« (7.10.2014).
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